Migrationspolitik: Wenn Politiker Fachkräfte rekrutieren wollen
Der Denkfehler mit dem neuen Einwanderungsgesetz
von Oliver Gorus
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Derzeit wird in der Ampelregierung ein neues Einwanderungsgesetz für Deutschland vorbereitet. Die Parteien werben bereits dafür. Sie wollen „die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte in Zukunft besser nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes steuern und gestalten“, schreibt die SPD. Und Justizminister Buschmann tweetet: „Wir wollen, dass Deutschland ein moderner Einwanderungsstaat wird. Der Mangel an Arbeitskräften ist eine der größten Gefahren für unseren Wohlstand. Wir müssen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe attraktiv sein.“
Den Regierungsparteien schwebt dabei ein Punktesystem vor, wie es zum Beispiel auch Kanada verwendet. Die Idee dahinter ist, dass die Bundesregierung auswählen und steuern will, wer in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern darf und wer nicht. Dabei möchte sie gezielt nach „unserem Bedarf“ auswählen. Wer „uns“ sein soll und wer wie festlegt, was dessen Bedarf ist, bleibt erst mal unklar. Die Regierung möchte jedenfalls ein Auswahlverfahren etablieren, das nach Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und „Integrationsaspekten“ die Einwanderungserlaubnis erteilt.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung möchte gerne die übergeordnete Personalabteilung der Unternehmen sein und genau nach den Kriterien auswählen, nach denen die Personaler ohnehin sortieren würden. Sie möchte in die Wirtschaft hinein planen und steuern können, wie es eben ihr übergriffiger, planwirtschaftlicher Anspruch ist, der sich ja auch im Wohnungsbau, in der Energiewirtschaft, in der Bildung oder im Gesundheitswesen deutlich zeigt, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Die immer gleichen Fehler
Die Erfahrung der letzten paar Jahre zeigt auch deutlich, was aus jedem einzelnen Gesellschaftsbereich wird, den sich der Staat paternalistisch anmaßt zu planen und zu steuern: Die Leistungen werden schlechter, teurer, unzuverlässiger und vom Weltmarkt abgehängt.
Der alte Witz, dass den Sozialisten, wenn sie die Verwaltung der Wüste übernehmen, schon bald der Sand ausgeht, hat eben einen harten wahren Kern.
Wenn die sozialistischen Ampelpolitiker nun glauben, der Wirtschaft die Rekrutierung von Fachkräften besser aus der Hand zu nehmen und die Auswahlverfahren besser zu können als die Unternehmen, dann machen sie auch hier wieder die immer gleichen Fehler.
Der Grund, warum nur sehr wenige hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen, ist derselbe, der seit Jahren etliche hochqualifizierte Deutsche dazu treibt, auszuwandern und ihr Glück woanders zu versuchen: Der deutsche Staat hat den deutschen Arbeitsmarkt unattraktiv gemacht.
Regulieren, wo nichts zu regulieren ist
Um überhaupt großspurig und übergriffig nach einem Punktesystem auswählen zu können, wer nach Deutschland darf und wer nicht, müsste der Staat ja eigentlich einem starken Strom von Einwanderungswilligen gegenüberstehen. Aber das ist doch nur eine Illusion. In Wahrheit ist das Einzige, was im Weltmaßstab für Migranten attraktiv an Deutschland ist, der Überfluss an Sozialleistungen für diejenigen, die nicht arbeiten wollen oder können.
Für alle anderen sind die extremen Steuern und Abgaben, die völlig verrückten kleinteiligen Vorschriften und die permanenten Freiheitseinschränkungen bis tief ins Privatleben hinein so attraktiv wie ein wütendes Stinktier. Es bleibt viel zu wenig Netto vom Brutto und man hat ständig nur Ärger.
Junge Eltern machen ohnehin besser einen großen Bogen um Deutschland: An kaum einem anderen Ort auf der Welt werden Kinder durch die permanente staatsfinanzierte mediale Panikmache zum Beispiel zu Corona, Klima oder Nazis so traumatisiert und verrückt gemacht wie in Deutschland.
Im weltweiten Wettbewerb um die Besten ist Deutschland dank seiner übergriffigen Politiker weit abgehängt. Da braucht es kein Punktesystem. Und wo nichts fließt, braucht man auch nichts steuern.
Ein für Fachkräfte hochattraktives Einwanderungsland kann man ja gut und gerne mit einem Punktesystem ausstatten, aber ein Punktesystem macht doch ein unattraktives Land für Fachkräfte nicht attraktiver!
Wie kann man nur auf so eine Idee kommen? Das wäre ja in etwa so schlau, wie in einem Restaurant, das über Gästemangel klagt, zur Belebung des Geschäfts die wenigen Gäste, die kommen wollen, erst mal einen Fragebogen ausfüllen zu lassen, ob sie auch liquide genug sind, um sich das Essen leisten zu können.
Den Nagel mit dem Schraubenzieher in die Wand schlagen
Völlig absurd erscheint der Regelungs- und Auswahleifer beim Einwanderungsgesetz erst recht vor dem Hintergrund, dass seit acht Jahren völlig wahl- und regellos Unqualifizierte ins Land strömen. Jeder weiß, dass da so gut wie keine Flüchtlinge oder politisch Verfolgte dabei sind, nur haben die meisten nicht mehr den Mut, das laut zu sagen. Hier geht es alleine um die Zuwanderung ins Sozialsystem, das vom ersten Tag an Leistungen verspricht.
Hier regelt der Staat in keiner Weise die schiere Menge der Zuwanderer, hier wird nicht ausgewählt, hier werden Kriminelle nicht aussortiert, hier wird nicht reguliert, gesteuert und gestaltet. Hier gibt es kein Punktesystem. Hier braucht es keine Erlaubnis des Staats für die Einreise. Stattdessen wurden ganz im Gegenteil sogar immer attraktivere Anreize errichtet, sogar für nachziehende Familienangehörige.
Warum reguliert die Regierung nicht erst mal die unqualifizierte Einwanderung, bevor sie komplizierte Auswahlverfahren für Fachkräfte baut?
Weniger Staat wäre mehr
Dabei wäre es doch ganz einfach. Die Rekrutierung von Mitarbeitern ist nicht Sache des Staats, sondern der Privatunternehmen. Nicht der Staat wählt aus. Die Unternehmen wählen aus. Wenn ein Unternehmen einen ausländischen Mitarbeiter gefunden hat, der zu ihm passt, sollte der Staat ihm keine Steine in den Weg legen. Ganz generell sollte er aus dem Weg gehen, seine „Auswahlverfahren“ in die Schublade zurückstecken und sich darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen so zu verbessern, damit diese hohe Gehälter zahlen können.
Und das bedeutet in erster Linie: Runter mit Steuern und Abgaben! Und darum: Runter mit den Staatsausgaben! Der Staat muss weniger tun, viel weniger, nicht mehr, wenn das Leben und Arbeiten in diesem Land wieder attraktiv werden sollen.
Das gilt auch für Regeln, Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Vorgaben: Eine große Entrümpelungsaktion ist angesagt: Für jede neue Rechtsnorm müssten drei alte gestrichen werden.
Abwärtsspirale
Wenn der Staat die Unternehmen ihren Job machen ließe und sich darauf fokussierte, seine klebrigen Finger aus dem Spiel zu halten, könnte es vielleicht noch etwas werden mit der qualifizierten Zuwanderung. Nichts ist so attraktiv für Könner wie individuelle Freiheit.
Aber da ein solches Vorgehen in völligem Widerspruch zum paternalistischen Selbstverständnis der in den Parteikarrieren beförderten Politiker steht, werden wir das Gegenteil dessen bekommen, was vernünftig ist: Die besten deutschen Fachkräfte werden gehen. So gut wie niemand Qualifiziertes wird kommen, Punktesystem hin oder her. Die Nettotransferempfänger werden immer zahlreicher, die Nettotransferzahler immer weniger. Die Rentenbeiträge für die wenigen Einzahler werden immer höher, die Renten für die immer zahlreicheren Bezieher immer niedriger. Wohnraum, Energie, Bildung, Sicherheit werden immer knapper. Der Staat wird immer fetter, die Wirtschaft wandert ab. Die Bevölkerung wird ungebildeter, krimineller, aggressiver, die deutsche Diaspora in der ganzen Welt wird größer.
Das neue Einwanderungsgesetz zeigt in die falsche Richtung, nämlich in Richtung paternalistische Abwärtsspirale – wie so gut wie alles, was die schlechteste Bundesregierung seit 1949 seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 zustande gebracht hat.
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