Staatsentstehung und -entwicklung – Teil 9: Der konservative Booster für die Staatsgewalt
Über das Scheitern der Konservativen
von Stefan Blankertz
Der Konservatismus entsteht als Antipode zur bürgerlichen Revolution und verteidigt zunächst die alte Adelsherrschaft gegen die Liberalisierung. Doch ist die Revolution selbst janusköpfig, indem sie auf der einen Seite die Emanzipation des Bürgers von überkommener staatlicher Bevormundung auf der Fahne hat, während sie auf der anderen Seite die vorrevolutionäre Autonomie von Regionen und Subgesellschaften zerstört und sie der zentralen Staatsgewalt unterwirft. Insofern verteidigt der Konservatismus die althergebrachten Rechte von Einzelnen und Gruppen gegen den zunehmenden Übergriff durch die Staatsgewalt.
Diese Struktur des Konservatismus zieht sich bis heute durch: Die Konservativen sehen sich als die Bewahrer von Volk und Vaterland, worunter sie vor allem die Staatsgewalt mit ihren Außengrenzen, die Polizei und die Armee verstehen, während sie einer fortschreitenden Okkupation der Gesellschaft durch die Staatsgewalt halbherzig entgegentreten; außer sie befinden sich selber gerade an der Macht, dann kommt ihnen eine Ausweitung der Staatsgewalt zupass. Wie ich gezeigt habe, ist die Tendenz zur zunehmenden Übergriffigkeit der Staatsgewalt überhaupt nicht dem Willen einzelner Akteure zuzuschreiben, sondern stellt eine Systemnotwendigkeit bei der Aufrechterhaltung der Staatsgewalt dar. Was konservative Regierungen allenfalls geschafft haben, ist eine gewisse Verlangsamung des Prozesses. Doch selbst das ist meist fraglich.
Konservative Regierungen, die tatsächlich versuchen, zu einem früheren Stadium der Staatsgewalt zurückzukehren, stehen vor einem doppelten Dilemma, das sie zu einer Verstärkung der Staatsgewalt in Richtung Repressionssteigerung veranlasst. Der eine Teil des Dilemmas besteht darin, dass die Entwicklung vom früheren zum aktuellen Stadium durch Probleme innerhalb des früheren Stadiums angestoßen wurde. Konservative wollen zu einem früheren Stadium zurückkehren, das sie als stabil und golden verklären, aber in Wirklichkeit aufgrund inhärenter Probleme zur Modifikation der Staatsgewalt trieb. Wir haben gesehen, dass die Problemlösung der Staatsgewalt stets dazu tendiert, die Privilegierung und Verrechtlichung auszuweiten: Bürger, deren Unzufriedenheit oder gar Widerstand den Bestand des Staats bedroht, werden in den Kreis der Privilegierten aufgenommen. Konflikte zwischen den verschiedenen Interessengruppen, die um die Machtbeteiligung ringen, löst die Staatsgewalt mit jeweils neu angepassten Gesetzesinitiativen.
Die andere Seite des Dilemmas: Die Rückkehr zu dem früheren Stadium bedeutet unweigerlich, dass einer inzwischen neu privilegierten Gruppe die finanzielle oder rechtliche Stütze durch die Staatsgewalt wieder entzogen wird, während andere Gruppen mit älteren Ansprüchen an die Staatsgewalt weiterhin finanziell oder rechtlich privilegiert bleiben. Dies lassen sich die neuen privilegierten Gruppen ungern gefallen. Sie rebellieren. In ihrer Rebellion jedoch werden sie zu Konservativen, die den Status quo zu erhalten trachten, während die Konservativen zu Revolutionären werden, die den Status quo bedrohen. Wenn die konservativen Revolutionäre den Konflikt mit den Gruppen, denen sie die Privilegierung entziehen wollen, nicht in der klassisch friedlichen Weise der Staatsgewalt beilegen wollen, indem sie ihnen die Staatshilfe erneut anbieten, müssen sie die reine repressive Staatsgewalt bemühen: Indem sie dies tun, weiten sie die (repressive) Staatsgewalt aus, während sie möglicherweise gewisse soziale Funktionen der Staatsgewalt einschränken. In der Summe findet keine Reduzierung der Staatsgewalt statt. Mehr noch: Die Steigerung der Repression verlangt nicht nur den Einsatz blanker Staatsgewalt, sondern darüber hinaus auch der Finanzierung der jeweils neu zu schaffenden Instanzen, die die Repression ausüben. Im Endeffekt wird selbst die Steuerausbeutung also nicht geringer, sondern tendenziell höher werden. Die Konservativen werden zu Reaktionären.
Der Konservatismus hat, unabhängig von seiner jeweiligen historischen Ausprägung, zwei miteinander eng verknüpfte Probleme. Das eine Problem ist sein im Prinzip positives, ja glorifizierendes Verhältnis zur Staatsgewalt; das andere Problem ist eine Unterstellung, dass die glorifizierte Staatsgewalt durch die böse oder zumindest unlautere Absicht der Progressiven degeneriert und missbraucht werde. Diese beiden Probleme führen dazu, dass der Konservatismus die Dynamik der Staatsentwicklung niemals adäquat zu analysieren versteht.
Dies zeigt sich insbesondere im Verhältnis zur Demokratie. Konservative kritisieren an der Demokratie vor allem die Mitwirkung des Pöbels an den Schalthebeln der Macht, die doch den dafür prädestinierten Personen vorbehalten bleiben solle. Seit der weitgehenden Marginalisierung des Adels fällt es Konservativen aber außerordentlich schwer, ein auch nur halbwegs rationales Kriterium zu nennen, das die zur Herrschaft befähigten und berechtigten Personen vom Pöbel abgrenzt. Und die Adelsherrschaft als Alternative zur Demokratie vertreten heute nicht einmal mehr Konservative, die bei Trost sind. Frühere Konservative, die die Restauration der Adelsherrschaft anstrebten, konnten weder praktisch nachweisen, dass Adelige zur Herrschaft befähigt sind, noch theoretisch begründen, inwiefern Geburt mit einer besonderen Gabe und einem unverbrüchlichem Recht zur Herrschaft ausstatte.
Aufgrund der aufgezeigten Probleme des Konservatismus sind Konservative einerseits geborene Feinde der Freiheit. Auf der anderen Seite jedoch bieten sie sich als Bündnispartner für die Erhaltung und an manchen Stellen auch für die Ausweitung der Freiheit an. Doch kompromittieren sie die Freiheit ständig dadurch, dass sie die Staatsgewalt im Prinzip nicht nur hochhalten, sondern es auch ablehnen, wenn die Staatsgewalt namens der Freiheit delegitimiert wird. Eine Alternative zur Strukturierung der Gesellschaft mittels der Staatsgewalt erscheint ihnen weder als möglich noch als wünschenswert.
Wenn es den konservativen Kräften in der Gesellschaft mit ihren Parteien oder als außerparlamentarische Opposition gelingen würde, ihr Minimalprogramm der Verteidigung und (geringfügigen) Ausweitung von Freiheitszonen umzusetzen, sollte dies den Freunden der Freiheit ein ausreichender Grund sein, sie in ihrem Ansinnen zu unterstützen. Doch leider scheitern die konservativen Kräfte beständig daran: Ihre Wirkung geht in Richtung Konsolidierung der Staatsgewalt (die sie ja auch explizit anstreben).
Mit möglichen Wegen zur Freiheit und heraus aus der Staatsgewalt befasse ich mich nächste Woche.
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