Was ist adverse Selektion?: Deutschland im Griff der Kakistokraten

Was ist adverse Selektion?: Deutschland im Griff der Kakistokraten

Von Politikern, die sich nicht rechtfertigen müssen, und einer verantwortungslosen Presse

von Markus Krall

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Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Grundgesetz (GG) ein als parlamentarische Demokratie verfasster Bundesstaat, in dem die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes „mitwirken“. So könnte man in aller Kürze die Artikel des GG zusammenfassen, die unsere grundsätzliche Regierungsform definieren. Das hört sich erst mal gut an. Knifflig wird es erst, wenn wir die Realität, die wir haben, an diesem Anspruch einmal ganz trocken messen. Dann stellen wir sehr schnell fest, dass es andere Resultate gibt, die sich evolutionär in den letzten 70 Jahren entwickelt haben und die den Zustand unsere Res publica und auch unserer regierenden Klasse besser beschreiben. Das Grundgesetz hat in der Frage die Empirie leider nicht auf seiner Seite.

Die „Väter und Mütter“ (Diverse gab es damals noch nicht) unserer staatlichen Ordnung haben sich damals für eine „repräsentative Demokratie“ entschieden. Man darf vermuten, dass sie das nicht ganz freiwillig taten, denn sie mussten das Ergebnis den Alliierten zur Genehmigung vorlegen und eine direkte Demokratie, gar Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, hätten unseren (damaligen) Overlords angesichts der Demokratieperformance der Deutschen in der späten Weimarer Republik wahrscheinlich Schweißperlen auf die Stirn getrieben. Repräsentativ heißt – und das ist auch die Absicht –, dass die Volksvertreter die Zwischeninstanz zwischen dem Souverän, also dem Volk, und den Entscheidungen, die in seinem Namen getroffen werden, sind.

Nur am Rande sei vermerkt, dass die Autoren dieses Grundgesetzes wahrscheinlich nicht erfreut darüber waren und dass sie etliche Elemente anders verfasst hätten, wenn man sie seitens der Besatzungsmächte nur gelassen hätte. Nicht zuletzt deshalb betonten viele von ihnen, zuvorderst der Sozialdemokrat Carlo Schmid in seiner wegweisenden Rede vom September 1948, dass man keine Verfassung beschließe, sondern nur ein Provisorium, und deshalb fügte man den Artikel 146 ein, der dem deutschen Volk das Recht geben sollte, sich nach der Wiedervereinigung in Freiheit eine neue Verfassung zu geben. Wir können es nicht wissen, aber wir können auf Grundlage der Protokolle des parlamentarischen Rates stark vermuten, dass dieser Wunsch und Wille darauf beruhte, dass man in dem Regelwerk Schwächen erkannte, die nur durch die korrigierende Hand der Besatzer keine substanzielle Bedeutung erlangten, denn das Grundgesetz, obwohl wahrscheinlich die freiheitlichste Ordnung unserer bisherigen Geschichte, trägt an mehreren Stellen den Keim der Selbstzerstörung in sich, und heute erleben wir, wie dieser Keim wächst und seine destruktive Agenda ins Werk setzt.

Ein wesentliches Element dieser autoaggressiven Tendenz ist die Art und Weise, wie eine von Parteien dominierte repräsentative Demokratie ihr Führungspersonal auswählt und welche Anreize die Bürger erhalten, sich politisch zu engagieren oder es eben nicht zu tun. Wen zieht es also in die Politik und wer ist dort erfolgreich? Diese Mechanismen sind erst auf den zweiten Blick politischer, in erster Linie jedoch ökonomischer Natur, weil die Ökonomie die Wissenschaft der Anreize ist. Sie fallen daher den meisten Beobachtern erst auf, wenn sich die realen Folgen dieser Anreizstrukturen so weit verdichtet haben, dass sie politische Folgen, und zwar negative, nach sich ziehen.

Das Grundgesetz statiert: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ und es erlegt dem Gesetzgeber auf, die Parteien zu einer innerparteilichen Demokratie anzuhalten. Bei der Frage, wie das geschieht, haben aber die Parteien weitestgehend freie Hand, denn sie stellen die Mitglieder der Legislative und damit des Gesetzgebers. Zugleich sieht das Grundgesetz nur eine sehr schwach ausgeprägte Kontrolle der Parteien hinsichtlich der Einhaltung dieses Prinzips vor, angefangen bei der Macht der Parteien im Bundestag, also in der Legislative, das Parteiengesetz, das sie selbst regulieren soll, auch selbst zu verfassen und zu verabschieden.

Das Bundesverfassungsgericht – eigentlich eine Falschbenennung, denn das Grundgesetz ist ja nach dem Willen seiner Väter gar keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz getauftes Provisorium – wird wiederum von denselben Parteien im Hinterzimmerverfahren mit den höchsten Richtern besetzt, die aller Erfahrung nach nicht die Hand beißen, die sie füttert. Die Gewaltenteilung wird so an einer entscheidenden Stelle durchbrochen. Der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, ein Mann, der zuvor nie ein Richteramt bekleidet hat und der als Günstling von Angela Merkel in diese Position gehievt wurde, hat es mittlerweile geschafft, gestandene Professoren der juristischen Wissenschaften zu dem Statement zu veranlassen, dass seine Urteilsbegründungen ihren Studenten im ersten Semester ein „nicht bestanden“ einhandeln würden. Der Autor kennt mehrere solcher Professoren, die das sofort unterschreiben würden. Aber das nur am Rande.

Die Parteien haben vor allem zwei institutionelle Rahmenbedingungen geschaffen, die ihnen selbst das Leben versüßen und erleichtern sollen, die aber zu einer sogenannten Negativauswahl führen, im Ökonomendeutsch auch „adverse Selektion“ genannt.

Die erste ist die Bezahlung und Absicherung der Politiker, insbesondere der Abgeordneten des Bundestages, der Landtage und der Mitglieder der Bundesregierung, der Minister, Staatssekretäre und politischen Beamten, die weit über jener des Durchschnittsbürgers liegt. So verdient ein Bundestagsabgeordneter mit allen Pauschalen und Vergünstigungen etwa fünfmal so viel wie ein deutscher Durchschnittsbürger. Eigentlich ist das auch schon ein Skandal, denn er soll diesen Bürger ja repräsentieren und sich nicht über ihn erheben.

Um das Amt auszuüben, muss er aber keine Ausbildung vorweisen können, die mit einem so hohen Einkommen in der freien Wirtschaft oder selbst im Staatsdienst unabdingbar verknüpft wäre. Das bedeutet: Jeder, der weniger verdient als ein Abgeordneter, hat einen Anreiz, in die Politik zu gehen und dieses Amt anzustreben. Der Anreiz ist umso größer, je weiter er mit seinen Möglichkeiten in der freien Wirtschaft von diesem Einkommen entfernt ist. In die Politik streben daher vor allem solche Menschen, die zwar schlecht ausgebildet, Schulversager, Studienabbrecher, Versager und Rentenjäger sind, aber deren Fähigkeit, andere durch Geschwätz zu blenden, überdurchschnittlich ausgebildet ist. Allerdings zeigt das Beispiel unserer Außenministerin, dass selbst „gut schwätzen können“ nicht immer erforderlich ist. Ihre Versprecher dürfen als legendär bezeichnet werden und ich bin sicher, sie werden es in die Schulbücher künftiger Generationen als Symptom des Verfalls unserer Republik schaffen.

Wer hingegen in der freien Wirtschaft mehr verdient als das Abgeordneteneinkommen, wer also besonders erfolgreich und gut ausgebildet ist, wer aus eigener Kraft etwas schafft, für den ist es ein Opfer, in die Politik zu gehen. Solche Menschen gibt es, aber sie werden immer weniger, denn sie müssen sich dort mit dem Hass, dem Neid, der Missgunst und der Dummheit der minderbemittelten Schwätzer herumschlagen, wozu begreiflicherweise nicht jeder Leistungsträger Lust hat.

Dabei heißt das nicht, dass es nicht auch sehr viele Akademiker in die Politik schaffen, jedoch handelt es sich dabei oft um abgebrochene Studiengänge, aufgeblasene und gefälschte Lebensläufe (wie bei unserer derzeitigen Außenministerin Frau Baerbock), Studien von anspruchslosen Geschwätzwissenschaften mit geringem oder gar keinem intellektuellen Anspruch und das meistens kombiniert mit praktisch keiner praktischen Erfahrung im Berufsleben. Die meisten Politiker haben in ihrem Leben noch nie etwas produziert, was andere Menschen brauchen oder haben wollen. Sie drängeln sich nach vorne, meistens mithilfe von Quoten und anderen Instrumenten leistungsloser Zuteilung. Ihr Weltbild ist so beschaffen, dass sie dieses korrupte System sogar mit Leistung verwechseln und ihre Fähigkeit, ein dysfunktionales System auszunutzen, noch für besonders clever und eine Qualifikation der besonderen Art halten.

Das zweite Element der adversen Selektion sind die Wahllisten der Parteien. Diese Listen legen eine Rangfolge fest, wer bei der Wahl als Erster in das Parlament einrückt. Erreicht eine Partei zum Beispiel 20 Prozent der Zweitstimmen, so hat sie auch das Recht, 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten zu stellen. Das wären aktuell bei einem Parlament von etwas über 700 Abgeordneten circa 140 Sitze. Hat die Partei eine Liste von 300 Kandidaten vorbereitet, so werden diejenigen mit dem Rang 1 bis 140 in den Bundestag einrücken, die anderen 160 gehen entweder leer aus oder sie müssen sich mit der Erststimme ein Direktmandat, also die Mehrheit in ihrem Wahlkreis, erobern. Das ist nicht leicht. Der typische Politiker wird daher danach streben, einen der vorderen Listenplätze zu ergattern. Wie macht er das? Er muss sich mit der Parteiführung gut stellen, die natürlich die allerbesten Plätze ganz vorne für sich und ihre Entourage reserviert.

Es gibt eine Methode, ganz schnell bei der nächsten Wahl auf die aussichtslosen hinteren Listenplätze verbannt zu werden, und diese Methode ist sehr einfach und simpel: nicht der Parteispitze zu Willen zu sein, Widerspruch zu üben, bei Abstimmungen auf sein Gewissen zu hören statt auf die Parteiräson oder sogar aktiv gegen politische oder korrupte Vorhaben (meistens das Gleiche) der eigenen Parteispitze zu kämpfen. Wer sich am Wohl der Bürger und des Landes orientiert, wird über kurz oder lang in diesen Konflikt geraten. Wer Rückgrat hat, fliegt dann raus, wer keines hat, der bleibt.

Nun, werte Leser, kombinieren sie die beiden adversen Selektionseffekte, und das Ergebnis lautet, dass rückgratlose Minderbemittelte bessere Chancen auf eine politische Karriere haben als standhafte Intelligente. Es gibt natürlich auch sehr Schlaue, ja Bauernschlaue, die es in der Politik dennoch weit bringen, weil sie die moralische Flexibilität mitbringen, jede noch so verkorkste institutionelle Rahmenbedingung zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Dieser Personenkreis stellt sich gerne dumm und hat kein Problem damit, sein Fähnlein nach dem Winde flattern zu lassen. Ihr Charakter ist von großer Bereitschaft zur Korruption getragen, weshalb sie über eine Zutat verfügen, nach der alle politischen Kräfte und Akteure streben: Geld.

Sie kooperieren mit solchen Akteuren der Wirtschaft, insbesondere großen Konzernen und oligarchischen Interessen, die zwar das kapitalistische System gerne zu ihrem Vorteil nutzen, die jedoch nichts für die hierfür notwendige Zutat namens Wettbewerb übrighaben. Ihr Geschäftsmodell beruht darauf, die Politik durch Lobbyarbeit, Bestechung, Korruption und Kampagnen zu Maßnahmen zu veranlassen, die ihnen einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschaffen. Sie geben den Korrupten die Mittel, um es in einem System mit einer Mehrheit rückgratloser Minderbemittelter an die Spitze zu schaffen. Aktuell können wir das besonders hervorragend bei den Akteuren der Ampelregierung beobachten. Die bekannten politischen Gesichter erfüllen ohne Ausnahme die Kriterien der ersten beiden Mechanismen als Bildungsversager und Mitläufer ohne Prinzipien.

Hinter den Kulissen agieren mächtige, aber korrupte Netzwerke wie der neuerdings so getaufte „Abu Graichen“-Clan und sein Spinnennetz namens „Agora“, die dafür sorgen, dass ihre Finanziers und Auftraggeber als Ergebnis einer für das Land und die Bürger schädlichen Gesetzgebung Milliarden verdienen. Sie flankieren das mit einer Verdummungskampagnen à la „Klimakatastrophe“ oder „Klimakrise“, um die Menschen von der korrupten Kollusion vor ihren Augen abzulenken.

Der Umstand, dass die institutionellen Fehler des Systems solche Minderleister in die herausgehobensten Positionen unserer Gesellschaft katapultieren, erzeugt bei diesen zum großen Teil hoch narzisstischen Persönlichkeiten eine Symptomatik des Größenwahns. Es genügt ihnen dann nicht mehr, eine korrupte Karriere zu machen, sondern sie fühlen sich dazu berufen, die Gesellschaft „umzubauen“, zu „transformieren“ und nach ihren kindlich-naiven Vorstellungen zu gestalten. Anders kann das dummdreiste Geschwätz vom „Great Reset“ kaum rational erklärt werden.

Das Ergebnis dieser Mechanismen ist eine Herrschaft der Inkompetenten, der Schlechtesten unter den Bürgern des Landes, eine sogenannte Kakistokratie. Auch diese trägt aber den Keim ihrer Zerstörung in sich. Das Problem dabei: Diese Zerstörung reißt die gesamte Republik mit in den Abgrund, weil die Masse des Volkes ihr nicht entgegentritt, und es stellt sich die Frage: Warum nicht? Die Antwort ist so simpel wie erschreckend: Weil in den Medien der gleiche adverse Selektionsprozess stattfindet wie in der Politik. An der Spitze sind die Medien entweder staatlich, also im Griff der Kakistokraten, oder auf wenige Medienkonzerne konzentriert, die dem Wettbewerb ihres Oligopols ebenso abgeneigt sind wie die anderen korrupten Profiteure der industriellen und finanziellen Oligarchie. Ein besonders schönes Beispiel hierfür ist der „Spiegel“, einst nicht zu Unrecht von seinem Gründer Augstein als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnet. Bill Gates hat dieses einstmals stolze Medium für ein paar läppische Millionen gekauft, nicht durch Erwerb, sondern einfach durch „Sponsoring“, das war billiger. Für so wenig Geld lässt man sich auf Linie bringen, nicht zuletzt deshalb, weil man sich einreden kann, das eigene linksgrüne Narrativ zu bedienen, das den Freiern dieser „Presstitution“ aber herzlich egal ist, außer Lippenbekenntnissen versteht sich. Die gekaufte Presse verdummt die Masse.

Diese Mischung ist sehr explosiv. Sie führt zu politischen Entscheidungen ungeheurer Tragweite und zieht riesige volkswirtschaftliche Schäden nach sich. Es gilt hier Murphys Gesetz: Was schiefgehen kann, das wird auch schiefgehen. Mit der kleinen Zugabe, dass selbst dieser Pessimismus noch dahingehend Lügen gestraft werden wird, dass Murphy, gemessen an den Schäden, die diese Herrschaften produzieren, ein Optimist war. 

Da also stehen wir nun: am Bruchpunkt einer demokratischen Ordnung mit hohem Anspruch und schwachem Immunsystem gegen ihre eigentlichen inneren Feinde. Sie sind nicht die Erben unserer Gründerväter, sie sind ihre Erbschleicher. Sie reden von Demokratie, aber sie haben Korruption und Oligarchie im Sinn. Sie wissen, dass immer mehr Menschen das Problem erkennen und die Akteure durchschauen, und sie ziehen sich deshalb den Habitus der Lüge an. Jeder, der sie kritisiert, wird angegriffen als angeblicher Feind der Demokratie, als Nazi, Schwurbler, Aluhut, Antisemit, „falsch abgebogen“ und – ganz neu – „Reichsbürger“. Das gilt ganz besonders, wenn jemand die institutionellen Mechanismen der Macht der Kakistokratie problematisiert oder gar Lösungsvorschläge macht. Er wird sofort zum Staatsfeind erklärt, seine bürgerliche Existenz wird angegriffen und man greift zu Mitteln, die vollkommen unvereinbar sind mit einem demokratischen Rechtsstaat und die ihre Anwender als das enttarnen, was sie sind: banale kleine Geister mit dem unbedingten Willen zur Macht. Der Ungeist des Faschismus kriecht in ihre Gehirne und fließt aus ihrem Tun, nicht weil sie schon immer faschistoid gewesen sein müssen, sondern weil sie Angst haben vor dem Verlust der Macht und noch mehr Angst vor der damit einhergehenden Verantwortung.

Aber ich bin optimistisch. Auf Murphy kann ich mich verlassen. Diese politische Klasse, Resultat einer jahrzehntelangen Negativauswahl, wird die ökonomische Katastrophe so sicher heraufbeschwören, wie morgen die Sonne aufgeht. Die Katharsis, das gesellschaftliche Lernen, die Erneuerung und, wo notwendig, die Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung werden daraus resultieren.

Deutschland wird sich verändern. Ich freu mich drauf.

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