Zur Strategie des Widerstands – Teil 4: Zielgruppen
Wer hat ein Interesse an Staatsabbau?
von Stefan Blankertz
Kein Widerstand lässt sich erfolgreich organisieren, ohne dass es Zielgruppen gibt, die ein Interesse an einer Veränderung der bestehenden Verhältnisse haben. Eine Idee allein, selbst eine so hohe Idee wie die der Freiheit, reicht niemals aus. Interessen sind es, die die gesellschaftlichen Prozesse steuern.
Historisch gesehen sind es zwei Interessensgebiete, die die stärksten Motoren des Widerstands abgeben: das Interesse an nationaler Selbstbestimmung und das Interesse an einer ökonomischen Prosperität. Meist gehen beide Interessensgebiete eine Verbindung miteinander ein. Eine nationale Gruppe innerhalb eines Staatsterritoriums sieht sich sowohl kulturell als auch ökonomisch benachteiligt und lehnt sich auf. In vielen Fällen ist dies eine nationale Minderheit, doch gibt es auch Fälle, in denen sich eine Mehrheit von einem Staat unterdrückt sieht, der aus historischen Gründen von einer Minderheit beherrscht wird. Klassischerweise ist dies bei allen Imperien und beim antikolonialen Kampf der Fall.
Gerade in der aktuellen Lage einer sich anbahnenden Weltregierung und ihrer Vorläufer, der supranationalen Bündnisse, ist der Impuls zur nationalen Selbstbestimmung sicherlich ein wichtiger Aufhänger für den Widerstand gegen die Staatsgewalt – doch zugleich auch ein heikler, jedenfalls für einen Widerstand, der die Vergrößerung der Freiheit zum Ziel hat. Denn nationalistische Bewegungen tendieren dazu, ein gewisses Staatsterritorium zu beanspruchen und ihnen dabei einerlei ist, ob sich an den Rändern dieses Territoriums oder eingeschlossen in diesem Territorium Gemeinschaften befinden, die sich so gar nicht dem neu zu konstituierenden Staat zugehörig fühlen, sondern sich umgekehrt davor fürchten, in dem neuen Staat ihrerseits unterdrückt und ausgebeutet zu werden. Zudem geht in nationalistischen Bewegungen die Tendenz hin zu antiliberaler Planwirtschaft und staatlicher Repression, gleichgültig, ob diese Bewegungen nun mit rechten oder linken Ideologien ausgestattet sind. Sie üben sich in repressiven Vorstellungen einer nationalen Homogenisierung, die sich (kurzfristig) in ethnischen Säuberungen und (langfristig) in Sprach-, Kultur- und Schulpolitik ausdrücken.
Für eine Strategie der Freiheit kommt es mithin darauf an, den nationalen Impuls aufzunehmen, ihn aber auch in den Rahmen der Regionalisierung und des generellen Sezessionsrechts zu stellen sowie jedweden Anwandlungen der wirtschaftlichen Abschottung entgegenzutreten: Der internationale freie Handel widerspricht der nationalen Selbstbestimmung nicht – im Gegenteil, er ist die einzige sichere Grundlage, auf der sie stehen kann.
Das Streben nach nationaler Selbstbestimmung ist – neben religiösem Fanatismus (der sich kaum in irgendeiner Hinsicht für eine Strategie der Freiheit eignet) – einer der stärksten ideologischen Faktoren im Widerstand. Doch dahinter verbergen sich immer auch ökonomische Interessen. Nationale (besser: regionale) Selbstbestimmung ohne die Verbindung mit ökonomischen Interessen haben keinerlei Wirkmächtigkeit, schon allein darum nicht, weil die Organisation effektiven Widerstands enorme ökonomische Ressourcen erfordert. Ökonomische Interessen zu vertreten haftet freilich immer der Geruch des Egoismus an und eignet sich darum so schlecht als einigendes Band, als ideologische Fahne, mit der man der Welt demonstriert, welch gute Absichten man hegt.
Zweifellos produziert jede Tätigkeit der Staatsgewalt ökonomische Verlierer. Das muss so sein. Denn es bedarf keiner Staatsgewalt, wenn es nicht darum geht, dass eine Gruppe auf Kosten einer anderen Gruppe genutzt wird. Sind beide Seiten einverstanden, dann ergibt sich eine freiwillige Kooperation. Nur wer Schaden anrichten möchte, um sich Vorteile zu verschaffen, setzt Gewalt ein. Insofern muss es Verlierer geben. Zudem sind mit Notwendigkeit auch viele vom Schaden betroffen, denn das Ziel des Gewalteinsatzes besteht darin, eine kleine Gruppe zugunsten einer größeren Gruppe auszuplündern, da anderenfalls die Beute nach der Aufteilung doch sehr gering ausfiele.
Die Verlierer der Staatstätigkeit als Zielgruppe freiheitlichen Ansinnens liegt einerseits auf der Hand, bringt jedoch auch zwei Probleme mit sich. Das erste Problem besteht darin, dass Verlierer eben Verlierer sind, das heißt, man setzt auf die Verliererseite: Wo steckt dann die Chance auf Sieg? Die Idee des Widerstands muss den Verlierern klarmachen, dass sie im Grunde die Stärkeren wären, wenn sie sich ihrer Stärke bewusst würden und sich organisierten. Die Organisation des Widerstands muss in der Lage sein, diese Dialektik von Schwäche und Stärke auch in die Praxis umzusetzen.
Es gibt jedoch ein zweites Problem, das noch schwerer zu überwinden ist. Und dieses lautet: Jede kurzfristige Besserung der Lage für die Verlierer liegt in einer Eroberung der Staatsgewalt. Die Bürger (die historisch erste revolutionäre Zielgruppe) wollten zwar Freihandel, aber auch Kolonialismus und Subventionen. Die Arbeiter (die historisch zweite Zielgruppe) wollten staatliche Regulierungen von Arbeitszeiten und Löhnen. Die heute Abgehängten aus Mittelstand und Selbständigen, die Arbeiterschaft in prekären und staatsfernen Beschäftigungen, die Bauern sowie die religiösen, sozialen und ethnischen Minderheiten greifen auch nach den staatlichen Privilegien und lassen sich vor den Karren von Rechts- und Linkspopulisten spannen. Jemandem mit kleinem, hoch besteuertem Einkommen, zudem mit exorbitanten Krankenkassenbeiträgen belastet, der keine für ihn passende Wohnung in einer der Großstädte findet, zu sagen, dass in einem künftigen freien Markt genügend Raum für jeden zu kleinem Preis zur Verfügung stünde, wird ihn nicht davon abhalten, jetzt für die Regulierung des Mietpreises zu stimmen, der sofort durchführbar ist. Für die Nächsten gibt es dann gar keine Wohnung mehr? Egal! Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Dieser blöde Satz lässt sich desto leichter umsetzen, je mehr die an sich unmoralische Maßnahme durch die Propaganda der Herrschenden zu der eigentlich moralisch alternativlosen Option erklärt wird.
Allerdings spaltet jede Orientierung an der Staatsgewalt die Seite derer, die jetzt noch auf der Verliererseite stehen. Das Beispiel Miete macht es deutlich: Die Maßnahme, um eine Gruppe der Verlierer zu saturieren und aus der Phalanx des Widerstands zu brechen, schafft notgedrungen wiederum neue Verlierer. Dies muss, wie gesagt, so und kann nicht anders sein: Alle Verlierer per Gewalt zu Siegern zu machen, ließe niemanden mehr übrig, den man ausbeuten kann. Nur im freien Handeln ohne Staatsgewalt werden alle zu Siegern.
Die Transformation des Bewusstseins, die eine Strategie des freiheitlichen Widerstands zu leisten hätte, läge in ökonomischer Hinsicht darin, die Entsolidarisierung (also die Spaltung der Gesellschaft) aufzuheben, die durch die Staatsgewalt faktisch erfolgt. Nur der freie Handel ohne Einmischung der Staatsgewalt ermöglicht es, dass alle gesellschaftlichen Gruppen auch ökonomisch das gleiche Interesse verfolgen können.
Zusammengefasst: Regionalisierung, Sezessionsrecht und Freihandel markieren die Chance auf eine Solidarisierung der ganzen Bevölkerung gegen die Staatsgewalt.
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