Sahra Wagenknechts BSW-Manifest: Das altbekannte „linke Problem“
Einige richtige Analysen und ein bisschen Kumbaya, doch es mangelt an Zielwasser
von Axel B.C. Krauss
Macht es noch Spaß, über Politik zu schreiben? Eigentlich nicht. Schon aufgrund des extrem hohen Stressfaktors, der sich bei der Beschäftigung damit zwangsläufig einstellt. Leider kommt man aber nicht daran vorbei, denn völliges Desinteresse liefe ja auf darauf hinaus, ihr freie Hand zu lassen. Hin und wieder taucht eine angeblich „neue“ Partei auf und gelobt, alles anders und besser zu machen. Türlich. So auch der neue Verein beziehungsweise die neue Partei von Sahra Wagenknecht, die „BSW“, benannt nach ihr selbst („Bündnis Sahra Wagenknecht“).
Nach Durchsicht des nun verfügbaren „Gründungsmanifestes“ überlegte ich mir, ob ich überhaupt darauf eingehen soll: zu langweilig und uninteressant. Es lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Staat, Staat, Staat. Der soll alles regeln. Primat der Politik. An dieser Stelle könnte ich eigentlich schon abbrechen.
Das PDF ist recht kurz und übersichtlich gehalten, gerade mal vier Seiten. Das ist nicht als Vorwurf gemeint. Nicht vergessen: Wer heute die breite Bevölkerung ansprechen will, braucht mit umfangreichen Konvoluten gar nicht erst zu kommen: Ach menno, da muss man so viel lesen. Insofern hatte Wagenknecht gar keine andere Wahl, als sich kurzzufassen und vor allem kompliziertere und abstrakte Gedankengänge zu vermeiden. Wäre auch unnötig, schließlich ist Politik keine höhere Mathematik: Natürlich lässt sie sich in allgemein verständlicher Sprache beschreiben, intellektuelle (?) Masturbation ist unnötig. Da liegt auch gar nicht das Problem.
Sondern natürlich im Inhalt, der sich im Kern als das altbekannte „linke Problem“ zusammenfassen ließe: Es gibt zwar einige durchaus richtige Analysen, doch laufen viele vorgeschlagene Lösungen letztlich darauf hinaus, Probleme mit ihren Ursachen bekämpfen zu wollen. Abgesehen davon enthält das Manifest auch einige Fehlanalysen, die am Kern der abgehandelten Probleme vorbeigehen, sowie die üblichen politrhetorischen Nackenmassagen, die alle anderen Parteien auch gerne verabreichen. Also: Wir wollen uns alle liebhaben, an den Händen fassen, auf einer Blumenwiese die Phrase „Sichere Zukunft“ tanzen und zum Schluss ein „Kumbaya, my Lord“ anstimmen. Ganz wichtig: „
soziale Gerechtigkeit“. Wer will das nicht? Klingt ja alles supi, aber welche konkreten Lösungsansätze gibt es?
Wie gesagt gibt es einige richtige Analysen, die – mit Abstrichen – zustimmungswürdig sind. Zum Beispiel: „Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren. Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie BlackRock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören.“
Erstens: In so manchem Fall haben die Kartellbehörden eben nicht „versagt“, sondern waren entweder „geschmiert“ worden oder gleich mit Lobbyisten besetzt, die dann entsprechende Gesetze gleich selber schrieben, die zur Verabschiedung nur noch „durchgereicht“ wurden. Woran sich die zweite Frage knüpft: Wie gedenkt Wagenknecht das Problem der Käuflichkeit beziehungsweise Korrumpierbarkeit zu lösen? Mit welchen Methoden genau soll dies unterbunden werden? Mir scheint, als wolle Wagenknecht eine scharfe Trennung zwischen Privatwirtschaft und Staat ziehen – hier böse Großkonzerne, dort quasi „übertölpelte“ oder „versagende“ staatliche Regulierungsbehörden –, die in der von korporatistischem Nepotismus geprägten Realität nur noch selten anzutreffen ist. Da es sich bei dem BSW-Manifest ja nur um eine grobe Positionsbestimmung handelt, wäre abzuwarten, welche Vorschläge konkret gemacht werden. Ich würde allerdings nicht darauf warten. Wie will man sich vollumfänglich gegen „Klientelpolitik“ schützen?
Mal ganz zu schweigen von einer anderen, viel tiefer liegenden Problematik: Wieso spricht Wagenknecht nicht darüber, wer Firmen wie zum Beispiel „Alphabet“ (Google) überhaupt erst zu ihrer quasimonopolistischen Stellung verhalf? Das war nämlich keinem „freien Spiel von Marktkräften“ geschuldet, sondern tatsächlich einer informationspolitischen Agenda („Total Information Awareness“), in deren Rahmen die Firma massiv bezuschusst wurde (über „In-Q-Tel“, einen Risikokapitalgeber, bei dem es sich um eine Frontfirma des US-Auslandsgeheimdienstes handeln soll), um sie zum führenden Anbieter zu machen. Für einen Konzern wie Facebook beziehungsweise Meta gilt dasselbe, der aus dem „LifeLog“-Projekt der Darpa (Defense Research Projects Agency) des Pentagons hervorging.
Also noch mal: Wie will Wagenknecht das alles „entflechten“ und vom „Filz“ befreien und, vor allem, wie will sie in Zukunft vor solchen Einflussnahmen schützen? Immerhin wird es im Manifest angesprochen: „Wir verurteilen Versuche zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.“
Gut. Ich freue mich auf die künftigen detaillierten und wirksamen Konzepte eines BSW-Expertengremiums zu Spionage-Abwehr, Verhinderung von Infiltration und Anti-Nudging. Ernsthaft jetzt: Ich lasse mich gerne überzeugen, aber es handelt sich dabei nun mal um eine Herkulesaufgabe, von der fraglich ist, ob sie überhaupt jemals „sicher“ zu lösen sein wird. Gerade die Geschichte der Bundesrepublik ist ein regelrechter Geheimdienstzirkus: Die angloamerikanischen Geheimdienste hatten spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges ein Adlerauge auf die politischen Vorgänge, gründeten wie im Falle der CDU eine Partei gleich selber mit und/oder platzierten Informanten in den Parteien und sorgten durch „Assets“ in der Presse dafür, dass gedacht wird, was wir wissen sollen. Auch das liebe „Ministerium für Staatssicherheit“ und die russischen Dienste waren fleißig, sammelten Informationen und bestachen Amts- und Würdenträger, ihnen zuzuarbeiten. Ich wage stark zu bezweifeln, dass sich dieses bunte und ziemlich komplexe Treiben „einfach“ durch eine „Stärkung“ der Politik mal eben so unterbinden lässt. Das ist utopisches Wunschdenken. Genau darauf aber würde es laut Manifest wohl hinauslaufen: „Es braucht verlässliche Politiker, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen.“
Du bist ja süß. Die Ursache der Probleme ist also darin zu suchen, dass die Falschen an der Macht sind. Man braucht sie nur durch die Richtigen auszutauschen, stimmt‘s? Die über jeden Zweifel erhaben sein werden, denn sie sind ethische Übermenschen mit einem Rückgrat aus Chrom-Vanadium-Stahl und durch ihre funktionärselitäre Genialität mühelos in der Lage, sicherzustellen, dass ihnen auch in Zukunft nur die allerbesten und -klügsten Philanthropen nachfolgen werden. Absolut unbestechlich und unkorrumpierbar. Ich fürchte, Sahra Wagenknecht hat das fundamentale Strukturproblem zentralistischer Machtstrukturen nicht verstanden. Vielleicht will sie es als Etatistin auch gar nicht verstehen. Jedenfalls ist es kein Zufall, dass sich in der Politik eine Menge Leute tummeln, denen man abseits ihrer Regierungsämter bestenfalls das Austragen von Werbeprospekten anvertrauen würde. Diejenigen, die was draufhaben – ich meine, richtig draufhaben –, gehen eh gleich in die Wirtschaft, weil sie dort bessere Gehälter kriegen und ihre Fähigkeiten eine ganz andere Wertschätzung erfahren. Für die Politik bleiben dann Kevin, Ricarda und Christian übrig oder Nancy, Anton und Robert. Die Geschichte spricht dazu eine beredte Sprache. Wie wär’s denn mal damit, vom zentralistischen Modell etwas abzurücken? Einen Versuch wär’s doch wenigstens wert …
Bei einer Wagenknecht versteht es sich von selbst, wo sie die Ursachen der Inflation ansiedelt: „Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens.“
Liebe Frau Wagenknecht, bitte sprechen Sie mir nach: „Zentralbanken sind Instrumente finanztechnokratischer Machtausübung und Kontrolle.“ Ist das denn so schwierig? Es waren geldpolitische Entscheidungen, die zur Inflation geführt haben. Mit Marktversagen hat das nichts zu tun, sondern mit qua Kreditbetrug in ganz großem Stil manipulierten Märkten. Für mich steht jedenfalls nach wie vor fest: Wer dieses Fundamentalproblem nicht angeht, ist unwählbar.
Und so geht es in einem fort: „Seit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit. Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen. Statt dafür den gebührenden Respekt und soziale Sicherheit zu erhalten, ist ihr Leben in den zurückliegenden Jahrzehnten unsicherer und schwerer geworden. Viele kommen trotz Vollzeitjob mit ihrem Einkommen kaum noch über den Monat. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist heute so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Während Konzerne sogar in Krisenzeiten Rekorddividenden ausschütten, werden die Schlangen an den Tafeln immer länger.“
Guten Morgen, Frau Wagenknecht: Wer hat denn dafür gesorgt, dass „ihr Leben in den zurückliegenden Jahrzehnten unsicherer und schwerer geworden ist“? Und erst recht in den letzten paar Jahren? Politik. Das „Versprechen der sozialen Marktwirtschaft“ kann nichts dafür.
Und jetzt fällt mir endgültig der Bock um: „Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf.“
Klaro. Weil Politik erheblichen Einfluss auf Veränderungen des Weltklimas ausüben kann. Und jetzt nehmen Sie sich bitte ein Blatt Papier und einen Stift, Frau Wagenknecht, und notieren darauf folgende Sätze: „Die sogenannte Klimapolitik, also der clubgemachte Römerwandel, ist der mit Abstand größte Geldstaubsauger, der je erfunden wurde. Es ist eine gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben, die zur Erlangung und Ausweitung von Macht über Wirtschaft und Gesellschaft, also das Verhalten der Bürgen, dienen soll. Da man solche Maßnahmen den Menschen nicht einfach aufzwingen kann, denn dies würde schnell bemerkt und zurecht als totalitär empfunden, tut man dies unter dem Vorwand der Weltrettung.“
An dieser Stelle breche ich wirklich ab. Keine Lust mehr. Staat, Staat, Staat. Die Politik muss für die Bildung sorgen, für soziale Gerechtigkeit, für eine „faire Verteilung“ von Wohlstand, für Gesundheit, gleiche Aufstiegschancen, für Frieden, für fairen Handel, für Sicherheit und, bevor ich’s vergesse, wohl auch noch das Weltklima retten. Wie das gelingen kann? Indem man die Richtigen wählt.
Gibt es eventuell sonst noch eine „neue“ Partei, die mir ihr Manifest vorstellen möchte?
Bis nächste Woche.
Kommentare
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