Lautloser Krieg: Die Front verläuft nicht dort, wo’s brennt

Lautloser Krieg: Die Front verläuft nicht dort, wo’s brennt

„Der Staat gegen das Volk“

von Monika Hausammann (Pausiert)

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Der Einfachheit halber und in Kürze hier noch einmal die Hauptaussagen des Texts von letzter Woche:

Wir befinden uns in einem Krieg ohne es zu wissen.
Krieg ist die innen- oder außenpolitische Fortsetzung der Politik mit dem Ziel, den Gegner zur Erfüllung des eigenen Willens zu zwingen (frei nach Clausewitz).
Weil das Quantum an Macht im Rahmen eines Rechtsstaates beschränkt ist, ist Politik immer zuerst ein Kampf um Macht.
Dieser Kampf wird auch mit den Mitteln der Gewalt (unblutig; gegen den politischen Gegner) und der Einflussnahme (auf die verschiedenen Lager der Wähler) geführt.
Der Ort, an dem der Kampf um maximalen Einfluss geführt wird, ist die Kultur: der Bereich der bewussten und unbewussten Werte, Normen und Ziele, die das Fundament einer Gemeinschaft bilden.
Am erfolgreichsten sind im Kampf um die Macht Kampagnen, die gar nicht als solche wahrgenommen werden: Sie werden mit geringstmöglicher Energie und Sichtbarkeit umgesetzt.

Sollten Sie jetzt denken, das sei nun alles nichts Neues und es sei übertrieben, diesen Kampf um die Macht als eine neue Form eines lautlosen Krieges zu bezeichnen, dann liegen Sie richtig – und auch wieder nicht. Ich glaube, dass man sowohl Politik als auch Krieg neu denken muss, wenn man verstehen will, was um uns herum geschieht, und wenn man eine Chance haben will, sich dagegen zu wehren. Krieg ist heute mehr als Gewalt und Einflussnahme, und Politik ist mehr als der Kampf der Parteien um die Macht. Wenn wir es nicht schaffen, uns beides neu und auf eine Art vorzustellen, die über die gängigen Definitionen und Konstellationen hinausgeht, dann besteht die reale Möglichkeit, dass wir in diesem Krieg ganz konkret in Kampfhandlungen verwickelt werden oder es bereits sind, ohne es zu merken.

Politik neu denken

Das oben stichwortartig Geschilderte ist das, womit wir es meiner Meinung nach die längste Zeit zu tun hatten: mit dem Kampf um die Macht innerhalb eines Staates zwischen konkurrierenden Parteien, die für konkurrierende Ideen standen. Die Namen der Parteien gaben die Richtung vor, die – allen machttaktischen Kompromissen zum Trotz – die zu erwartende Politik bestimmen würde: Die FDP war klassisch-liberal, die SVP konservativ-etatistisch (Schweiz), SP(D) sozialistisch, CVP (Schweiz) christlich-konservativ, die Grünen öko-sozialistisch und so weiter. Links und rechts waren über die Wahlslogans hinaus klar erkennbar.

Was es trotz dieser relativen Unterscheidbarkeit aber auch immer gab, war eine Schnittmenge, die all diese konkurrierenden Parteien gemeinsam hatten und die man, waren die Parolen von Freiheit und/oder Sozialem erst einmal verklungen, auf den Nenner „mehr Staat“ bringen konnte. Obwohl das auch im Kleinen, Alltäglichen zu beobachten ist, machen vor allem die großen „Krisen“ der vergangenen Jahrzehnte es besonders deutlich. Ob beim „Krieg gegen den Terror“, bei der „Rettungen“ im Rahmen der sogenannten Finanzkrise, bei der „Bewältigung“ der Verwerfungen durch Massenmigration oder beim Aufhalten des Klimawandels – jede Partei war und ist, ungeachtet ihrer Lösungsansätze, der Meinung, dass diese Lösungen vom Staat kommen müssten. Zehntausende neuer Staatsstellen wurden mit breiter Zustimmung und mithilfe aller Parteien geschaffen und mit neuen, weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, die – das ist die andere Seite der Medaille – immer mit der Einschränkung der individuellen und wirtschaftlichen Freiheit der Bürger einhergingen.

Ob es schon immer so war oder ob es erst durch diese Krisen und ihre „Bekämpfung“ so wurde: Tatsache ist, dass die zuvor genannte Schnittmenge, die alle Parteien gemeinsam hatten, immer größer wurde und dazu führte, dass wir heute im Grunde länderübergreifend eine Art Einparteien-System haben: eine mächtige, die nationale und internationale Politik dominierende Allparteien-Allianz. Persönlich fand ich es auf eine schon fast herzige Art plump, als die Schweizer CVP (Christliche Volkspartei) sich in „Die Mitte“ umbenannte. Natürlich war die Absicht dieses Schachzugs jene, die Geschichte von der politisch angeblich zwischen links und rechts zerriebenen „Mitte der Gesellschaft“ zu bedienen und die politisch „heimatlosen“ Wähler abzuholen. Dass es ein „Rechts“ längst nicht mehr gab, sondern nur noch „mehr Staat“, interessierte keinen. Und dass sie damit quasi offen und für jeden sichtbar zeigten, wo nicht nur die CVP, sondern die Entscheidungsträger aller Parteien heute stehen – in der Mitte, jedoch nicht in der „Mitte der Gesellschaft“, sondern in der Mitte der Macht, die sie hauptamtlich gegen die Bürger verteidigen –, entbehrte nicht einer gewissen Komik.

Eines der „schönsten“ Beispiele der jüngsten Vergangenheit, das zeigt, worum es Parteien und Politikern in erster Linie geht, waren die Enthüllungen rund um den angeblich gewalttätigen „Sturm auf das Kapitol“ vom 6. Januar 2021. Tausende von Stunden an Videoaufzeichnungen zeigten: Buchstäblich nichts von dem, was uns die Medien berichtet hatten, entsprach der Wirklichkeit. Die Geschichte vom gewalttätigen Pöbel, der die Demokratie und ihre Institutionen gefährdete, war von A bis Z falsch. Fox News hatte den Scoop gebracht, und wären die USA das Zweiparteien-System, an dessen Wirklichkeit viele noch glauben, dann hätten sich die Republikaner – und zwar alle, und nicht nur die, die noch gewählt werden wollen – die Story sofort unter den Nagel gerissen und politisch maximal ausgeschlachtet im Kampf um die begrenzt vorhandene Macht im Land. Aber genau das geschah nicht: Sowohl Amtsträger der Demokraten als auch der Republikaner, die die Macht bereits innehaben und behalten wollen, verurteilten die Veröffentlichung der Videosequenzen, die bewiesen, dass alles eine Lüge war. Keiner dieser Leute wollte auf das Narrativ vom extremistischen und terrorbereiten Bürger verzichten, gegen den sich „der Staat“ beziehungsweise „die Demokratie“ wehrhaft und gerne auch durch Beugung fundamentaler Rechte zu stellen hat. Dass unsere politaffinen Medien hierzulande überhaupt nicht darüber berichteten und es auch kein Politiker keiner Partei thematisierte, was in meinen Augen in puncto Bösartigkeit nicht überschätzt werden kann, spricht für sich.

In amerikanischen Justiz-Romanen heißt es, wenn eine Gerichtssitzung eröffnet wird, einleitend immer: „Das Volk gegen X“ oder „Der Staat gegen X“ – Staat und Volk galten als identisch. Wäre unsere Wirklichkeit heute ein Gerichtssaal, dann müsste diese Einleitung anders lauten – und zwar: „Der Staat gegen das Volk“. Der Kampf um die Macht hat sich vom Kampf zwischen den Parteien zu einem Krieg aller Parteien gegen die Bürger entwickelt. Mit jeder Krise ein Stück deutlicher.

Damit aber wird auch etwas anderes ersichtlich: Bei keinem der sogenannten gesamtgesellschaftlichen Probleme, bei keiner Krise, die angeblich bekämpft werden muss, handelt es sich um ein klar abgrenzbares Ganzes mit einem Anfang und einer Mitte und einem Ende. Oder haben Sie einmal irgendwo gelesen, dass der Krieg gegen den Terror jetzt beendet sei? Oder der Krieg gegen Desinformation? Oder jener gegen Viren? Das Gegenteil ist der Fall: Jo Biden sagte vergangene Woche, man bräuchte jetzt mehr Geld, um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein, denn es gäbe eine solche. Ebenso wenig folgen die angeblichen Lösungen der Probleme den Schritten Problemanalyse, Zieldefinition, Maßnahmen, Kontrolle, Ende der Maßnahmen. Vielmehr verfestigen und stabilisieren die Lösungen stets sowohl die Krise als auch die Maßnahmen als „gesamtgesellschaftliche Antwort“ auf die Krise und führen jedes Mal zu einem „neuen Normal“ – weniger Freiheit und mehr Staat. Damit aber werden sowohl die Probleme als auch ihre angebliche Lösung zur Kenntlichkeit entstellt: Es handelt sich nicht in erster Linie um einen Kampf oder Krieg gegen Bedrohungen, sondern um eine Methode der Herrschaft. Eine Methode der Einflussnahme und der Gewaltanwendung im Kampf um die Macht – nicht zwischen Parteien, sondern zwischen Staat und Bürgern. Bürgern, die – ein Irrwitz sondergleichen – in großer Zahl die Mär glauben, wonach es, um unsere Demokratie zu schützen, weniger Freiheit und weniger Demokratie geben dürfe.

Natürlich machen hier nicht alle mit. Natürlich gibt es Politiker, die es ernst meinen und ihre Aufgabe wirklich in der langfristigen Sicherung des jeweiligen Gemeinwesens sehen. Das Problem ist aber, dass man sie nicht erkennen kann und dass sie ohne die Unterstützung der Partner der Allparteien-Allianz in Medien, Wissenschaft, Kultur, Konzernen und supranationalen Organisationen wie die UN keine Chance haben und also von Anfang an Kompromisse mit der „Mitte“ eingehen. Sie sind im Grunde die notwendigen Statisten auf der Politbühne, auf der für die Bürger das Stück vom Pluralismus aufgeführt wird. Und sie sind in der Minderheit – auch dann, wenn einige vielleicht heute glauben, sie hätten durch die mehrheitlich als links erkennbare Agenda das Sagen: Links und rechts sind in dem Krieg, den die Allparteien-Allianz gegen die Menschen führt, bloß Waffen. Erinnert sei hier an die Begriffe von Energie und Sichtbarkeit und an die Tatsache, dass der effektivste Krieg einer ist, dessen Energie und Sichtbarkeit minimal sind. Wenn sich also die Translobby mit dem ganzen Rest prügelt, wenn es Rassenmärsche mit Gewaltausbrüchen gibt, wenn ganze Straßenzüge brennen gegen den Kapitalismus, der Verkehr lahmgelegt wird für den Planeten und wenn medial 24/7 darüber berichtet wird, dann kann man heute davon ausgehen, dass das Nebenkriegsschauplätze sind. Und dass jeder, der sich daran beteiligt – und sei es nur verbal – als Soldat für einen König in den Krieg zieht und sich verheizen lässt, der nicht nur auch der König seines vermeintlichen Feindes ist, sondern der einzige, allen gemeinsame Feind ist.

Dabei geht die „Mitte“ zunehmend brutal vor – sowohl die Sichtbarkeit als auch die eingesetzte Energie werden größer. Wir sind im Krieg – aber eben nicht im Krieg konkurrierender Ideologien, wie viele immer noch meinen, sondern im Krieg einer kleinen Minderheit von Menschen aus Politik und Wirtschaft gegen den ganzen Rest von uns. Wie ist das möglich und warum und wie? Mehr dazu nächste Woche.

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