Konkursverwaltung im Nadelstreifen – die Ära Merz: Die Neue Deutsche Wirklichkeit: Mehr Staat, weniger Freiheit, bessere Krawatten
Siechtum mit Ansage: Deutschland am Katzentisch zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit
Grundgesetzliches
Zum Kernpunkt demokratischer Verfassungsstaaten gehört die rechtsstaatliche Einhegung der Staatsmacht, denn auf Dauer bleiben Staaten nur stabil, wenn Minderheitenrechte und -meinungen geschützt sind, die Gewaltenteilung funktioniert, Rechtsstaatlichkeit garantiert ist und offene Debatten möglich bleiben. Und selbstverständlich gehört zum demokratischen Diskurs auch die Gegenrede, die Opposition. Schränkt die herrschende Mehrheit im Staate unter Ausnutzung der ihr zur Verfügung stehenden Machtmittel das Wirken der Opposition ein, wird Widerstand dagegen zur grundgesetzlich festgeschriebenen Pflicht. Als guter Staatsbürger und Patriot habe ich mich dieser Pflicht gestellt, zuletzt als Gründungsmitglied und Vorsitzender einer gemeinnützigen kommunalpolitischen Bildungsvereinigung. Der Verein läuft inzwischen ausgezeichnet, sodass ich mich zurückziehen konnte, um mich nach nahezu drei Jahren Unterbrechung wieder verstärkt dieser Kolumne zu widmen.
Inside Brandmauer
Solche Rückzüge in andere Aufgaben kommen übrigens häufig vor. Da gab es vor 20 Jahren auch schon mal jemanden, dem mit Fug und Recht nachgesagt wurde, etwas von Wirtschaft und Finanzen zu verstehen, und der plötzlich und in diesem Falle durchaus nicht freiwillig von der Bildfläche verschwand, um fortan im schwarzen Rock herumzugeistern. Vor vier Jahren tauchte er nach dem Abtritt des Verhängnisses im Hosenanzug wieder auf, um als Konkursverwalter und feiner Herr im Anzug mit Krawatte, der führungs- und orientierungslos auf dem politischen Parkett taumelnden Union den Weg von der Scheinopposition zurück an die Macht zu ebnen, koste es, was es wolle.
Und, Respekt, dieses Versprechen konnte er einlösen. Seine Partei sitzt wieder, endlich wieder, in der Regierung, und die damit verbundenen Kosten, an denen noch Generationen von Steuerzahlern zu tragen haben werden, sind immens. Friedrich, an den Wahlverlierer SPD geschmiedet, scheut sich übrigens nicht, den Genossen entgegenzukommen und mit seiner Koalition ordentlich Schulden zu machen. Auch wenn hinter der Brandmauer Staatsschulden heutzutage als Sondervermögen umetikettiert werden, es bleiben übrigens Schulden zu Lasten künftiger Generationen an Steuerzahlern.
Aber die Politik kennt ja auch die negative Liquidität, was soll's.
Friedrich Merz trat an mit dem hehren Versprechen einer „Zeitenwende“ für den Mittelstand, einem Ende der bevormundenden Politik und der Rückkehr zur ökonomischen Vernunft.
Das sind hochgesteckte, löbliche Ziele, die ein entschlossenes und beherztes Herangehen erfordert hätten.
Doch blickt man im Januar 2026 auf die Trümmerlandschaft der deutschen Politik, erkennt man: Die Bestandsaufnahme nach einem Jahr Merz ist weniger die Chronik einer verpassten Chance, sondern vielmehr die Bestätigung, dass das, wofür diese Koalition steht, was sie zusammenschweißt, dass das nicht reformierbar ist.
Und genau deshalb werden sie weitermachen.
Weitermachen, solange es nur irgendwie noch geht, steht doch jedem Abgeordneten der Koalition, den Angehörigen der Regierung und auch jedem Mitarbeiter vom Staatssekretär bis runter zu den Angestellten der Abgeordneten zu. Ihnen allen steht das Schicksal der FDP und ihrer Klientel vor Augen, deren komfortable, gut dotierte Posten und Pöstchen sich nach der Wahl verflüchtigt hatten. Denn Friedrich Merz ist nicht einfach der Gegenentwurf zur SPD, die außer Umverteilungsphantasien und moralischem Hochmut nichts mehr im Köcher hat. Er ist der perfekte Partner für das sozialistische Projekt, einer, der die bürgerliche Fassade für einen Staat verkörpert, der sich immer tiefer in das Leben und die Taschen seiner Untertanen frisst.
Die SPD liefert Merz auch das soziale Beruhigungsmittel für die Massen, während er den Bürgern erzählt, er würde das Land „modernisieren“. Merz treibt jedoch nicht, er wird getrieben – von seiner eigenen Eitelkeit und dem totalen Mangel an ordnungspolitischem Rückgrat. Er ist nach dem die-Rente-ist-sicher-Blüm und Süssmuth der beste Sozialdemokrat, den die Union je hatte.
Der deutsche Weg in die gelenkte Ökonomie
Friedrich Merz sollte der Messias der Marktwirtschaft sein, doch seine Bilanz nach einem Jahr ist ernüchternd, denn wie schon die Staatslenker vor 90 Jahren oder auch in der zu Recht untergegangenen DDR wähnen – und wähnen kommt von Wahn – sich auch Merz und die ihn stützende Kaste klüger als der Markt, wollen sie gottgleich ökonomische Gesetze außer Kraft setzen und die Wirtschaft nach ihrem planwirtschaftlich aufgepinselten Bilde formen. Doch wie soll eine Volkswirtschaft erfolgreich sein, wenn die Politiker die Ungewissheiten der Märkte durch ideologisch kaschierten Irrglauben ersetzen?
Beginnen wir mit dem Märchen von der Entlastung: Die versprochene Unternehmenssteuerreform mit „besseren Abschreibungsmöglichkeiten“ (2025) ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Deindustrialisierung. Die dringend notwendige Steuerreform zur steuerlichen Beurteilung von Unternehmensfinanzierungen, enorm wichtig bei Neugründungen, Umstrukturierung und Erweiterungen, wird gar nicht erst angefasst.
Die versprochene Bürokratie-Entlastung der Unternehmen entpuppte sich als ein bürokratisches Schattenboxen. Man hat zwar hier ein Formular gestrichen und dort eine Meldefrist verlängert, doch das Streichen von 25 Prozent der Meldeformulare ist wertlos, wenn gleichzeitig 30 Prozent neue EU-Regulierungen durchgewinkt werden. Große Unternehmen können die Auswirkungen dieser Standortpolitik, besser bekannt als Deindustrialisierungsvorhaben, auf ihre Betriebe noch irgendwie abmildern, wenn sie nicht gleich in unternehmerfreundlichere Länder verlagern. Der Mittelstand aber, die tragende Säule jeder Volkswirtschaft, gerät infolge Kapitalverzehrs durch Staatsfraß ins Abseits.
Der Industriestrompreis wurde nicht etwa abgeschafft – nein, man hat ihn „flexibilisiert“, in einen „Transformationstarif“ umgetauft. Das bedeutet im Klartext: Der Staat, mithin seine Repräsentanten und Vertreter, sie geben mit ihrer Voodoo-Ökonomie nun die Allwissenden, die entscheiden, welche Firma überleben darf und welche den „Heldentod für die Transformation“ sterben muss. Die Chemieindustrie darf so weiter am Tropf hängen, solange sie brav das Lied der Klimaneutralität mitsingt, während die restliche wertschöpfende Industrie an den Fesseln der Eigenkapitalvernichtung und CO2-Abgaben (CBAM-Start 2026) erstickt.
Diese dilettantischen Eingriffe in die Märkte sind fehlgeleitete staatliche Subventionen, die das eigene Versagen bei der Energiepolitik abmildern sollen.
Anstatt die Ursachen – den planwirtschaftlichen Ausstieg aus stabilen Energieträgern – zu korrigieren, werden nun Milliarden an Steuergeldern umgeleitet, um die Ruinen einer einst stolzen Industrie künstlich zu beleuchten. Doch wer die Preise manipuliert, zerstört die wichtigste Signalfunktion des Marktes, denn mit Mondpreisen als Kalkulationsgrundlage kann kein Unternehmer entscheiden, welche Investitionen wirtschaftlich sinnvoll sind, und er kann auch seine Kostenstruktur nicht den realen Bedingungen anpassen.
Es gibt bekanntlich viele Möglichkeiten, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Das ist überhaupt nicht schwer, erfordert keinerlei Abschlüsse oder Qualifikationen seitens der Entscheidungsträger. Aber trotz der vielen Möglichkeiten ist eine staatliche Preis- und Subventionspolitik in Verbindung mit inflationiertem Zentralbankgeld auch unter Merz ganz offensichtlich die Methode der Wahl.
Merz als Kanzler verwaltet nun genau die Subventionen, die er früher als „ordnungspolitischen Sündenfall“ gegeißelt hat.
Merz ist daher nicht der Befreier der Märkte; er ist ihr Oberaufseher, der den Konzernen gnädig erlaubt, ihre eigenen Steuern als Subventionen zurückzuerhalten – abzüglich einer massiven Bearbeitungsgebühr für die sich ungehemmt weiter ausdehnende Bürokratie, während die Melkkuh Mittelstand abgeschlachtet wird.
Was die Staatsfinanzen betrifft, so illustriert nichts den Zynismus dieser Regierung besser als der Umgang mit der Schuldenbremse, die in Berlin mittlerweile wie ein Keuschheitsgürtel getragen wird, für den jeder Minister einen Zweitschlüssel besitzt. Sie feiern die Einhaltung der Schuldenbremse wie eine heilige Reliquie, während sie gleichzeitig durch „Sondervermögen“ und „Infrastruktur-Fonds“ die Kreditaufnahme in Schattenhaushalte auslagern, die kein Rechnungshof mehr kontrollieren kann.
Trotz aller Tricksereien und Verschleierungen bekommt auch die Regierung Merz keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin, und so beträgt Deutschlands offizieller Schuldenstand 2,70 Billionen Euro, doch werden alle Sondervermögen und sonstige Schattenhaushalte mit dazugerechnet, sind es dann bereits 4 Billionen Euro.
Die Staatsquote verharrt auf einem Niveau, das jede private Initiative im Keime erstickt. Jeder Euro, das darf man niemals, wirklich nie vergessen, den der Staat für seine „Modernisierungsprojekte“ ausgibt, wurde vorher einem produktiven Bürger entzogen. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, in der es sich kaum noch lohnt, mehr als das Nötigste zu tun, da die Grenzabgabenlast den Fleißigen bestraft und den Apparatschik belohnt.
Der größte und fetteste Topf: Sozialpolitik
Wie schaut es bei der größten Umverteilungskrake, dem Lieblingsmonster eines aufrechten Sozialisten, der Sozialpolitik aus?
Merz traute sich an den Sozialstaat heran, doch offensichtlich ohne jede Absicht, ihn zukunftsfähig umzugestalten. Man hat Angst vor dem Wähler, man hat Angst vor der Gewerkschaft, man hat Angst vor der eigenen Courage. Also belässt man alles beim Alten und nennt das „soziale Stabilität“, die Stabilität eines Kartenhauses bei Windstille.
Groß war das Geschrei beim „Bürgergeld“, denn Merz versprach die Rückkehr zum Leistungsprinzip, doch außer einer Namensänderung, dem genialen PR-Schachzug, um die konservative Basis zu beruhigen, wurde nichts von Belang unternommen. Das System der Alimentierung ist geblieben. Die Sanktionen wurden zwar auf dem Papier verschärft, doch die bürokratischen Hürden für ihre Durchsetzung sind so hoch, dass sie in der Praxis kaum greifen.
Wir befinden uns in einer politischen Sackgasse, in der Millionen von Menschen am Tropf des Staates hängen, während die Handwerksbetriebe verzweifelt nach Personal suchen. Merz traut sich nicht an den Kern des Problems: Ein Sozialstaat, der mehr bietet als ein absolutes Minimum, wird zwangsläufig zum Magneten für weltweite Armutsmigration und zum Grab der Eigenverantwortung.
Stattdessen der verzweifelte Versuch, das fiskalisch längst marode Sozialsystem immer weiter mit Steuergeld zu schmieren.
Größenwahn am Katzentisch
Während der Kanzlerschaft von Scholz oblag Deutschlands Außenpolitik einer Dame, geradezu die weibliche Reinkarnation des deutschen Oberlehrers, die, so schien es zumindest, mehr Staatsknete für die Visagistin aufwendete, als jemals für ihre berufliche Weiterbildung.
Manche mögen meinen, das wäre eine ungerechtfertigte Verschwendung von Steuergeldern gewesen, aber so muss man gegenhalten: Möglicherweise hätte sie andernfalls bei Staatsbesuchen noch öfter allein den Weg von der Rolltreppe zum Arrival Terminal nehmen müssen?
Wir werden das hoffentlich nie mehr herausfinden, aber politische Weitsicht kann ihr nicht abgesprochen werden, wähnte sie doch Deutschland bereits 2023 im Krieg mit Russland.
Mit Wadephul, Oberstleutnant der Reserve und promoviertem Juristen, der versucht, die Scherben einer moralisierenden Diplomatie aufzusammeln, hat Merz hier eindeutig einen Punkt, denn wo Baerbock noch von „Werten“ und „Gefühlen“ sprach, liest Wadephul das Kleingedruckte vor.
Dabei kann man natürlich auch mal den Überblick verlieren, wie Wadephul mit seinem berühmt-berüchtigten Vergleich von Syrien 2025 mit Deutschland 1945.
Und wie geht es weiter?
Doch wo geht die Reise hin, in einer Welt, die sich gerade neu sortiert, wo scheinbar auf ewig geschlossene Bündnisverträge auch mal hinterfragt werden, wo die Realpolitik, in der Staaten keine Freunde, nur Interessen haben, die Träumer einholt? Werden wirklich die Moralapostel, die mit fremdem Leute Geld die größtmögliche Zahl an Armutsmigranten in ihre Sozialsysteme locken, dereinst in prosperierenden Ländern predigen?
Und wie geht es weiter mit Europas größtem Zukunftsprojekt, der Europäischen Transferunion, die, ohne Anrechnung der Target-II-Salden, zu dreiviertel aus deutschem Steuergeld finanziert wird?
Das sind außenpolitische Fragen von existenzieller Bedeutung, denen sich Politik und Gesellschaft in Deutschland stellen müssen, wichtiger als Klimakirche mit eingebautem Ablasshandel.
Es müssen endlich die notwendigen Prioritäten gesetzt werden, denn wer in dieser künftigen Welt Hammer und nicht Amboss sein möchte, der braucht immer zuallererst eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die ihn in die Lage versetzt, auch ein Mindestmaß an militärischer Stärke zu entwickeln, und er braucht eine an Realismus orientierte Außen- und Bündnispolitik. Doch Deutschland unter Wadephul und Merz versucht, eine geopolitische Rolle zu spielen, die seine ökonomische Kraft und seine militärischen Möglichkeiten längst nicht mehr hergeben.
Zu groß ist das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit.
Schulden in Milliardenhöhe werden aufgenommen und in die Aufrüstung gepumpt, während die deutsche Wirtschaft insgesamt schrumpft. Man fordert von der EU Wettbewerbsfähigkeit, unterschreibt aber gleichzeitig jeden, diese Wettbewerbsfähigkeit torpedierenden, neuen Zentralisierungsplan aus Brüssel, billigt jeden Transfermechanismus, nur um den Euro-Raum vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren.
Deutschland Hand in Hand mit einer EU-Bürokratie, die den Kontinent in einen der Planwirtschaft huldigenden, technokratischen Superstaat verwandeln will, mit einer Wirtschaft, bei der nicht die Eigentümer, sondern die Politik über Investitionen entscheidet und dabei die Eigentümer auch noch eng am Gängelband der Bürokraten führt.
It’s the economy, stupid, das ultimative Mantra des politischen Realismus, das Kontrastprogramm zu Politikern, die sich gern in „Haltungsfragen“ sonnen oder über „gesellschaftliche Transformationen“ schwafeln, dabei das sauer verdiente Geld der Steuerzahler, als gäbe es kein Morgen, mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen und das nicht nur in Deutschland, nein, weltweit wohlklingende Projekte des Irrsinns.
Aber wenn die Industrie abwandert und die Reallöhne stagnieren, ist das „Haltungs-Gerede“ nichts weiter als größenwahnsinnig – und das ausgerechnet am Katzentisch.
Ende des ersten Teils, Teil 2 kommende Woche
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