Öffentlich-rechtlicher Raubfunk: Von Fröschen und Spinnen
Die parasitäre Symbiose zwischen Politikern und Staatsfunkern
von Oliver Gorus
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„Glaubwürdigkeit ist unser höchstes Gut.“ So lobte sich ZDF-Intendant Norbert Himmler anlässlich des 60. Geburtstags seines Staatssenders mit wackelndem Kopf in seinem eigenen Studio in seiner eigenen Nachrichtensendung. Der erste Sendetag des ZDF war der 1. April 1963.
Einem weiteren vorgezogenen Aprilscherz kam gleich, als der Bayrische Rundfunk zwei Tage zuvor twitterte: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Staatsfunk; ganz im Gegenteil. Der ÖR ist politisch und wirtschaftlich unabhängig organisiert.“
Ja, das mit der Glaubwürdigkeit und das mit der Staatsunabhängigkeit, das sind echte Glaubensfragen. Aber wie man weiß, wurde das ZDF schon als regierungsfreundlicher Sender von Konrad Adenauer, also von der damaligen staatlichen Exekutive, ins Leben gerufen. Das Bundesverfassungsgericht, also die Judikative, hatte dieses Vorhaben der Exekutive abgenickt, so wie die höchsten Richter das heute auch immer wieder gerne machen. Und die Bundesländer, also die Legislative, verabschiedeten flugs, was die Exekutive wollte – auch das ist heute immer noch ihr Selbstverständnis, wenn es wirklich um etwas geht. Der Staat schloss mit sich selbst den Rundfunkstaatsvertrag über die Schaffung des zweiten Staatssenders mit dem Namen „Zweites Deutsches Fernsehen“.
Finanziert werden all diese Pensionskassen mit angeschlossenen Rundfunkorchestern, Korrespondentennetzen, Sportlizenzen, Werbemilliarden und TV-Studios mit Zwang und Gewalt durch den Staat, der auch die Höhe des Erpressungsgelds ganz nach dem Wunschbudget der Intendanten beschließt.
Diese Sender vom Staat, durch den Staat, für den Staat, durch staatliches Raubgeld finanziert, von Gewaltenteilung völlig unbehelligt – selbstverständlich sind ARD, ZDF und DLF der Staatsfunk. Was sonst? Und selbstverständlich sind die Staatsfunker weder glaubwürdig noch unabhängig. Da kann der wackelköpfige Himmler noch so fröhlich behaupten, im ZDF-Programm müsse „für alle was dabei sein“, weil „wir bekommen Geld von allen“.
Nein, der Herr Himmler und seinesgleichen bekommen von mir kein Geld, Sie nehmen es mir weg, unter Androhung von Gewalt. Und nein, sie müssen keineswegs irgendwas für irgendjemanden bieten, weil der Herr Himmler seinen Jahressold von 372.000 Euro plus fürstliche Pension ja so oder so bekommt. So zu tun, als müsste man als Staatssender einem Markt etwas bieten, ist arrogant und zynisch. Warum können die Staatspropagandisten nicht einfach sagen, wie es wirklich ist? Es geht nämlich in Wahrheit nur um handfeste materielle Interessen und um ideologische Macht.
Die Staatsfunker leben in Symbiose mit den Politikern, genauer: in mutualistischer Symbiose. Das Besondere daran ist, dass beide Symbionten zusammen eine parasitäre Gemeinschaft bilden, die auf Kosten Dritter lebt. So ein Lebensentwurf ist wirklich etwas ganz Besonderes.
Sei ein Frosch!
Mutualismus ist ein Fachbegriff aus der Biologie, der das Verhältnis von unterschiedlichen Spezies beschreibt. Das lateinische Wort „mutuus“ heißt „gegenseitig“. Mutualistisch ist eine Symbiose also, wenn die artverschiedenen Organismen beiderseits Vorteile vom Zusammenleben haben.
Ein fast schon unglaubliches Beispiel dafür ist der Pakt zwischen einer in Peru heimischen riesigen, haarigen Vogelspinne namens Pamphobeteus und dem kleinen, plumpen Engmaulfrosch. Die Vogelspinne ernährt sich normalerweise von Insekten in allen Größen, Reptilien, Amphibien und Nagetieren. Sie nimmt es sogar mit Ratten auf.
Nachts kommt sie aus ihren selbstgegrabenen und mit ihrem Gespinst ausgekleideten Erdröhren und lauert am Boden des Regenwalds auf Beute. Mit ihren hochsensiblen Sinneshaaren lokalisiert sie ihre Beute und sobald die nahe genug ist, schnellt die Spinne vor, packt mit den Kieferklauen zu und setzt einen giftigen Biss.
Nur den Engmaulfrosch lässt sie in Ruhe – nicht nur das, sie lässt ihn sogar in ihre Erdröhren kriechen und lebt dort mit ihm zusammen, so gruselig das klingt. Warum? Weil beide einen Vorteil davon haben. Der Frosch ist bei der wehrhaften Spinne sicher vor seinen Fressfeinden. Im Gegenzug schützt der Frosch die Eikokons und die geschlüpften Jungspinnen vor Bedrohungen wie Ameisen oder parasitären Insekten.
Verrückt, dass die Evolution diesen Pfad eröffnet: dass nämlich so gegensätzliche Spezies vom feindlichen Jäger-Beute-Verhältnis zur wohlwollenden Koexistenz überwechseln können. Aber wenn selbst Vogelspinnen und Frösche das können, dann können das wohl auch Politiker und Journalisten.
Früher dachte ich, dass die Staatsferne und die Regierungskritik sozusagen in die DNA eines Journalisten eingeschrieben seien. Doch das galt offensichtlich nur, solange die Journalisten sozialistischer waren als die Politiker in Staatsämtern. Seitdem das nicht mehr so ist und nun alle gleich links sind, hat sich das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten gewandelt wie das zwischen Vogelspinnen und Engmaulfröschen: Denn wenn sich aus so einem Mutualismus ein beiderseitiger handfester Vorteil ergibt, ist die Ehre, das Gewissen, der journalistische Kodex oder die Aufrichtigkeit auf Dauer kein Hindernis. Das jedenfalls lehrt die Evolution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ein Freund, ein guter Freund …
Menschen sind so. Aber sie treiben die Sache noch weiter als die Evolutionsbiologie im Regenwald Südamerikas. Manchmal verbünden sich Menschen nämlich nicht nur zum beiderseitigen Vorteil miteinander, sondern zusätzlich, um gemeinsam auf Kosten Dritter zu leben. Das ist dann der parasitäre Mutualismus.
Am 23. August 1939 beispielsweise wurde ein solcher Pakt geschlossen, und zwar zwischen Ribbentrop und Molotow, also zwischen dem Dritten Reich und der Sowjetunion, also zwischen Hitler und Stalin. Die beiden kollektivistischen Führer handelten offiziell einen Nichtangriffspakt aus. In einem geheimen Zusatzprotokoll vereinbarten die Symbionten, Polen und Umgebung zu überfallen und unter sich aufzuteilen: Westpolen und Litauen sollten deutsch werden, Ostpolen, Estland, Lettland und Finnland sowie Bessarabien (in etwa das heutige Moldawien) sollten sowjetisch werden.
Sofort schritten die Kollegen zur Tat, Deutschland überfiel eine Woche später Polen, die Rote Armee marschierte kurz darauf in Ostpolen ein. Anschließend schlossen die „Freunde“ am 28. September 1939 den Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag, in dem die Aufteilung der osteuropäischen Gebiete mit leichten Korrekturen zum Hitler-Stalin-Pakt (Litauen wurde nun doch sowjetisch) festgeschrieben wurde.
Ja, Menschen sind so. Sie leben bisweilen symbiotisch, parasitär und manchmal beides gleichzeitig. Sowohl Politiker als auch Journalisten entscheiden sich manchmal dafür, gemeinsame Sache zu machen. Die Journalisten im Staatsfunk helfen, ihre Fürsten-Politiker im Sattel zu halten und verkaufen sozusagen als deren Pressesprecher deren ideologische Politik, mit der sie grundsätzlich völlig einverstanden sind. Die Politiker halten im Gegenzug die schützende Hand über die Pfründe und Privilegien ihrer Speichellecker.
Zu besichtigen war das beispielsweise in der Corona-Maßnahmenkrise: Zuerst spielte die Regierung Anfang 2020 noch Beschwichtiger und ruhige Hand und diffamierte jeden, der vor dem Virus aus China warnte, als Verschwörungstheoretiker. Die Staatsfunker als willfährige Sykophanten assistierten, indem sie ätzten und hetzten, nämlich gegen die aluhuttragenden Spinner und alle Idioten, die die Gefahr einer Pandemie an die Wand malten.
Spahn ließ eine Bundeswehrmaschine mit 124 Passagieren, darunter Infizierte, aus Wuhan nach Deutschland fliegen, Putin verweigerte einen Zwischenaufenthalt in Russland, die Passagiere wurden in der Kaserne von Germersheim in Quarantäne gebracht und Spahn beschwichtigte noch und rief zur Gelassenheit auf: Keine Gefahr! Er sagte: „Was mir im Moment am meisten Sorge macht, sind Verschwörungstheorien aller Art, die in den sozialen Netzwerken verbreitet werden.“ Die Öffis sekundierten.
Aber wehe, ihr fasst meine Pension an!
Doch dann boten „die Bilder aus Bergamo“, die, wie wir heute wissen, eine Inszenierung waren, den Politikern die Chance zum autoritären Machtgewinn. Die ersten Machtinstinktbegabten schalteten schnell: Lockdown! Ausgangssperren! Grenzen schließen! Schulen schließen! Maskenpflicht! Die Politiker schalteten auf Hysterie um, fast ausnahmslos alle, in kürzester Zeit – und mit ihnen schwenkten die Journalisten im Staatsfunk um. Ab sofort hetzten sie in die genau entgegengesetzte Richtung, um den Politikern wieder den Rücken zu decken. Ab sofort wurde jeder, der die, wie wir heute wissen, völlig überzogenen Freiheitseinschränkungen kritisierte, als Idiot, Aluhutträger, Nazi, Schwurbler und so weiter geschimpft. Journalisten und Politiker überboten sich dann zwei Jahre lang gegenseitig, Kritiker und später Ungeimpfte zu verhetzen, zu beleidigen, zu diffamieren, zu diskriminieren.
Die symbiotische Natur der Beziehung zwischen Politikern und Journalisten trat in der Corona-Maßnahmenkrisen so deutlich zutage, dass die heutigen Beteuerungen von Regierungsferne und Unabhängigkeit einfach nur noch zum Lachen sind. Aber nicht nur in dieser Krise wurde das deutlich, sondern auch in der bis heute andauernden Migrationskrise, die euphemistisch „Flüchtlingskrise“ genannt wird, oder in der Klimakrise, in der nicht das Klima kriselt, sondern der Wohlstand der westlichen Welt. Zwischen grünsozialistische Regierung und grünsozialistische Journalisten, beide in ihrer jeweiligen Zunft tonangebend, passt kein Blatt Papier.
Bezahlen müssen aber beide Zünfte wir Bürger. Wir müssen, denn wir werden dazu gezwungen. Diese Umverteilung von teilversklavten Bürgern hin zu den Staatsfürsten und ihren Lakaien im Staatsfunk ist der parasitäre Teil der Verhältnisse. Staatsfunker stützen Politiker, Politiker stützen Staatsfunker, und gemeinsam beuten sie die Bürger aus. Sowohl der Staatshaushalt als auch der Staatsfunkhaushalt platzen aus allen Nähten und dennoch ist es nie genug, die Ausbeutung geht immer weiter.
Die nächste Zwangsgebührenerhöhung steht schon im Raum, und die nächste Enteignung von privatem Vermögen ebenso, diesmal über das Verbot der Gasheizungen.
Freilich ist das alles aber noch nicht das Ende der Geschichte. Hitler brach beide Verträge mit seinem „Freund“ Stalin und überfiel im Sommer 1941 die Sowjetunion. Die Operation Barbarossa war der größte und folgenreichste Feldzug der Menschheitsgeschichte. Sie zeigte: Eine Symbiose ist keine Freundschaft, sondern eine Zweckgemeinschaft, die von jedem Symbionten nur so lange aufrechterhalten wird, solange sie von Vorteil ist.
Um an der Macht zu bleiben, würde jeder Politiker den Staatsfunk ohne mit der Wimper zu zucken opfern, nämlich dann, wenn das mehr Stimmen bringt, als ihn weiter zu päppeln. Und jeder Staatsfunker würde jeden Politiker, der sein Pensiönchen bedroht, medial ohne Zögern über die Klinge springen lassen.
Und eines ist sicher: Der Wind wird sich drehen. Früher oder später. Das grüne Projekt wird scheitern, wie alle sozialistischen Projekte in der Geschichte gescheitert sind. Und dann werden die Symbionten zu Feinden werden und sich gegenseitig an den Kragen gehen.
Es ist nur eine Frage der Zeit.
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