Anklage gegen Trump: Bidens Freifahrschein für den Fall seiner Niederlage
Und für den tiefen Staat die Chance auf eine entscheidende Machtausweitung
von Robert Grözinger
Vor kurzem schrieb ich auf dieser Seite über den Durham-Report in den USA und dass aufgrund dessen der tiefe US-Staat in der Defensive ist. Der Bericht zeigte auf, dass die ganze Aufregung um die „Russiagate“-Affäre ein ganz großes Nichts war – welcher aber Behörden wie das FBI mit großem Eifer und vielen Millionen US-Dollar des Steuerzahlers nachgingen. Dass der Spuk darum ein Versuch des mit dem tiefen Staat eng verbandelten Hillary-Clinton-Lagers war, von der E-Mail-Affäre der Gegenkandidatin Donald Trumps im Wahljahr 2016 abzulenken. Ein tiefer Staat wäre aber kein tiefer Staat, wenn er trotz dieses Rückschlags an anderen Stellen weitermachte, als sei nichts geschehen. Und genau so läuft es derzeit.
Siehe seine grimmigen, unablässigen und zum Teil völlig an den Haaren herbeigezogenen Angriffe auf den Ex-Präsidenten, neuerlichen Präsidentschaftskandidaten und Angstgegner des tiefen Staates, The Donald höchstselbst. Nach einer Anklage im Bundesstaat New York, bei der es um Schweigegeld für eine Frau geht, das nicht als Wahlkampfausgabe deklariert worden war – ja, sich so lächerlich zu machen, scheut man sich nicht im Regime der Manager – fährt der tiefe Staat jetzt das schwerste Geschütz unterhalb einer echten Schusswaffe auf: Eine Anklage von der Bundesstaatsanwaltschaft. Trump wird die „unsachgemäße Behandlung“ von geheimen Dokumenten vorgeworfen. Nach seiner – angeblichen – Wahlniederlage hatte Trump kistenweise Geheimdokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen.
Wer sich mit dieser Angelegenheit etwas eingehend beschäftigt, stößt schnell auf einige Unstimmigkeiten. So die Tatsache, dass – jeder – Präsident nach der Amtszeit Geheimdokumente hat mitgehen lassen. Es liegt also mindestens der Verdacht der Doppelmoral seitens der Staatsanwaltschaft in der Luft. Viel schwerwiegender für diesen Fall ist aber der Grund, weshalb diese Vorgehensweise am Ende einer Amtszeit des US-Staats- und Regierungschefs völlig üblich ist: US-Präsidenten haben laut Verfassung die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Freigabe sämtlicher geheimer Dokumente. Nicht der Kongress, nicht das Justizministerium oder sonst eine Abteilung des tiefen Staates. Mehr dazu weiter unten. Besonders dieser Punkt erklärt aber Trumps hinhaltenden Widerstand in der Sache.
Allerdings ist sein Sieg vor Gericht nicht gesichert. Trump soll laut Anklageschrift mehrere Male nach dem Ende seiner Amtszeit – also auch nach dem Ende seiner diesbezüglichen Entscheidungsbefugnis – dem einen oder anderen Journalisten einige Geheimdokumente gezeigt haben. Einmal sogar soll es ein Angriffsplan gegen den Iran gewesen sein. Bisher sind das nur Anschuldigungen, man wird die Gerichtsverhandlung abwarten müssen. Selbst wenn sie zutreffen, gibt es eine Erklärung hierfür, die die ganze Breite und Abgefeimtheit des Angriffs auf Trump offenbart. So zeigte Trump diese Dokumente, um einen Vorwurf zu entkräften, er habe seine Generäle zu einem waghalsigen Angriff auf den Iran gedrängt. Mit den Dokumenten konnte er zeigen, so mehrere Trump nahestehenden Personen, dass es genau umgekehrt war: Der fünfundvierzigste Präsident habe den tiefen Staat von genau solch einem Vorhaben abgehalten.
Diese Erklärung stimmt zumindest mit dem Eindruck überein, den man vom Außenpolitiker Trump während seiner Präsidentschaft gewinnen konnte. Der Republikaner wurde ausschließlich nur dann von der Propagandaabteilung des tiefen Staates beziehungsweise den etablierten Medien gelobt, wenn er kriegerische Handlungen durchführen ließ, was selten genug passierte – etwa beim Cruise-Missile-Angriff auf Syrien 2017 oder nach dem Attentat im Jahr 2020 auf den außenpolitisch einflussreichen, iranischen Offizier Qasem Soleimani. Wer will da glauben, dass ausgerechnet der tiefe US-Staat ausgerechnet Trump von kriegerischen Handlungen abhalten wollte?
Auch wenn sich Trump zu diesem Schritt gezwungen sah, um sich zu entlasten, war er wohl unklug. Denn wenn sich dieser Vorwurf des „Geheimnisverrats“ – wohlgemerkt nach seiner Präsidentschaft – als wahr herausstellt, ist wohl eine Gefängnisstrafe fällig. Aber: Wird eine Gefängnisstrafe Trump aufhalten können? In dieser verrückten Zeit ist es sogar möglich, dass ein rechtskräftig verurteilter Gefängnisinsasse für die US-Präsidentschaft kandidiert. Rechtlich ist das nicht ausgeschlossen. Wahlkampfauftritte gäbe es dann zwar nicht, sich selbst wählen dürfte er dann auch nicht. Aber gewählt werden könnte er. Ausgeschlossen ist in diesen verrückten Zeiten selbst das nicht. Sollte er gewinnen, könnte er sich begnadigen.
Zu diesem irren Szenario wird es jedoch kaum kommen, jedenfalls nicht nächstes Jahr. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Die Hoffnung der vielen Feinde Trumps ist wohl eher, dass ihn das Verfahren in die Defensive drängt und ihn bei den parteiungebundenen Wählern, den wahlentscheidenden „Independents“, schlecht aussehen lässt.
Robert Barnes hat eine zusätzliche Theorie. Barnes ist ein US-amerikanischer Anwalt, der laut Wikipedia vor Gericht unter anderem den bekannten Verbraucherschützer Ralph Nader, den Radiomoderator und „Verschwörungstheoretiker“ Alex Jones und den Notwehr-Todesschützen bei den „Black Lives Matter“-Protesten Kyle Rittenhouse vertreten hatte.
Barnes Theorie bezieht sich auf die Vorwürfe aus dem Trump-Lager, dass der gegenwärtige US-Präsident Joe Biden, als er noch Vizepräsident unter Barack Obama war, Zahlungen von Millionen von Dollar aus China und sein Sohn Hunter – der mit dem Laptop – für unklare Leistungen ungewöhnlich hohe Zahlungen aus der Ukraine erhielten. Die „Faktenchecker“, jene über jeden Zweifel erhabenen „unparteiischen“ Prüfer der peinlichen Behauptungen des tiefen Staates, haben gesagt, hier gäbe es nichts zu sehen.
Sollte dennoch etwas an den Vorwürfen dran sein, steckt Biden in großen Schwierigkeiten. Im Fall seiner Wiederwahl wird der tiefe Staat Biden schützen, denn ein Demenzkranker im Oval Office, einer mit „interessanten“ Neigungen kleinen Mädchen gegenüber, ist für das Regime der Manager ein Geschenk des Himmels. Sollte ein von der Staatsanwaltschaft verfolgter Trump gewinnen, oder auch ein anderer Republikaner, dann wird Biden, so sagt Barnes voraus, vor der Amtsübergabe sowohl Trump als auch sich selbst begnadigen. In dem Fall wird sich kaum jemand über die Selbstbegnadigung des Demokraten aufregen. Die Republikaner nicht, weil sie froh über die Begnadigung ihres alten Haudegens wären – und die Demokraten sowieso nicht.
Barnes erläutert diese Theorie in einem auf Rumble am elften Juni veröffentlichten Interview mit „Vivafrei“, einem kanadischen Podcaster und Juristen, der mit richtigem Namen David Freiheit heißt. In dem Zusammenhang erläutert Barnes ebenfalls, weshalb US-Präsidenten das alleinige Recht haben, Geheimdokumente freizugeben. Es habe mit der fein austarierten Gewaltenteilung zu tun. Der Präsident als oberster Befehlshaber der Streitkräfte ist für die nationale Sicherheit zuständig. Dazu gehöre auch die Entscheidung über die Freigabe von Dokumenten. Hätte er persönlich diese Entscheidungsbefugnis nicht, läge diese Befugnis, offiziell oder inoffiziell, in den Händen der Behörden, also des tiefen Staates oder des Regimes der Manager. Zu dieser Entscheidungsbefugnis gehöre auch, nach seiner Amtszeit für ihn wichtige Dokumente privat aufzubewahren.
Freiheit fragte zurück, ob diese Vorgabe der Verfassung nicht Erpressungsversuchen seitens Ex-Präsidenten Tür und Tor öffnen würde. Das sei sogar geschehen, antwortete Barnes, Lyndon B. Johnson, Präsident von 1963 – nach der Ermordung John F. Kennedys – bis 1968, hätte genau so etwas getan. Aber, betont der US-Amerikaner: Das sei eine Frage der Abwägung. Die Gründerväter der USA hätten von dieser Gefahr gewusst, dem Präsidenten aber dennoch diese Macht zugestanden. Sonst würde der anonyme, ungewählte, keinem außer sich selbst gegenüber rechenschaftspflichtige Staatsapparat seine Machenschaften für immer geheim halten können.
Mit dieser Erklärung bekommt die Aufregung um die Geheimdokumente Trumps eine zusätzliche Note. Das Regime der Manager, dem man eine Eigendynamik unersättlicher Machtausweitung attestieren kann, möchte die Entscheidungsbefugnis über die Dokumentenfreigabe für sich ergattern. Solange die Präsidenten im Wesentlichen taten, was dieses Regime will, gab es keine Probleme damit, diese Befugnis beim obersten Befehlshaber zu belassen. Ein Präsident aber, der sich weigert, nach der Pfeife des tiefen Staats zu tanzen, kann dem Bürokratiemoloch sehr gefährlich werden. Ein solcher Präsident muss nicht nur vernichtet werden. Ist er hinreichend diffamiert – insbesondere auch im Zusammenhang mit Geheimdokumenten – dann ist der Skandal nutzbar und die Sockenpuppen im Kongress können dazu gebracht werden, das Gesetz so zu ändern, dass dem Präsidenten die Entscheidungsbefugnis über die Freigabe von Geheimdokumenten nicht mehr alleine überlassen ist.
Diese Entscheidungsbefugnis ist der große Preis, der dem tiefen Staat in diesem üblen Schauspiel winkt.
Quelle:
Ep. 164: Trump‘s Federal Indictment!!! and other law stuffs... Viva & Barnes LIVE! (Rumble, ab Minute 23)
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