Zur Strategie des Widerstands – Teil 2: Weltrevolution
Regionalisierung braucht einen globalen Rahmen
von Stefan Blankertz
Weltrevolution, ist das nicht die verstaubte Idee des (Staats-) Kommunismus? Ist die über den ganzen Globus sich spannende Herrschaft nicht das Ziel der Globalisten? Ist die Rettung der Erde nicht der Hebel, den die Ökologisten nutzen, um jede regionale und individuelle Freiheit mittels der Zentralgewalt auszumerzen?
Das alles ist richtig. Erinnert sei an den Satz, den Ludwig von Mises 1927 in seinem Buch „Liberalismus“ schrieb: Es gebe keine andere Möglichkeit, Revolutionen und Kriege zu verhindern als die Einräumung des unumschränkten Rechts auf Sezession. Unumschränkt heißt: Nicht durch ethnisch, historisch oder sprachlich definierte (konstruierte) Einheiten. Mises sagte, dass jedem Dorf, jedem Straßenzug, der nicht mehr dem gegenwärtigen Verband des Staats angehören wolle, der Austritt zu gestatten sei. So weit, dass er jedes Individuum nannte, ging er nicht; aber es ist die Konsequenz. Freilich gab es bereits zu jener Zeit außer Ludwig von Mises nur wenige Liberale, die bereit waren, dieses Recht einzuräumen; und schon gar nicht Liberale in Amt und Würden. Ein Beispiel, das Mises hätte bekannt sein können, da es in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts angesiedelt ist, stellt der katalanische Politiker Francisco Pi i Margall dar, Theoretiker des Föderalismus und befreundet mit dem Vater des Anarchismus, Pierre-Joseph Proudhon. Als er Präsident der kurzlebigen Ersten Republik in Spanien wurde, bekämpfte er den „Kantonalismus“, also die Vorstellung, dass Spanien aus autonomen Kantonen bestehen solle. Nach dem Untergang der Republik fand er, o Wunder, zurück zu seinen föderalistischen Ideen (und wird dafür bis heute von den Katalanen verehrt).
Sehen wir uns die regionalen Konflikte, Revolutionen, Bürgerkriege, ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an, so wird ganz klar: Lokale Sezessionen oder Sonderentwicklungen haben keine Chance, wenn sie nicht die Protektion einer der globalen Supermächte erhalten. Bei den im Folgenden erwähnten Beispielen handelt es sich nicht darum, ob Sie oder ich mit dem jeweiligen Inhalt der Separatisten oder nationalen Befreiungen übereinstimmen, sondern es geht einzig und allein um den militärisch-strategisches Aspekt. Die Revolution auf Kuba hätte ohne die Unterstützung durch die UdSSR nicht gegen die USA standgehalten, ebenso wäre die nationale Befreiung in Vietnam nicht gelungen, ohne dass die UdSSR und die VR China massiv auf der Seite Nordvietnams eingegriffen hätten. Die Afghanen hätten sich nicht von der Herrschaft der UdSSR befreien können, wenn sie keine amerikanische Unterstützung erhalten hätten; und von derjenigen der USA nicht ohne Mithilfe durch Russland (und durch inzwischen auch hinreichend starke islamische Staaten). Umgekehrt ist die Sezession von Tschetschenien (Republik Itschkerien) und diejenige der Republik Srpska sowie der Republik Serbische Krajina aus Mangel an internationaler Unterstützung gescheitert.
Die Liste ließe sich fortsetzen, aber ich denke, dass das ihr zugrunde liegende Prinzip bereits mit diesen wenigen Beispielen deutlich geworden ist: Bestrebungen von regionaler („nationaler“) Unabhängigkeit und von Sezessionen werden von den Supermächten nach ihren geopolitischen Interessen unterstützt oder bekämpft. Von einem „Recht“ auf Sezession ist nirgendwo die Rede, ganz im Gegenteil. Die wesentlichen Interventionen betreffen die Aufrechterhaltung von bestehenden nationalen Grenzen und darüber hinaus die Stabilisierung (oder Ausweitung) der durch eine der Supermächte kontrollierten Landmassen. Bisweilen gibt es halbherzige Lippenbekenntnisse zum Völkerrecht der sogenannten „nationalen Selbstbestimmung“, die von den Supermächten in der Praxis niemals toleriert wird (außer es passt ihnen gerade in den Kram). Aber der Begriff selber ist schwammig, denn es gibt keine sinnvolle Definition einer Nation in festen Grenzen. An den Rändern zumindest überschneiden sich historische, ethnische und sprachliche Bereiche; innerhalb der meisten Nationen sind Minderheiten eingeschlossen und so weiter. Letztlich gibt es nur das eine Kriterium, das Ludwig von Mises formulierte: den Wunsch dazuzugehören oder eben nicht.
Bei einem Thema, das für Libertäre besonders wichtig ist, kann man feststellen, dass die hegemoniale Weltherrschaft bereits kurz davorsteht, verwirklicht zu werden: beim Thema Steuern. Die Bestrebungen, einen weltweiten Mindeststeuersatz zu etablieren, finden in den geopolitischen Auseinandersetzungen der Supermächte keine Grenze. Es gibt keine, die einer „Steueroase“ zum Überleben verhelfen würde. Das Bankgeheimnis ist praktisch aufgehoben. Die Herrschenden haben inzwischen andere Wege gefunden, um ihre jeweilige Beute zu verstecken, sie brauchend dafür keine Schweiz mehr.
Für die Strategie, mehr regionale und individuelle Autonomie, Selbst- und Eigenständigkeit zu erlangen, bedeutet diese Lage vor allem eins: Neben den Anstrengungen zur Regionalisierung muss es auch international vernetzte Kampagnen für die Etablierung eines universellen Sezessionsrechts geben. Jeder Erfolg in Richtung Regionalisierung – sei es der Rückzug aus einem übernationalen Bündnis, sei es die Sezession einer Volksgruppe aus einem Nationalstaat, sei es die Gründung einer „freien Privatstadt“ – befindet sich ohne eine starke internationale Solidarität in ständiger Gefahr der Überwältigung durch die Supermächte und deren internationale Bündnisse. Internationale Solidarität ist auch so ein verstaubter linker Begriff. Aber zeige mir einer, wie es in der heutigen Situation ohne sie klappen sollte, auch nur die geringste Form von unabhängiger Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Die meisten (militärischen) Sezessionsbestrebungen verbünden sich notgedrungen mit einer der Supermächte. Doch schnell kann sich das geopolitische Interesse der Verbündeten wandeln. So geschehen in Rojava, dem kurdischen Nordsyrien, das sich zunächst unter dem Schutzmantel der USA gründen konnte und dann nach dem Abzug der Amerikaner ungeschützt dastand. Der Verrat an Verbündeten ist tägliches Brot der Geopolitik. Sie kennt keine Moral, nur Herrschaftsinteressen.
Eine weltrevolutionäre Bewegung für die Etablierung eines universellen Sezessionsrechts ist sicherlich kein kurzfristiges Projekt. Doch sie ist auch nicht unmöglich. Zunehmend macht sich an allen Ecken und Enden der Welt die Einengung fühlbar, die mit der wahnsinnigen Zentralisierung von planwirtschaftlicher Staatsgewalt einhergeht. Geben wir ihr eine Stimme, die Stimme der Freiheit und des Widerstands!
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