Deutschlands Asylpolitik: Die Migrationskrise: Ein Lehrstück in Sache…

Deutschlands Asylpolitik: Die Migrationskrise: Ein Lehrstück in Sachen Lügen, Heuchelei und Politversagen

Von Absurdistan nach Ampeldusa

von Thomas Jahn

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Einen Fehler zu begehen, ist dumm. Aus einem einmal begangenen Fehler nichts zu lernen, ist unverzeihlich. Die Geschichte der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik der letzten 30 Jahre ist so eine unverzeihliche Aneinanderreihung der immer gleichen Fehler. Schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stiegen die Asylzahlen, und die Diskussionen kreisten um Sachleistungen, Abschiebungen und die Unterbringung und waren tatsächlich fast identisch mit der heutigen Debatte. Nur die Zahl der Asylanträge war damals deutlich geringer. 1984 beantragten 35.000 Menschen Asyl in der Bundesrepublik. Als sich diese Zahl 1985 verdoppelte, wurde Asyl zum politischen Thema.

Es bedurfte allerdings erst einer pogromartigen Stimmung in Ostdeutschland, wie zum Beispiel in Rostock und Hoyerswerda und einen bis dahin einzigartigen Rekord von über 400.000 Asylanträgen im Jahr 1992, bis SPD und FDP im Folgejahr endlich bereit waren, das Grundgesetz zu ändern und das weltweit einzigartige Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Abgeschafft wurde dieses Grundrecht nie, obwohl es absurderweise dazu geführt hat, dass inzwischen Millionen von politisch, religiös oder rassisch Verfolgten aus aller Welt einen einklagbaren Rechtsanspruch auf dauernden Aufenthalt in Deutschland durch mindestens drei Instanzen erfolgreich durchsetzen könnten. Millionen von Syrern, Afghanen, Türken und Irakern konnten diesen Rechtsanspruch bereits erfolgreich realisieren. Inzwischen leben ein Prozent aller Afghanen und fünf Prozent aller Syrer in Deutschland. 

Am Anfang war die Lüge

Deutschland leidet nicht erst seit 2015, sondern seit mindestens 40 Jahren unter einer unkontrollierten Massenmigration, die je nach Weltlage von Jahr zu Jahr schwankt. Am Anfang dieser Entwicklung stand eine Lüge, die uns vornehmlich Medien, linke Parteien, Kirchen und die immer größere Zahl an inländischen Migrationsprofiteuren auch 2015 und nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs auftischten: Millionen von Flüchtlingen bräuchten „vorübergehend“ unsere Hilfe und würden nach dem Ende des jeweiligen Konflikts in ihre Heimatländer zurückkehren. Dieses Märchen entstand schon Anfang der 90er Jahre mit Ausbruch des Jugoslawienkrieges. Die bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge von damals sind inzwischen längst eingebürgert. Auch der syrische Bürgerkrieg ist längst beendet, während die Zahl der Syrer in Deutschland weiter steigt und mittlerweile die Millionenmarke geknackt hat. Natürlich wird auch niemand in die Ukraine zurückkehren. Natürlich ist auch der mit Bedacht gewählte Begriff des „Flüchtlings“ eine Lüge, denn niemand muss seit 1989 mehr über eine benachbarte Grenze in die Bundesrepublik flüchten, weder aus Österreich noch aus Polen, Tschechien, der Schweiz, Frankreich, den Beneluxländern oder aus Dänemark. Eine Person, die 7.000 Kilometer weit reist, um nach Deutschland zu kommen, und dabei neun oder mehr Staatsgrenzen passiert, ist sicher kein Flüchtling.   

Die Heuchelei der Nimbys

Kennen Sie den englischen Ausdruck „Nimby“? Es handelt sich um eine Abkürzung für „Not in my Backyard!“ und könnte die Heuchelei der deutschen Funktionseliten und die der sie stützenden politisch korrekten „Haltungsbürger“ kaum besser treffen: Die deutschen Nimbys sprechen in ihren Sonntagsreden von der Wichtigkeit unserer Willkommenskultur. Sie geißeln die Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz der „Rechten“ und bekennen sich auf Demos gegen „rechts“, einem immer gleichen Ritual folgend, zu Vielfalt, Antirassismus und einer bunten Demokratie. Aber dieselben Bürgermeister, Abgeordneten und alle staatstragenden Wichtigtuer der von offizieller Seite propagierten Multikulti-Gesellschaft wollen natürlich keine Asylunterkunft in ihrer Straße, in ihrem Dorf oder in ihrem Stadtviertel. Gab es jemals einen Landrat oder Bürgermeister, die sofort „hier“ gerufen hätten, wenn Landes- und Bezirksbehörden die „Ankommenden“ auf Landkreise und Gemeinden verteilen mussten? Und jeder hat natürlich immer nur die besten „Argumente“ im Sinn, wenn es darum geht, eine Immobilie oder einen Standort aus dem Rennen zu nehmen: zu abgelegen und daher der Integration nicht förderlich. Oder: zu viele Menschen zu dicht untergebracht und zu nahe an einem Wohnquartier.  

Die Grenzlüge

Der im Jahr 1993 gefundene Asylkompromiss sah eine eigentlich sinnvolle und funktionierende Einschränkung des Asylgrundrechts vor. Nach Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes kann sich niemand auf einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus berufen, der aus einem sicheren Herkunftsland stammt oder über einen sicheren Drittstaat, wie zum Beispiel Österreich, einreist. Mit dieser sogenannten „Sicheren-Drittstaaten-Regelung“ könnte bereits der Grenzübertritt rechtlich wirksam unterbunden werden. Dem betreffenden „Ausländer ist die Einreise zu verweigern“. So sieht es Paragraph 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes wörtlich vor. Eine weitere Neuregelung sah der Asylkompromiss für die Einreise über internationale Flughäfen vor. Im sogenannten Flughafenverfahren sind etwaige Asylgründe in einem Schnellverfahren noch im Transitbereich zu prüfen, bevor die Bundespolizei die Einreise gestattet. Über die Flughäfen reisen heute nur noch wenige Asylbewerber ein. Um an das Flugticket zu kommen, benötigen sie fast immer Pass- oder Visadokumente. Das war zeitweise allerdings auch anders, denn immer wieder betätigten sich vor allem ausländische Regierungen als skrupellose und kriminelle Schlepper, wie zum Beispiel das DDR-Regime, das in den 80er Jahren jährlich Zehntausende Transitvisa an Syrer (sic!), Libanesen, Türken, Angolaner, Iraker und Tamilen aus Sri Lanka verteilte, nachdem sie mit dem Zielpunkt West-Berlin per Flugzeug zum Ostberliner DDR-Flughafen Schönefeld gebracht worden waren. Ziel solcher Aktionen, jüngst nachgeahmt von den türkischen und weißrussischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan und Alexander Lukaschenko, ist die gezielte Destabilisierung des betroffenen Landes. Diese Form der hybriden Kriegsführung zur Durchsetzung eigener Machtinteressen funktioniert gegenüber der Bundesrepublik seit Jahrzehnten wie am Schnürchen, weil die leider überaus einflussreiche deutsche „Fünfte Kolonne“ das Spiel der Honeckers, Erdoğans und Lukaschenkos nicht nur mitspielt, sondern jeden als ausländerfeindlichen Rassisten diffamiert, der auf die Gefahren und Probleme dieser Art von Migration aufmerksam macht.       

So begann Erdoğan im Sommer 2015 damit, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an die Grenze zu Bulgarien und Griechenland zu verfrachten, um die Balkanroute in Richtung Deutschland zu eröffnen. Unterstützung erhielt er von den deutschen Medien, die im Juli 2015 die Kälte und Herzlosigkeit Angela Merkels im Umgang mit „Flüchtlingsschicksalen“ anprangerten. Anlass war Merkels Zusammentreffen mit dem in Szene gesetzten weinenden „Flüchtlingsmädchen“ Reem während eines Bürgerdialogs in Rostock. Merkels damaliger Hinweis, Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aus Nahost aufnehmen, brachte ihr tagelang Negativschlagzeilen ein. Reem, ein aus dem Libanon stammendes Mädchen mit palästinensischen Wurzeln, das damals mit ihrer Familie angeblich von Abschiebung bedroht gewesen sei, hatte sich Zuspruch von Merkel erhofft. Das berühmt gewordene weinende Mädchen, das Medien und Migrationslobby im Handumdrehen für ihre Zwecke einspannten, ist übrigens längst eingebürgert. Die heute 23-Jährige fiel zuletzt durch antiisraelische Hassparolen auf Instagram auf.       

Die Medien hatten die nötige Atmosphäre für die Willkommenskultur geschaffen. Vernunft und Sicherheitsdenken hatten das Nachsehen. Als namhafte Juristen, ranghohe Polizeibeamte und die wenigen kompetenten Fachpolitiker im Spätsommer 2015 darauf drängten, die Einreise von Asylbewerbern über Österreich, dem Endpunkt der Balkanroute, mit der Einführung von Grenzkontrollen zu unterbinden, hieß es auf allen Kanälen: Die deutschen Grenzen seien zu lang. Sie ließen sich nicht schützen oder flächendeckend kontrollieren. Komischerweise konnte man dieselben Grenzen in den „Corona-Jahren“ 2020/2022 komplett abriegeln und sogar Skitourengänger im deutsch-österreichischen Grenzgebiet abfangen und verhaften. Diese Lüge wurde flankiert durch einen rechtlichen Kunstgriff, der an Absurdität kaum zu überbieten ist: Wer Deutschland, das vollständig von sicheren Drittstaaten umgeben ist, auf dem Landweg erreicht, soll an der Grenze umgehend zurückgewiesen werden. Anstatt dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes zu folgen, kamen Merkel und ihr damaliger Innenminister Thomas de Maizière auf die Idee, die Bundespolizei anzuweisen, die Asylanträge der illegal einreisenden Migranten entgegenzunehmen, auch wenn man sie beim Grenzübertritt aufgriff. Begründung: Deutschland sei nach europäischem Recht für die Durchführung der Asylanträge zuständig, denn mangels Wissen, wo und wann die betreffende Person erstmals den Boden der Europäischen Union betreten habe, sei Deutschland als Erstaufnahmeland zu betrachten. Ein juristischer Schildbürgerstreich, garniert mit Science-Fiction, den seither alle Bundesregierungen und Bundesinnenminister bis heute durchgehalten haben: Obwohl man mit bloßem Auge sofort und unzweifelhaft erkennen kann, dass die Migranten aus Polen, Tschechien, Österreich oder der Schweiz einreisen, tut die Bundesregierung so, als seien die „Flüchtlinge“ mit dem Fallschirm abgesprungen oder hätten sich hierher„beamen“ lassen.    

Von Absurdistan nach Ampeldusa

Warum Deutschland eines der weltweiten Hauptzielländer für Migranten aus den ärmeren Regionen dieser Welt ist, muss auf diesem Forum sicher nicht erläutert werden. Natürlich werden Millionen von Menschen durch ein mittlerweile bedingungsloses Grundeinkommen namens „Bürgergeld“ gelockt. 2023 werden die Kosten für die Unterbringung und Transferzahlungen an Asylbewerber mit 48,2 Milliarden Euro fast den Verteidigungsetat (50,1 Milliarden Euro) erreichen. Erst beim jüngsten Asylgipfel vor wenigen Wochen im Kanzleramt kam erstmals die Idee auf, anstatt Geldzahlungen das viel beschworene Sachleistungsprinzip endlich mit der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber umzusetzen. Bezahlkarten können heute so programmiert werden, dass Geldtransfers unmöglich sind und das Guthaben auf der Karte nur für den Kauf bestimmter Produkte innerhalb eines bestimmten Zeitraums einsetzbar ist. Auch diese Geschichte ist ein trauriger Beleg für den Fachkräftemangel und das Versagen der Politik, denn im Zeitalter der Digitalisierung wäre diese einfache Maßnahme schon vor Jahren umsetzbar gewesen und hätte den wichtigsten Migrationsanreiz beseitigt. Die Schätzungen schwanken zwischen 17,7 Milliarden (2016) und 7,1 Milliarden (2022), die je nach Betrachtung der Anzahl der Herkunftsländer über spezielle Banken wie Western Union von Deutschland aus transferiert werden.    

Die Idee einer individuell programmierbaren Bezahlkarte für Asylbewerber ist überhaupt nicht neu. 2015 hatte die CSU-Basisinitiative „Konservativer Aufbruch“ öffentlich die Einführung dieser Bezahlkarten gefordert und dazu zahllose Briefe an Abgeordnete und Regierungsmitglieder verschickt. Der Wirtschaftsflügel der CSU, die Mittelstandsunion, zog 2019 mit Parteitagsanträgen nach, ohne dass irgendetwas geschehen wäre. Die Einführung dieses Sachleistungsprinzips mittels digitaler Karte wäre auch jederzeit durch einzelne Bundesländer wie Bayern möglich gewesen. Wie viele Probleme hätten vermieden und wie viele gefährliche und für alle Beteiligten nachteiligen Migrationswege wären nicht beschritten worden, hätte man dieses System schon 2016 eingeführt.

Die deutsche Migrationspolitik zeichnet sich durch Dilettantismus und den Unwillen aus, Probleme zu lösen, obwohl sie seit Jahren rechtlich und tatsächlich lösbar wären. Während Merkel wohl die Macht weinender Kinder und anderer unschöner Bilder scheute, haben sich Scholz und Habeck ausgerechnet, die strukturell nicht linke Mehrheit in der deutschen Wählerschaft durch immer mehr Migration und Turbo-Einbürgerungen zu kippen. Wie lange diese Irrfahrt von Absurdistan nach Ampeldusa noch anhalten wird, vermag kaum jemand vorherzusagen. Vielleicht hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Stopp der Corona-Kredite und den als Sondervermögen getarnten Schulden die Notbremse aber schon gezogen.           

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