Der Staat Brasilien gegen Elon Musk und die Redefreiheit: Spitz auf Knopf im Jahr 2024
Lagebericht von den Fronten
von André F. Lichtschlag drucken
Haben Sie es mitbekommen? Die brasilianische Justiz unter dem linken Präsidenten Lula verlangte von Portalseigentümer Elon Musk, die Konten unliebsamer Oppositioneller auf X (ehemals Twitter) zu sperren. Der verweigert sich staatlich verordneter Zensur im Namen der Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Ähnlich wie in der Europäischen Union wird auch vom brasilianischen Richter die Anordnung orwellianisch begründet: als „Kampf gegen Desinformation und Falschnachrichten“, „Maßnahme gegen Hassrede“ und, als südamerikanisches Sahnehäubchen obendauf, „Ermittlungen gegen digitale Milizen“. So wird Gegenrede gegen die weltweite linkswoke Propaganda noch in die Nähe terroristischer Anschläge gerückt. Elon Musk dechiffriert Hassrede treffend als jene Rede, die sie hassen. Und aus jeder weltanschaulichen Sicht betreiben die jeweils anderen Desinformation und Falschnachrichten. Immer. Das ist auch kein Problem, wenn verschiedene Anbieter Informationen und Nachrichten – und damit immer auch eine ganz eigene Sicht auf die Welt – im Wettbewerb offerieren. Gefährlich für das friedliche Zusammenleben sind deshalb nicht böse oder unrichtige Artikel von irgendwem, sondern umgekehrt nur jene, die entsprechende Meinungen anderer unterbinden und bestrafen wollen. Weil sie schlicht Konkurrenz nicht ertragen können. Wer ist das? Stets die Linken – sie sind von Hause aus immer tendenziell totalitär. In Brasilien nicht anders als in der EU. Und so langsam spitzt sich die Frage zu, wer den weltweiten Machtkampf zwischen stets staatlich angeordneter (siehe auch „Twitter-Files“) Zensur und freier Rede gewinnt.
Auf die deutsche Mittelstrahlpresse dürfen wir in diesem Ringen nicht hoffen, auch wenn es ihre verfassungsgemäße Aufgabe im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit ist. Aber die Propagandamedien zwischen Rhein und Oder halfen bislang, noch jeden totalitären Mist willig zu vollstrecken, zuletzt unter dem Banner des hohen C. Und so schreien sie auch jetzt auf, nicht etwa ob der offenen Zensurbestrebungen des brasilianischen Staates, sondern (im Trapattoni-Deutsch) so: Was erlauben Musk?
Keine Frage, es ist ein Modellversuch im Regenwald. Ursula von der Leyen, Nancy Faeser, Thomas Haldenwang und Konsorten blicken gebannt nach Brasilien und drücken den Gesinnungsgenossen ihre totalitären Däumchen. Sollte Elon Musk dort den Machtkampf gegen die Politik verlieren, sind wir Europäer – und vorneweg ganz sicher wir Deutschen – als Nächstes dran. Dann wird X auch hier abgeschaltet, wenn es nicht pariert. Als erster Dominostein der letzten Widerstandsklötze gegen die aufziehende Linksdiktatur. Gott bewahre.
Und was macht eigentlich der Ukraine-Krieg? Zur Besinnung sind auch die Kriegstreiber in deutschen Politik- und Redaktionsschützengräben nicht gekommen. Die Spannungen steigen weiter. Merklich. Fühlbar. Überall. In Brasilien. In der EU. In der Ukraine. Im Nahen Osten. Dieses Jahr 2024 steht es Spitz auf Knopf. Das erklärt auch die Eile derer, die ihre ökosozialistische Transformationsagenda inklusive Zensur, Transgenderkult und digitaler Zentralbankwährung jetzt unbedingt noch schnell durchdrücken wollen.
Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Und das wissen sie auch. Von „Bild“ bis CDU (alle müssen mitmachen, zum Beispiel beim Transgenderkult zum Erbrechen der eigenen Leser- und Wählerschaft), von „Spiegel“ bis Grüne (jeder muss einstimmen in das Kriegsgeschrei zum Leidwesen auch der eigenen gänzlich unsoldatischen Klientel) werden die Truppen der Transformation in die Stellungen geschoben – und dabei virtuell so brutal verbraucht wie real die ukrainischen Soldaten an der Front. Alternative Parteien und Medien haben nur immer noch stärkeren Zulauf, je mehr die Propagandisten des Politischen frei drehen.
Und das ist auch gut so.
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