Verlogen und unverfroren: Kanzler Scholzens Verhöhnung des Volkes
Regierungen gründen eben auf Respektlosigkeit
von Christian Paulwitz drucken
Die Bundesregierung lässt sich wieder medial auf die Schulter klopfen. Anlass sind die „Renten“-Erhöhungen in der Höhe von vier bis sechs Prozent, die sie ab dem ersten Juli verteilen lässt. Nun ja, sie liegen unterhalb der offiziellen Teuerungsrate, sehen aber möglicherweise noch besser aus als der allgemeine Wohlstandsverlust insbesondere derer, die zur Finanzierung gezwungen werden. „Respekt“ ist die Phrase, die mit den Nachrichten dazu stets verkauft wird, und zwar so penetrant aufdringlich und widerwärtig, dass ich mir die Mühe gemacht habe, die phrasensprudelnde Quelle zu suchen. Man findet sie leicht als Videobotschaft von Bundeskanzler Scholz unter dem Format „Kanzler kompakt“; verlinken will ich das lieber nicht. Drei Minuten lang eine Verhöhnung nach der anderen, die die Lippen von Olaf Scholz verlässt, ohne dass er merklich eine Mine verzieht. Ob es der blanke Zynismus ist oder die Abgestumpftheit gegenüber den eigenen Propagandaformeln, die dies ermöglichen, ist letztlich unerheblich. Als Satire ist es wohl kaum gemeint.
Allein die Titel auch der anderen Videos spiegeln den Willen, eine eigene Realität zu definieren, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. Das aktuelle heißt „Mehr Rente, mehr Mindestlohn, mehr Respekt?“, doch wer sich bei dem Fragezeichen Hoffnung machen sollte, wird enttäuscht werden. Die vorangegangenen heißen „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen im Mittelpunkt der Demokratie“ – gut, das kann man so oder so lesen, aber die Regierung meint es natürlich „so“ –, „Alle profitieren, wenn Frauen gleich viel zu sagen haben“ – tatsächlich profitieren alle, wenn eine Regierung nichts zu sagen hat, möchte man einwerfen – oder vom Januar „Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“ – wenn das angesichts der importierten Kriminalität nicht zynisch klingt, dann weiß ich auch nicht. Immerhin: Die größte Gefahr für Regierungen ist, wenn sie ihre eigene Propaganda glauben. Das macht doch Hoffnung.
„Mehr Rente und ein höherer Mindestlohn sind eine gute Sache. Denn was dahintersteht: Es braucht unbedingt mehr Respekt in unserer Gesellschaft: Mehr Anerkennung und mehr Augenhöhe. Und, wenn ich das anfügen darf: Es braucht wieder mehr Gelassenheit im Umgang mit anderen Ansichten und Lebensstilen. Respekt heißt: Niemand schaut auf andere herab.“ Ich brauche bereits eine Pause, um das zu verdauen. Die ersten Worte lassen mich fassungslos und beinahe mit offenem Mund davorsitzen, so beeindruckt bin ich von der Fähigkeit, in einer derartigen Dichte gleichzeitig so viele Widersprüche und eindeutige Unverschämtheiten zum Ausdruck zu bringen. Kanzler kompakt – jetzt habe ich den Titel des Formats verstanden.
Mehr Rente im staatlichen Umverteilungs-Rentensystem heißt mehr Plünderung und weniger Respekt vor Eigentum. – Der Respekt vor Eigentum ist Grundlage jeder Art von Respekt, ob es nun um den Respekt vor materiellem Eigentum einer Person geht oder um den Respekt vor ihrer individuellen Eigentümlichkeit, die sie zu ihren persönlichen Zielen und zur freiwilligen Kooperation mit anderen motiviert. Das staatliche Rentensystem missachtet – soviel zur „Anerkennung“ – das redlich erworbene Eigentum, nimmt es weg, um es umzuverteilen, damit gerade nicht das selbst erworbene Eigentum für eine Altersrente zur Verfügung steht, sondern der einzelne zum Bittsteller gegenüber dem Staat wird, der ihm eine „Rente“ aus der Beute, die er wieder anderen abnimmt, zu gewähren verspricht – soviel zur „Augenhöhe“.
„Für Zusammenhalt und Respekt ist die Bundesregierung angetreten. Deshalb haben wir den Mindestlohn vor zehn Monaten auf zwölf Euro pro Stunde angehoben.“ Der Staat schaut auf den Bürger herab, wenn er die Bedingungen diktiert, unter denen er freiwillig mit anderen Menschen kooperieren darf. Er erzieht die Menschen dazu, ihn zu benützen, um Vorteile von anderen abzuringen, die sie freiwillig und in respektvoller Kooperation nicht erreichen würden. Das ist es, was „Zusammenhalt und Respekt“ zerstört. Der Unternehmer kann den Lohn für einen Arbeitsplatz inklusive der staatlich aufgezwungenen direkten und über die Bürokratie auch indirekten Nebenkosten nur entsprechend der Produktivität bezahlen. Kann diese nur zu einem niedrigeren Lohn erzielt werden, wird den willigen Arbeitspartnern die Kooperation verboten – lieber plündert der Staat andere, um den Arbeitsfähigen zu versorgen. Denn nur abhängige Staatsbürger sind gute Staatsbürger. Oder die Arbeit wird so organisiert, dass vor den nominalen Löhnen der tatsächliche Aufwand versteckt wird, zum Beispiel durch pauschalierte Zeitvorgaben, in denen die Arbeit entweder nicht bewältigbar ist oder nur unter Hinnahme von Qualitätsabstrichen, die zur Frustration auf allen Seiten führt. Ich halte das für ein sehr weit verbreitetes Phänomen in der heutigen Arbeitswelt, gerade in den unteren Lohnsegmenten. Jeder fühlt sich am Ende betrogen, wenn nicht ehrlich miteinander umgegangen werden darf, weil von außen ein Zwangssystem vorgegeben wird. Soviel zum Thema „Zusammenhalt und Respekt“.
„2024 und auch 2025 wird der Mindestlohn weiter steigen. Das ist mir wichtig, und da bleiben wir dran, denn höhere Löhne sind eine Anerkennung der Leistung der Bürgerinnen und Bürger, höhere Löhne bedeuten auch höhere Renten. Und wer ein Leben lang gearbeitet hat, wer sich anstrengt, hat im Ruhestand auch eine auskömmliche Rente verdient. Auch das ist eine Frage des Respekts.“ – Was für eine dreiste Lüge! Höhere Löhne sind eine Hürde für den Eintritt in den regulären Arbeitsmarkt und damit auch für die Perspektive von in absehbarer Zeit erzielbarer höherer Entlohnung oberhalb des Mindestlohnsystems durch Verbesserung der persönlichen Produktivität, so dass die Voraussetzung schon einmal falsch ist. Aber auch die Aussage selbst ist falsch, denn höhere Löhne bedeuten eben nicht höhere Renten, das eine hat mit dem anderen in einem auf Umverteilung basierten, staatlichen Rentensystem nichts miteinander zu tun; nur in der Relation der Rentenempfänger, wobei diejenigen im unteren Einkommenssegment naturgemäß auch bei den Bezügen immer unten stehen werden. Das allgemeine Rentenniveau wird durch die künftige Plünderungsfähigkeit des Staates und die Beutebasis im produktiven Bevölkerungsteil begrenzt; was früher mal zur Umverteilung abgenommen wurde, ist da uninteressant, da längst verbraucht. Egal unter welchem System: Das Wohlstandsniveau im Alter hängt direkt vom allgemeinen Wohlstandsniveau ab, dessen Grundlagen der Staat in zunehmender Geschwindigkeit zerstört. Das ist die Frage des Respekts, den Staat und Regierungen nun einmal nicht haben, sonst gäbe es sie nicht.
Schließlich schwadroniert Scholz noch von den großartigen wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands, von einem „Boom in Ostdeutschland“, von denen der „Guardian“ und die „Financial Times“ schrieben. Nanu? Was sollte es da gegeben haben? – Auf der Suche nach der möglichen Quelle habe ich tatsächlich in beiden Medien Artikel gefunden, die sich als Bezüge interpretieren ließen und etwa im gleichen Zeitraum erschienen sind, allerdings vor etwa einem Jahr, also noch vor der Sprengung der Nordstream-Pipelines. Macht ja nichts, muss man als Regierungschef nicht so eng sehen. Es war mit den Artikeln dann aber wohl kaum die laut Scholz „kluge Ansiedlungspolitik“ gemeint, jedenfalls nicht die der jüngeren Zeit, wie die Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt, die „klug“ mit Förderungen in Millionenhöhe erreicht wurde – pro geplantem Arbeitsplatz, versteht sich. Die Realität sieht eben anders aus als die Regierungspropaganda: Energie – der Grundstock für Wohlstandsaufbau – politisch verteuert, der Mittelstand wird regulierungsstranguliert, Insolvenzwellen, Auswanderung tatsächlicher Fachkräfte in großem Stil, Einschleusung von Bevölkerungsmassen mit inkompatiblen Kultur- und Bildungshintergründen in die zwangsfinanzierte staatliche Versorgungsindustrie. So sieht Wohlstandsvernichtung aus.
Aber der Gipfel der Unverschämtheit – irgendwie schwer vorstellbar, dass dies ohne Bosheit so gesagt wird – ist die Forderung an Menschen, über die die Politik zu bestimmen beansprucht, zu „Gelassenheit im Umgang mit anderen Ansichten und Lebensstilen“. Überall wurde das in den Medien wiederholt. Nach drei Jahren des totalitären Coronastaats mit sinnfreier Maskenbestimmung, Schikanierung an staatlichen Bildungseinrichtungen, Besuchsverboten, Ausgangsverboten, Erpressung zur Injektion nutzloser, wenn auch nicht wirkungsfreier Substanzen, Hetzkampagnen gegen Abweichler und fortgesetzter Verfolgung derjenigen, die sich dem Irrsinn offen entgegengestellt haben. Ein Heizungsgesetz, das den Leuten vorschreiben soll, welche Heizungen sie sich einbauen müssen, Neuimmobilien verteuert und den Bau verzögert sowie Bestandsimmobilien entwertet, also ein Teilenteignungsgesetz ist. Vorschriften, welche Automobilantriebe in der Zukunft gnädigst noch erlaubt werden. Ein Inlandsgeheimdienst, der darauf angesetzt ist, eine oppositionelle Partei zu verfolgen, ja es wird über ein Verbotsverfahren geredet. Rückgängigmachung von Wahlen – demnächst vielleicht wieder eine Neuauflage. Hausdurchsuchungen, wenn missliebige Meinungen in sozialen Medien gepostet werden. Und die ständig gegenwärtige schrille Hysterie gegen „Rrrääächts“ mit der allgemeinen obrigkeitlichen Aufforderung zur Ausgrenzung. Und da fordert der Regierungschef als derzeitiger Kopf des Irrsinns unverfroren „Gelassenheit im Umgang mit anderen Ansichten und Lebensstilen“! – Nur zu, macht nur so weiter, auf dass die Leute die richtigen Schlüsse ziehen, wenn sie sich Gedanken machen. Das wird mit den zunehmenden existenziellen Bedrohungen, für die die Regierung sorgt, auch unweigerlich der Fall sein.
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