26. Februar 2023

Sozialismus auf parlamentarischem Wege: Mit grüner Nachhaltigkeit in den Sozialismus

Ihr werdet freiwillig verkaufen, denn Wohnungseigentum und Sozialismus vertragen sich nicht …

von Reinhard Günzel

Als Nietzsche an seinem Zarathustra schrieb, muss er noch voller Optimismus gewesen sein, denn Zarathustra, über die weitere Entwicklung des Jetztmenschen, des Homo sapiens, philosophierend, prophezeite einen gigantischen Entwicklungsschub des Menschengeschlechts, ein gewaltiges Über-sich-Hinauswachsen des Jetztmenschen, hin zum Übermenschen, kraftvoll und vollkommen.

Ob es jemals dazu kommen wird? So mancher hat so seine Zweifel angesichts der heutigen Entwicklung.

Aber eine ähnliche Vorstellung hatte auch die Führungsriege des Staatsapparats der DDR über ihr Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das man allerdings kategorisch und niemals als eine Weiterentwicklung des parlamentarischen Verfassungsstaates mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung angesehen hat. Wie sollte man auch, angesichts der durch sowjetische Besatzungstruppen mit ihren Panzern und Gewehren gestellten Machtfrage, die gleich bei der Staatsgründung entschied, welche Richtung der neue Staat einzuschlagen habe. Nein, im Selbstverständnis der Herrscher stand die innere Verfasstheit der sozialistischen DDR mit ihrem Führungsanspruch durch die zentralistisch geführte Einheitspartei und dem vernebelnd und durch Enteignung geschaffenem „Volkseigentum“, ihrem Staatseigentum an allem, was irgendwie und irgendwas produzierte, diese DDR stand haushoch über der parlamentarischen Verfassungsdemokratie der kapitalistischen BRD. Die DDR war der Staat gewordene Fortschritt, der Überstaat, dem gehörte die Zukunft, was eine Unzahl westlicher Intellektueller gern bestätigte. 40 Jahre lang standen sie sich feindlich und im Wettbewerb der Systeme gegenüber: der sozialistische Staat mit planwirtschaftlicher Ökonomie und seinen nur noch rudimentär vorhandenen marktwirtschaftlichen Resten, die von Parteiplenum zu Parteiplenum immer mehr schwanden, und auf der anderen Seite jener marktwirtschaftliche Kraftprotz, übermächtig und demokratisch verfasst.

Wenn’s dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis tanzen, und gerade Intellektuelle üben sich gern darin, die Augen vor der Realität zu verschließen und sich in ihre eigenen, an eine Ideologie angepassten Traumwelten zu versenken. So waren in den 60ern führende Köpfe der SPD der Meinung, dass unter den gegebenen Bedingungen die Auseinandersetzung beider Systeme mehr und mehr in den Hintergrund treten und es unweigerlich zu einer Konvergenz beider Systeme kommen müsse – also, die meinten tatsächlich die immer engere Annäherung und danach das Zusammenwachsen der parlamentarischen Demokratie mit Marktwirtschaft auf der einen Seite und der Parteiendiktatur mit Planwirtschaft auf der anderen Seite. Doch auch wenn neben Oskar Lafontaine auch die Grünen Erich Honecker unverhohlen hofierten, kam es zu dieser Systemkonvergenz letztendlich nicht, da die DDR, wie der gesamte Ostblock, zuvor kollabierte. Der Traum von der Konvergenz beider Systeme platzte, oder vielleicht doch nicht?

In Bezug auf die DDR war klar, dass unter diesen Prämissen, trotz aller angegangenen Reformbemühungen hin zu mehr Marktwirtschaft – und dabei hie und da die Leine, an der das gemeine Staatsvolk geführt wurde wie ein Hund, ein wenig zu lockern, jedoch ohne dabei zentrale Dogmen, wie den Führungsanspruch der Partei und das Verbot von Privateigentum an Produktionsmitteln, der DDR infrage zu stellen –, der verbleibende Maßnahmenkatalog sein Ziel verfehlen und dass, wenn überhaupt, sich der gewünschte Effekt einer ökonomischen und sozialen Stabilisierung nicht einstellen würde. Auch der gegenteilige Versuch, mit noch mehr kreditfinanzierter Planwirtschaft und personeller und materieller Aufstockung des Überwachungsapparats den Wettbewerb der Systeme irgendwie zu gewinnen, vermochte den wirtschaftlich und gesellschaftlich taumelnden Staat nicht zu stabilisieren und das Scheitern war somit gesetzmäßig.

Die BRD war 1989 – trotz starker Kräfte, die eine Entwicklung weg vom kalten Kapitalismus hin zur Wärme des Kollektivs forderten, jener Kräfte, die sich bereits vor der Wiedervereinigung für Produktionsverbote einsetzten, diese auch durchsetzten und immer mal wieder vor apokalyptischen Umweltzerstörungen warnten, die dann doch nicht eintraten, aber bis dahin verlässlich zur Vernichtung von Volksvermögen und Aufzehrung des Kapitalstocks beitrugen – immer noch eine parlamentarische Demokratie mit weit gefasstem Grundrechtskatalog und einer marktwirtschaftlichen Ökonomie. Sie war in jeder Beziehung stark, der DDR ökonomisch haushoch überlegen, ihr freiheitliches System war von starker Anziehungskraft, der Staat BRD der Gewinner der Geschichte, die DDR am Boden.

Sozialismus ist eben zum Kotzen, wie es in dem Büchlein von Powell und Lawson so treffend heißt, sein Untergang gesetzmäßig. Wozu in aller Welt dann noch in Richtung der gescheiterten DDR konvergieren, planwirtschaftliche Ansätze ausbauen, Produktionsverbote ausweiten, weg von regelbasierter Gesellschaft hin zur moralinsauren Umerziehungsanstalt? Wieso macht das Volk so etwas mit, wer wählt die und warum? Fragen über Fragen, denn in der Realität ist die Tendenz hin zu mehr Staat, mehr Planung in der Wirtschaft und mehr Zwang in der Gesellschaft eine nicht mehr zu leugnende, nicht mehr zu übersehende Tatsache, haben wir in weiten Teilen das Primat der Politik, das in der DDR unter der Prämisse der „führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse, umgesetzt durch das Prinzip des demokratischen Zentralismus“, selbstverständlich war.   

Die grundlegende Tendenz in Deutschland zeigt seit Langem in Richtung Sozialismus, was sich auch gut an der Staatsquote ablesen lässt, jener Belastung der Einkommen durch Steuern und Sozialabgaben, die seit der Gründung kontinuierlich ansteigt, von etwa einem Drittel auf mittlerweile über die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens.

Dieser Prozess findet langsam und schleichend, innerhalb des parlamentarischen Systems, statt, nicht revolutionär wie 1917. Mal hier eine kleine Änderung, dann da eine neue Vorschrift, Änderungen des Grundgesetzes und Urteile des Verfassungsgerichts. Ältere, die noch wissen, wie es einmal war, sterben allmählich weg, eine neue Generation – stark geprägt durch das liebste Spielfeld von Ideologen, dem Schul- und Bildungssystem – wächst nach, wie aktuell die Klimakleber, die ihre gesamte Schulzeit in der Ära Merkel zugebracht haben.

Doch in der Rückschau kann einen schon grausen zu sehen, wie weit der Prozess, der mal als Konvergenz der Systeme gepriesen wurde, wie weit dieser Rückfall in den Sozialismus bereits gediehen ist. Nehmen wir ein Beispiel aus der Ökonomie mit enormen Auswirkungen auf die Gesellschaft: den Wohnungsmarkt. Die Marktwirtschaft sorgte nach den Zerstörungen des Krieges für einen raschen Wiederaufbau der Städte und Gemeinden mit komfortablen Wohnungen nicht nur für die berühmten oberen Zehntausend, sondern auch für die kleinen Einkommen.

Dazu noch eine kurze Episode aus meiner Studentenzeit in Dresden. Da hatte ein Mitarbeiter vergessen, in einer westlichen Fachzeitschrift, die man in der Bibliothek einsehen konnte, eine Werbeanzeige des Klassenfeindes zu entfernen, was sonst Standard war. Darin suchte ein Unternehmen dringend einen Physiker und warb damit, für diesen neu einzustellenden Mitarbeiter gerade ein Einfamilienhaus zu errichten. Ein halbes Jahrhundert später kann man davon im besten Deutschland aller Zeiten nur noch träumen, denn selbst für gut verdienende Mittelständler wird es in vielen Städten schwer, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, vom Kauf eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung zu Beginn des Erwerbslebens ganz zu schweigen.

Und das ist noch längst nicht das Ende der eingeläuteten Degeneration einer freien, ökonomisch gesunden und starken Gesellschaft, hin zum Sozialismus. Die systemimmanente Finanznot von Staat und Kommunen heizt deren Verlangen nach Steuererhöhungen ständig an, und im Wohnungsmarkt liegt nichts näher, als eine Erhöhung von Erbschafts- und Grunderwerbssteuer voranzutreiben. Diese sozialistische Politik – Erben ist leistungsloses Einkommen und gehört besonders stark besteuert – wird binnen weniger Jahrzehnte dafür sorgen, dass die kleinen privaten Vermieter und Wohnungseigentümer zunächst in den Großstädten, danach auch in den Kleinstädten und Gemeinden verschwinden werden – denn welche Familie wird die Kraft haben, ihr Wohnungseigentum alle zwei, drei Generationen in Form von Steuern bei der Kommune abzubezahlen? Ihnen bleibt gar kein anderer Ausweg als zu verkaufen. Es wird wie in der DDR sein, nur dass diesmal nicht die Festschreibung der Mieten den Verkauf auslösen wird – obwohl das sicherlich auch noch kommt –, sondern diesmal wird es das Finanzamt sein, das die private Vermietung abwürgt. Als Wohnungseigentümer kommen dann nur noch die wirklich reichen, vorzugsweise ausländischen Familien infrage und natürlich und auch überwiegend Großunternehmen aus dem Immobiliensektor, denn die zahlen nur einmal Steuern, nämlich beim Erwerb, da der Erbfall bei Konzernen nicht eintreten kann. Müssen die Konzerne keine Erbschaftssteuern zahlen, so sei noch daran erinnert, dass sie sich die Grunderwerbssteuer auch vom Staat wieder holen, praktisch erstatten lassen, denn der Kaufpreis wird als Abschreibung gewinn- und damit steuermindernd geltend gemacht.

Am Ende dieser Entwicklung werden nicht nur die jetzt noch zu großen Teilen im privaten Besitz befindlichen Wohnimmobilien in der Hand großer Unternehmen sein, es wird auch zu einem staatlicherseits unerwünschten Nebeneffekt kommen: Die Steuerquellen Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer aus Immobilienbesitz werden immer weniger abwerfen und irgendwann praktisch versiegen. Es gibt keine Möglichkeit, das zu verhindern, denn werden die Sätze erhöht, geht es nur noch schneller bergab.

Aber so wie einen waschechten Politiker sein Geschwätz von gestern nicht interessiert, sind ihm auch die Steuereinnahmen von morgen egal. Da muss dann eben eine neue Steuer her, wird sich schon finden.

Doch das ist wieder noch nicht alles, die Politik packt doch immer noch was drauf, und hier ist es die CO2-Besteuerung, die den Vermieter trifft und praktisch als Katalysator seiner Enteignung fungiert. Das geht zweigleisig. Zunächst werden die Häuser in Kategorien eingeteilt, die in etwa dem Energieverbrauch folgen. Ist das Haus schlecht gedämmt, darf sich der Vermieter prozentual an den Heizkosten beteiligen, womit auf ihn also Kosten zukommen, die auch durch die Heizgewohnheiten des Mieters bestimmt werden. Dem kann er sich entziehen, indem er eine energetische Sanierung wie Fenster wechseln, Fassade dämmen und Heizungsmodernisierung durchführt. Wer also dereinst glaubte, vorsorgen zu können, indem er eine vermietete Immobilie erwarb, die ihm mit ihren Mieteinnahmen die Rentenzeit versüßen würde: Pech gehabt, denn entweder muss er sich an den Heizkosten seiner Mieter beteiligen oder er lädt sich einen Riesenberg an Schulden für die Sanierung auf.

Nein, es bleibt dabei, dass im Sozialismus die private Immobilie schon immer ein Auslaufmodell war. Das hat ja kürzlich erst Katja Diehl noch mal glasklar festgestellt, und es tut auch gar nichts zur Sache, wenn sie bei der Gelegenheit auch gleich das baldige Ende des Autos verkündete. Letzteres wird sicherlich auch stimmen, aber mit den Wohnungen und Eigenheimen, so viel dürfte feststehen, lag sie goldrichtig.

Mit ihren Äußerungen zu Eigenheim und Automobil schaffte es die Katja in etlichen Chatgruppen und Blasen sehr schnell an die Spitze, allein Google spuckt fast eine Million Treffer aus, wobei ich persönlich die Reaktionen des Publikums meist unpassend fand, das sich viel zu oft an ihrem Äußeren und am Bildungsstand abarbeitete. Zugegeben, Schönheit liegt im Auge des Betrachters, und für die Mehrheit testosterongesättigter Männer sieht sie wohl nicht gerade übermäßig attraktiv aus. Sie entspricht wohl eher dem Typ des verhuschten Mädchens, das früher beim Tanz die meiste Zeit sitzen geblieben wäre. Aber allein das Gezeter um den Beruf, was soll das? Es zählt doch immer, was zum Schluss rauskommt, und da hat die Katja was, wird sie doch weiter Karriere machen und zumindest irgendwann in der Politik oder unkündbar im öffentlichen Dienst ein ordentliches Gehalt abfassen und mal eine passable Rente mit Zusatzversorgung beziehen. Was will man mehr? Schönheit ist natürlich sexy, macht eine Frau attraktiv, aber über die Schönheit gehen Macht und Geld und beides hat Katja zur Genüge – und falls es momentan noch fehlen sollte: Es wird schon noch. Das ist jetzt meinerseits so eine Prognose, wie am Aktienmarkt, Männer, greift noch heute zu, denn ich zweifle nicht daran, dass sie auch weiter ordentlich von Steuergeldern leben und Macht ausüben wird, sich aktiv in der Politik einbringt, damit den Deutschen das Eigenheim und die Autos genommen werden – abgesehen von allem anderen, was uns auf dem deutschen Weg in den Sozialismus noch bevorsteht.

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