14. November 2023 17:00

Krieg im Gaza Das Schlachtfeld – sind auch Sie

Ein Ausstieg aus der persönlichen Kriegsbeteiligung ist unabdingbar

von Christian Paulwitz

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Bildquelle: Shutterstock Unabdingbar für (staatlich initiierten) Krieg: (Staats-) Propaganda

Krieg wird geführt zu Land, zu Wasser und in der Luft – die klassischen Kriegsschauplätze sind uns allen bewusst. Dazugekommen sind später noch der Weltraum und das Internet; ersterer ist unserer Aufmerksamkeit weitgehend entzogen, der andere als Kriegsschauplatz schwer zu greifen. Ein sechster Kriegsschauplatz steht nun im Fokus der Akteure, nicht ganz neu, aber nun explizit als solcher definiert und in Angriff genommen: Es ist der Mensch selbst, der als Einsatzgebiet im Zentrum der Kriegsführung steht, und zwar sein Verstand, seine Gefühle, seine Wahrnehmung von der Welt und schließlich sein Handeln. „Kognitive Kriegsführung“ ist das Stichwort, das der Propagandaforscher Jonas Tögel in seinem gleichnamigen Buch mit seiner Geschichte erläutert. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen veranstaltet die NATO zweimal jährlich Innovationswettbewerbe mit Privatfirmen und Organisationen. Im November 2021 fand das Finale zum „Cognitive Warfare“ statt.

Von zehn Finalisten hatten acht Computerprogramme entwickelt, die mit Künstlicher Intelligenz das Internet durcharbeiten und in sozialen Netzwerken Daten auswerten, um so die Gedanken, Gefühle und das Verhalten der Bevölkerung vorhersagen und beeinflussen zu können. „Am Ende setzte sich das US-amerikanische Unternehmen Veriphix durch, das eine Plattform entwickelt hat, mit dem sich die Meinung der Bevölkerung durch das Auftreten sogenannter ‚Nudgers‘, also kleiner psychologischer ‚Schubser‘, im Internet überwachen und vorhersagen lässt. Die Technologie von Veriphix ist schon seit Jahren im Einsatz und das Team des Gründers John Fuisz arbeitet mit mehreren Regierungen sowie großen Unternehmen zusammen“, wie Jonas Tögel schreibt. Natürlich wird die „kognitive Kriegsführung“ nicht nur von der NATO und den USA angewandt, sondern von allen Staaten.

Propaganda hat bei der Kriegsführung schon immer eine Rolle gespielt, sei es, um die Kriegsbereitschaft der eigenen Gruppe hochzuhalten oder die der Gegner zu unterminieren. Seit dem ersten Weltkrieg und unter dem wachsenden Einfluss von Massenmedien wurde der Einsatz von Propaganda zunehmend systematisiert. Mit der modernen Psychoanalyse wurden die Mittel erweitert, und Edward Bernays gehörte zu den Begründern der modernen Propaganda-Anwendung. Mit dem Internet und den sozialen Medien sowie den Möglichkeiten von Big Data und Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung ist die Stufe zu einem neuen Kriegsschauplatz erreicht. Die „kognitive Kriegsführung“ hat den Menschen selbst zum Ziel: Seine gezielte Irreführung, so dass er zu einer Urteilsbildung selbst nicht mehr fähig ist und in Konsequenz die Interpretation der Realität dem überlässt, der ihn in seiner informationellen Hilflosigkeit abholt und dann mitnimmt. „Soft Power“ nennt Jonas Tögel solche Mittel, zur Abgrenzung von der physischen Gewalt des Krieges, der „Hard Power“. Da wir nun einmal wissen, dass Politik nichts anderes ist als Krieg mit anderen Mitteln, ist „Soft Power“ zu jeder Zeit im Einsatz, und „Hard Power“ nur gelegentlich. Die Mittel der modernen „kognitiven Kriegsführung“ haben wir im Corona-Wahnsinn gesehen, wir sehen sie im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten, und selbstverständlich nun im Konflikt im Nahen Osten – unabhängig von den Kriegsschauplätzen der „Hard Power“.

Um die „kognitive Kriegsführung“ zu verstehen, muss man sich zunächst mit dem menschlichen Wahrnehmungsprozess befassen. Bei der Verarbeitung der Informationen, die die Sinne ständig in Fülle liefern, ist zunächst die Aufmerksamkeitsschwelle zu überwinden, um weiter in das Bewusstsein vorzudringen. Informationen, die als besonders wichtig eingestuft werden oder die mit starken Gefühlen verbunden sind, gelingt dies. Die Schwächen des Wahrnehmungsprozesses liegen in der begrenzten Kapazität sowohl bezüglich der Menge der Informationen pro Zeiteinheit als auch der Energie für die Verarbeitung. Hier kann man mit Manipulationsabsichten gezielt angreifen und den Bestätigungsfehler ausnützen, den der Wahrnehmungsprozess durch selektive Auswahl von bereits Bekanntem begeht, um das Gehirn vor Überlastung zu schützen. Er führt dazu, dass der Mensch gerne nach Beweisen sucht, die das bestätigen, was er bereits weiß oder vermutet, während Widerspruch dazu gerne ignoriert oder verworfen wird. Schon Edward Bernays kannte dieses Phänomen, und heute ist der Angriff auf das menschliche Bewusstsein unter Ausnützung des Bestätigungsfehlers mit dem Schlagwort „Verschwörungstheorie“ geradezu omnipräsent. Der Mensch soll Widerspruch möglichst bereits verwerfen, noch bevor er ins Bewusstsein dringt und geprüft werden kann – und das funktioniert. Der Bestätigungsfehler ist jedoch nur ein Beispiel von vielen Möglichkeiten, manipulativ auf das Bewusstsein zu wirken.

Wir können davon ausgehen, dass die „kognitive Kriegsführung“ heute bei jedem Konflikt nicht nur beteiligt, sondern bereits vor Ausbruch eines Krieges schon fast allgegenwärtig ist, und zwar über die beteiligten Ländern hinaus auch bei allen potentiellen Unterstützerstaaten. Sie ist vergleichsweise billig und kann in Staaten mit stabilen Strukturen und etablierten Geheimdiensten am effizientesten ausgeübt werden. Machen wir uns das am Beispiel des Gaza-Kriegs bewusst, so wird deutlich, dass wir im Sinne beteiligter Konfliktparteien kaum urteilsfähig sind und sich eine Parteinahme verbietet, weil wir als eigenverantwortliche, selbstbestimmte Menschen nicht akzeptieren dürfen, als manipuliertes Werkzeug gebraucht zu werden. Das fällt bisweilen durchaus schwer, da muss ich nur mich selbst beobachten. Natürlich habe ich Sympathien mit dem Land Israel und seinen Leuten, auch wenn ich es nur einmal vor gut fünf Jahren für wenige Tage aus beruflichen Gründen besucht habe. Viele junge Unternehmen, hochwertige Ingenieurskultur. Wenn ich spät abends in Tel Aviv auch abseits der belebten Straßen sah, dass junge Frauen in sommerlichen Kleidern selbstverständlich allein unterwegs sind, sagt das mehr über die Sicherheit aus als eine Kriminalitätsstatistik. In welcher deutschen Großstadt ist das Normalität?

Ich war unter anderem auf einem Fachkongress und hatte viele interessante Gespräche, auch außerhalb fachlichen Bezugs. Ein älterer, emeritierter Professor, dem ich nach dessen Vortrag ein oder zwei Fragen gestellt hatte, sah auf meinem Badge, dass ich aus Deutschland kam. Er bemerkte, dass er selbst in Düsseldorf geboren sei, aber seine Eltern kurze Zeit später mit ihm das Land verließen. Auch wenn er keine Erinnerung daran habe, mache er sich seine Gedanken um Deutschland und frage sich, wie es sein könne, dass dessen Regierung nun diese muslimische Masseneinwanderung zulasse. Ob ich dafür eine Erklärung hätte, er mache sich da große Sorgen.

Nun war ich sicher der Falsche, um diese Frage befriedigend zu beantworten, jedenfalls nicht in einem Nebengespräch. Regierungen handeln nun einmal nicht immer im Sinne der Menschen des Landes. Genaugenommen eigentlich höchstens dann, wenn sie es sich nicht anders leisten können. Mit der Regierung Israels wird es sich kaum anders verhalten. Man muss sich nur daran erinnern, dass Regierungschef Netanjahu 2020 sein Volk an Pfizer verkauft hatte und dabei die geschlossene Überwachung der persönlichen Gesundheitsdaten seiner Staatsbürger präsentieren konnte. Wenn heute die Propaganda die Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus gleichsetzt, geschieht dies in bewusster Manipulationsabsicht und ist schon deshalb eine intellektuelle Zumutung, weil der Zionismus unter den Juden alles andere als unumstritten ist. Jeder Kriegsausbruch hat eine Vorgeschichte; medial verbreitet wird ein Narrativ, von dem wir zumindest nicht wissen, was bei seiner Erzählung weggelassen wurde, um die gewünschte Wirkung zu erzeugen. Wir sehen als Ergebnis, dass der Überfall der Hamas nun als Begründung für einen radikalen militärischen Schlag genutzt wird, der so nie in der Öffentlichkeit toleriert worden wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als wäre das Ziel die Annexion mindestens großer Teile des Gaza-Streifens mit einhergehender weitgehender Vertreibung der Bevölkerung. Ohne das israelische „9-11“, wie der Hamas-Angriff bereits genannt wurde, kaum vorstellbar.

Natürlich ist es für Israel nicht akzeptabel, aus der angrenzenden Region immer wieder mit Raketen beschossen zu werden, zur Wahrheit gehört aber auch, dass Israel seinerzeit bei der Entstehung der Hamas als Gegengewicht zur PLO wohl nicht ganz unbeteiligt war. Ganz zu schweigen von den Millionen an deutschen Steuergeldern, die in das Land gepumpt wurden und selbstverständlich auch Wege zur Hamas gefunden haben werden.

Noch ein anderer Bestätigungsfehler als den, keinesfalls in den Verdacht des Antisemitismus zu geraten, scheint mir gerade in den migrationskritischen, deutschen Oppositionskreisen erkennbar zu sein. Die Warner vor der prekären Massenzuwanderung sehen sich durch die pro-palästinensischen Proteste in der erwarteten Austragung fremder Konflikte im eigenen Land bestätigt. Von einigen verbalen Ausfällen abgesehen waren diese nach meiner sicher unvollständigen Wahrnehmung aber eher weniger gewalttätig als man vielleicht hätte erwarten können, wurden medial aber deutlich aufgebauscht, während sie gegenüber den linksextremen Ausschreitungen, die wir in den letzten Jahren rund um den ersten Mai oder zu bestimmten politischen Anlässen erleben konnten, doch eher verblassen. Verbotsforderungen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit betreffend sind unangebracht und würden sich am Ende nur auch gegen ihre Befürworter wenden. Vielmehr ist staatliches Handeln in den Migrationsanreizen, das eine in Teilen radikale islamische Subkultur in Deutschland geschaffen hat und mit Steuergeldern zwangsfinanziert, ursächlich für Bedrohungen und Übergriffigkeiten gegen jüdisches Leben in deutschen Städten, die in deutschen Straßen zweifellos stattfinden. Die Politik hat die Probleme geschaffen und jedes Ansinnen, ihr mehr Macht zu geben, um diese wieder zu beseitigen, muss konsequent als unerträgliche Zumutung zurückgewiesen werden.

Es wird täglich ein ganzer Strauß von Narrativen geboten, um ganz unterschiedliche Positionen bedienen zu können. Mit Emotionen ist die Aufmerksamkeitsschwelle leicht zu überwinden, und die manipulative Botschaft kann im Bewusstsein verankert werden. Bilder spielen in der Propaganda eine wichtige Rolle und werden gezielt erzeugt und verbreitet. Nicht nur optische Bilder, manche Politiker malen geradezu emotionale Bilder mit Worten, um Emotionen anzusprechen. Doch Politik an sich kann sich echte Empathie gar nicht leisten; für sie ist das Leid des Individuums nur Mittel zum Zweck, um Menschen in Kollektive einzusortieren und steuerbar zu machen. Hier ist also höchste Vorsicht geboten.

Wie kann man selbst sich diesen Mechanismen ein Stück weit entziehen? Ich denke, es hilft, sich klar zu machen, was Recht und was Unrecht ist, und dabei nicht in Kollektiven zu denken, wie es die Politik von uns wünscht, weil sie selbst sie passend definieren kann, sondern ausgehend vom Individuum. Gewalt in direkter Abwehr initialer Gewalt ist grundsätzlich eine rechtmäßige Handlung. Zur Abwehr von Gewalt können weitere Personen zur Unterstützung hinzugezogen werden, für die als Handelnde sich die Legitimität der Gewaltabwehr erweitert. Kommt bei der Gewaltabwehr ein Dritter unbeabsichtigt zu Schaden, so hat dies den Charakter eines Unfalls, ist aber dennoch Unrecht, und der Geschädigte hat Anspruch auf Kompensation. Im Einzelfall müsste ein Schiedsgericht prüfen, wie weit dem Angreifer als Gewaltinitiator dabei die Verantwortung anzulasten ist. Je nach Situation könnte eine Teilschuld auch den Verteidiger treffen.

Bei wiederholten oder fortgesetzten, schweren Angriffen, kann die abwehrende Gewalt selbstverständlich legitimerweise nachsetzen, um den Angreifer dauerhaft unschädlich machen und den Verteidiger gegen künftige Angriffe zu schützen. Jeder Unbeteiligte, der durch Gewalt zur Verfolgung der initialen Gewalt zu Schaden kommt, die initiale Gewalt zuvor aber nicht unterstützt oder ermutigt hat, ist aus seiner Sicht Opfer einer Gewaltinitiation. Das ist nicht zu bestreiten und kein Leid eines anderen kann die Rechte eines unbeteiligten Dritten aufheben. Ein manipulativer Trick liegt in der Konzeption von Kollektiven. Finden sich geschädigte Dritte, denen die Unterstützung und Befürwortung der ursprünglichen initialen Gewalt womöglich sogar nachgewiesen werden kann, so scheint der kollaterale Schaden eine Rechtfertigung zu finden. Tatsächlich ändern sich die Rechte eines unbeteiligten Individuums jedoch nicht, wenn ihn andere einem Kollektiv zuordnen, aus dem Unterstützung für die initiale Gewalt hervorgegangen sei.

Es geht mir hier nicht darum, dass Recht sich an seiner Durchsetzungsfähigkeit messen lassen müsste; Recht bleibt Recht, was richtig ist, bleibt richtig, ohne Rücksicht darauf, ob es angesichts staatlicher und staatsähnlicher Gewalt auch so durchgesetzt werden kann. Mir geht es bei den Überlegungen darum, einen Schlüssel zu finden, um sich nicht durch das Denken in konzeptionellen Kollektiven manipulativ aufs Glatteis führen zu lassen. Das Denken in Recht und Unrecht aus Sicht des Individuums halte ich für unabdingbar, um den allgemeinen Kriegszustand wieder zu überwinden und zu einer kooperativen Ordnung zurückzufinden. Die Deutung der Kollektive gibt der Politik erst ihre Macht über die Menschen.

Interview Marc Friedrich mit Jonas Tögel (Youtube)

Behind NATO’s ‘cognitive warfare‘: ‘Battle for your brain‘ waged by Western militaries (The Grayzone, englisch)


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