Politik und ihre Ethik des Notstands: Der Moloch der europäischen Migrationsbürokratie
Wenn Politiker sich einig werden, wird es teuer und unfrei
von Christian Paulwitz drucken
Unter dem Stichwort der europäischen „Asylreform“ wurde jüngst seitens der Europäischen Union eine Einigung unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten verkündet, angeblich um den Zuzug von Migranten zu verringern. Belastbare Dokumente liegen zumindest nicht öffentlich zugänglich vor, zumindest habe ich nach eigener Recherche keine finden können. Schließlich geht der Schacher ja auch noch eine Weile weiter, bis das europäische Parlament irgendetwas Gesetzesähnliches daraus abnickt. So wurden bisher lediglich „Eckpunkte“ einer Einigung, die immerhin durchaus nicht alle Regierungen einschließt, medial platziert. Unter den Trägern jener Einigung findet man aber so unterschiedliche Akteure wie die bisher mit klarer Migrationsagenda auftretende linksextreme, deutsche Innenministerin Nancy Faeser wie auch den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi der im allgemeinen mindestens als „rechtskonservativ“ titulierten Regierung unter Giorgia Meloni, der aber auch schon seinerzeit im Innenministerium von Matteo Salvini für ein paar medienwirksame, aber letztlich folgenlose Aktionen im Sinne eines restriktiveren Einwanderungskurses stand.
Wer unter diesen Umständen immer noch nicht den dringenden Verdacht hat, dass es sich bei der verkündeten Einigung zu einer Asylreform um eine perfide und unsägliche Propagandashow handelt, die der Öffentlichkeit hier von der EU-Bürokratie zugemutet wird, der glaubt auch, dass Politiker zum Wohle der Bevölkerung handeln und nicht auf deren Kosten und unter Ausübung von Zwang.
Die Botschaft der Show soll sein: Migranten werden künftig in den Eintrittsländern der EU bereits grenznahen beschleunigten Asylverfahren unterworfen, und Personen ohne Anerkennungsperspektive umgehend zurückgeschickt. Das zahlende Volk soll mit der Perspektive reduzierter Einwanderung in den Betreuungsstaat beruhigt und so Druck auch von den Regierungen sozialistischer Migrationspolitiker genommen werden, während die EU-Bürokratie mit der Verschiebungsmacht der Flüchtlingsverteilung über die Mitgliedsstaaten belohnt wird, wobei widerstrebende Regierungen sich mit Ablasszahlungen auf Kosten ihrer Steuerzahler freikaufen müssen. Es ist so eine typische Geschichte der Politmafia, in der man durch lange Verhandlungen eine „Lösung“ gefunden hat, die alle Narrative der Akteure unterschiedlichster Couleur bedient und zusammenführt. Man versteht die Stärke der Europäischen Union nicht richtig, wenn man nicht ihre Rolle als politischer Dienstleister für Regierungen erkennt, der Probleme schafft, die politisches Handeln nach sich ziehen und nicht nur für das eigene Wachstum förderlich sind, sondern auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten von der Verantwortung gegenüber ihren Klientelen entlastet. Schließlich brauche man für Probleme „europäischer“ Dimension auch „europäische Lösungen“.
Das Signal für die italienische Klientel lautet, dass Migranten aus als sicher geltenden Herkunftsländern in beschleunigten Verfahren abgewiesen und zurückgeschickt werden sollen. Das würde theoretisch viele Migranten aus afrikanischen Staaten betreffen, für die Italien sowohl Eintritts- als auch Zielland ist, was italienische Steuerbetrogene mit einem zunehmenden Verlust an innerer Sicherheit zu spüren bekamen und sie daher veranlasst hat, die jetzige Regierung ins Amt zu wählen. Da diesen Migranten weiterhin die Möglichkeit bleibt, ihre Pässe wegzuwerfen und ihre Abschiebung mit Unterstützung der Migrationsindustrie und mit dem großen Problemdienstleister im Rücken zu hintertreiben, sind etwaige Hoffnungen ebenso unbegründet wie die inszenierten Befürchtungen der deutschen Migrationslobby, die ihr Geschäftsmodell angegriffen wähnt.
Denn beispielsweise Syrien oder Afghanistan als Herkunftsländer von Migranten mit bevorzugtem Zielland Deutschland sind von etwaigen beschleunigten Zurückweisungen an der Grenze ohnehin nicht betroffen und können weiterhin zügig durchgewunken werden. Es hat ja auch in den Eintrittsländern niemand Interesse an einer Abweisung – gibt nur mediale Vorwürfe und Gemaule, vor allem und gerade aus Deutschland. Dass man auch in Italien nicht allzu viel Zuversicht in die Wirksamkeit der Migrationsbegrenzung hat, kann man leicht daran erkennen, dass man sich dort Hoffnungen auf einen Teil der Erpressungsgelder aus den Ländern migrationskritischer Regierungen wie beispielsweise Ungarn macht. Auch diesen hilft die EU-Initiative letztlich, können sie sich doch gegenüber ihrem Volk als standhaft und es vor zunehmender unproduktiver Migration schützend präsentieren. Wobei der beste Schutz ohnehin im geringeren Versorgungsniveau durch staatliche Umverteilung besteht, denn neben den bereits etablierten Anschlussgemeinden aus den jeweiligen Herkunftsländern ist das staatliche Versorgungsniveau bestimmend für die Migrationslenkung nach der Akzeptanz der Einreise eines Migranten in die unterschiedlichen Versorgungssysteme innerhalb der EU.
Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider beschreibt den Ursprung des Asylrechts als ein von Staaten beanspruchtes Recht auf Gewährung von Schutz bei politischer Verfolgung gegen etwaige Ansprüche von Verfolgerstaaten gegen ihr staatsbürgerliches Personal. Wie weit heruntergekommen das Verständnis von Asylrecht auf internationaler Ebene ist, kann man im Falle Julian Assanges sehen, der sogar als australischer Staatsbürger aufgrund der Ausübung seiner journalistischen Tätigkeit nicht in Großbritannien vor der politischen Verfolgung durch die Vereinigten Staaten sicher ist, sondern dort seit vier Jahren inhaftiert ist und ausgeliefert werden soll. Für die mit den jeweiligen Staaten zusammenarbeitende Asylindustrie ist er natürlich völlig uninteressant – er passt nicht in ihr Geschäftsmodell. Dieses lebt von Objekten der Betreuung, finanziert durch staatliche Umverteilung und nicht vom Schutz politisch Verfolgter. Damit treffen sich ihre Interessen mit denen von Staaten, in denen sie parasitär tätig sind, und überstaatlicher Organisationen, die die Begründung für einen Großteil ihrer Aktivitäten aus dem Betreuungsbedarf ihrem Machtbereich ausgesetzter Verwaltungsobjekte ziehen, über die dann unter medialer Wichtigtuerei entsprechend verhandelt wird. Ihr Blick auf Menschen als von ihnen abhängige Verwaltungsobjekte ist dabei von tiefer Menschenverachtung geprägt.
Möglich ist die Verdrehung der ursprünglichen Idee des Asylrechts durch die verbreitete Akzeptanz einer altruistischen Ethik, aus der ein auf Bedürfnisse gegründetes Recht abgeleitet werden kann. So können, ja müssen über die Politik zu unterstützende Bedürfnisse ausgewählt und gleichzeitig Akteure mit eigenen Sonderinteressen in die Lage versetzt werden, die Bedienung dieser Bedürfnisse gegen die minder bewerteten Freiheits- und Eigentumsrechte anderer durchzusetzen. Ayn Rand hat in einem Aufsatz über „Die Ethik der Notfälle“ (aus „Die Tugend des Egoismus“) unter den Implikationen einer solchen altruistischen Ethik zwei Punkte formuliert, die hier eine Rolle spielen. Zum einen folgt aus ihr direkt ein Mangel an Respekt für andere, da Menschen für eine Herde hilfloser Bettler gehalten würden, die um Hilfe schreien. Im Falle der Asylstory muss dieses Bild ständig gefüttert und gegenüber anderen Bildern in den Vordergrund gestellt werden, um das abgeleitete Recht zur zwangsweisen Bedienung von Bedürfnissen aufrechtzuerhalten. Ausgeblendet wird in diesem Blick die Möglichkeit von normaler Migration auch von Verfolgten ihrer Heimatländer, die sich produktiv und in kooperativem Austausch mit Einheimischen ohne staatlich gelenkte Fürsorge aus eigener Kraft in ihren Zielländern eine neue Existenz aufbauen, ebenso wie die Verteidigung des Rechts auf Eigentum der Einheimischen gegen gewaltsamen räuberischen Zugriff bei organisierter und massenhafter Einwanderung; denn diesen Zugriff organisiert ja der Staat im Rahmen seines beanspruchten Gewaltmonopols zuallererst selbst und kann keinen Widerstand dagegen zulassen.
Zum anderen sei das aus der Begründung der altruistischen Ethik folgende Weltbild ein alptraumhaftes, das die Menschen in einem „bösartigen Universum“ gefangen sehe, wo Katastrophen das erste und größte Problem im Leben sind. Und ein solches Weltbild zu fördern liegt wieder ganz im Sinne politischer Herrschaftsinteressen – wiederum gleich welcher Couleur. Alle können sie bedient werden durch die Struktur der Europäischen Union; Angst ist die Basis, auf der das Geschäft der Macht am besten läuft– das muss heute wohl kaum sonderlich betont werden. Der tatsächliche oder behauptete Notstand schafft die Ethik zur Ausweitung der Tätigkeit und des Wachstums derjenigen Strukturen, die diesen Notstand gebären.
Der erste Schritt zur Lösung des europäischen Masseneinwanderungsproblems – wenn das wirklich einmal ein politisches Ziel sein sollte – liegt in der Beendigung der Europäischen Union. Leider wäre das gegen das Interesse der Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, wenn sie nicht einem besonderen Druck ausgesetzt sind. Die Lösung der großen politischen Probleme liegt daher vorher noch in der Restitution des Verständnisses von Recht als unveräußerliches Recht auf Eigentum; wird dieses von politischen Scharlatanen gegenüber von ihnen formulierten Bedürfnisrechten zurückgesetzt, muss jeder ehrliche Mensch wissen, dass Betrüger am Werk sind, die keine ethischen Ziele verfolgen und gegen die man sich zur Wehr setzen muss. Ayn Rand hatte Recht mit ihrem intellektuellen Kampf gegen die Ethik des Altruismus als die Quelle des Bösen und Feind der Menschheit. Die Überwindung dieses Gifts ist Beginn und Ausgangspunkt von Frieden und Freiheit.
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