Londoner Ultra-Niedrigemissionszone ULEZ: Die Einzupferchenden wehren sich
Es geht nicht um saubere Luft, sondern um Kontrolle und Einschränkung der Individualmobilität
von Robert Grözinger
In London läuft die „Große Transformation“ gerade auf Grund. Die Davoser Vision einer total kontrollierten, „nachhaltigen“ Welt mit einer streng begrenzten Zahl an roboterartigen Menschen, mehr oder weniger eingesperrt von einer unbegrenzten Zahl an menschenartigen Robotern in „15-Minuten-Stadtteilen“, gesteuert von einer kleinen Elite, die die faktische Weltregierung konstituiert, stößt derzeit in der britischen Hauptstadt auf ernsthaften Widerstand. Ausgerechnet in London, Heimat einer uralten Finanzelite und Sitz einer der ältesten Zentralbanken der Welt, beißt der globale Neofeudalismus auf Granit. Die Entschlossenheit dieses Widerstandes erinnert an den Truckeraufstand in Kanada gegen den faktischen Impfzwang, ist aber militanter als jene Winterschlacht in Ottawa.
In der britischen Welt- und Großstadt – Einwohnerzahl etwa 9 Millionen, Tendenz steigend – hat der regierende Bürgermeister Sadiq Khan am vergangenen Dienstag die Ausweitung der „Ultra-Niedrigemissionszone“ (ULEZ) durchgedrückt. Es gehe um die Gesundheit der Einwohner, sagt er. Tausende stürben pro Jahr aufgrund von Luftverschmutzung, sagt er. Zuvor hatte es gegen diese Maßnahme lautstarke Proteste, gerichtliche Klagen und sogar eine überraschende Wahlniederlage in einer Nachwahl gegeben. Seit vergangenem Dienstag muss, wer irgendwo in „Greater London“, also auch in den ländlichen Randgemeinden, ein ULEZ-unkonformes Fahrzeug fährt, pro Benutzungstag 12,50 Pfund (knapp 15 Euro) löhnen. Sonst drohen Bußgelder von über 100 Pfund.
Schätzungen des öffentlichen Dachunternehmens „Transport for London“ vom März 2022 zufolge wären „nur“ 20.000 bis 40.000 Fahrzeuge betroffen. Wir dürfen davon ausgehen, dass dies ein unterer Schätzwert ist. Es trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, die sich keinen neueren Wagen leisten können, die aber, um dieses Einkommen zu verdienen, auf ihr altes Fahrzeug angewiesen sind. Oder Rentner, oder kleine Selbstständige. Ausgerechnet inmitten einer Phase relativ hoher Inflation. Aufmerksame Beobacher erwarten zudem, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Kriterien dafür, was „ULEZ-konform“ ist, verschärft werden dürften.
Khan versucht, die Wogen der Empörung zu glätten, indem er eine Verschrottungsprämie von 2.000 Pfund anbietet. Etwas mehr gibt es, wenn man ersatzweise ein E-Auto kauft. Aber, wie es echte Ökonomen, also die der Österreichischen Schule, längst wissen und alle anderen ignorieren oder leugnen: Solche Nachbesserungen sind in Wirklichkeit „Verschlimmbesserungen“, fügen einer bereits unnötigen Intervention eine weitere Schicht von Komplikationen hinzu und sind alles andere als gerecht. Unnötig ist sie, weil sich die Luftqualität in der britischen Großstadt seit Jahrzehnten verbessert, allein schon aufgrund der Marktkräfte, die ganz natürlich zu Qualitätsverbesserungen und Effizienzsteigerungen führen.
Die Verbesserung der Luftqualität durch die ULEZ-Maßnahme dagegen wird allenfalls minimal sein. Wut erzeugte eine Nachricht vor wenigen Wochen, dass die Autoren einer Studie, die zeigte, dass eine Erweiterung der ULEZ von der Innenstadt zur mittleren Ringstraße vor wenigen Jahren einen Rückgang von schädlichem Stickstoffdioxid um lediglich ganze drei Prozent erwirkt habe, von der Londoner Stadtregierung unter Druck gesetzt wurden, „den Sachverhalt richtigzustellen“. Diese Regierung hatte dem betroffenen Team des „Imperial College London“ zuvor eine Million Pfund zukommen lassen. Der Teamleiter, Professor Frank Kelly, erwies sich als gefügig. Wer zahlt, schafft an.
Verbreitung findet auch die in Privatinitiative erarbeitete Erkenntnis, dass die Luftqualität in der berühmten Londoner U-Bahn um Längen schlecher ist als an der Oberfläche. Auch auf der Straße in der Nähe von U-Bahn-Strecken und Bahnhofsausgängen steigen die Werte gesundheitsschädlicher Gase und Partikel immer dann plötzlich und deutlich an, wenn ein Kronjuwel des Londoner öffentlichen Nahverkehrs vorbeigefahren ist – siehe Link unten.
Gerade dieser letzte Punkt beweist, dass es der Elite ganz und gar nicht um Luftqualität und Gesundheit, sondern um Kontrolle und die Drosselung der Individualmobilität geht. Khan, der sich auch sonst völlig vorhersehbar dem elitären Vokabular der neuen Unmenschen bedient – zum Beispiel behauptet er, Transfrauen seien Frauen –, beschimpft die Protestler als „Leugner, engstirnig und Verschwörungstheoretiker“, die der „extremen Rechten“ nahestehen. Nach der erwähnten Nachwahl, die Khans Partei, Labour, überraschend gegen die siechende konservative Partei nicht gewann, meinen die Tories jetzt plötzlich, mit Anti-ULEZ-Sprüchen punkten zu können. Möglicherweise klappt es und bei der Bürgermeisterwahl nächstes Jahr könnte Khan verlieren. Das Wahlvolk weiß aber sehr wohl, dass es die Konservativen unter dem damaligen Bürgermeister Boris Johnson waren, die die ursprüngliche ULEZ einführten und dass die jetzige Regierung des Landes am wirtschaftlich ruinösen CO2-„Netto Null“-Ziel bis 2030 festhält.
Da die „Elite“ nicht auf das Volk hört, haben sich einige gedacht, müsse sie jetzt „fühlen“. Eine Gruppe, die sich „Blade Runner“ nennt, sabotiert seit Monaten die ULEZ-Überwachungskameras. Die Linsen werden übersprüht, die Kabel gekappt, manchmal die ganze Kamera auf Nimmerwiedersehen entfernt oder auch mal der Haltemast geknickt. Am ersten September veröffentlichte die Polizei genaue Zahlen: Zwischen dem ersten April und dem 31. August seien 159 Kameras gestohlen und 351 beschädigt worden. Das sind fast 30 Prozent der insgesamt 1.762 ULEZ-Kameras in Greater London. Nun, diese werden wohl teuer ersetzt werden – Zentralbankgeld ist bekanntlich unerschöpflich. Aber die Zahlen beweisen das nicht ignorierbare Ausmaß des Zorns in der Bevölkerung. Soweit dem Autor dieser Zeilen bekannt, ist noch kein einziger „Blade Runner“ erwischt worden. Sollten die Behörden hier entschieden durchgreifen, kämen sie in Erklärungsnöte, wenn sie gefragt würden, warum sie gewissen roboterähnlichen Menschen, gemeinhin „Klimakleber“ genannt, weiterhin mit Nachsicht begegnen.
In London scheint sich zu erweisen, was Freiheitsfunken-Kollege Oliver Gorus hier kürzlich über einen anderen Versuch der institutionellen Freiheitsberaubung schrieb: „Noch nie war die Chance so groß, dass ein totalitäres System so schnell scheitert wie jenes, das die so stümperhaften wie bösartigen Parteiadeligen gerade errichten wollen. Denn der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen hat gezeigt: Die Opposition ist zu groß. Wir sind zu viele. Wir sind zu gut vernetzt. Wir sind zu dezentral aufgestellt. Wir haben die Geschichte, die Moral und die Wahrheit auf unserer Seite.“
Doch Obacht. Über den Umweg der Europäischen Union oktroyiert die „Elite“ gerade mit der dortigen, „Gesetz über digitale Dienste“ genannten Verordnung der ganzen Menschheit drastische Einschränkungen der Redefreiheit im Internet – siehe den unten verlinkten Artikel von Michael Snyder. Das sich über das Internet moblisierende dezentrale Vernetzungspotenzial könnte somit empfindlich gestört werden – zumindest zeitweise, nämlich bis die Technologie den Bürokraten wieder davonläuft.
In London findet derzeit zwar keine Entscheidungsschlacht, aber doch eine wichtige Schlacht im Krieg um die Zukunft der Menschheit statt. In Kanada wurde Anfang 2022, so können wir heute sagen, die damalige, entbehrungsreiche Schlacht zugunsten der individuellen Freiheit gewonnen. Wie sie 2023/24 in der britischen Hauptstadt ausgeht, ist noch offen. Die Chancen für die Freiheit stehen aber nicht schlecht.
Quellen:
ULEZ (Youtube-Video von Paul Joseph Watson; englisch, 6 Minuten)
Close Down the Tube! (Neil Lock, libertarianism.uk)
Politik? Was für ein Drecksladen! (Oliver Gorus, Freiheitsfunken)
A Draconian New Law Went Into Effect on August 25th That Institutes Extreme Censorship of the Internet on a Global Basis (Michael Snyder, lewrockwell.com)
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.