Zivilisatorischer Abstieg: Politik? Was für ein Drecksladen!
Wie der schmutzige Parteiadel die Gesellschaft zersetzen will
von Oliver Gorus
von Oliver Gorus drucken
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz, das im Mai dieses Jahres mit den Stimmen von Grünen, SPD, FDP, CDU und CSU, also der neuen Sozialistischen Einheitsfront, verabschiedet wurde und das Anfang Juli in Kraft getreten ist, lässt der Staat in Deutschland rund 100.000 Meldestellen errichten, bei denen Arbeitnehmer ihre Chefs denunzieren können.
Verweigern Unternehmen die Einrichtung solcher Meldestellen, werden sie mit hohen Bußgeldern bestraft. Der Staat zwingt also die Unternehmen, auf eigene Kosten ein zusätzliches niederschwelliges Meldesystem zum eigenen Nachteil zu errichten, obwohl es doch bereits überall Polizeiposten und Rechtsanwälte gibt und man Straftäter einfach wie bisher anzeigen könnte.
Wer eine Meldung in diesen Meldestellen macht, genießt umgehend faktischen Kündigungsschutz und kann behaupten, „Repressalien” ausgeliefert zu sein. In dem Moment tritt sofort eine Beweislastumkehr in Kraft: Der beschuldigte Arbeitgeber muss beweisen, dass er den Arbeitnehmer nicht unter Druck setzt. Gelingt ihm das nicht, drohen wiederum hohe Geldstrafen. Ist die Meldung eine Falschbeschuldigung, kann sich der Denunziant leicht herausreden, denn er ist nur dann schadensersatzpflichtig, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann … Aber wie sollte so etwas nachweisbar sein? Ein Denunziant kann also aus der Deckung der Anonymität und Unantastbarkeit seinem Arbeitgeber so richtig viel Stress machen. Ein gefundenes Fressen für miese Charaktere.
Spitzelspezialisten
Dieses katastrophale Gesetz begründet den dritten großen staatlich organisierten Spitzelapparat auf deutschem Boden. Es steht in der Tradition des Systems aus Zellen-, Block und Kreiswarten der NSDAP im Dritten Reich und des Stasi-Systems der DDR. In allen drei Fällen wurden und werden große Teile der Bevölkerung mobilisiert, sich gegenseitig zu bespitzeln, anzuschwärzen und zu verpfeifen. Die Bevölkerung wird zur Unehrenhaftigkeit angehalten, Denunziation wird belohnt, Ehrlichkeit und Ehrenhaftigkeit benachteiligt.
Insgesamt gibt dieses fiese und geschichtsvergessene Machwerk von Gesetz dem größten Lumpen im ganzen Land, nämlich dem Denunzianten, so viel Macht in die Hand, dass er davon unweigerlich Gebrauch machen wird – wie auch die Historie beweist: Bei den Nationalsozialisten erzeugte die Gelegenheit zum straflosen Verleumden und Diffamieren massenweise Verleumdung und Diffamierung. Die Flut an Denunziationen wurde so groß, dass die Gestapo und Goebbels davor warnten, das Meldesystem noch weiter auszubauen, weil die Kapazitäten nicht mehr ausreichten, die „Meldungen” zu verfolgen, wodurch schwere „Staatsfeinde“ den Schergen durch die Lappen zu gehen drohten.
In der DDR erzeugte das politbürokratische Spitzelsystem aus Informanten, „Hausbuchführern“, offiziellen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern und so weiter eine Gesellschaft, in der jeder jeden bespitzelte und keiner keinem vertrauen konnte, außer vielleicht der eigenen Familie, und selbst da …
Der deutsche Untertan ist ganz offensichtlich so gestrickt, dass er solch perfiden Misstrauens- und Spaltungssysteme dankend annimmt und sofort schamlos mit seinen niedersten Wesenseigenschaften ausfüllt. Die Kohäsion der Gesellschaft, die auf Vertrauen basiert, wird auf diese Weise mutwillig von oben herab zerstört, die Machtbasis der Herrscher wird befestigt. Deswegen machen sie es ja.
Auf die hinterfotzige Art
Dieses monströs falsche Gesetz passt aber hervorragend in die Zeit. Politiker und Medien kümmern sich in dieser merkwürdigen Phase des gesellschaftlichen Niedergangs in keinerlei Weise auch nur ein bisschen um die wahren Probleme der Bürger: die erodierenden Freiheitsrechte, Verlust der industriellen Wirtschaftsbasis, Zerrinnen des mühsam errichteten Wohlstands, Bildungsmisere, Wohnungsknappheit, Energieknappheit, Raub ihres Vermögens durch ein inflationäres Staatsgeldsystem und verbrecherisch hohe Steuern und Abgaben, bevorstehender Kollaps der Sozialsysteme, Schwund der inneren Sicherheit durch exzessive Zuwanderung aus kulturfremden Weltgegenden, Schwund der äußeren Sicherheit durch Parteinahme in einem wahnwitzigen Krieg und so weiter.
Nein, darum geht es derzeit nicht – stattdessen geht es darum, einen Provinzpolitiker aus Bayern, der bei der Bevölkerung gut ankommt und darum zu viele Stimmen erhält und somit dem grünen Machtstreben zu gefährlich wird, zu denunzieren.
Dabei könnte man ja auch ganz offen und fair gegen Aiwanger argumentieren: In der Corona-Maßnahmenkrise forderte er rigide Zwangsmaßnahmen, Ausgangssperren, unterstützte als Vize-Ministerpräsident die irrsinnigen, nutzlosen und extrem autoritären 2G-Regelungen. Er ist Opportunist durch und durch und sein Talent besteht vor allem darin, dem Volk aufs Maul zu schauen und gegen „die da oben“ zu polemisieren, obwohl er in Wahrheit selber einer von denen da oben ist.
Aber nein, im politischen und journalistischen Milieu Deutschlands dieser Tage wird wie im Fall Strache in Österreich die schmierige, unehrenhafte, hinterfotzige Art bevorzugt: in der Jugendzeit von politischen Gegnern rumschnüffeln, Schüler denunzierende Lehrer, jahrzehntelanges Aufbewahren von Kompromat, Durchstechen von Privatem an die Presse, Abhören von Gesprächen zwischen Anwalt und Mandant, Schmierkampagnen, der Lüge und der gefälschten Lebensläufe und des Plagiats überführte und Beweismittel vernichtende Amtsträger, gewaltsame Einschüchterung und Zersetzung politischer Gegner, in Verbrechen verwickelte Regierungschefs, tägliche Propaganda und Indoktrination mit offensichtlichen Fake News, öffentliche Hetze und offener Hass gegen Oppositionelle, Korruption bis zum Abwinken …
Das Niveau, auf dem Politiker und Journaktivisten mittlerweile angekommen sind, ist dermaßen stinkend unehrenhaft – das hätte ich mir vor zehn Jahren noch nicht träumen lassen. Wie schauen diese Leute morgens in den Spiegel? Was für ein abstoßender Drecksladen!
Der totalitäre Abgrund
Und das messbare Vertrauen der Bürger in die schmuddeligen staatlichen Akteure und ihre Freunde schwindet und schwindet. Können Sie Ihre Kinder beispielsweise noch guten Gewissens einer staatlichen Schule anvertrauen, wenn sie dort sozialistisch indoktriniert und unter gesundheitsschädliche Masken gezwungen werden und außerdem Kompromat über sie gesammelt wird, das Jahrzehnte später an die Presse durchgesteckt wird?
Dabei ist es nicht nur der abgründige Stil der politischen Auseinandersetzung, sondern das ganze politische System steuert auf den totalitären Abgrund zu. Da stellt sich wirklich die Frage, warum in Deutschland so viele Leute so ausgesprochen stolz sind auf ihre „Demokratie“, in der Staatsanwälte weisungsgebunden sind, höchste Richterposten von Parteien besetzt werden, ein per Zwang und Gewalt finanzierter Staatsfunk das Quasimonopol auf Nachrichten hat, weder Regierungschef noch Staatspräsident direkt gewählt werden, es trotz Legitimation durch die Verfassung keine Volksabstimmungen gibt, Oppositionelle mit Stasimethoden verfolgt werden, Grundrechte mit Ermächtigungsgesetzen suspendiert werden, reguläre Wahlergebnisse (Thüringen) rückgängig gemacht werden und irreguläre Wahlergebnisse (Berlin) bestehen bleiben und ein überführter Lügner Regierungschef ist?
Der für eine Rückkehr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus den guten alten Bonner Zeiten kämpfende ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen twitterte: „Es ist dem Totalitären wesenseigen, dass er die Gesellschaft ideell ‚besenrein‘ machen muss. Der öffentliche Raum muss frei sein von störenden Einstellungen, falschen Meinungen und allem, was ihm und seiner Ideologie widerspricht. Die Totalitären sind die Täter der großen Säuberungen der letzten hundert Jahre. Systematisch verschieben sie heute wieder die Grenzen: mediale Lügenkampagnen, Kotattacken, üble Nachrede, Zersetzung … Wer sie gewähren lässt – sei es aus Bequemlichkeit, aus Opportunismus oder aus Feigheit –, hilft ihnen indirekt.“
Im Widerstand
Das Gute im Schlechten ist: Ein guter Teil der Bürger lässt die Totalitären nicht gewähren. Das alles ist zu offensichtlich geworden. Die Migrationskrise war der Anfang, aber durch die Corona-Maßnahmenkrise ist ein Vorhang zerrissen worden, hinter dem die alte totalitäre Fratze der Deutschen wieder vollends zum Vorschein gekommen ist. Noch nie haben so viele Bürger so deutlich wahrgenommen, was die Fürsten in Berlin, Brüssel und Washington hinter ihrem Rücken aushecken und über ihren Köpfen auskübeln. Dem Internet und den Social Media sei Dank.
Noch nie war die Chance so groß, dass ein totalitäres System so schnell scheitert wie jenes, das die so stümperhaften wie bösartigen Parteiadeligen gerade errichten wollen. Denn der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen hat gezeigt: Die Opposition ist zu groß. Wir sind zu viele. Wir sind zu gut vernetzt. Wir sind zu dezentral aufgestellt. Wir haben die Geschichte, die Moral und die Wahrheit auf unserer Seite.
Vielleicht sind wir im Vergleich mit der DDR schon etwa auf Höhe 1985. Der Niedergang der Parteifürsten hat längst begonnen. Sie werden ausgelacht, ausmanövriert, konfrontiert, ans Licht gezerrt, dem Spott preisgegeben. Vielleicht dauert es nicht mehr lange. Vielleicht sind wir fast durch. Am Ende geht es meistens sehr schnell.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.