30. November 2023

Wahl in den Niederlanden Der Politunternehmer Geert Wilders auf dem Zenit

Mit der Aufgabe seiner Selbständigkeit könnte es fortan bergab gehen

von André F. Lichtschlag

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Bildquelle: Dutchmen Photography / Shutterstock Noch lacht der vielleicht baldige Premier: Partei-Autokrat Geert Wilders wird nun womöglich eingehegt und eingebunden

Drei Tage nach der die Tagesschau schockierenden und „falschen“ Wahl in Argentinien (wir berichteten letzte Woche an dieser Stelle) nun das noch: Auch die Niederlande hat danebengewählt. Der große Sieger ist eindeutig ein Räächter. Was erlauben Holland!

Doch die Macht um acht war nach ihrem Argentinien-Desaster (wir berichteten) dermaßen fertig mit dieser Welt, dass sie all ihren Groll, ihren Hass und ihre Hetze für den Moment nach der Wahl in den Niederlanden vergaß und also bereits in der Überschrift verschämt kommentierte: „Die Niederländer hatten einfach die Nase voll.“ Was stimmt, voll von ihrer politmedialen Herrscherkaste, womit die Tagesschau bekanntlich verschwägert ist.

Im großen Wahlbericht kündigt Tagesschau.de beinahe herzlich einen neuen „Premier Wilders“ an. Und schreibt dann furztrocken: „Die Niederländer wollen eine rechte Regierung, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt und sich gegen Armut, Wohnungsnot und zu große Flüchtlingsströme stemmt.“

Ob das eine Art Fingerübung war, in der man die Wahlberichte und Kommentare nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im nächsten Jahr schon einmal erlernt? Die Ostdeutschen wollen eine rechte Regierung, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt und sich gegen Armut, Wohnungsnot und zu große Flüchtlingsströme stemmt?

Wunder gibt es immer wieder. Und das holländische kam nicht aus heiterem Himmel, auch wenn die Demoskopen mal wieder zu den größten Verlierern zählen, die den „Rechtspopulisten Wilders“ irgendwo eingereiht auf Platz zwei oder drei sahen – und nicht mit mehr als acht Prozentpunkten Vorsprung auf den Zweitplatzierten einsam an der Polder-Pole-Position.

Ein niederländisches Spezifikum ist das besonders breite Parteienspektrum ohne Prozenthürde mit nun 15 Parteien im Parlament, die einmal mehr eine Koalition unter sich (und ohne Wählereinfluss) ausklüngeln werden. Das kann dann schon mal ein Jahr dauern. Ob man sich am Ende daran erinnern wird, dass „die Niederländer eine rechte Regierung wollten“? Abwarten.

Eine andere niederländische Politbesonderheit trägt im besonderen Maße zum Erfolg von Geert Wilders bei: Anders als in Deutschland schreibt der Gesetzgeber den Parteien keine Struktur vor. Und so hat die Partei für die Freiheit (PVV) seit ihrer Gründung im Jahr 2006 genau ein Mitglied: Geert Wilders. In dieser Partei wird also nicht von unten nach oben gewählt (oder von korrupten Delegierten durchgewunken), sie wird vielmehr geführt wie ein Unternehmen – an der Spitze ein Eigentümerunternehmer, der von oben nach unten rekrutiert und delegiert. Das führte die Partei im 17. Jahr ihres Bestehens nun auf Platz eins.

Doch als Premier, so er denn am Ende wirklich ausgeklüngelt wird, muss Geert Wilders den Weg vom Polit-Unternehmer zum Politiker-wie-jeder-Andere gehen, gebunden in einer Koalition und getrieben vom allmächtigen Apparat. Ein Kampf, den er eigentlich nicht gewinnen kann. Den er vermutlich nicht einmal gewinnen könnte, wenn er ansatzweise staatsskeptisch und also libertär wäre, was er nie war und heute am wenigsten ist. Aber Geert Wilders ist ein mutiger Mann. Ein Unikat. Bislang. Gewesen?

Vielleicht hat dieser Gedanke auch die Tageschau-Redaktion in ihrer großen Ohnmacht getröstet und mit der neuen Wirklichkeit versöhnt. Schließlich haben Georgia Meloni zuletzt in Italien und unzählige andere vor ihr bewiesen, dass nichts so heiß in der Regierung gegessen wird, wie es im Wahlkampf zuweilen hochkocht. Lasst die Niederländer also eine „rechte Regierung“ gewählt haben. Sie werden schon sehen, was sie davon haben.

Abschließend ein Aber: Schlimmer als von der Ampel in Berlin werden sie aus Den Haag auch zukünftig nicht regiert werden.


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