AfD-Kernaufgabe Dokumentation: Korruption unter bayerischen Maskenfetischisten
Es ist noch ein langer Weg bis zum Beginn der Aufarbeitung der großen Verbrechen
von Christian Paulwitz drucken
Beim Stichwort „Korruption” fällt zumindest in Bayern selbst dem durch Staatsmedienkonsum geprägten Betrachter des Politgeschehens nicht nur das Habeck-Ministerium ein, sondern auch die Vermittlungsprovisionen an Politiker für in großen Mengen staatlich aufgekaufter Staubschutzmasken während der beginnenden Hochphase der Corona-Hysterie. Die Staatspartei sorgt für die Geschäftsgelegenheit, und die gut vernetzten Parteispezln können sie ergreifen. Das mag zwar in der sogenannten bayerischen „Maskenaffäre“ besonders dreiste Ausmaße angenommen haben, war aber im Hintergrund in mehr oder weniger milderer Form eigentlich immer schon das staatstragende Geschäftsmodell der CSU. Daher ist der unschuldige Augenaufschlag der Täter, so sie den Bogen mal überspannt haben und mediale Empörung erregen, wahrscheinlich nicht einmal gespielt; die sind so sozialisiert und glauben an das verkannte Edle in ihnen selbst.
Schwarze und Grüne passen auch hier gut zusammen, nur dass die Schwarzen etwas mehr Routine und Professionalität bei der öffentlichen Schadensbegrenzung und Verantwortungsverschleierung haben. Am 16. Mai wurde der „Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen“ als Drucksache 18/28880 des bayerischen Landtags veröffentlicht. Der Titel verhindert zuverlässig das Auffinden, wenn jemand unter dem medial geprägten Begriff „Maskenaffäre“ in Verbindung mit „Untersuchungsausschuss“ nach dessen Ergebnisdokumentation im Netz zu suchen anfängt. Man stößt nur auf den medialen Interpretationsfilter.
Einschub: Wikipedia-Eintrag „Einparteiensystem“, Stand 26.5.2023 (letzte Änderung angegeben zum 7. März 2023):
„Ein Einparteiensystem (als Nebenform auch Einparteisystem) ist ein politisches System, bei dem die alleinige Herrschaft einer Partei gesetzlich festgeschrieben ist. Die Einheitspartei hat langfristig die alleinige Regierungsgewalt inne, wobei keine Oppositionsparteien zugelassen sind. Die Einheitspartei ist damit die einzige legale Partei und meist einer bestimmten Ideologie verpflichtet. Einparteiensysteme stehen grundsätzlich in fundamentalem Widerspruch zur demokratischen Parteienvielfalt. Einparteiensysteme können im Regelfall nur mit staatlichem Druck und/oder Gewalt gegenüber der Bevölkerung und unter Einschränkung der Bürgerrechte aufrechterhalten werden.
Während in manchen Einparteiensystemen tatsächlich nur eine einzige zugelassene Partei existiert, erlauben andere Staaten die Existenz weiterer, sogenannter Blockparteien, die aber die absolute Führungsrolle der Einheitspartei akzeptieren müssen und nicht zu ihr im Wettbewerb stehen dürfen. Wahlen haben den Charakter von Scheinwahlen, bei denen stets nur eine Liste antritt, die eventuell vorhandene Blockparteien einschließt. Die Existenz von Blockparteien ändert dabei nichts am Charakter des Einparteiensystems.
Ungenau und im übertragenen Sinn werden auch Staaten mit Mehrparteiensystemen, die langfristig von einer Partei dominiert werden, bisweilen als ,(faktische) Einparteienstaaten‘ bezeichnet. Andere Parteien bleiben zwar offiziell zugelassen, haben jedoch aufgrund benachteiligender Gesetze, offener Repression, mangelnder finanzieller Ressourcen oder unzureichender Infrastruktur keine reale Chance auf einen bedeutenden Anteil an der Machtausübung. Wettbewerb zwischen den Parteien findet jedoch statt, und solche politischen Systeme müssen nicht zwangsläufig einen undemokratischen Charakter aufweisen.“
Im Folgenden werden dann noch drei Legitimationstheorien für Einparteiensysteme angeführt: Realsozialismus, Kemalismus sowie Faschismus und Nationalsozialismus. – Ich meine, da fehlt noch irgendwas, aber ich komme gerade nicht drauf. Vielleicht wird es irgendwann ergänzt. Ansonsten scheinen mir die ersten beiden Absätze des oben zitierten Textes gut formuliert, während der dritte Absatz irgendwie nach „Faktenchecker“ und Staatsfernsehen riecht.
Ende des Einschubs.
Eine funktionierende Parteienoligarchie kann propagandistisch viel besser dargestellt werden als ein Einparteiensystem. Der innere Konflikt des aus Bequemlichkeit Anpassungswilligen ist viel geringer, wenn Meinungs- und Kräftevielfalt simuliert werden. Wenn die Simulation einigermaßen gut gemacht wird, sieht es völlig verrückt aus, auf einem Feld, auf dem Blockparteienopposition und Regierung völlig übereinstimmen, eine konträre Meinung zu vertreten. Das formale Einparteiensystem ist daher eine herrschaftsevolutionäre Sackgasse.
Das deutsche Parteiensystem konvergiert zu einem Blockparteiensystem. Natürlich gibt es qualitative Unterschiede zu Blockparteiensystemen gescheiterter Staaten. Das ist aber nicht der Punkt, zumal sich gerade die Qualität dieser Unterschiede im Fluss befindet. Kein System ist eine exakte Kopie eines anderen. Entscheidend ist die kartellartige Organisation, innerhalb der man sich über bestimmte Grenzen hinaus nicht wehtut. Die Grenzen werden dabei nicht durch grundlegende Prinzipien gezogen wie Freiheit und Eigentum, die der Herrschaft an sich Grenzen setzen, sondern durch Dogmen, die durchaus eine gewisse Unschärfe haben und sich wandeln und einander ablösen können, während die beweglichen Grenzen innerhalb des Blockparteienkartells aber jederzeit bekannt sind und respektiert werden. Anstelle der Führungsrolle der Einheitspartei im Blockparteiensystem gilt die Führungsrolle der Dogmen. Im Gegensatz zu Grenzen, die durch grundlegende Prinzipien gezogen werden, dienen die Dogmen gerade dazu, solche Grenzen, die früher einmal allgemein anerkannt waren, aufzubrechen und den Herrschaftsdurchgriff auf Freiheit und Eigentum zu erweitern. Die Verteidigung des funktionierenden Kartells ist daher von entscheidender Bedeutung.
Das deutsche Parteienkartell wird von der AfD als wesentliche Kraft aufgebrochen, und das tut ihm weh. Das ist der Hintergrund, warum es den Chef des Inlandsgeheimdienstes regelmäßig Bemerkungen zum Extremismusverdacht äußern lässt und er das einfacher zu treffende Umfeld wie ihre Jugendorganisation auch direkt angreift, um damit die AfD zu beschäftigen. Gleichzeitig gleitet das Kartell selbst in extremistische Herrschaftsausübung, in den letzten Jahren immerhin mit Ausgangssperren, Berufsausübungsverboten, Nötigung zu experimentellen Injektionen in großem Stil, und jüngst wird eine neue Eskalationsstufe zur Enteignung von Immobilienbesitzern über immer neue Gängelungsvorschriften vorbereitet. – All das hätte man sich vor wenigen Jahren noch kaum in diesem Ausmaß vorstellen können.
Dem eingangs erwähnten Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit „möglichem Fehlverhalten“ bei der Beschaffung von überteuerten Masken durch staatliche Stellen beschäftigte, ist ein Sondervotum der AfD-Fraktion angefügt. Ich halte das für die Kernaufgabe der AfD in den Parlamenten: Die Dokumentation der Arroganz der Macht und der Sauereien, die vollzogen werden, damit sie später einmal aufgearbeitet werden können. Die mediale Spitze ist jedem bekannt: Der Staat hat durch Anwendungszwang für Nachfrage nach Masken gesorgt und ist in die Beschaffung eingestiegen, um den selbst verursachten Bedarf subventioniert zu bedienen. Aufgrund der staatlichen Nachfrage kam es schnell zur Knappheit; es wurden überteuerte Preise gezahlt und Vermittler konnten dabei gute Provisionen erhalten, damit sich Politiker auf anderer Leute Kosten ihres Beschaffungserfolgs rühmen konnten. Einzelne Fälle sind bekannt geworden, und die CSU hat am Beispiel von Alfred Sauter, damals immerhin noch Mitglied des CSU-Präsidiums, schnell reagiert, um das Problem zu isolieren, damit das System als Ganzes keinen Schaden nimmt. Sauter musste alle Parteiämter niederlegen und die Fraktion verlassen wegen der 1,2-Millionen-Euro-Provision, die er einstrich; natürlich ein lächerlicher Betrag im Vergleich zum Gesamtschaden, der angerichtet wurde. Ziel eines Untersuchungsausschusse hätte es sein müssen, die systemische Dimension des Vorfalls herauszufinden. Da stellt sich sehr schnell die Frage, wie es sein kann, dass der Staat durch Verbote und Zwänge eine Nachfrage schafft, die er mit zwangsweise eingetriebenem Geld auch noch selbst als Beschaffer zu bedienen sucht.
Es ist ja nun nicht überraschend, dass der Staat durch Personen handelt und seine Zwangs- und Beschaffungsmacht ausübt, die auch persönliche Interessen verfolgen. Ziel der Täterpartei CSU musste es dagegen natürlich sein, jeden systemischen Nachweis zu verhindern. Gut, dass man dazu den Vorsitzenden des Ausschusses stellen kann. Hierzu ein Absatz aus der zusammenfassenden Stellungnahme am Ende des Sondervotums: „Die Führung des Untersuchungsausschusses war nicht neutral und führte dazu, dass die AfD ungerechtfertigt benachteiligt worden ist. Während der Vorsitzende immer wieder Fragen ohne jeden erkennbaren Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stellen konnte, wurde die AfD vom Vorsitzenden selbst umgehend blockiert, wenn er nicht im ersten Moment direkt in der Lage war zu verstehen, warum wir eine bestimmte Frage stellen. Oft wurde der AfD keine Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen beleuchten können. Aus der unter den Kartellparteien etablierten ,Arbeitsebene‘ wurde die AfD ausgeschlossen, was letztlich auch dazu führte, dass Informationen einseitig vor der AfD verschwiegen worden sind. Mitarbeiter des Vorsitzenden übernahmen an einigen Stellen die Aufgaben des Landtagsamts und taten dies nicht neutral.“
Es gab da mal in Deutschland ein faktisches Einparteiensystem, das als Blockparteiensystem organisiert war und nach 40 Jahren aufgrund der selbst verursachten wirtschaftlichen Probleme implodierte. Es ging in einem anderen, bis dahin besser, das heißt freier organisierten System auf, dessen intellektuelle Elite jedoch stets das gescheiterte System bewundert und verehrt hatte. Da gab es wenig Interesse, die Verbrechen ehrlich aufzuarbeiten, wären da doch auch die eigenen Träume empfindlich berührt – und sehr wahrscheinlich auch so manche westliche Biographie beschädigt worden. Die entstandene Symbiose besteht nun schon etwa 33 Jahre und hat angesichts der mittlerweile selbst verursachten wirtschaftlichen Probleme kein besser organisiertes System, dessen Führungspersonal sympathisieren würde und es auffangen könnte. Die Perspektiven für eine Aufarbeitung sind alles in allem deutlich günstiger als damals.
Quellen:
Schlussbericht (Bayerischer Landtag, Drucksache 18/28880)
Einparteiensystem (Wikipedia)
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