29. August 2023 18:00

Freie Wähler im Visier Die Transformation frisst ihre Mitläufer

Die Kampagnen in Deutschland tanzen Limbo

von Christian Paulwitz

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Bildquelle: Michael Lucan / Wikimedia Commons Aktuell im Visier des Polit-Affentheaters: Hubert Aiwanger von den „Freien Wählern“

Sicher erinnern Sie sich an ihre Schulzeit. Sie haben Abitur gemacht oder einen anderen Schulabschluss, danach ein Studium oder eine Berufsausbildung abgeschlossen, denn Sie wollten ja nicht eine politische Karriere bei den Grünen antreten. Was hatte die eigene Schulzeit doch – durchaus zu Recht – für eine Bedeutung, als wir sie durchlebten, und wie intensiv war die Zeit, als wir auf den Abschluss zusteuerten, ganz gleich, ob wir uns in der Schule leichttaten und eher auf der Erfolgsspur waren oder harte Kämpfe mit uns und dem Schulsystem ausfochten. Welch merkwürdiger Gegensatz das Desinteresse am Ergebnis, sobald es nach Berufsausbildung oder Studium in das echte Berufsleben ging. Niemanden interessiert, was die pubertierende Knalltüte in der Schulzeit für Unfug gemacht hatte. Ob sie in Mathe mit dem Lehrer nicht konnte, in Englisch stinkfaul war, einen täuschend echt bemalten Hundekothaufen aus Gips unter der Tafel platzierte, um im Rahmen eines spontanen freiwilligen Klassenprojekts in experimenteller Soziologie die Lehrerreaktion zu testen, oder ob andere Verhaltensauffälligkeiten in den Zeugnissen ihren Niederschlag fanden. Niemanden interessiert so etwas, wenn er sich den erwachsenen Menschen anschaut und wissen will, ob man mit ihm produktiv und kooperativ zusammenarbeiten kann oder nicht. Kein erwachsener Mensch will ein paar Jahre später wissen, was dem Typen – durch was auch immer angetriggert – damals für schwachsinnige, pubertierende Provokationen durch den Kopf gegangen sind, die er in aller Peinlichkeit auch noch ausgesprochen haben mag. Kein Mensch mit einem Minimum an Schamgefühl will Jahre später davon hören, außer wenn es freiwillig erzählt in geselliger Runde eine gute Anekdote mit gemeinsamem Lachen und Kopfschütteln gibt.

Bayern hat nun eine Staatsaffäre inszeniert. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und als Wirtschaftsminister Koalitionspartner der CSU-Regierung Söder, soll als 17-Jähriger ein antisemitisches Pamphlet mit geschmacklosen Inhalten verfasst und mit sich geführt haben. Ich erspare hier den Lesern jegliches Zitat, weil es einfach nur peinlich ist, was aber die woke Presselandschaft nicht davon abhält, genüsslich zu zitieren, um ihre Empörung kundzutun – und vielleicht auch um die Gelegenheit zu nutzen, den eigenen linken Antisemitismus, der in jeder sozialistischen Strömung zu Hause ist, hinter der Empörung versteckt ein wenig auszuleben. Die stets hervorragend recherchierende Kampagnen-Presse wusste schon am Freitagabend, dass Aiwanger vor 35 Jahren, als man das Flugblatt bei ihm gefunden haben soll, die Urheberschaft nicht bestritten habe. Was spielt da schon für eine Rolle, dass er es jetzt tat? Das Ding, das – rein zufällig – sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober bekannt wird, musste nun durch die Medien geprügelt werden, und „die Opposition“ will das Parlament zu einer Sondersitzung aus der Sommerpause holen, um das Thema auszukosten.

Hey, ein Flugblatt – vor 35 Jahren! Wenn es wenigstens Sprengstoff gewesen wäre! Als deutscher Außenminister konnte man noch zu Studentenzeiten Steine auf Polizisten schmeißen, ohne dass es jemanden interessiert hätte. Um die Bedeutung dieses Vorfalls um ein bis vor kurzem in wohlverdiente Vergessenheit versunkenes Pamphlet herauszustreichen: Hätte Aiwanger in seiner niederbayerischen Heimat als 17-Jähriger jemandem im Streit drei Zähne ausgeschlagen, der selbst entsprechend heute noch mit Wartung und Beschwerden durch seine Zahnprothese daran erinnert würde, wäre das als gelebte bayerische Rustikalität der Presse natürlich genauso wenig eine empörte Zeile wert, wie wenn morgen ein Schüler im afghanischen Standardalter von 17 Jahren eine Mitschülerin vergewaltigt, weil er sich aufgrund seines kulturellen Hintergrunds durch ihren Minirock oder auch nur ein fehlendes Kopftuch dazu aufgefordert fühlt.

Was soll also die Kampagne gegen Aiwanger? Schließlich waren die Freien Wähler treue Koalitionspartner der Söder-Regierung, die auch die hier besonders extremistischen Corona-Maßnahmen mitgetragen haben inklusive Nötigung zur Spritze. Aiwanger hatte sich da zwar erst geziert, ist aber schließlich eingeknickt und hat klein beigegeben, was den Druck auf die „Verweigerer“ am Ende eher erhöht als gelindert hat. Bei den anderen Politnarrativen spielen sie sowieso mit und sind daher als harmloses Angebot positioniert, um Stimmen für die AfD zu verhindern. – Wird diese Position sabotiert, wird in erster Linie die AfD davon profitieren können und nicht etwa die CSU. Gleichwohl trägt die Kampagne selbstverständlich eine Handschrift mit Zugang zu den Staatssendern und aus dem Milieu derer, die in ausschließender Formulierung von „den“ Demokraten sprechen, wenn sie sich selbst und ihre Kumpane im weiteren Sinn meinen, also von charakterlich entsprechend niedrig einzuordnenden Kreisen.

Niemand kann glauben, dass die Empörung über Aiwanger und das Flugblatt echt sind, nicht einmal die Ahnungslosen, die bisher geglaubt haben, bei Politik ginge es mitunter um das, worüber geredet wird. Steckt also die Söder-CSU dahinter, die in Bayern immer noch die einflussreichste und am besten vernetzte politische Mafiaorganisation ist, um sich auf Kosten ihres Koalitionspartners zu profilieren? Oder die SPD – ja, die gibt es in Bayern auch, in den Großstädten sogar durchaus von einer gewissen Bedeutung? Oder die Grünen, die künftig mit Söder regieren wollen – und ihm als Opportunist ist das ja ohnehin egal, mit wem er in Bayern regiert? In jedem Presseartikel zum Thema dürfte die tatsächliche Antwort nur leicht verschlüsselt zu finden sein. So dumm es ist: Von dem Flugblatt wird immer ein Bogen gezogen zu Aiwangers „rechtspopulistischem“ Auftritt im Juni in Erding, mit dem er Söder, der damals überdeutlich ausgepfiffen wurde, die Show gestohlen hatte. Es startete damals die Söder-Kampagnenshow gegen die Ampel-Regierung, initiiert von der Kabarettistin Monika Gruber, die kurz danach unter einem Vorwand wieder hinschmiss – tatsächlich wohl, weil die Kampagne floppte und nach hinten losging. Die Show war kaum angelaufen bereits gescheitert und der Narzisst Söder gekränkt – wer wäre da besser als Racheziel geeignet als Aiwanger?

Mir fehlt jegliche Häme gegenüber dem CSU-Anbiederer Aiwanger. Ich bin nur angewidert. Das Niveau, auf dem sich das systemtragende Politpersonal nun sogar untereinander begegnet, ist nur noch peinlich. Der Angriff auf die Person vor der Öffentlichkeit ist in seiner Plattheit nicht zu unterbieten: Schon als Schüler Antisemit, jetzt „Rechtspopulist“, so wird es suggeriert. Die Quantitätspresse konzertiert im Gleichklang. Die Botschaft zur Disziplinierung an das Mitläufer-Personal: Wir können jeden zerstören, der aus der Reihe tanzt. Am Samstagabend bekannte sich dann Aiwangers Bruder zur Urheberschaft des Pamphlets und setzte – dazu genötigt – damit die Show fort. Nun wird entweder Aiwanger entlastet und begnadigt, weil er entsprechende Unterwürfigkeit signalisiert, oder er wird – vor allem, wenn er in den Reihen der Freien Wähler Unterstützung verlieren sollte – abgeschossen, während die Freien Wähler die Koalition aber fortsetzen. Einen Bruch kann sich so kurz vor der Wahl keiner leisten.

Das Ganze ist auch ein Lehrstück in Sachen Wahrheitsinszenierung. Die Politik lebt in einer Scheinwelt. Für sie ist das und nur das von Bedeutung, was in den Medien passiert und die Öffentlichkeit erreicht. Darauf wird reagiert, alles andere ist nebensächlich. Während die Inflation den Wohlstand schleift, das Produktionskapital demontiert, die Masseneinwanderung in die staatliche Vollversorgung beschleunigt wird und produktive Arbeitskräfte in Scharen das Land verlassen; während ein korruptes Politkartell Abermilliarden an Steuern und aus dem Nichts geschaffenem Geld der Pharmamafia in den Rachen wirft oder gleich ins Ausland verschenkt, während es Zensurapparate einführt, eine Denunziationsbürokratie aufbaut und sowohl Oppositionelle als auch missliebige Personen illegal sogar nach selbst gesetzten Maßstäben abhören und verleumden lässt, kümmert sich der Medienapparat um ein längst vergessenes, 35 Jahre altes Flugblatt. Das Narrenschiff Deutschland im Jahre 2023 zusammengefasst. – Wie lange dauert es noch, bis sich die Menschen von der Idiokratie lossagen und bereit sind für einen herrschaftsfreien Neuanfang?

P.S. Um meinem vorangegangenen Schlusssatz noch etwas Nachdruck zu vermitteln, meldete just am Montag noch der Fokus, dass Aiwanger von einem ehemaligen Lehrer verpfiffen wurde, der seinerzeit bei der Flugblattaffäre der schulischen Disziplinarkommission angehörte, die sich mit der Sache befasste. Halten wir also fest, dass nicht erst in der jüngeren Zeit Aktivisten statt Pädagogen an den Schulen ihr Unwesen treiben, denn besagter ehemaliger Lehrer wird sich ja wohl nicht erst im Ruhestand zum pädagogischen Vollpfosten entwickelt haben. Die Schule sollte ein geschützter Bereich sein, aber innerhalb des Haltungsjournalismus kommt natürlich niemand auf die Idee, dass der eigentliche Skandal darin liegen könnte, dass ein Lehrer nach 35 Jahren in der Öffentlichkeit seinen ehemaligen Schüler hinhängt. Offenbar aus politischem Aktivismus. Es sieht angesichts der aktuellen, völlig verkommenen politischen Meinungsführer nicht so aus, als hätte er Konsequenzen zu befürchten. – Die heutige Bildungskatastrophe ist über Jahrzehnte gewachsen und nicht erst über die letzten Jahre. Es wird erst besser, wenn wir die Kinder vor der Staatsschule schützen können und Lehrer sie mit echter fachlicher Kompetenz, Liebe und pädagogischer Verantwortung leiten. Dann geraten sie auch nicht so leicht auf die schiefe Bahn und werden Politiker. – Aber noch etwas anderes, Positives lernen wir aus der Geschichte. Es gibt ein wirksames Mittel gegen Zersetzung und Rufmord. Es heißt: Familie.


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