Politisches System: Dringend gesucht: Nichtpolitiker und Nichtparteien
Wie dynamische Personen- und Themenlisten den Parteienfilz aufmischen könnten
von Oliver Gorus
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Ich werde nicht müde zu betonen, dass Politik, Parteien und Berufspolitiker das Problem und nicht die Lösung sind. Wahlen können nur innerhalb des politischen Systems Akzente verschieben, aber nicht das defizitäre politische System ändern. Das Grundprinzip von Politik bleibt die Benachteiligung einer Gruppe von Bürgern zugunsten einer anderen Gruppe von Bürgern. Parteien bringen durch ihre internen Abläufe schlechte Charaktereigenschaften an die Spitze und in Ämter und verprellen gründlich und frühzeitig alle guten Charaktereigenschaften. Und Berufspolitiker haben grundsätzlich den Anreiz, für Pöstchen und Pensiönchen ihre Wähler zu verraten.
Alles in allem verkommt so die Selbstherrschaft des Volkes, was Demokratie eigentlich sein sollte, immer mehr zu einer Pöbelherrschaft, zu einer Ochlokratie, einer verlogenen, unterdrückerischen Gewaltherrschaft einer degenerierten Fürstenklasse.
Klare Fronten
In diesem deutschen Staat scheint es nur einen Pfad bergab zu geben, eine unaufhaltsame Abwärtsspirale, an deren Ende ein neuer dritter totalitärer Unrechtsstaat steht. Österreich ist politisch grundsätzlich lässiger und nicht so extrem wie Deutschland und die Schweiz ist durch ihren höheren Grad an Dezentralität mit starken Kantonen und schwacher Zentrale strukturell viel stabiler aufgestellt als Deutschland. Aber auch in diesen beiden deutschsprachigen Ländern geht der große Trend weg von der individuellen Freiheit und hin zu mehr Zentralismus, Dirigismus, Paternalismus.
Aus freiheitlicher Perspektive ist diese Dynamik einigermaßen trostlos. Und die plötzlichen totalitären Durchbrüche der Corona-Maßnahmen, die jeden Freiheitsliebenden aufgeschreckt und alarmiert haben, ließen keinen Zweifel mehr offen, dass die herrschenden Politiker und die Mehrzahl ihrer Freunde in den Medien gnadenlose Feinde der Freiheit, der Bürgerrechte und damit der Bürger sind.
Die Lage ist also zwar einigermaßen katastrophal, aber immerhin ist sie klar und deutlich erkennbar. Wer heute noch Parteien, Politikern oder dem staatlichen Zwangsfunk glaubt und vertraut, muss blind, taub oder dumm sein oder finstere Absichten verfolgen. Die Fronten sind geklärt.
Da ich der Minderheit derjenigen angehöre, die nicht etwa von anderen Leuten als den aktuellen Fürsten beherrscht werden möchte, sondern die von gar niemandem beherrscht werden will, bekomme ich in dieser Lage seit einigen Jahren immer wieder eine Frage gestellt, die ich auch mir selbst immer wieder stelle. Sie lautet: Was tun?
Natürlich muss jeder selbst zu Antworten kommen, wie er mit der Lebenssituation in einer Gesellschaft im Niedergang umgeht. Ich kann nur beschreiben, welche Antworten ich für mich finde.
Keine Option
Resignieren oder verzweifeln ist für mich keine Option. Dazu ist meine Lebenszeit zu wertvoll. Gewaltsamer Widerstand in jeglicher Form ist auch keine Option, weil das meinen Grundprinzipien widerspricht: Für mich ist die Anwendung initiierender Gewalt ethisch grundsätzlich ausgeschlossen. Ich hasse Zwang und Gewalt so sehr, wie ich die Freiheit liebe. Darum hasse ich jene, die Gewalt über mich zum eigenen Vorteil ausüben. Und ich missbillige das Handeln jener, die die Gewalttäter im Amt durch ihre Wahlstimme damit beauftragen, gewaltsam über mich zu herrschen, mich zu berauben und mich zwingen.
Damit ist auch klar, dass es für mich keine Option ist, Parteien und Politiker zu wählen. Und das nicht deshalb, weil ich glaube, dass Nichtwählen irgendetwas ändern könnte. Sondern wegen grundsätzlichen ethischen Entscheidungen. Abgesehen davon ändert Wählen auch nichts.
Auswandern ist ebenfalls eine Option, die ich mittlerweile ausschließe. Viele meiner Freunde und Bekannten haben diese Wahl getroffen und sind in die unterschiedlichsten Winkel der Welt gezogen, von der Schweiz bis nach Japan. Aber ich habe aus verschiedenen Gründen zusammen mit meinen Liebsten die Wahl getroffen, zu bleiben und nicht zu weichen. Ausschlaggebend war letztlich unsere Familiengeschichte, in der wir die Vertreibung nach dem Krieg erlitten haben, mit großem Kummer und Leid. Unsere Haltung ist: Wir lassen uns nicht noch mal aus unserer Heimat vertreiben!
Das also kommt alles nicht infrage. Was aber dann stattdessen?
Widerborstig, aber aktiv
Um in konstruktiven Widerstand zu gehen, kann ich drei Dinge tun:
Erstens nicht mitmachen. Zweitens den Mund aufmachen. Und drittens etwas unternehmen.
Anders ausgedrückt: Ich tue etwas anderes als das, was ich tun soll, und ich rede darüber.
Für mich persönlich bedeutet das zum Beispiel, dass ich mir die mRNA nicht spritzen lasse, dass ich mich weigere, den Impfstatus meiner Mitarbeiter zu erfassen, dass ich keine epidemiologisch sinnlosen Staubschutzmasken trage und mich nicht mit einem untauglichen Test testen lasse, dass ich spazieren gehe, dass ich keinen Fernseher habe und keine staatlichen Nachrichten konsumiere, dass ich vom staatstreuen Buchhandel boykottierte Bücher lese, dass ich mich bei vom IPCC unabhängigen Wissenschaftlern über den Klimawandel informiere, dass ich Autos mit Otto- und Dieselmotor kaufe, dass ich ein eigenes wildes Medium gründe und aufbaue, mit dem ich dafür sorge, dass widerspenstige Stimmen gehört werden, und einiges mehr.
Das alles mache ich sowieso, egal, ob viele oder wenige Leute Ähnliches tun oder unterlassen. Würden deutlich mehr Bürger in ihrem Rahmen des Möglichen nicht mitmachen, den Mund aufmachen und etwas unternehmen, wären die Parteien und ihre Berufspolitikerfürsten sehr schnell am Ende. Aber so ist es eben nicht. Und darum ist die Frage legitim, was Sie darüber hinaus tun können.
Der Unternehmer und Publizist Markus Krall deutete dieser Tage eine weitere unternehmerische Antwort an. Er fragte auf Twitter mittels einer Umfrage in seiner Timeline, ob er zur Bundestagswahl antreten solle. Knapp 20.000 stimmten ab, 76,6 Prozent sagten: Ja. Markus Krall schrieb in Elon-Musk-Manier: „Vox populi vox Dei. Ich werde wohl antreten.“
Das ist in der Tat ein unternehmerischer Weg, der zu grundsätzlichen Veränderungen führen und der helfen könnte, die Selbstzerstörung des todkranken politischen Systems zu beschleunigen und ein neues System der gesellschaftlichen Selbstorganisation zu begründen: Nichtpolitiker in politischen Ämtern und Pseudoparteien, die die etablierten, alteingesessenen Volks- und Klientelparteien verdrängen.
Nichtpolitiker und Nichtparteien
Volkstribune und Nichtpolitiker wie Markus Krall, Donald Trump, Robert F. Kennedy, Frauke Petry oder Javier Milei haben eine komplett andere Auffassung von einem politischen Amt – sie sehen es nicht als Instrument der eigenen Versorgung mit Geld und Karriereetappen und Macht, sondern als Instrument zur Umgestaltung und Veränderung der Gesellschaft. Sie sind darum in der Lage, Dinge zu tun, die nicht im Interesse von Parteien und Berufspolitikern sind, wie zum Beispiel Steuern senken und streichen, Staatsausgaben senken, den Staatssektor personell verkleinern, die Sozialkassen reformieren, Bürokratie abbauen, Rechtsnormen dezimieren, die Finger aus der Wirtschaft lassen, Umverteilung reduzieren, den ÖRR privatisieren und entprivilegieren, Volksabstimmungen durchführen, Macht dezentralisieren und so weiter.
Nichtpolitiker in politischen Ämtern würden tun, was Berufspolitiker hassen, völlig unabhängig von der Partei. Das alleine wäre erfrischend und chancenreich.
Mit Pseudoparteien meine ich auf einzelne Personen sowie auf einzelne Themen zugeschnittene Wahllisten. Erstere würden das Ziel ausgeben, eine bestimmte Person in die Regierung zu bringen, beispielsweise die Schill-Partei, La Libertad Avanza von Javier Milei, die Liste von Jürgen Wirth Anderlan in Südtirol oder eine Wagenknecht-Partei. Zweitere würden ein bestimmtes inhaltliches Ziel verfolgen wie zum Beispiel die Brexit-Partei.
Sobald diese Pseudoparteien ihr Ziel erreicht haben, können sie sich auflösen und anderen Pseudoparteien Platz machen. Monothematische Wahllisten könnten beispielsweise das Ziel verfolgen, die illegale Einwanderung zu stoppen, die Staatsausgaben um zehn Prozent zu senken, den ÖRR abzuschaffen oder aus dem Euro und/oder der EU auszutreten. Wähler, die sich von keiner der Parteien vertreten fühlen – und das sind viele –, könnten mit der Wahl einer solchen Themenliste dennoch wenigstens mit einem einzelnen Akzent ihren Willen bekunden.
Wenn eine Partei nur durch eine Koalition mit einer Themenliste eine Regierungsmehrheit bekäme, könnte das auch für die Partei attraktiv sein: Zwar müsste sie in den sauren Apfel beißen und beispielsweise die Staatsausgaben reduzieren oder den ÖRR abschaffen, dafür würde sie aber in den anderen Politikfeldern freie Hand bekommen und könnte dort das tun, was Parteien am liebsten tun: Pöstchen verschachern.
Auf diese Weise könnten die Bürger den inhaltlichen Einheitsbrei der etablierten Parteien auf innovative Weise durchkreuzen und schnell und deutlich Änderungen in ihrem Sinne erzwingen, zu denen die Parteien mit ihren Berufspolitikern niemals bereit wären.
Das Internet und die Social Media machen solche personellen oder thematischen Listenvereine heute überhaupt erst möglich. Der Erfolg der Brexit-Partei und die überraschend hohen Umfrageergebnisse der Wagenknecht-Partei deuten das große Potenzial an, das darin liegt.
Solche, die klassischen Parteien konterkarierende Wahlvereine sind populistisch im besten Sinne. Ich wette: Ihnen gehört die Zukunft. Denn die dysfunktionalen Parteien und die charakterlich deformierten und inhaltlich total inkompetenten Berufspolitiker von heute haben abgewirtschaftet und sind reformunfähig.
Wenn Sie sich also fragen, was Sie tun können: Volkstribune und politische Unternehmer werden dringend gesucht!
Kommentare
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