Ukraine-Politik: Gerhard Schröder gegen den Wind
Wenn ein Sozi freiheitlicher argumentiert als „Liberale”
von Oliver Gorus drucken
Gerhard Schröder ist immerhin der letzte konservative Kanzler der Bundesrepublik, der letzte, der einen Funken Ehre im Leib hatte und wusste, wann eine Vertrauensfrage und Neuwahlen angebracht sind, der letzte, der Deutschland aus einem Neocon-Krieg heraushielt, und der letzte, der aus dem Sozialstaatsgeschwür wenigstens ein Stück herausgeschnitten hat.
Dass er natürlich dennoch ein Etatist, Kollektivist und Sozialist ist, bleibt unbestritten, aber man könnte argumentieren, dass er innerhalb der Kategorie der Parteifürsten noch ein Stück freiheitlicher denkt als beispielsweise die drei merkwürdigen Gestalten, die ihm auf dem Kanzlerthron nachfolgten.
Das wird auch an seinem emotionalen und persönlich gefärbten Artikel in der Berliner Zeitung vom 23. Januar deutlich.
Darin warnt er vor dem „gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg“ für Deutschland und fordert eine gesellschaftliche Debatte zu Krieg, Energie und Wirtschaft.
Anders als empörte Kritiker ihm das vorwerfen, rechtfertigt oder verharmlost er dabei den Angriff der russischen Regierung auf die Ukraine nicht, sondern er verurteilt ihn als völkerrechtswidrig (was nichts anderes als eine Chiffre für „böse“ ist), eine „Verletzung der Menschenrechte“ und „fatale Fehlentscheidung“.
Aber er plädiert für eine andere Reaktion darauf als die, für die der deutsche politmediale Mittelstrahl steht: Anstatt Russland „als ewigen Feind“ pauschal zu dämonisieren und mit Wirtschaftssanktionen und Energieboykott noch mehr Schaden anzurichten, argumentiert er für Diplomatie und Friedensfähigkeit und betont kulturelle Verbindungen mit Russland.
Er hält an einer kooperativen Haltung zu Russland fest, fordert die Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland, kritisiert die deutsche und die EU-Administration für die Hochrüstung, eine zu konfrontative Haltung gegenüber Russland, für die eigene Schwäche, die sich zum Beispiel auch in den „Zensurnetzwerken“ zeigt, und kritisiert die schwache Position der EU gegenüber Trumps Politik, die Europa von den USA abhängig mache.
Ich möchte zu dieser Debatte einen freiheitlichen Blick auf seine Positionen beisteuern: Internationale Konflikte zwischen imperial ambitionierten Politikern und Regierungen spielen sich stets auf dem Rücken der Bevölkerungen und der individuellen Freiheit der Bürger ab. Sie nutzen immer das Gewaltmonopol, sind immer Folge interventionistischer Politik, und den Preis bezahlen immer die Familien, deren Söhne von den Politikern verheizt werden.
Individualistisch gesehen betont Schröders Verurteilung des Kriegs als Verletzung von Menschenrechten das Kernprinzip des Libertarismus: Das Nicht-Aggressions-Prinzip, wonach niemand – weder Staaten noch Individuen – Gewalt initiieren darf. Sein Artikel mahnt implizit, dass Freiheit und individuelle Autonomie nur durch die Minimierung staatlicher Einmischung entstehen und niemals durch noch mehr staatliche Gewaltanwendung erzwungen werden kann.
Schröders Mahnung an die „Friedensfähigkeit“ passt zur Warnung freiheitlicher Denker, dass ohne eine Zurücknahme und Reduzierung staatlicher Macht der in historischer Perspektive zwangsläufige und zyklische Ausbruch von Gewalt durch Regierungen andauern wird. Es braucht dämpfende Elemente, um das wiederkehrende Hochschaukeln der sich stets in Gewalt entladenden Machtambitionen von Politikern einzudämmen. Wenn Schröder sich mit seiner Position komplett gegen den durch die kriegsgeile Meute der Ukraine-Fans dominierten deutschen Mittelstrahl stellt, versucht er genau so eine Dämpfung der Kriegsautomatik.
Das Festhalten an günstigen Energieimporten aus Russland passt außerdem zu libertären Prinzipien freier Märkte: Freiwilliger Handel zwischen mündigen Bürgern und freien Unternehmen, unabhängig von staatlichen Grenzen und politischer Intervention, senkt die Preise, sorgt für sinnvolle Ressourcenallokation und vermehrt den Wohlstand für alle. Wirtschaftssanktionen sind generell schädliche Staatsinterventionen, und zwar schädlich für die Bürger auf beiden Seiten des Konflikts, während sie die Machtposition der Regierungen, die sie eigentlich treffen sollten, eher noch reaktiv festigen, resilienter machen und so die mit ihnen verbundenen kriegerischen Konflikte zeitlich verlängern.
Und noch ein Aspekt: Auf der Ebene der deutschen Gesellschaft fordert Schröder eine breite Debatte. Aus freiheitlicher Perspektive sehe ich darin einen Aufruf zu dezentraler, ungesteuerter Diskussion ohne „Zensurnetzwerke“ – ein Appell gegen kollektive Indoktrination und Eskalation. Gesellschaften blühen durch freiwilligen Austausch, sowohl der Güter als auch der Meinungen, nicht durch staatlich erzwungene Feindschaften.
Auch diese Aufforderung zum offenen Diskurs sehe ich als eine friedensstiftende, freiheitliche Stimme, denn nur mit freier Debatte über Lagergrenzen hinweg lässt sich der gegenwärtige Verlust des gesellschaftlichen Friedens aufhalten.
Natürlich ist Schröders Position nicht genuin libertär, dennoch erscheint sie in der aktuellen medialen Debatte – die von pro-ukrainischer Unterstützung, Sanktionen und Rüstungseskalation dominiert wird – relativ freiheitlicher.
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