Wer gewinnt:: Krieg ist die Königin der Herrschaftsbegründungen
Es bleibt eine Frage der Hygiene, sich nicht mit den Kriegsparteien gemein zu machen
von Christian Paulwitz drucken
Vorletztes Wochenende war ich auf einer kleinen Tagung, auf der es um wichtige Rohstoffe für die Industrie und Knappheiten zwischen Markt und Geopolitik ging; schon lange geplant und nicht mit Blick auf die letzten Entwicklungen. Einer der Referenten musste allerdings kurzfristig absagen – er konnte nicht wie geplant rechtzeitig von Dubai zurückfliegen. Die Ausweichroute, die er immerhin nehmen konnte, führte ihn erst später nach Deutschland. Letztlich eine Unannehmlichkeit, vor allem für die Person selbst und vielleicht noch für ein paar persönliche Kontaktpersonen, unangenehme Zusatzkosten, mehr aber auch nicht. Mit etwas Abstand wird man später gemütlich und entspannt von einem kleinen Abenteuer erzählen können, das einem der Mantel der Geschichte beschert hat.
Geradezu obszön fand ich dagegen das Ausmaß in der öffentlichen Berichterstattung, das in der Woche zuvor die Geschichten von gestrandeten Reisenden in Dubai und anderen Orten eingenommen hatten. Bestens informiert wurde der Konsument staatstragender Nachrichtensendungen, welche „Rechte“ ein Pauschalreisender hat – durchgesetzt von politiker-gemachten Gesetzen gegen einen Reiseanbieter ohne Möglichkeit der Einflussnahme auf derartige Risiken – im Vergleich zu einem auf eigene Faust im Lande Weilenden, wenn es darum geht, dieses zu verlassen, wenn in einem Nachbarland der Region die größte Militärmaschine der Welt ein Land bombardiert. Dank politischer Kommandowirtschaft sind die kleineren Unannehmlichkeiten beherrschbar, die Kriege so mit sich bringen können, so könnte man die unterschwellige Botschaft heraushören.
Was gäbe es auch zu berichten über das eigentliche Thema? Aus dem angegriffenen Land selbst gibt es kaum Nachrichten – und wenn, kann man ihnen natürlich genauso wenig trauen wie denen der hiesigen Kriegsparteien. Deren Informationen schwanken zwischen „unsere Munition könnte knapp werden“ und „praktisch schon alles zerstört, aber wir bombardieren vorsichtshalber noch etwas weiter“. Wenn dem so wäre, könnte ja die Straße von Hormus für den Ölhandel gesichert werden, und auch die Infrastruktur der arabischen Nachbarländer und Israels wäre nicht bedroht. Offenbar sieht die Realität anders aus. Die Empörungen über die iranischen Attacken in der Region sind pure Heuchelei, denn es liegt in der Logik des Krieges, dass Länder, in denen die Angreifer Militärstützpunkte unterhalten, von denen Angriffe ausgehen, als Kombattanten eingestuft werden und damit insbesondere auch Einrichtungen der Infrastruktur zu Zielen werden; mit Folgen für den Welthandel. Nicht anders handhabt das das US-israelische Angriffsbündnis.
Möglich, dass beispielsweise die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate dank der US-imperialen Selbstherrlichkeit zuvor nicht oder gerade noch formal informiert wurde, bevor der Angriff begann. Mittlerweile hat man die kriegswirtschaftlichen Konsequenzen gezogen und zensiert Nachrichten und soziale Netzwerke. Ein Vorbild für den weiteren globalen Ausbau der Kontrolle. Die Auswirkungen im weltweiten Kampf um Freiheit sind noch gar nicht abzusehen. Viele, die sich in Bedrängnis aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen und intellektuellen Unterdrückung in Europa in Richtung der sich öffnenden arabischen Handelsmetropolen orientiert haben, werden sich zu einer fundamentalen Neubewertung genötigt sehen. Diese Entwicklung verheißt nichts Gutes.
Originell war dagegen die Art und Weise, wie Deutschland von US-Präsident Trump zum Kriegspartner gemacht wurde: per ausdrücklichem Lob an den Bundeskanzler dafür, dass Deutschland dem US-Militär für den Irankrieg Überflugrechte gestattet habe – anders als die spanische Regierung. Das Spiel des „Divide et Impera“ beherrschen eben nicht nur Regierungen gegenüber Gruppen auf dem von ihnen beanspruchten Territorium, sondern auch manche Staatschefs gegenüber anderen Regierungen. Natürlich ist jedem klar, dass eine deutsche Regierung – anders als eine spanische – überhaupt nicht in der Position ist, dem US-Militär im eigenen Land irgendetwas vorzuschreiben. Aber der eitle Bundeskanzler, der zwar aus seiner politischen Sozialisation heraus Trump irgendwie kritisch sieht, aber als Schwanz eben auch nicht mit dem Hund wedeln kann, kann das natürlich nicht einfach klarstellen. „Herr Präsident, genau genommen haben wir Ihnen die Rechte nicht gegeben, sondern Sie haben uns darüber informiert, dass Sie sie sich nehmen.“ – Undenkbar ein solcher Satz. Und so bleibt ihm nichts anderes übrig, als als Gefangener seiner Eitelkeit zum Mittäter zu werden und durch fehlenden Widerspruch faktisch zuzustimmen. Dumm nur, dass ein solcher Widerspruch eigentlich notwendig wäre, um die Nichtunterstützung des Bundeskanzlers für einen Angriffskrieg zu dokumentieren, denn im Grundgesetz Artikel 26 Absatz 1 heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wohlgemerkt steht da nicht „völkerrechtswidrig“ als Beiwort beim Angriffskrieg; ein Adjektiv, das für Kriege, die von USA und/oder Israel ausgehen, keine Anwendung findet. – Glücklicherweise für den Kanzler wird das nicht nur keine Konsequenzen haben, sondern noch nicht einmal eine Nachfrage nach sich ziehen, denn seit Corona wissen wir, dass eigentlich nur Rechtsextreme das Grundgesetz zitieren, und wer wollte sich schon verdächtig machen und womöglich seine politische oder mediale Karriere versauen?
Viel sicherer ist es doch da, über die Schuld an den hohen Benzinpreisen an den Tankstellen zu diskutieren. Äh, nein: Bei Kriegstreibern und der Steuererhebung liegt natürlich keine Schuld. Vielmehr warte ich noch auf die ersten Stimmen, die die steigenden Kraftstoffpreise als Steuererleichterung verkaufen, weil der Steueranteil angesichts höherer Grundpreise prozentual von knapp zwei Drittel auf nur noch gut die Hälfte zurückgegangen ist. – Munter kann jetzt jeder ökonomische Analphabet in der Politik (also praktisch alle Politiker) seine Vorschläge in den Ring werfen: Regulierung von Preiserhöhungen, Kopplung an den Rohölpreis (wer braucht schon Raffineriekapazitäten?), „Benzinpreisbremse“. Allen gemeinsam: den Weg in die Kriegs- und Zuteilungswirtschaft ausbauen. Angeblich gebe es ja keinen Mangel im Markt – dass steigende Preise auch die Funktion haben, die Erwartung eines künftigen Mangels vorwegzunehmen, ist für einen Politiksoldaten eher hinderliches Wissen. Daher fühlt er auch keinen Widerspruch bei der Entscheidung: „Wir geben die strategischen Reserven frei, um die Märkte zu entspannen.“ – Es sind einfach nur Geisteskranke auf dem politischen Spielfeld, die noch nie wenigstens über ihre eigenen Narrative mal nachgedacht haben.
Die Debatten bereiten einerseits den weiteren Ausbau der Kriegswirtschaft vor, lenken aber auch vor der eigentlichen Katastrophe ab: Es ist Krieg im Iran. Und nein, da sterben natürlich nicht nur böse Mullahs, die das eigene Volk unterdrücken, wie es uns die Propaganda glauben machen möchte. Es sterben auch, vielleicht sogar vor allem, Männer, Frauen und Kinder, die friedlich ihr Leben leben wollen. Wir wissen das aus der Erfahrung aller Kriege in der Welt. Wie viele friedliche Menschen bereits Opfer geworden sind oder noch werden, wissen wir nicht. Aber aus diesem Nichtwissen können wir nicht schließen, dass es nicht der Fall ist. Man ist kein Antisemit, wenn man vor diesem Hintergrund nicht einfach die Augen verschließen will. Die Kriegsbegründungslügen sind obendrein nicht glaubhaft - wann waren sie es je? Der Krieg gegen den Iran ist ein Verbrechen, aus dem nichts Gutes entstehen wird. Nicht im Iran und nicht außerhalb. – Außer ein paar armseligen Genugtuungsgefühlen für Herrschaftspsychopathen.
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