„Neue“ Wagenknecht-Partei: Nur eine weitere Staatsdrogenküche

„Neue“ Wagenknecht-Partei: Nur eine weitere Staatsdrogenküche

DDR Reloaded

von Axel B.C. Krauss

von Axel B.C. Krauss drucken

Es ist ein altbekanntes, schon oft diskutiertes Problem bei Linken: Durchaus richtige Analysen, schlechte Lösungen. Wobei „schlecht“ konkret bedeutet: Mehr vom selben, da zu den Problemursachen nicht wirklich durchgedrungen wurde und die angebotenen Lösungsansätze, realpolitisch umgesetzt, deshalb nur zu einer Wiederholung derselben Fehler führen würden. Mit anderen Worten: Diagnose top, Therapie flop. Wie gesagt: Mit Einschränkungen.

Denn Sahra Wagenknechts Diagnose einiger Probleme, die sie in Interviews zu einer möglichen Partei-Neugründung präsentierte, ist eben nicht top, sondern aufgrund immanenter Widersprüche bereits flop. Sie geht an deren Kern leider vorbei.

So zitiert der „Focus“ in einem Artikel vom 9. September 2023 („Die Tendenz in unserem Land geht nach unten, alle spüren das. Nur die Ampel nicht“) Wagenknecht mit den Worten:

„Die extrem hohen Energiepreise haben die Krise ausgelöst.“

Verzeihung, aber: Grober Quatsch.

Ich bitte für die Wiederholung um Entschuldigung, aber solange solcher Käse weiter breitgetreten wird, habe ich kaum eine andere Wahl: Die Krise zeichnete sich bereits Jahre vor der Erhöhung der Energiepreise ab. Nicht umsonst vermehrten sich in einem Zeitraum von circa zwei Jahren vor „Corona“ Artikel wie Karnickel in den Leitmedien, die auf eine möglicherweise schon in naher Zukunft drohende mittelschwere bis schwere Rezession hinwiesen. In manchen alternativen Medien wurde ebenfalls davor gewarnt. Mancherorts war sogar von einer möglichen Weltwirtschaftskrise die Rede – und dies nicht nur im alternativen Sektor, sondern auch im Mainstream.

Weder Energiepreise noch eine Atemwegserkrankung haben diese Krise ausgelöst, sondern eine ganz bestimmte und auch sehr genau benennbare Geldpolitik. Diese führte zu einem massiven Anstieg öffentlicher und auch privatwirtschaftlicher Verschuldung. Aus psychologischer Perspektive ist die Erklärung alles andere als schwierig: Wer Menschen suggeriert, und zwar weit mehr als ein Jahrzehnt lang, es gäbe Geld zum „Nulltarif“ (Nullzinspolitik); wer ihnen weismacht, alles ließe sich mit „billigem Geld“ quasi „gratis“ lösen, man brauche ja nur mehr halluzinogene Dukaten ins System zu pumpen; wer ihnen permanent einbläut (wie im Großteil des Mainstreams geschehen und auch heute noch heruntergebetet), die Währungs-„Hüter“ (= Verwässerer, Manipulateure, Inflationierer, Entwerter) würden quasi schon aufpassen, dass nichts Schlimmes passiert; wer ihnen ständig den Blödsinn erzählt, es handele sich bei einer solchen Geldpolitik um „Wohltaten“, um „Stimulus-Pakete“ et cetera et cetera, statt der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, braucht sich über die Folgen nicht zu wundern. All das erinnerte mich an den berühmten Werbeslogan von Ültje: „Komm auch du, greif zu!“ Kein Wunder, dass viele dieses verlockende Angebot nur allzu gerne annahmen. Mit bekannten Folgen: Kaum gab es wieder Zinserhöhungen, gab es die (erwartbaren) Kreditausfälle.

Das sind alles keine neuen Erkenntnisse, weshalb zu fragen wäre, warum Wagenknecht diese äußerst wichtige, ja fundamentale Problematik nicht anspricht (soweit mir bekannt ist).

Ich hatte vor vielen Jahren in einem Artikel auf ef-online geschrieben – und bleibe auch dabei –, dass ich keine Partei wähle, die dieses gewichtige Problem – also die Tatsache, dass Zentralbanken als Instrumente finanztechnokratischer Herrschaft und somit natürlich auch zur politischen „Gestaltung“ genutzt werden – nicht klar und deutlich anspricht. Man kann ja gerne immer und immer wieder um den Symptombrei herumtänzeln, aber eine echte Lösung wird man damit nicht erreichen: Abschaffung des Geldmonopols, Punkt. Es ist schon unverschämt genug, dass man wegen „Geldfälschung“ verknackt werden kann, während gleichzeitig Zentralbanker und ihre politischen Wasserträger den von Generationen erarbeiteten Wohlstand durch Schuldgeld-, sprich Kreditberge riskieren. Als wäre dieses Geldsystem nicht selbst schon eine Fälschung, eine Augenwischerei und Betrug – auf Kosten der nächsten Generation.

Zweitens: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Wagenknecht den wahren Grund für die (gewollte) Verteuerung der Energiepreise nennt: Nämlich diejenige „Nachhaltigkeits“-, „Netto Null“- beziehungsweise „Klima“-Politik, die sich auf die Fahne schrieb, Europa bis 2050 zum „ersten emissionsfreien Kontinent der Welt“ zu machen. Die Erhöhung der Energiepreise ist also nicht allein einer fortschreitenden Inflationierung geschuldet (geschweige denn, Krisen-Auslöser zu sein), sondern einer technokratischen Agenda, die ihre Ziele gegen den Willen der Bevölkerungen durchzusetzen gedenkt. Auch dazu kann ich nur sagen: Ich wähle keine Partei, die das nicht klipp und klar anspricht. Die Tatsachen liegen längst auf dem Tisch. Es wird nicht geheim gehalten. Es wird nicht verschwiegen. Die Technokraten vom WEF und artverwandten Organisationen („Trilaterale“, „Club of Rome“ et cetera) haben bereits mehrfach offen ausgesprochen, wohin sie die Menschheit führen wollen: In ein „Klimakredit“- beziehungsweise Bewertungssystem, das in nur halbherzig verkappter totalitärer Weise darüber bestimmen will, was hergestellt wird und zu welchen Preisen.

Deshalb ist es umso erstaunlicher, wenn Wagenknecht als „Lösung“ für die genannten (und andere) Probleme tatsächlich vorschlägt:

„Die Regierung“, zitiert der „Focus“-Artikel Wagenknecht weiter, „vertreibe Arbeitsplätze und überlasse alle Macht dem Markt. Staatliche ,Kontrollorgane‘ sollen überwachen, was Unternehmen produzieren und was nicht. ,Staatlich regulierte Höchstpreise‘ und eine Besteuerung von Gewinnen sollen als Gegenmittel wirken.“

Ich wünsche den schönsten guten Morgen der Weltgeschichte. Der Staat hat bitte was gemacht? „Alle Macht“ dem Markt überlassen? Wo war Frau Wagenknecht in den letzten 15 bis 20 Jahren? Kennt jemand den Namen des Planeten, auf dem sie in dieser Zeit gelebt zu haben scheint?

„Wir leben nicht in einem autoritären Staat“, so Wagenknecht. Es ist halt nur so, dass wir in einem freiheitsliebenden Staat leben, der seine Bürger zwingt, mittlerweile offenbar restlos enthemmte „öffentlich-rechtliche“ Journalisten zwangsweise finanzieren zu lassen dafür, die Bevölkerung bei Abweichung vom verordneten Meinensollen ständig zu beleidigen, alte Omis als „Klima-Säue“ zu beschimpfen, „Faktenchecker“ fürs Verschweigen wichtiger Informationen oder für die Verleumdung derjenigen zu finanzieren, die sie ansprechen; Kindern mit kranker Propaganda einzutrichtern, sie seien „genderfluid“; Gesetze zu verabschieden, die das Denunzieren belohnen („Hinweisgeberschutzgesetz“) oder, so wie jüngst geschehen, unter Tarnnamen wie „Wachstumschancengesetz“ das schrittweise einzuführen, was von Aldous Huxley anno dazumal in groben Zügen als „Wissenschaftliche Diktatur“ bezeichnet wurde, eine „Diktatur ohne Tränen“, in der niemand weint, wenn er ärmer (gemacht) wird, denn man rettet ja das Klima.

Es ist auch nicht so, dass dieser Staat, der Freiheit als Fahne über dem Reichstag wehen lässt, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, mithilfe von Wissenschaftsbetrug und gekauften „Experten“ eine „Pandemie“ am Laufen zu halten versucht und diese Gelegenheit in übrigens illegaler Weise (unter potenziellem Verstoß gegen Artikel Eins Nürnberger Kodex) auszunutzen versucht hätte, um Menschen mittels Anwendung „Weißer Folter“, sprich Psychoterror vor allem seitens seiner Hofmedien, rund um die Uhr zu malträtieren, um sie zur Akzeptanz einer „absolut sicheren und wirksamen“ Impfung zu zwingen (nur die Zustimmungswerte der SED waren wirksamer und sicherer); und der diese „gute Krise“ auch noch ausweiden wollte, um ein Bevölkerungskontrollsystem mittels digitaler Überwachung („Impfzertifikate“) einzuführen. Über autoritäre „Tendenzen“ ging das schon weit hinaus.

Staatliche Kontrollorgane sollen also überwachen, was produziert wird und was nicht?

Keine sonderlich neue Idee. Sie wurde bereits vor weit über 100 Jahren (1841) von einem gewissen Clinton Roosevelt in seiner Schrift „The Science of Government“ detailliert dargelegt – die übrigens als Blaupause für den einige Jahrzehnte später von Franklin D. Roosevelt gepredigten „New Deal“ diente, der sich im Kern um eine möglichst lückenlose Erfassung aller Bürger in einem „Sozialversicherungssystem“ drehte. Zu dessen Legitimierung man eine andere Nutzkrise heranzog, nämlich die „Große Depression“, deren Ursachen ebenfalls nicht in Taka-Tuka-Land zu suchen waren, sondern im Geld- und Finanzsystem (so wie bei der „Corona-Rezession“). Regime wie das sowjetische haben weiter gezeigt, wohin Omnipotenzfantasien dieser Art führen können. Wiederum einige Jahrzehnte später gab man dem Ganzen einen grünen Anstrich und nannte es „Green New Deal“, aber das Ergebnis bleibt dasselbe: Planwirtschaftliche Technokratie. Fun Fact: Wenn Sie wissen wollen, worauf „The Science of Government“ hinauslaufen würde, schauen Sie sich nochmal „Die Tribute von Panem“ an – die Filmreihe kommt Clinton Roosevelts Schrift wirklich erstaunlich nahe.

Es erinnert mich außerdem an die Worte des Freimaurers Richard-Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi (Mitglied der Wiener Loge „Humanitas“), der zusammen mit Nobelpreisträger Alfred Hermann Fried (Mitglied der Wiener Loge „Sokrates“) die „Paneuropäische Union“ gründete. In seinem Buch „Praktischer Idealismus“, erschienen 1925, schrieb Kalergi:

„Die Politik ist weder in der Lage, die Menschen zufrieden zu machen, noch reich. Deshalb müssen ihre eigenmächtigen Versuche, die soziale Frage zu lösen, scheitern. Nur im Dienste der Ethik und Technik kann Politik an der Lösung der sozialen Frage mitwirken. Bei dem heutigen Stande der Ethik und Technik wäre das Höchste, was Politik erreichen könnte, die Verallgemeinerung der Unfreiheit, Armut und Zwangsarbeit. Sie könnte diese Übel nur ausgleichen, nicht aufheben; könnte aus Europa ein Zuchthaus gleichberechtigter Zwangsarbeiter machen – aber kein Paradies. Der Staatsbürger des sozialen Idealstaates wäre unfreier und geplagter als der Südseeinsulaner im Naturzustande: Die Kulturgeschichte würde zur Geschichte eines verhängnisvollen Betruges am Menschen. Seit es Staaten gibt, träumt die Sehnsucht des Menschen von Anarchie, vom idealen Zustande der Staatslosigkeit – seit es Arbeit gibt, träumt die Sehnsucht des Menschen von Muße, vom Idealzustand der freien Zeit. Zwangsstaat und Zwangsarbeit sind Dinge, die überwunden werden müssen: Aber sie können nicht überwunden werden durch Anarchie und Muße, bevor nicht Ethik und Technik ausgereift sind; um dahin zu gelangen, muss der Mensch den Zwangsstaat ausbauen, um die Ethik zu fördern – die Zwangsarbeit ausbauen, um die Technik zu fördern.“ (Richard-Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi, „Praktischer Idealismus. Adel, Technik, Pazifismus“, Paneuropa-Verlag, 1925, Seite 69 bis 72).

Man beachte die Formulierung „muss der Mensch den Zwangsstaat ausbauen“. Kalergis Schrift erschien 1925 – doch bis heute hat sich an der Richtigkeit seiner Analyse hinsichtlich politischer Selbstüberschätzung sowie Machbarkeits- und Steuerungswahns nichts geändert. Im Gegenteil – gerade heute scheint die Vorstellung, den Gang der Geschichte forcieren und Gesellschaften mehr oder weniger minutiös steuern zu können, eine Blütephase zu erleben, wenn man sich die technokratischen Schwärmereien eines Schwab, eines Harari und Kollegen vor Augen führt.

Deshalb kann ich Kalergi nicht beipflichten, wenn er glaubt, „Zwangsstaat“ und „Zwangsarbeit“ müssten sozusagen als notwendige Übergangsphase oder „Schmiermittel“ in eine bessere Zeit nicht nur akzeptiert, sondern aktiv ausgebaut werden. Denn wie gerade heute unschwer zu erkennen ist, läuft diese Vorstellung ja auf eben jenen „verhängnisvollen Betrug am Menschen“ hinaus, den Kalergi ansonsten durchaus richtig benennt. Die Technik hat zwar beachtliche Fortschritte gemacht, doch wurde so manche neue Technologie eben nicht zur Befreiung des Menschen verwendet, sondern zu seiner Überwachung und Entmündigung, und zweitens ist leider auch die Ethik ganz offensichtlich noch weit davon entfernt, einen „Idealzustand“ herbeiführen zu können – sonst wäre die „Pandemie“ nicht in dieser skrupellosen Weise zur Durchsetzung politischer Agenden eingesetzt worden. Vom „Klimaschutz“ mal ganz zu schweigen.

Wagenknechts Forderungen nach mehr Staat beziehungsweise staatlicher Kontrolle schlagen genau in diese technokratische Kerbe. Inwiefern eine Partei, die solche Positionen zu vertreten gedenkt, „neu“ sein sollte, ist mir ein Rätsel. Für mich klingt das eher nach rigidem Sozialismus à la DDR 2.0 oder UdSSR 2.0.

Einen der größten Widersprüche liefert Wagenknecht mit Blick auf den „Big Tech“-Sektor:

„Das Silicon Valley ist das Resultat immenser Förderung durch öffentliche Mittel – das Bild der kreativen Freaks in einer Garage ist ein Mythos.“

Das ist (teilweise) durchaus richtig. Als Beispiel seien drei der größten Weltkonzerne aus diesem Sektor genannt: Google, Facebook sowie Elon Musks „Tesla“. Google erreichte seine nach wie vor marktbeherrschende Stellung nicht aufgrund „freier Marktkräfte“, sondern es wurde massiv nachgeholfen – im Falle des Internet-Giganten durch eine Firma namens „In-Q-Tel“, bei der es sich um eine Front der CIA handelt, die Risikokapital an Firmen vergibt, die als nützlich und förderlich angesehen werden – in Googles Fall zum Anlegen riesiger Datensammlungen über die Nutzer (im Rahmen des Programms „Total Information Awareness“ der US-Regierung). Die Gründer, Larry Page und Sergej Brien, gehören zudem beide zu den „Global Leaders of Tomorrow“ des Weltwirtschaftsforums.

Was Facebook betrifft, empfehle ich zwei herausragende Artikel zu seinen Hintergründen: Whitney Webbs „Die militärischen Ursprünge von Facebook“ sowie James Corbetts „The Weird Darpa/Facebook ‚Coincidence‘ You Never Heard About“.  Und „Tesla“? Der „Business Insider“ schrieb dazu am 15. Dezember 2021: „Elon Musk spricht sich gegen staatliche Subventionen aus. Hier ist eine Liste der Milliarden von Dollar, die seine Unternehmen erhalten haben.“

Wie möchte Frau Wagenknecht dieses Problem in den Griff bekommen, von dem sie behauptet, die Ursache sei zu viel „Markt“? In einem Interview mit dem „Robb Report“ sagte sie dazu:

„Der Staat muss einen Rahmen schaffen, und er muss neue Technologien selbst massiv fördern.“

So wie bei Google, Facebook oder „Tesla“. Oder vielleicht bei den „Erneuerbaren Energien“?

Viel Glück mit dieser „neuen“ Partei, sofern sie denn kommt.

Bis nächste Woche.

Marktplatz

Stabilität statt Spekulation

realunit.ch

Kommentare