Gewalt gegen Asylbewerberunterkünfte: Kritik am Asylrecht führt nicht zu Übergriffen
„Rechte politische Gewalt“
Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern steigt offenbar seit Anfang 2022. Zuletzt ergab eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung, dass es im ersten Halbjahr zu 80 entsprechenden Übergriffen kam, von denen ein Großteil unter „rechter politischer Gewalt“ verbucht wird. Zahlen, mit denen aktiv politische Propaganda betrieben wird, sind immer mit Vorsicht zu genießen. Und mit wenig wird mehr politische Propaganda betrieben als mit Angriffen auf Asylbewerbern. Die Linksfraktion kam dann auch gleich zu der ziemlich erwartbaren Einschätzung, „AfD, CDU, und CSU“ bereiteten „mit verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl den Boden“ für entsprechende Gewalt.
Doch für nicht wenige Brände in Asylbewerberunterkünften zeichnete sich später kein ostdeutscher Neonazi mit Feuerteufelambitionen verantwortlich, sondern eine weggeworfene Zigarette der Heimbewohner oder die unsachgemäße Benutzung des Herds. Und gerade bei ausländerfeindlichen Schmierereien an Asylbewerberunterkünften sollte man nicht gleich automatisch auf Täter mit rechtsradikaler Gesinnung schließen, sondern auch die Möglichkeit einer linken False-flag-Aktion einkalkulieren. Und nicht zuletzt gehen Angriffe in Asylbewerberunterkünften sehr oft auf das Konto anderer Mitbewohner.
Selbstverständlich macht die entsprechende Statistik alleine wenig Sinn, ohne die konkreten Taten zu kennen. Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit sind sicher anders zu bewerten als Schmierereien oder böse Worte. Doch bei aller gebotenen Relativierung der entsprechenden Statistik, sollte man auch nicht so tun, als sei Ausländerfeindlichkeit und rassistische Gewalt nur ein aufgebauschtes Problem.
Vorfälle wie der gewaltsame Übergriff auf zwei Bewohner einer Unterkunft im sächsischen Sebnitz Ende Juli ereignen sich, die Frage der Häufigkeit mal außen vor gelassen, immer wieder. Meist gibt es dabei zwischen Täter und Opfer keinen direkten Bezug. Das Verbrechen des Opfers aus der Sicht des Täters ist die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe oder auch einfach nur der Status als Asylbewerber – übrigens eine kollektivistische Wahrnehmung, die Linken und Rechten in Deutschland gemeinsam ist.
Während auf Seite der Linken Migranten als „Hilfsbedürftige“ zu unmündigen Kindern erklärt werden, die nur mit staatlicher und „zivilgesellschaftlicher“ Hilfe den Start in Deutschland meistern können, werden sie von weiten Teilen der deutschnationalen Rechten kollektiv als Problem empfunden. Sicher schwingt bei den Linken hier die Absicht mit, über die Einwanderung den Sozialstaat weiter auszudehnen. Und leider kommt man bei vielen deutschen Rechtskonservativen nicht umhin, in ihrer Ablehnung von Einwanderung auch immer wieder auf ethnische Begründungen zu stoßen.
Dabei kann ich durchaus verstehen, dass sich viele Menschen hilflos fühlen angesichts einer politisch ganz offensichtlich gewollten Einwanderung von Menschen nach Deutschland, die für Wirtschaft und Sozialgefüge oft eher eine Belastung darstellen. Der Sozialstaat entfaltet hier eine selbstverständlich einkalkulierte Sogwirkung, während die gut ausgebildeten Fachkräfte verständlicherweise in der Regel dorthin gehen, wo Steuer- und Abgabenlast niedriger sind oder überhaupt die Stimmung im Land einfach weniger depri ist als hier.
Allerdings sollten sich die Menschen mit ihren berechtigten Beschwerden doch an die Verursacher wenden. Dem afghanischen Migranten kann man es schlecht zum Vorwurf machen, dass die Politik Anreize für sein Kommen schafft. Und dass es unter Asylbewerbern am Ort schwarze Schafe gibt, ist klar. Doch der Angriff auf eine Unterkunft trifft selten gezielt ganz bestimmte Personen und vor allem versetzt er alle Bewohner in Angst und Schrecken. So was ist das Werk von Menschen, denen es in ihrem ausländerfeindlichen Wahn ganz egal ist, wenn sie Unschuldige verletzen und terrorisieren.
Dass eine asylkritische Tonlage das ein oder andere eher schlichte Gemüt zu solchen Taten anstachelt, ist ein Vorwurf, dessen Wahrheitsgehalt schwer zu ermitteln ist. Es tut auch nichts zur Sache: Verantwortlich ist am Ende immer der, der Gewalt initiiert, und vielleicht teilweise noch der, der zu Gewalt aufruft, aber sicher keine Partei, die das Asylrecht ändern möchte.
Ob sich jemand legal oder illegal im Land befindet oder bei seinem Asylantrag falsche Angaben gemacht hat – was spielt das denn am Ende für eine Rolle? Jeder Mensch muss frei in seiner Entscheidung sein, in welchem Land er sich ansiedeln möchte. Seine Gründe gehen den Staat nichts an. Regierungen sollten einwanderungswilligen Menschen keine zusätzlichen bürokratischen Steine in den Weg legen. Und sobald der Sozialstaat als Pull-Faktor wegfällt, wird Migration auch tatsächlich wieder eine Bereicherung sein.
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