Politik im Ausland: Ist Trump verrückt geworden?
Trumps Iran-Politik im Kontext amerikanischer Vorherrschaftsstrategien
von Thomas Jahn drucken
Diese Frage hatten „Spiegel“, „Süddeutsche Zeitung“ und Elmar Theveßen schon vor der ersten Amtszeit Trumps mit einem eindeutigen Ja beantwortet. Doch jetzt rücken auch viele von Trump ab, die ihn bislang immer verteidigt und unterstützt hatten. Es sind nicht nur die medialen Wortführer der amerikanischen Maga-Bewegung, allen voran Tucker Carlson und Candace Owens, sondern auch europäische Verbündete Trumps wie Georgia Meloni oder große Teile der AfD. Anlass ist natürlich der derzeitige Krieg im Iran. Nachdem der zunächst durchgeführte „Enthauptungsschlag“ gegen die iranische Staatsführung nicht zum gewünschten Erfolg führte, drohte Trump zuletzt mit der Auslöschung der iranischen Zivilisation, um anschließend in einen Waffenstillstand einzuwilligen. Nachdem auch das zentrale Ziel dieses Waffenstillstands, die Straße von Hormus für den Schifffahrtsverkehr wieder passierbar zu machen, scheiterte, verfiel der US-Präsident jetzt auf die Idee einer „Gegenblockade“, vornehmlich gerichtet gegen Schiffe, die den Iran ansteuern oder iranische Häfen verlassen wollen.
Unabhängig vom Ausgang dieses für die Weltwirtschaft teuren Abenteuers lohnt es sich, Trumps Aktionen ohne seine schrille Begleitmusik auf seinem Truth-Social-Kanal zu analysieren. Bei genauerer Betrachtung wird aber klar, dass sich Trumps Iran-Abenteuer in Wirklichkeit nahtlos einreiht in die Außenpolitik seiner Vorgänger, die erstmals mehr oder weniger unverhohlen von der Administration des Präsidenten George Bush junior nach der von Zbigniew Brzeziński 1997 formulierten „Strategie der Vorherrschaft“ vorangetrieben wurde. Brzezińskis Plan, die USA nach dem Zerfall des kommunistischen Machtblocks als einzige Weltmacht, insbesondere auch im eurasischen Raum, zu etablieren, wurde von Bush junior nach dem 11. September 2001 konsequent angegangen. Auch damals mussten vermeintliche Massenvernichtungswaffen als Vorwand für den Krieg gegen Irans Nachbarstaat Irak herhalten. Die von Bushs Nachfolgern fortgesetzte Strategie der Vorherrschaft unterschied sich unter den Präsidenten Obama und Biden nur im Ton und Stil von Trumps Politik, der im Gegensatz zu seinen Vorgängern der Weltöffentlichkeit ziemlich unverhohlen, dafür umso ehrlicher klarmacht, dass das US-Empire noch lange nicht daran denke, aufstrebenden Mächten auch einen Platz an der Sonne anzubieten. Worum ging es also in den letzten 25 Jahren? Natürlich immer um dasselbe Thema, nämlich um die Kontrolle über die wichtigsten Rohstoffe, also Öl und Erdgas, durch die Kontrolle über die wichtigsten Produktionsstätten und Handelsrouten.
Die USA haben es trotz erheblicher Anstrengungen, die Förderung von Öl und Erdgas im eigenen Land massiv zu steigern, nicht geschafft, ihre gefährlichste Schwachstelle zu beseitigen, nämlich den Abbau des exorbitant hohen Außenhandelsdefizits, das sich in den zurückliegenden fünf Jahren mit etwa 1,3 Billionen US-Dollar auf einen neuen Höchststand eingependelt hat. Die Vereinigten Staaten konsumieren also weitaus mehr, als sie selbst produzieren, und sind, auch wegen der gefährlich gestiegenen Staatsverschuldung, auf die Bereitschaft des wichtigsten Handelspartners China angewiesen, immer weniger werthaltige Dollars im Austausch mit Waren zu akzeptieren. China hat sich aber bekanntlich mit seinen Brics-Partnern auf den Weg gemacht, eine eigene Handelswährung zu schaffen, die den US-Dollar auf den elementar wichtigen Rohstoffmärkten ablösen könnte. Trump und seiner Administration rennt nun die Zeit davon. Sie wissen, dass sich die USA mit der Strategie der Vorherrschaft in einen Teufelskreis begeben haben, denn um diese Strategie realisieren zu können, bedarf es einer teuren weltweiten Militärpräsenz, die das Land nicht erwirtschaften kann und folglich mit immer mehr Schulden bezahlt, die den Wert des Dollars stetig sinken lassen. Trump hat daher versucht, Ballast abzuwerfen. Der Plan ist, die amerikanischen Verteidigungsausgaben in Europa zu reduzieren, damit die europäischen Nato-Staaten und die EU, vor allem im Kontext des Ukrainekriegs, den Großteil der finanziellen Lasten übernehmen.
Mit der Übernahme des venezolanischen Öls und dem aktuellen Angriff auf den Iran versuchen die USA, auch China unter Druck zu setzen und den Brics-Plan einer Alternativwährung zum Dollar zu beerdigen. Bislang war diese Politik erfolgreich, denn weder Russland noch China sprangen ihrem bisherigen Verbündeten Venezuela bei. Ähnliches spielt sich nun im Iran ab. Mit seinen Angriffen auf die arabischen Nachbarstaaten und der Sperrung der Straße von Hormus hat sich der Iran auch innerhalb der Region weiter isoliert und seine Verbündeten zum Stillhalten verdammt. Vor allem China sah sich bislang offenbar außerstande, in den Konflikt nicht einmal diplomatisch einzugreifen, obwohl die Sperrung der Straße von Hormus vor allem chinesischen Interessen zuwiderläuft.
Zurück zur Ausgangsfrage! Ist Trump verrückt geworden?
Die Antwort lautet nein. Verrückt ist vielleicht das seit Jahrhunderten unter Staaten und Großmächten praktizierte (Un-)Recht des Stärkeren. Trump bleibt aber wie seine Vorgänger nur Gefangener der zerstörerischen Logik alternder Imperien: Solange sich keine gleichrangige Macht in den Weg stellt, wird der Status quo auch mit kriegerischen Mitteln verteidigt. Eine gleichrangige Macht hätte ein freies, außenpolitisch geeint agierendes Europa mit den drei wichtigsten Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sein können. Hätten die Europäer der US-Regierung schon 2001 die Grenzen aufgezeigt und ihre „uneingeschränkte Solidarität“ (Zitat Gerhard Schröder) verweigert, wäre Bush junior nichts anderes übriggeblieben, als auf das Angebot seines Vaters von 1989 zurückzugreifen, der mit dem Begriff des „Partners in Leadership“ Europa und namentlich Deutschland eine gleichberechtigte Rolle bei der Führung der westlichen Welt vorgeschlagen hatte. Aus Angst und Bequemlichkeit griff allerdings niemand in Europa dieses Angebot auf. Heute ist es für eine selbstbestimmte weltpolitische Rolle Europas oder gar Deutschlands zu spät. Der schon vor über 25 Jahren in der EU durch Geburtenrückgang, Migration, sozialistische Umverteilung und grüne Deindustrialisierung eingeleitete Niedergang lässt sich heute nicht mehr stoppen, zumal das EU-Projekt von Anfang an mit der selbstzerstörerischen Maxime antrat, ausgerechnet den damals wie heute wirtschaftlich stärksten Partner Deutschland aus einem verstaubten, ewig gestrigen Machtdenken des Ersten und Zweiten Weltkriegs heraus gezielt zu schwächen, ohne daran zu denken, dass damit die Europäische Union insgesamt zum Daueranhängsel der USA und zur eigenen Verzwergung verdammt sein würde.
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