Demokratie: „Demokratie, der Gott der keiner ist“
Kritische Betrachtung der Demokratie und ihrer politischen Folgen
von Thomas Jahn drucken
„Demokratie, der Gott, der keiner ist“
So lautet der provokante Titel des 2001 erschienenen Buches von Hans-Herrmann Hoppe, das sich kritisch mit der Vergötterung der Demokratie im 20. Jahrhundert und den Ergebnissen dieser Politik auseinandersetzt. Hoppe betrachtet die Demokratie nicht als Höhepunkt der Zivilisation, sondern als einen Gott, der gescheitert ist („the god that failed“). Demokratie sei kein System der Freiheit, sondern führe zu einem drastischen Anwachsen der Staatsmacht. Dies begünstige eine immer höhere Staatsverschuldung und fördere daneben auch Korruption, Umverteilung, Inflation, Rechtsunsicherheit, Verantwortungslosigkeit und moralischen Relativismus.
Auf den heute wieder zahlreich abgehaltenen politischen Kundgebungen zum 1. Mai wird hingegen sicher auch wieder der Mythos der Demokratie beschworen und vor allem die Einheitspartei „Unsere Demokratie“ hochgehalten. Aber neben den generellen Defiziten, die der Demokratie wie allen anderen Staatsformen auch innewohnen, lohnt es sich, zwischen einer „demokratisierten Gesellschaft“ und der Demokratie als Staatsorganisationsprinzip zu unterscheiden.
Das deutsche Grundgesetz kennt keine wie auch immer formierte demokratische Gesellschaft, sondern bezieht das in Artikel 20 verankerte Demokratieprinzip als eines von vier unveränderlichen Staatsstrukturprinzipien ausschließlich auf die Art der Ausübung der Staatsgewalt durch den konstitutiven Begründer dieser Gewalt, das Volk. Die Beschränkung der Demokratie auf das „Verfahren“ zur Ausübung staatlicher Macht erscheint umso wichtiger, als die seit vielen Jahrzehnten erhobenen Forderungen aus dem linken politischen Lager nach der „Demokratisierung der Gesellschaft“ und möglichst aller Lebensbereiche gegen die Freiheit des Individuums und natürliche Rechte, wie die Autonomie der Familien oder gegen das elterliche Erziehungsrecht, gerichtet sind.
In seinem Buch „Liberalismus“ aus dem Jahr 1927 gibt Ludwig von Mises der Demokratie als Staatsorganisationsverfahren den Vorzug vor allen anderen Staatsformen wegen der friedensstiftenden Funktion, die die gewaltfreie Ablösung von Regierungen ermögliche. Zitat Ludwig von Mises: „Demokratie ist jene Verfassungsform eines Staates, die die Anpassung der Regierung an die Wünsche der Regierten ohne gewaltsame Kämpfe ermöglicht.“ Dieser Sichtweise ist zuzustimmen, wenn sichergestellt ist, dass Mehrheitsentscheidungen auf die Frage beschränkt sind, wer, wie lange und wie Regierungsgewalt ausübt.
Der deutsche Gesetzgeber hat das Demokratieprinzip aber mit dem erst 1967 geschaffenen Parteiengesetz auch auf die innere Verfasstheit der politischen Parteien ausgeweitet, wobei das Bundesverfassungsgericht die Vorgabe des Gesetzgebers in zahlreichen Entscheidungen, wie zuletzt 1993 (Aktenzeichen: 2 BvC 2/91), zugunsten der innerparteilichen Demokratie sogar noch vertieft und ausgeweitet hat. Dies hat zu dem sattsam bekannten statischen deutschen Parteiensystem geführt, das den politischen Wettbewerb und das Aufkommen neuer Parteien im internationalen Vergleich enorm erschwert. Die Forderung nach demokratischen Organisationsformen innerhalb politischer Parteien erscheint uns heute selbstverständlich, führt aber zu einer die Freiheit des politischen Wettbewerbs einschränkenden Ausdehnung der Staatsgewalt auf außerhalb der Verfassungsorgane liegende Bereiche mit dem heute zu kritisierenden Missstand eines Parteienstaats, der immer mehr als Kartell gegen politische Newcomer wahrgenommen wird.
Aber warum sollten ausgerechnet demokratische Organisationsprinzipien ausgrenzend wirken? Bewirkt ein demokratischer Wettbewerb innerhalb einer Partei nicht gerade auch bessere Chancen für neues Personal, für Herausforderer und neue Ideen? Die Antwort lautet definitiv nein, denn Parteien sind anders als das Staatsvolk interessengeleitete Mitgliederorganisationen, die daher jederzeit majorisiert werden können, um bestimmten Personen und Positionen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die wahre Macht liegt dabei bei den amtierenden Vorständen, die es je nach Satzung in der Hand haben, neue Mitglieder aufnehmen zu können und die Binnenorganisation und den Informationsfluss zu kontrollieren.
Umgekehrt erschwert die Notwendigkeit, sämtliche Gliederungen einer Partei und die Aufstellung von Kandidaten demokratisch zu strukturieren, die Gründung neuer Parteien. Der Vergleich zu einem neuen aufstrebenden Unternehmen drängt sich auf. Wäre ein solches Wirtschaftsunternehmen demokratischen Entscheidungsprozessen unterworfen, verlöre es jedweden Vorteil der Schnelligkeit und größeren Flexibilität, wie sie kleinere Unternehmen im Vergleich zu Großkonzernen innewohnen.
In den Niederlanden konnte der Politiker Geert Wilders seine frühere Partei VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) mit einer Neugründung überflügeln, indem er 2006 die neue „Partei für die Freiheit“ (PVV) gründete, deren einziges Mitglied Geert Wilders ist. Wilders wählte offenbar geschickt sowohl Personen als auch Programm und stieg 2023 mit der PVV zur stärksten Partei auf. 2025 verlor er allerdings 11 seiner 37 Parlamentssitze. Im Januar 2026 verließen sieben Abgeordnete die PVV, darunter auch enge Vertraute. Dies beweist, dass das System des politischen Wettbewerbs in den Niederlanden zu funktionieren scheint, zumal Wilders’ linke Konkurrenten ein neues Gesetz planen, das Einmannparteien künftig verbieten würde.
Gäbe es auch in Deutschland jene Freiheit, wie sie bei der Gründung neuer Parteien in den Niederlanden herrscht, gäbe es kein statisches Parteiensystem und damit keine Möglichkeit, dass sich die jeweils regierenden Parteien kartellartig zur Verteidigung von Macht und Finanzflüssen zusammenschließen, damit neu antretende Konkurrenten möglichst keine Chance haben.
Das entscheidende Problem neuer Parteien, die Führungspersonal erst finden und etablieren und demokratisch mühsam und langwierig über das Wahlprogramm ringen müssen, ist innerparteilicher Streit. Die deutsche Parteiengeschichte seit Gründung der Bundesrepublik beweist, dass bis auf zwei Ausnahmen (Bündnis 90/Die Grünen und AfD) hunderte von Parteiprojekten durch Abspaltungen, Austritte oder lähmenden Streit gescheitert sind.
Mehr Freiheit bei der Gründung von Parteien nach dem Vorbild neuer Wirtschaftsunternehmen würde den dringend nötigen Pluralismus im deutschen Parteiensystem fördern. Die Senkung der als Demokratieprinzip getarnten bürokratischen Hürden bei der Etablierung neuer Parteien würde vor allem auch das freiheitliche Lager begünstigen, das sich gerade durch Individualismus, kritisches Denken und Skepsis gegenüber Mehrheitskollektiven auszeichnet.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.