Was ist Faschismus?: Die Verschmelzung von Staat und Großunternehmen

Was ist Faschismus?: Die Verschmelzung von Staat und Großunternehmen

Oder neudeutsch: Public-private Partnership

von Markus Krall

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Das Ding, das wir lieben zu hassen. Das wäre wohl die kürzeste Beschreibung der Gefühle, die das Wort Faschismus auslöst. Ich persönlich kenne niemanden, egal, ob links, rechts oder Mitte, der von sich sagt, dass er den Faschismus gut findet – so weit immerhin scheint Einigkeit zu herrschen. Gleichzeitig waren die Warnungen vor einem neuen Faschismus aber noch nie so laut wie heute. Von links kommt die „Antifa“, Kürzel für „Antifaschistische Aktion“, die ihre offizielle Abneigung gegen alles Faschistische schon im Namen trägt, und aus der Mitte und von rechts kommen ebenfalls Warnungen vor sich verfestigenden faschistoiden Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Wenn der Faschismus überall lauert, dann muss es doch Leute geben, die ihn ganz großartig finden, die ihn fördern und betreiben, denn sonst wäre er ja wohl nicht da. Warum sagen dann alle, dass sie ihn so sehr hassen?

Das liegt daran, dass den meisten Menschen eine klare und logische Definition des Begriffes Faschismus mangels intellektueller Befassung mit der Sache nicht zur Verfügung steht. Mit dem Begriff „Nazi“ verhält es sich ganz ähnlich, jedoch hat man da immer noch ein halbwegs klares Bild vor Augen, weil die nationalsozialistische Diktatur über Europa den Leuten bis heute in den Knochen steckt. Nationalsozialismus und Faschismus haben dabei hohe Schnittmengen, jedoch sind sie keineswegs komplett identisch, weder inhaltlich noch historisch. Zugleich hat der Faschismus viele Herrschaftselemente des Nationalsozialismus übernommen, insbesondere das Element der Gewaltherrschaft, weshalb man beim Machtmissbrauch des Staates oder gewalttätigen politischen Gruppierungen auch von „faschistoid“ spricht.

Es gibt aber eine Definition des Faschismus, die seinen Kerninhalt darstellt und die den Faschismus als einen Sonderfall des Weges einer Gesellschaft zum Sozialismus beschreibt. Diese Definition kommt aus wahrhaft berufenem Munde, nämlich vom Gründer der „Partito Nazionale Fascista“, der „Nationalen Partei des Faschismus“, Benito Mussolini. Der Name leitet sich aus dem lateinischen Begriff für Rutenbündel „Fasces“, dem Symbol staatlicher Macht im etruskischen und später im Römischen Reich ab. Sie wurden getragen von den Liktoren, den Inhabern der Polizeigewalt in Rom, und bestanden aus einem Bündel von Ruten und einem Beil, welche die Strafinstrumente der Liktoren symbolisierten. Das Beil stand dabei für die Todesstrafe, die Ruten für die Prügelstrafe. Die italienischen Faschisten waren übrigens mitnichten die Einzigen, die sich dieser Fasces-Symbolik bedienten. Die „Guardia Civil“ in Spanien und der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika führen sie bis heute im Wappen, wenngleich aus unterschiedlichen Traditionen hergeleitet.

Mussolini beschrieb den Faschismus als Symbiose aus Staat und Korporatismus. Zitat: „Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“

Zugleich sah er ihn aber auch als „linke kollektivistische Ideologie“, dessen Feindschaft zum internationalistischen Sozialismus er nicht wegen des sozialistischen Elements postulierte, sondern weil dieser gegen die Nation gerichtet sei. Vom antinationalistischen Element abgesehen hatte er also, wie auch die Nationalsozialisten in Deutschland, nichts am Sozialismus auszusetzen, ganz im Gegenteil konnte sich der Faschismus mit dem kollektivistischen Aspekt sehr wohl voll identifizieren. Ganz in diese Kerbe schlug auch Joseph Goebbels, der das Sozialistische, Antibürgerliche des Nationalsozialismus betonte, indem er 1931 in der NSDAP-Parteizeitung „Der Angriff“ formulierte: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“

Adolf Hitler sekundierte: „Wir sind Sozialisten, wir sind Gegner des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems und wir sind alle dazu entschlossen, dieses System unter allen Umständen zu zerstören“ (Quelle: Merkur.de).

So viel zur politischen Verortung. Wenden wir uns den Idealen und Methoden zu. Wie der nationale und der internationale Sozialismus ist der Faschismus totalitär. Es genügt ihm nicht, eine diktatorische Herrschaft zu errichten, sondern er strebt nach der vollkommenen Kontrolle seiner Untertanen. Seine Kennzeichen sind ideologische Durchdringung und Indoktrination vom Kindergarten bis zum Greisenalter, Kontrolle der Information, Zensur, gewalttätige Machtergreifung, gewaltsame Unterdrückung Andersdenkender, militärische Organisation des Volkes und Gleichschaltung, Gleichmacherei und Einebnen aller sozialen Unterschiede zur Formung des „Volkskörpers“ sowie Befehl und Gehorsam im Rahmen einer Kommandowirtschaft.

Hier können wir ein interessantes Muster und sehr viele Parallelen zum klassischen Sozialismus erkennen, allerdings mit zwei Unterschieden: Während der Sozialismus die gesamte Menschheit kollektivieren will, die Unterschiede zwischen den Völkern einzuebnen gedenkt und – abgesehen vom persönlichen Rassismus eines Karl Marx, der ein glühender Antisemit und Hasser der farbigen Rassen war und der seine politischen Gegner gerne als „verniggert“ beschimpfte und schmähte – sich nicht primär über das nationale und rassistische Element definiert, ist beim Faschismus die eigene Nation der Kondensationsort der kollektiven Masse.

Das zweite Element ist der Weg, der zur Kommandowirtschaft führt. Im Sozialismus sind es die Verstaatlichung und die radikale Planwirtschaft, die militärische Organisation des gesamten Lebens, die mit der Planwirtschaft verbunden zur Kommandowirtschaft führt. Der Faschismus macht das auf anderem Wege, jedoch mit dem gleichen Ergebnis: Er zerstört den Mittelstand zugunsten der Konzerne und integriert dann die Konzerne in die Kommandowirtschaft, indem er sie einerseits einer staatlichen Steuerung und Bevormundung unterwirft, sie jedoch andererseits in Privatbesitz belässt, der aber im marktwirtschaftlichen Sinne bedeutungslos ist, weil das Eigentum keine echten Verfügungsrechte mehr beinhaltet, der Wettbewerb ausgeschaltet und durch Monopole abgelöst und der Inhaber zum Befehlsempfänger degradiert wird. Der sozialistische Fabrikdirektor von Gosplans Gnaden ist im Faschismus und im nationalen Sozialismus der frühere gleichgeschaltete Unternehmer, der aber als „Führerpersönlichkeit“ weggelobt und so stillgelegt wird.

Das Ergebnis ist identisch, aber der bei der faschistischen Kollektivierung angerichtete Schaden ist etwas kleiner als beim sowjetischen Modell, weil der gleichgeschaltete Unternehmer beziehungsweise Konzernlenker sein Unternehmen besser kennt, als irgendein kommunistischer Apparatschik dies je könnte. Er bleibt auf dem Chefsessel und kann sich weiterhin einbilden, Unternehmer zu sein.

Friedrich von Hayek, der in den 1940er Jahren sein bahnbrechendes Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ verfasste, beklagte den damaligen Zustand der Welt als Wahl zwischen Pest und Cholera, als Wahl des nationalen oder des internationalistischen Kollektivismus und Sozialismus. Beide Systeme führen auf die gleiche Weise in die Verarmung, zum Krieg und zum Völkermord. So gesehen war es auch kein Zufall, dass es kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zum Hitler-Stalin-Pakt kam. Die beiden verstanden sich ideologisch wahrscheinlich prächtig, denn ihre Schnittmengen waren weit größer als das, was sie trennte.

Die Analyse des Faschismus wäre unvollständig ohne die Frage, was das für die Einordnung und Bewertung der heute aktiven politischen Bewegungen bedeutet. Hier ist zu unterscheiden zwischen dem nationalen Element und dem wirtschaftlichen beziehungsweise sozialen Element. Da wir an den zwei Polen des politischen Spektrums Parteien und Bewegungen haben, die sich gegenseitig vorwerfen, faschistischen Denkmustern zu unterliegen oder gar Faschisten zu sein, macht es Sinn, beide auf diese beiden Dimensionen hin zu analysieren.

Beginnen wir mit der Frage des internationalistischen versus das nationalistische Element. Die Akteure der Linken, Grünen, Antifa und in weiten Teilen auch der alten Parteien Union, FDP und Sozialdemokraten unterstellen ihrem Hauptgegner, der Alternative für Deutschland (AfD), faschistisch zu sein (und daher zu bekämpfen), weil sie das nationale Element stärker betont, als dies im Mainstream derzeit akzeptiert wird. Das ist für den größten Teil dieser Partei falsch, aus einem sehr einfachen Grunde: Das Maß an nationaler Identität, das von über 90 Prozent dieser Partei als erstrebenswert definiert und betrachtet wird, dürfte dem allgemein akzeptierten Niveau von Patriotismus in praktisch allen europäischen Nachbarländern und auch der USA entsprechen.

Ein gesunder Stolz auf das eigene Land ist dort selbstverständlich und normal. Wenn der übersteigerte Nationalismus der Nationalsozialisten die Abweichung vom internationalen Normal war und diese falsch ist, dann wird das nicht dadurch ausgeglichen, dass man jetzt auf der anderen Seite des Mittelwertes ebenso weit vom Standard unserer Nachbarländer abweicht. Ein gesunder Patriotismus ermöglicht den Stolz auf das eigene Land und verbindet dies mit dem Wunsch, dass auch andere Völker auf ihr Land stolz sein dürfen. So kommt eine internationale Gemeinschaft auf Augenhöhe zustande, deren Markenzeichen der Respekt auf Gegenseitigkeit ist. Ein unterdrückter Patriotismus mit Maß und Mitte hingegen birgt die Gefahr einer unkontrollierten Gegenbewegung mit anschließendem Überschießen in einen neuen gefährlichen Nationalismus.

Natürlich kann man zum Beispiel der Antifa keinen übersteigerten Nationalismus unterstellen. Sie lebt ja davon, Deutschland als hassens- und verachtenswert darzustellen, weshalb es idealerweise abzuschaffen sei. Etliche grüne und linke Politiker haben diesbezüglich unmissverständliche Zitate von sich gegeben. Dennoch befreit das die nationalmasochistische Linke nicht vom Vorwurf des Faschismus, denn auch der Hass auf das eigene Volk ist ein Hass auf ein Volk, der als Markenzeichen des nationalistischen Elementes des Faschismus durchgehen kann.

Kommen wir zur kollektivierten Wirtschaft, der Symbiose von Staat und Konzernen, von der Mussolini so schwärmte. Hier nun erweisen sich die Grünen, Linken und die ehemals sozialdemokratischen und christdemokratischen Parteien im Tandem mit der mittlerweile vom Staat mit Steuermitteln finanzierten Antifa als wahrhaftig treue Adepten des Konzepts. Sie nennen es nur anders.

„Public-private Partnership“ klingt doch super. Doch genau darum geht es: um die Verschmelzung von Staat und Großunternehmen im Dienste einer neuartigen Gemeinschaft, einer Ideologie der Gruppe, einer Unterwerfung und Ausbeutung des Individuums und die Einrichtung einer freiheitsentkernten und gleichgeschalteten Gesellschaft. Die Linken und der Mainstream haben 100 von 100 möglichen Punkten erreicht in puncto Verbreitung, Etablierung und Verankerung eines Wirtschaftskonzeptes zur Erreichung vermeintlich edler Ziele wie der „Klimawende“ oder – nun abgehakt – „Null-Covid“.

Die Verschmelzung der Interessen von Staat und Großindustrie reflektiert jedoch bis ins Detail das polit-ökonomische Konzept Mussolinis: Staat und Großunternehmen ziehen an einem Strang, reden mit einer Stimme, spielen sich gegenseitig die Bälle zu. Dabei entsteht ein undurchdringliches Geflecht des Filzes, der Vetternwirtschaft und der Korruption, wie er sich bilderbuchartig in der Corona-Krise bei Maskendeals und Impfstoff-Vermarktung und Zwang durch den Staat gezeigt hat: Der Staat als Vertriebskanal, Kunde, Einpeitscher, Haftungsschirm und Partner der Pharmaindustrie kennt keinerlei Skrupel bei der Durchsetzung der großindustriellen Interessen. Wiederholt wird dieses Muster beim Klimawahn.

Sie bedienen sich auch als Einzige im Land der Mittel der Gewaltherrschaft, die für faschistische und faschistoide Bewegungen in der Geschichte so charakteristisch waren. Die Antifa ist dabei das Rollkommando, der Einschüchterungs-Bully, ja: die moderne SA der heutigen politischen Auseinandersetzung. Sie bedroht Andersdenkende, stürmt Veranstaltungen, erpresst Menschen zum Schaden des politischen Gegners und übt Gewalt aus gegen Sachen, gegen Menschen und Organisationen, die als Gegner der eigenen totalitären Ideologie erkannt und zum Ziel erklärt werden. Dass der Staat sie mittlerweile direkt und indirekt finanziert, ist angesichts der Gleichschaltung der Interessen fast nur eine Randnotiz, wenn auch eine gravierende. Sie zeigt, wie weit das Gemeinwesen bereits den Pfad der faschistoiden Ideenwelten hinabgeglitten ist.

Keine Bewegung dieser Größe kann auskommen ohne den Flankenschutz einer entkernten Justiz, die ihre Taten ignoriert oder gar schönredet und zugleich die Gegner des faschistoiden Gesellschaftsumbaus ihrer Rechte beraubt und kriminalisiert. Wie sonst könnte man es erklären, dass linke aktivistische Richter den Nötigern, Verkehrsgefährdern und Erpressern der „Letzten Generation“ edle Motive unterstellen und sie dann freisprechen. Oder wie ist es sonst möglich, dass die Hammerbande um eine gewisse „Lina“, die ihren Opfern, politischen Gegnern der Antifa, mit einem Hammer die Knie zertrümmerte und sie dann mit Säure übergoss, von einem Richter „ehrenwerte Absichten“ zugebilligt bekommen hat, der sie gleich darauf laufen ließ? Der Rechtsstaat ist eines der ersten Opfer einer Gesellschaft, die sich auf den Pfad des faschistoiden Handelns begeben hat. Sein Ende ist eines der wichtigsten Einschüchterungsmittel der legalen Opposition im Lande.

Auch der Faschismus hat dabei eine kritische Masse. Der Pfad der abschüssigen Bewegung verläuft am Anfang sehr flach, kaum merklich abwärts. Dann wird er langsam steiler, die Apologeten des Faschismus werden mutiger, aggressiver in ihren Forderungen und ungeduldiger beim Umbau der Gesellschaft nach ihren Vorstellungen. Wie bereits in den 30er Jahren passiert das selbst im fortgeschrittenen Stadium des rechtsstaatlichen Verfalls für die Masse der Menschen unmerklich. Fragte man in den 40er Jahren die Menschen, die in den 30er Jahren in Hitlerdeutschland gelebt hatten, ob es ihnen klar war, dass sie in einer Diktatur lebten, so wurde deutlich: Mitbekommen haben das nur diejenigen, die dagegen waren. Wer nicht dagegen war, der lebte lange unbehelligt.

Der Faschismus, ob links oder rechts, nimmt sich seine Gegner nie alle auf einmal vor, sondern der Reihe nach. Der protestantische Pfarrer Martin Niemöller, ein Gegner der Nationalsozialisten, fasste diese Entwicklung treffend zusammen, als er schrieb: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller verbrachte sieben Jahre im KZ.

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