Parteiengezänk: Das Ende der CDU
Warum die AfD stärkste Partei wird und Merkels Erbe der Untergang ist
von Oliver Gorus
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Die in den Umfragen in den letzten Wochen neu hinzugekommenen vier bis fünf Millionen Wählerstimmen für die AfD wurden nicht durch das Migrationsthema mobilisiert, sondern durch die hohen privaten Kosten der missratenen Energiepolitik der Ampelregierung. Diese neuen potenziellen AfD-Wähler, die sich trotz der allgemein üblichen Verunglimpfung durch den Mittelstrahl („Naziwähler sind Nazis”) zur AfD bekennen, wollen die Ampel weghaben – egal wie.
Das aktuelle Parteiensystem lässt jenen Wählern, die die grüne Politik abwählen wollen, derzeit schlicht keine andere effektive Möglichkeit, als die AfD zu wählen. Die oberflächlich naheliegende Option, einfach die andere große Oppositionspartei zu wählen, nämlich die CDU, entfällt aus mehreren Gründen.
Vom Winde verweht
Die wesentlichen dieser Gründe liegen etwa zwölf Jahre zurück. Zunächst mal ist die CDU ja selbst die Initiatorin der katastrophalen Energiepolitik. Die schwarzgelbe Regierung Merkel II war es, die nebenbei nicht nur die Wahlkampfversprechen der FDP und deren Genick brach und eben kein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigeren Steuern einführte, sondern diese üble Regierung war es, die 2009 die Beschleunigung der Energiewende und den vorzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 beschlossen hatte.
Das kostete den Steuerzahler alleine schon Milliarden an Entschädigungszahlungen für die Energiekonzerne, ließ die Bezahlbarkeit der Energiewende von billigem russischen Gas abhängen, was sich durch die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg als fatale und extrem teure Fehlentscheidung erwies, und erhöhte die Stromkosten für die Verbraucher durch Verknappung der Grundlast bei gleichzeitig teuer zu entsorgenden Produktionsspitzen von überschüssigem Photovoltaik- und Windstrom.
Egal, ob der Wind weht und die Sonne scheint oder halt gerade nicht: Die deutschen Haushalte müssen Merkels Zeche zahlen, nämlich für die laut dem „Wall Street Journal“ „dümmste Energiepolitik der Welt“.
Früchte des Zorns
Dieselbe Regierung Merkel II lieferte in ihrer Amtszeit auch noch das Fundament für das heutige Umfragehoch der AfD: die Rettung des Euros und Griechenlands, für die Hunderte Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler verpfändet wurden. Merkel bezeichnete die Eurorettung mit einem ihrer beiden für die Geschichtsbücher bleibenden Sprüche als „alternativlos“ – woraufhin sich 2013 prompt die Alternative für Deutschland gründete.
Merkel war die Hebamme der AfD. Ohne sie und ihre inhaltliche Entkernung und Verlinksung der CDU hätte es die AfD nie gegeben. Durch ihre von ihr allein zu verantwortende und bis heute andauernde Grenzöffnung von 2015 verschaffte sie der nach den Anfangserfolgen lahmenden und in internen Querelen verknäuelten AfD zu einem Comeback und zu einem harten Kern von Wählern, den die Ablehnung der unkontrollierten Einwanderung bis heute zusammenschweißt.
Merkels zweiter berühmter wie spaltender Spruch „Wir schaffen das!“ schlug einen Riss durch die Bevölkerung: Einige Millionen Bürger fühlen sich seitdem nicht mehr als Teil dieses merkelschen „Wir“ – sie wollen die illegale Masseneinwanderung von überwiegend beruflich unqualifizierten Einwanderern aus rückständigen islamischen Gesellschaften überhaupt nicht schaffen. Sie wollen sie verhindern und teilweise rückgängig machen. Sie nehmen lieber in Kauf, permanent als Nazis, Faschisten und Demokratiefeinde beschimpft zu werden, was den Riss in der Gesellschaft zu einem tiefen Graben verbreiterte: Denn wer sich einmal wegen seiner politischen Ansichten auf der anderen Seite des Grabens wiederfand, für den gibt es seither kein Zurück – zu verbitternd und vergrämend wirken die Schmähungen und Beschimpfungen der „Altparteien“ und ihrer Freunde in den Mittelstrahlmedien.
Wer den Privathaushalt stört …
Aber all diese Themen erklären nicht den plötzlichen, sprunghaften Anstieg der AfD in den Wahlumfragen der letzten Wochen. Die AfD ist nach jahrelangem Hindümpeln im Bund bei um die zehn Prozent plötzlich auf Verdopplungskurs. Wenn die Union getrennt nach CDU und CSU ausgewiesen wird, ist die AfD mit deutlich über 20 Prozent bereits heute stärkste Partei im Bund – jedenfalls nach der neuesten Insa-Umfrage.
Woran also liegt es? – An der Wirtschaft, Dummkopf!
Und nein, ich meine damit nicht Sie. Das mit dem „Dummkopf“ ist nur ein Zitat. Es lautet im Original „The economy, stupid!“ und stammt aus dem Wahlkampf von Bill Clinton von 1992. Damals stand der Demokrat Clinton eigentlich auf verlorenem Posten, denn die Zustimmungswerte des republikanischen Amtsinhabers George Bush senior waren nach der von ihm befohlenen Invasion des Iraks auf Rekordhoch. Kaum einer rechnete Clinton Chancen aus, Bush aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Aber Clintons Wahlkampfmanager James Carville hatte den Durchblick: Er schrieb den Wahlhelfern hinter die Ohren, immer und immer wieder auf die lahmende Wirtschaft hinzuweisen.
Später präzisierte er in seinem Buch „It’s the middle class, stupid!“, dass damit gar nicht die abstrakte Wirtschaft gemeint gewesen sei, von der Otto Normalbürger nämlich eher keine Ahnung habe und es ihm auch egal sein könne, ob die Konzerne oder die obersten zehn Prozent etwas mehr oder weniger verdienten, sondern dass es im Kern ganz konkret um die Geldbeutel, die Bank- und Hypothekenkonten der arbeitenden Mittelschicht gehe.
Das Argument ist in etwa folgendes: Geht ein regierender Politiker oder eine Partei den braven, nicht besonders politischen Bürgern aus mittleren Einkommensschichten direkt an den Geldbeutel und sorgt so für eine spürbare Verschlechterung des unmittelbaren Einkommens oder des angesparten Vermögens, dann kippt die Stimmung und ein Regierungswechsel ist vorprogrammiert.
Merkels Werk und der Grünen Beitrag
„The Economy“ meint hier insofern eigentlich den Privathaushalt der mittleren Einkommen. Der entscheidet Wahlen. Auf Deutschland übertragen erklärt das sehr gut, warum die Wähler trotz Eurorettung, trotz Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, trotz Messermorden und Terrorakten islamischer Barbaren, trotz Gendern und Sympathisieren mit der woken Trans-Sekte, trotz verfassungswidrigem Rückgängigmachen demokratischer Wahlen, trotz Zensur im Internet und Indoktrination durch den staatlichen Zwangsfunk, trotz Grundrechtsentzug, Hausarrest, Impfnötigung und Diskriminierung Ungeimpfter während der Corona-Maßnahmenkrise, trotz aller möglicher kultureller und abstrakter Zumutungen stets immer weiter Merkel oder andere Sozialdemokraten gewählt haben. Die AfD konnte von all diesen Schamlosigkeiten nicht profitieren.
Merkel hat nämlich, machtbewusst wie sie war, dafür gesorgt, dass das Vermögen der Bürger nur ganz langsam und allmählich einkochte. Kein Kanzler vor ihr hat dem Privatsektor so viel weggenommen und den Staat so fett gemästet wie Merkel. Aber der Mittelklassehaushalt hat es nicht gemerkt.
Die von den Grünen dominierte Ampelregierung hingegen hat in kürzester Zeit – ob von ihr verschuldet oder nicht – mit galoppierender Geldentwertung, steigenden Lebensmittelpreisen, horrenden Sprit-, Gas- und Strompreisen, enormen Mietpreisen und gestiegenen Zinsen dem Mittelstand tief ins Portemonnaie gegriffen – und dann kam obendrauf auch noch das komplett idiotische und ideologiegetriebene Heizungsgesetz, das Millionen von Haushalten mit dem Kollaps ihrer Immobilienfinanzierung und damit ihrer Altersvorsorge konfrontierte. Seitdem gibt es für den Wähler kein Halten mehr: Die grüne Politik von Grün, Schwarz, Rot und Gelb muss weg, egal wie! Und wenn es nicht anders geht, dann eben mit der AfD.
Die Asche meiner Mutti
Für die von einem denkbar schwachen und rhetorisch unbegabten Parteichef geführte CDU ist nun entscheidend, wie sie die Erfolge der AfD analysiert und wie sie darauf reagiert. Die erste Reaktion war das Bekräftigen dessen, was schon bisher nicht funktionierte: die Brandmauer.
Die AfD und ihre Wähler noch grimmiger als Nazis, Faschisten, Rechtsextreme und so weiter zu brandmarken und jede Zusammenarbeit mit ihr auszuschließen, wird weder den Zerfall der Union noch das Erstarken der AfD aufhalten. Im Gegenteil: Die Brandmauer gibt der AfD die Macht, die „alten“ Parteien am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Sie muss ja nur Vernünftiges fordern oder beantragen oder im Amt durchsetzen, schon sind die anderen Parteien gezwungen, das Gegenteil, also Unvernünftiges zu propagieren.
Solange außerdem jedem Wähler klar ist, dass er grüne Politik bekommt, wenn er die CDU wählt, geht er lieber die Verbannung auf die andere Seite des großen Grabens ein.
Die CDU muss nun entweder die Merkel-Ära aufarbeiten oder sie wird schon sehr bald zerrissen wie einst die Democrazia Cristiana in Italien. Die ersten Niederlagen gegen die AfD auf Landesebene sind vorprogrammiert, und bereits 2025 ist Bundestagswahl. Die Werteunion, die klugerweise keine Brandmauer gegenüber der AfD will, steht bereit, sich auszugründen und sich mit dem Spitzenkandidaten Maaßen zur Wahl zu stellen. Und sie wird dabei der jede Positionierung scheuenden grünsozialdemokratischen Rest-CDU das Herz herausreißen. Strategisch hat die Werteunion das weitaus größere Wählerpotenzial als die von den Grünen vor sich hergetriebene, von Merkel entleibte Linkskurs-Union.
Und da bin sicher: Lieber geht die CDU in Fetzen, als dass sie Mutti Merkel vom Sockel stößt. Die Union vereint nichts mehr.
Ah, und nein, das ist alles kein Wunschdenken. Ich habe längst genug und wähle keine Parteien mehr, insofern kommentiere ich das alles nicht als Sympathisant einer der Parteien, auch nicht als Protestwähler, sondern als gefasster bis angewiderter, für jede Parteiränke verlorener Zuschauer von außerhalb des Spielfeldrands.
Kommentare
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