Kommunalpolitik nach Vorgaben der Uno: Kollektivistische Agenden der …

Kommunalpolitik nach Vorgaben der Uno: Kollektivistische Agenden der EU und Uno als Wegweiser der Kommunen

Die Uno als Vorstufe zum Weltstaat – die von der WHO gemanagte Covid-Kampagne zeigte in etwa, wie es gehen und aussehen könnte

von Reinhard Günzel

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Unsere Staatsgewalt ruht bekanntlich auf den drei Säulen Legislative, Judikative und Exekutive. Mit der Legislative haben wir Bürger vordergründig wenig zu schaffen. Sie tritt alle paar Jahre an uns heran und fordert in einem langweilig-nervigen Wahlkampf zur Stimmabgabe auf. Für die Mehrheit war es das dann schon bis zum nächsten Wahlgang. Der Rest der Wähler hat sich heutzutage entweder ganz abgewendet und geht gar nicht mehr wählen oder – gibt es auch – protestiert ständig auf irgendwelchen Demos oder schreibt Kolumnen, alles in der Hoffnung, den Weltuntergang, wenn nicht verhindern, dann doch wenigstens hinauszögern zu können. Aber ganz so ist es natürlich nicht, denn die Vertreter der Legislative, jene schwatzende Kaste, Politiker genannt, sie lässt uns nicht zur Ruhe kommen, drängt permanent in die Öffentlichkeit, besetzt die Podien, breitet sich gefragt und auch ungefragt in den Medien aus, produziert unablässig Gesetze und Verordnungen, erlässt Herstellungs- und Importverbote – alles zur Regulierung und Gängelung von Volk und Wirtschaft und natürlich zu unserem besten und, wenn nicht, dann wenigstens im Interesse der in 10.000 Jahren hier lebenden Bevölkerung, weswegen es aufgrund zwar selbstverschuldeter, trotzdem aber fehlender Endlager in Deutschland keine Energieerzeugung durch Kernkraft geben darf. In Deutschland gelten ungefähr eine Million Gesetze, zusätzlich gibt es noch Verordnungen und Ausführungsbestimmungen. Nehmen wir an, was sicher stark untertrieben sein dürfte, dass, wenn jedes Gesetz im Mittel auf ein Blatt Papier passt, dies einen Papierstapel von 100 Metern Höhe ergäbe. Damit ist klar, dass auch Ihr Steuerberater sie in ihrer Gesamtheit nicht mal ansatzweise kennt, und wir sind aus Unkenntnis wohl auch ein Volk von Gesetzesbrechern. Dass wir trotzdem eher selten an die Judikative geraten – was sich auch die wenigsten wünschen, da hier grundsätzlich Ungemach, egal ob Kläger oder Beklagter, droht –, liegt sicherlich daran, dass auch den Staatsanwälten der Überblick fehlt.

Diese Überbürokratisierung ist skandalös, ein unhaltbarer Zustand, der Freiheitseinschränkung und Rechtsunsicherheit zur Folge hat, den Wirtschaftsstandort im Vergleich zu den Wettbewerbern enorm schwächt und Unsummen an Kosten verursacht. Es ist ein Zustand, mit dem sich die Politiker längst arrangiert haben, und Abhilfe ist nicht in Sicht.

Aber auch die Exekutive ist nicht gerade der Umgang, den man tagtäglich herbeisehnt, denn selbst der ist in den seltensten Fällen angenehm. Meist sind es Rechnungen oder Gebühren, Zahlungsaufforderungen diverser Kassen, natürlich auch Bußgeldbescheide, Auskunftsersuchen, wie erst jetzt wieder die Formulare, die danach zur erhöhenden Festsetzung der Grundsteuer dienen werden, und Bescheide des Finanzamts und sowie alles, was Verwaltungen sonst noch dem Bürger zukommen lassen, denn wie man es auch dreht und wendet, man entkommt der Staatsbürokratie nicht. Kein Mensch ist illegal in Deutschland, alle sind registriert und werden verwaltet. Formulare, Formulare, von der Wiege bis zur Bahre.

In einer meiner früheren Kolumnen hatte ich der Bürokratie, den Verwaltungen, zugesprochen, die vierte Gewalt im Lande zu repräsentieren. Der dahinterstehende Gedanke fußte auf der Überlegung, dass die zur Exekutive gehörenden Regierungen, Polizei und Staatsanwaltschaft doch immer auch politische Organe sind, die eng an die jeweiligen Verhältnisse gebunden sind. Die Verwaltungen hingegen, speziell auf den unteren Ebenen, sind das nicht in gleichem Maße. Eine kurze Säuberung bei politischem Umschwung genügt, der Rest bleibt verwendbar und wird für gewöhnlich auch weiterverwendet.

Ein wirklich schönes Beispiel hierzu findet sich in einem Essay von Gerd Habermann, der sich mit dem Untergang des Römischen Reiches beschäftigte und kürzlich in der „Jungen Freiheit“ erschien. Während das Weströmische Reich Ende des fünften Jahrhunderts unterging, gelang es seiner Verwaltung stellenweise, diese Katastrophe um Jahrhunderte zu überleben, womit sie von den Merowingern, die gewiss keine Römer waren, noch weitergenutzt werden konnte.

So faszinierend dieses Beharrungsvermögen eines eingespielten Verwaltungsapparats, seine stetige, alles zermalmende und dabei auch Neues erschaffende Bewegung unter wechselnden Herren auch sein mag, möchte man natürlich auch wissen, wie sich dieser Apparat steuern lässt, wie man ihm Richtung geben und ihn für die eigenen politischen Zwecke nutzen kann.

Natürlich haben Verwaltungen auch ein Eigenleben, entwickeln sich Dinge oder werden beibehalten, die in einer Marktwirtschaft längst durch die Zwänge des Wettbewerbs erledigt worden wären, allem voran das scheinbar unaufhaltsame Anwachsen des Personalbestandes. Allein in den Ministerien des Bundes gab es in zehn Jahren einen Zuwachs an Beamten und Angestellten um 40 Prozent, was in dem grundsätzlichen Unterschied zwischen Unternehmen und Verwaltungen begründet ist: Während die einen ihre finanziellen Mittel aus den freiwilligen Zahlungen ihrer Kunden für Waren oder Dienstleistungen gewinnen, decken andere ihre Kosten zunächst mal durch Steuern, was sie aber nicht daran hindert, eine Dienstleistung, die ein Bürger, auch wenn er sie vielleicht gar nicht möchte und genau genommen auch nicht benötigt, in Anspruch nimmt, wie die Ausstellung des obligatorischen Personalausweises, auch noch mit Gebühren zu belegen. Unsereins empfindet das als eine der vielen Formen der alltäglichen Abzocke. Aus der Sicht derjenigen, die gut und gerne auf Kosten des Steuerzahlers leben, ist das so in Ordnung, geradezu der natürliche Lauf der Dinge. Steuern – denn das ist der Eindruck, der entsteht, wenn man über deren Verwendung nachdenkt – sind für die Gehälter der Staatsangestellten gedacht, allenfalls noch für Wählerbestechung, wie dem Bau kommunaler Schwimmbäder mit ihrem Rattenschwanz an Folgekosten, die auch wieder dem Steuerzahler aufgebürdet werden, denn im Gegensatz zu privaten Schwimmbädern haben kommunale Bäder fast durchweg einen über die Einnahmen hinausgehenden Finanzbedarf. Nicht zu vergessen der Unterhalt anachronistischer Bibliotheken, darunter neuerdings auch Schwarze Bibliotheken. Letztere dürfen Sie jetzt nicht mit illegalen Schwarzbauten verwechseln, die irgendwo ohne behördliche Genehmigung hingebaut wurden und wo Sie jetzt Bücher ausleihen können – nein, das sind Bibliotheken, die ausschließlich Literatur über das Leben schwarzer Menschen anbieten. Welch ein rassistischer Sumpf! Dabei steht die Ausstattung der Bibliotheken selbstverständlich unter Ideologievorbehalt, muss das Buchsortiment divers und frei von kultureller Aneignung sein.

Wie logisch: Nach all den Verschwendungsorgien, die den Bürger für alles, was irgendwie nach Dienstleistung aussieht, finanziell heranziehen – von Anwohnerparkplatz, Anliegerstraße und -beitrag bis Kennzeichen –, soll es nur beim Nahverkehr möglichst kostenlos zugehen. Und die Fahrscheine für den Fernverkehr sind doch eigentlich auch zu teuer, wie soll denn da die Verkehrswende gelingen?!

Bevor wir uns jetzt genauer in die Mechanismen der Steuerung der Verwaltungen versenken, wobei es hier nur mal um Kommunalverwaltung gehen soll. In den übergeordneten Ebenen sieht es ähnlich aus, und letztendlich sind es ja die unteren Ebenen, die in ihrer Gesamtheit das meiste Personal beschäftigen. Das ist so, trotz eines Kanzleramtes, das einmal die achtfache Größe des Weißen Hauses haben wird, wir bleiben schließlich bodenständig, aber ein kurzer Ausflug in die UN muss zuvor noch sein. Also, weniger ein Ausflug, mehr ein Sich-ins-Gedächtnis-Rufen von Tatsachen, etwas, was Sie sich merken müssen, damit Sie das, was folgt, besser einordnen können: Nur eine Minderheit, man ist versucht zu sagen eine kleine Minderheit, der in der Uno abstimmenden Staaten ist demokratisch, im Sinne des parlamentarischen Verfassungsstaates, mit Bürgerrechten, wie wir sie bislang kannten, verfasst. Es dominieren Autokratien mit kollektivistischen Attitüden, und im Sicherheitsrat mit Vetorecht sitzen China und Russland. Der Generalsekretär ist Sozialist.

Alles, was die Uno von sich gibt, muss die Mehrheit der Staaten für gut befinden, und es darf sich kein Vetostaat auf die Füße getreten fühlen.

Die Uno als Vorstufe zum Weltstaat – die von der WHO gemanagte Covid-Kampagne zeigte in etwa, wie es gehen und aussehen könnte –, diese UNO mit ihrem Hang zu kollektivistisch-sozialistischen Agenden ist dabei, sich zur größten Bedrohung der Freiheit des Individuums und damit der Zukunft des Menschengeschlechts auszuwachsen.

Nicht irgendwann, nicht morgen: Es findet bereits statt und zum Beleg dieser Behauptung jetzt zurück zur Kommunalpolitik.

Während eines Kommunalwahlkampfes gilt es unter den Parteien und Wählervereinigungen als ausgemacht, sich nur zu kommunalen Themen zu äußern. Bundes- oder gar Weltpolitik gelten als tabu, der Wähler würde das nicht verstehen. Nach der Wahl werden zunächst die Pfründe verteilt, also Aufsichtsratsposten, die nicht alle gleich lukrativ sind – kleiner Geheimtipp: Sparkasse ist gut. In etwas größeren Städten sind es Beigeordnete und Fachbürgermeister. Ist das unter Dach und Fach, knöpft man sich die Verwaltung vor, der mit Strategiepapieren und Konzepten klargemacht wird, mit welchen Mätzchen, sprich mit welchen Geldverschwendungs- und Enteignungsprojekten die Wähler, die das, wie schon gesagt, alles bezahlen, zu beglücken sind. Nehmen wir ein solches Papier mal zur Hand, und da ich ja bodenständig bin, betrachten wir also das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept ‚Zukunft Dresden 2035+‘ (INSEK) mit seiner Fortschreibung 2022, das insgesamt 272 A4-Seiten umfasst, womit gewährleistet ist, dass kein Wähler das jemals lesen wird. Einen solchen Wälzer schreibt man nicht einfach so aus dem Nichts. Es gibt Vorläufer und korrespondierende Dokumente, aus denen viel übernommen werden kann, womit es sich schlussendlich hier natürlich auch um etwas handelt, was Politiker so lieben: ein Plagiat. Aber anders als in etlichen Promotionsarbeiten werden hier die Quellen genannt. Gleich zu Beginn findet sich die Leipzig-Charta, die „auf dem informellen Ministertreffen der für Stadtentwicklung zuständigen Minister*innen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 30. November 2020“ verabschiedet wurde, und da haben wir, abgesehen vom Genderwelsch, schon mal die EU ins kommunale Boot geholt. Und natürlich geht es bei der Leipzig-Charta um nachhaltige Transformation für – das darf niemals fehlen – das Gemeinwohl sowie um die „Verringerung und Vermeidung von neuen Formen der Ungleichheit in sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und räumlicher Hinsicht“, also um konsequentes Umverteilen, gekoppelt mit dem Herunterwirtschaften auf das niedrigste, gerade noch tragbare Niveau als Zielvorgabe. Und am allerwichtigsten: Die Leipzig-Charta steht in Übereinstimmung mit der Agenda 2030 und die wiederum, Sie ahnen es bereits, wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2015 verabschiedet, und natürlich gilt es mit „den dort festgesetzten 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs – Sustainable Development Goals) auch diese globalen Nachhaltigkeitsziele systematisch in den Strategien des INSEKs zu verankern“. Mit den SDGs ist es natürlich so eine Sache: Armut bekämpfen, kein Problem, ist ohnehin eine Frage der Definition, aber in Bezug auf „SDG 7 – Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“ oder „SDG 8 – Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“, da hapert es doch schon gewaltig in Deutschland, besonders wenn gemäß „SDG 13 – Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen“ sind, also nicht nur Steuergelder in immer größeren Dimensionen verpulvert werden, sondern ratzfatz mal alle Immobilien mit CO2-freien Heizungen auszurüsten sind. Man glaubt es gar nicht, welche Dynamik diese Prozesse einer kalten Ermächtigung zum Verfassungsbruch, über supranationale Gremien und Vereinigungen mit ihren Agenden und Goals getriggert – Eigentum verpflichtet zwar, ist aber durch das Grundgesetz geschützt –, mittlerweile entwickelt haben.

Wer im Mittelalter nicht mehr weiterwusste, bat seinem Herrn um Unterstützung oder stellte sich um Almosen bittend auf die Kirchentreppe. Es war immer ein Geben und Nehmen von Angesicht zu Angesicht. Der moderne Steuer- und Sozialstaat hat diese Bindung aufgehoben, Steuern sind anonymes Geld, von dem niemand weiß, wer es gegeben hat, und so wird auch das Ausgeben immer einfacher, denn derjenige, der auch immer darüber befindet, hat das sichere Gefühl, dass es nicht sein Geld sei, das er gerade zum Fenster hinauswirft. Diese Entwicklung führt zwangsläufig in den Weltstaat, schleichend zwar, aber stetig, und auch hier schreibt die Agenda 2030 bereits die Richtung im „SDG 10 – Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern“ vor, was die Mehrheit der Staaten längst verinnerlicht hat und mit immer neuen Geldforderungen an die noch leistungsfähigen Industrieländer umsetzt.

Aufhalten lässt sich diese Entwicklung nur, wenn die Staaten und natürlich auch ihre Kommunen auf ihre einzig legitime Aufgabe zurückgestutzt werden: den Schutz des Privateigentums und der körperlichen Unversehrtheit der Bürger. Dann ließe sich die Entwicklung auch umkehren – statt Weltstaat hin zu einer universellen, privatrechtlichen Organisation der Menschheit.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber wenn Sie 2025 als Eigentümer von der Gemeinde oder von Ihrem Vermieter die neu festgesetzte Zahlungsaufforderung für die Grundsteuer erhalten, so wissen Sie jetzt wenigstens, welch hehren Zielen sich Ihr Rathaus verpflichtet fühlt, was also mit Ihrem Einkommen so angestellt wird.

Es ist Sonntag, daher mein Rat: Trinken Sie zum Kaffee einen Weinbrand und gedenken Sie der 100 Jahre Ermächtigungsgesetz und dessen, wohin der Verfassungsbruch geführt hat. Ich persönlich schätze das, was vom Grundgesetz noch übrig ist, sehr.

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