Industriepolitik: Nur wilde Unternehmen sind sexy
Warum Subventionen falsch sind – immer
von Oliver Gorus
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Stellen Sie sich einen Mann vor und zwei Spielplätze mit Kindern, die in Sandkästen spielen. Der Mann geht zu dem einen Sandkasten und reißt den Kindern dort die Hälfte ihrer Schäufelchen, Eimerchen und Förmchen aus den kleinen Händen, zertritt dabei ihre Sandburgen und geht, ungerührt von Tränen und wütendem Geheul, einfach weg. Er geht dann zum zweiten Sandkasten und verteilt die Schäufelchen, Eimerchen und Förmchen unter den spielenden Kindern, und während deren Gesichter vor Freude strahlen, schaut er verstohlen zu der Bank, auf der zwei Mütter sitzen und ihn verliebt anschauen …
Die Politiker im dirigistischen, umverteilenden Staat sind wie dieser Mann. Die Bevölkerung ist wie diese Kinder. Und die Freunde der Politiker in den Redaktionen der Medien sind wie diese Mütter.
Hinter den Kulissen
Es gibt keine gerechten oder guten oder Frieden, Freiheit und Wohlstand fördernden Subventionen oder Transferleistungen. Das hat nichts mit „reiner Lehre“ oder Prinzipienreiterei zu tun. Abgesehen davon, dass Steuern und Zwangsabgaben Raub sind und das Verteilen des Raubguts Hehlerei ist, bringt außerdem in Wahrheit jeder einzelne dirigistische Eingriff in das komplexe Spiel des Markts eine unheilvolle Fehlallokation von Ressourcen mit sich, eine Störung des fein verästelten Flusses von Geld zum Potenzialausgleich und zur Herstellung des ökonomischen Fließgleichgewichts.
Das „Gute“, das Politiker mit der Zuweisung von Steuermitteln zu einem bestimmten Zweck scheinbar bewirken, wird stets durch ein größeres Verschlimmern an anderen Stellen erkauft. Nur werden diese Wunden, die an anderen Stellen aufgerissen werden, von den vermeintlichen Wohltätern immer so gerne ausgeblendet und von den Beobachtern und Berichterstattern so gerne übersehen.
Wenn der technologisch in der zweiten Liga spielende US-Konzern Intel von deutschen Zweitliga-Politikern zehn Milliarden Euro für den Bau einer Zweitliga-Chip-Fabrik in Magdeburg erhält, dann schreibt niemand über die Bürger und Unternehmen, denen diese zehn Milliarden Euro weggenommen wurden. Niemand berichtet über die Arbeitsplätze, die verloren gegangen oder gar nicht erst entstanden sind, weil der Staat mittelständischen Unternehmen die Gewinne weggesteuert hat, die ansonsten in nachhaltige Investitionen geflossen wären. Kein Redakteur erwähnt im Zusammenhang mit dem Milliardenzuschuss die einheimischen Unternehmen, die Deutschland verlassen haben und woanders investieren, weil ihnen in Deutschland die Steuern und Abgaben zu hoch sind und ihnen das Geld weggenommen worden ist, das jetzt Intel zufließt. Und kein Politiker erwähnt auf seinen Reden die Bürger, denen wegen den horrenden Steuern und Abgaben das Geld zur Vermögensbildung fehlt, das nun Intel bekommt, und die deshalb kein Geld für Immobilien und weniger Geld für Konsumgüter ausgeben können, was die Wirtschaftskreisläufe einbremst und das Wachstum hemmt.
Alle schauen nur auf den zweiten Sandkasten und blenden das Elend und die Gemeinheiten, die sich im ersten Sandkasten abgespielt haben, konsequent aus.
Ein teuflischer Pakt
Im Grunde ist das ganze Subventions- und Umverteilungsspiel nichts anderes als eine Show, bei der der Umverteiler sich als Wohltäter inszeniert, während er in Wahrheit ein Übeltäter ist. Die Wohltaten werden im Licht begangen, die Übeltaten hinter den Kulissen. Das Spiel ist insgesamt uneffektiv, unwirtschaftlich, unsozial. Wer Subventionen vergibt oder unterstützt, ist ein Feind der Wirtschaft, der Wahrheit und der Freiheit.
Außerdem gibt es da noch eine andere Seite: Jeder, der Subventionen vom Staat nimmt, ist wie ein Drogensüchtiger, die Politiker sind wie Dealer. Darauf hat mich der exzellente Twitter-Account @vespanasius69bc hingewiesen: „Egal, wie Unternehmer sich das schönreden, es ist am Ende unternehmerisches Versagen.“
Denn Subventionen, Zuschüsse, Umverteilung, Entwicklungshilfe und so weiter sind unverdientes, leistungsloses Einkommen. Es erzeugt Abhängigkeit auf der einen und Macht auf der anderen Seite. Das Geld fließt nicht nachhaltig, ist nicht das Ergebnis eigenen Könnens, exzellenter Prozesse, vorhandenen Know-hows und bezahlter Produktionsmittel, es findet keine Wertschöpfung statt. Kaum versiegt der unverdiente Geldsegen, klappen die ohne die Beihilfen nicht konkurrenzfähigen Bezieher zusammen und geraten in Entzug, mit all den damit verbundenen leidvollen Symptomen.
Wer vom Dealer Drogen bezieht, geht eine unheilvolle Geschäftsbeziehung ein. Unternehmer, die sich von Politikern mit Subventionen anfüttern lassen, werden zu Korporatisten, zu Komplizen des dirigistischen Staats. Sie lassen sich dann manövrieren und zu übergeordneten Zielen leiten, die nichts mit dem eigentlichen Geschäftszweck zu tun haben, sondern die die Macht der Politiker sichern sollen.
Eine korporatistische Wirtschaft, die von Politikern zu übergeordneten Zwecken „gebündelt“ wird, ist Teil der Kernidee des Faschismus, der Spielart des Kollektivismus, bei dem sich Nationalsozialisten, Maoisten, und Stalinisten abgeschaut haben, wie der Staat Unternehmen für seine Zwecke instrumentalisieren kann. Subventionen sind die weiche Einstiegsdroge in solchen Korporatismus.
Unternehmer sollten wissen, dass die Annahme von Subventionen nichts Harmloses, sondern ein Pakt mit dem Teufel ist.
Gezähmte versus wilde Medien
Auch in der Medienbranche wird umverteilt und subventioniert, was das Zeug hält. Am schlimmsten natürlich bei den öffentlich-rechtlichen Medien, denen der Staat das unverschämte Privileg einer von ihm eigenhändig eingetriebenen Zwangsabgabe geschenkt hat. Aber auch die anderen großen Redaktionen, die nicht staatskritisch, sondern politikerfreundlich und die Grundlinien der Regierungspolitik wohlwollend begleitend publizieren, werden mit Staatsgeld oder mit Geld von korporatistischen Konzernen gefügig und auf Linie gehalten: ob Subventionen oder Werbebuchungen oder „Zustellförderung“ oder „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ – auch wenn das alles in Deutschland noch nicht so gut klappt wie in der Schweiz und in Österreich, was da die deutsche Regierung der braven Presse so zuschustern will, weil der Haushaltsausschuss verfassungsrechtliche Bedenken hat. Die Staatsnähe der großen Redaktionen im deutschsprachigen Raum ist jedenfalls unübersehbar, wie schon in der anhaltenden Migrationskrise, aber vor allem in der Corona-Maßnahmenkrise und in der angeblichen Klimakrise deutlich geworden ist.
Der Arzt Dr. Thomas Binder, der die Corona-Maßnahmen kritisiert hatte und daraufhin 2020 von den Schweizer Behörden festgenommen und in die Psychiatrie gesteckt worden war, obwohl gegen ihn keinerlei Strafanzeigen vorlagen, beklagte auf Twitter vor Kurzem: „Je mehr bezahlende Konsumenten die alten Medien durch ihre notorische Desinformation verlieren, desto mehr bedürfen sie der Subventionen von Staat und Konzernen und desto mehr staatliche und kommerzielle Desinformation verbreiten sie: ein Teufelskreis in unser aller Verderben.”
Diese pessimistische Sicht möchte ich kontern: Das Gute im Schlechten bei den Kollektivisten ist, dass sie es immer übertreiben. Früher oder später merken das die Menschen. Sie lassen sich einmal täuschen, auch mehrmals täuschen, aber nicht immer täuschen. Und dann wenden sie sich ab und beginnen selbstorganisiert neue Strukturen zu bauen.
Gleichzeitig mit der Unglaubwürdigkeit der staatsnahen Medien und ihrem Niedergang an Reichweite wächst die Zahl der Konsumenten der von Staat und Regierung finanziell und inhaltlich unabhängigen Medien. Damit meine ich Medien wie zum Beispiel „Tichys Einblick“, „Die Achse des Guten“, Kontrafunk, „Telepolis“, „NachDenkSeiten“, „Apollo News“, eigentümlich frei oder „Der Sandwirt“ und viele, viele Blogs, Youtuber und Podcasts. Je größer deren Reichweite, desto breiter das Angebot, und je breiter das Angebot, desto attraktiver für Konsumenten – ein Wachstumskreislauf in die Freiheit.
Bis die wilden Medien mehr Einfluss als die handzahmen Subventionsmedien haben werden, ist es nur noch eine Frage der Zeit.
Und bei den korporatistischen Konzernen anderer Branchen ist es ähnlich. Das süße Gift der Subventionen zerfrisst nach und nach ihre Wettbewerbsfähigkeit, macht sie schwach, fett, asthmatisch und unattraktiv. Wilde, fitte, unabhängige Unternehmen gewinnen den Wettbewerb. Unternehmen überleben auf Dauer nur in Freiheit.
Kommentare
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