Deutsche Einwanderungspolitik: Mit welchem Personal denn bitte?

Deutsche Einwanderungspolitik: Mit welchem Personal denn bitte?

Staatsbedienstete pfeifen bereits jetzt aus dem letzten Loch …

von Stephan Unruh

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Ob des plötzlichen (und wohl eher vorgeblichen) Gesinnungswandels unter den Amts- und Würdenträger der BRD in Sachen Einwanderung wittern manche einmal mehr die ganz große Staatsverschwörung. Allerdings: Es fehlt das Personal dafür …

Knapp zusammengefasst, ist der Gedankengang etwa wie folgt: Jahrzehntelang wurden der Einwanderung keinerlei Beschränkungen auferlegt – man importierte, was an Menschen zu bekommen war (bevorzugt aus den zivilisatorisch rückständigsten Gebieten) und jeder Warner wurde in die böse Naziecke gestellt. Dies geschah nicht etwa (alleine) aus Geldgier, Machtkalkulation, gesinnungsethischem Narzissmus und gutmenschelnder Ahnungslosigkeit, sondern vielmehr und vor allem deshalb, um dann, wenn das Staatswesen bedrohlich ins Wanken geraten ist, eine 180-Grad-Wende hinzulegen und nochmal ein ganz straffes Super- (und vielleicht auch Supra-) Staatssystem hinzustellen.

Mal abgesehen davon, dass ich einerseits immer wieder begeistert bin ob der kognitiven Dissonanz, die es Menschen erlaubt, einerseits von der Unfähigkeit staatlicher Institutionen sowie der Unmöglichkeit zentraler Planung felsenfest überzeugt zu sein und andererseits ebenso fest an die übermenschlichen Fähigkeiten sowie die perfekte, über Jahrzehnte und Jahrhunderte laufende Planung genau desselben Staates beziehungsweise der finsteren dahinterstehenden Mächte zu glauben, und es zudem ja eben erst dieser Massenimport war und ist, der den Staat in erhebliche Schieflage bringt – aktuell 60 Milliarden Euro an direkten (!) Kosten pro Jahr sind kein Pappenstiel –, frage ich mich ganz ernsthaft: Mit welchem Personal sollte das denn bitte umgesetzt werden?

Schon jetzt pfeift das BRD-Staatspersonal aus dem letzten Loch und damit meine ich nicht die Pfeifensammlung auf der Regierungsbank. Die Polizei in Deutschland ist mit das Potenzloseste, was man sich vorstellen kann. Heimlich Blitzer auf- und Knöllchen ausstellen, das funktioniert zugegebenermaßen reibungslos. Aber sonst? Oh ja, der „Freund und Helfer“ schafft es auch noch, alte Damen, die ohne Maske ihren Hund Gassi führen, zu kujonieren und Kindern das Schlittenfahren zu untersagen. Ah ja, und alleinerziehenden Kritikern der totalitären Plandemie-Maßnahmen morgens um sechs Uhr die Tür einzutreten, klappt auch noch irgendwie, aber sonst? Für einen einzelnen mohammedanischen Messerstecher müssen bereits 20 bis 40 Beamte heraneilen, und selbst die lösen dann das Problem nicht final. Das organisierte Verbrechen in der BRD hat sicherlich eine drei- bis viermal so hohe Mannstärke wie die Polizei. Besser ausgerüstet ist es sowieso. Und haben Sie sich die Beamten mal näher angeschaut? Da gibt’s wirklich viele hübsche junge Damen, die aber – wenn es hart auf hart kommt – lieber die Flucht ergreifen und den angeschossenen (!) Kollegen (!!) links (!!!) liegen lassen. Wie viele Beamte vor der Pensionierung stehen, will ich lieber gar nicht erst ergoogeln, kann mich aber des dezenten Verdachts nicht erwehren, dass der durchschnittliche jugendliche Party- und Eventgänger nicht gerade wenigen Bütteln auf 100 Metern 50 abnimmt. Und bereits der Ausfall einer einzigen Ampelanlage stellt die davon betroffenen Reviere vor eine nahezu unlösbare Aufgabe: Dank zahlloser Arbeitsschutzgebote muss eine so große Anzahl an Polizisten hierfür eingesetzt und bereitgehalten werden, dass dann andere Aufgaben nicht mehr erledigt werden können.

Gewalttechnisch eine Stufe darüber steht das Militär. Aber die letzte verbliebene funktionierende deutsche Militäreinheit, das Kommando Spezialkräfte, kurz und schmissig KSK, wurde aufgelöst, weil Jungs, die im beruflichen Alltag nicht mit Wattebällchen schmeißen, in Chats eine ebenso unwattierte Sprache pflegten – der Rest der Truppe trägt Umstandsmode, kämpft für Transgenderrechte an der Heimatfront und lässt sich „in Darkrooms ordentlich durchficken“ – vermutlich kommt sie auch nur dort zum Schuss, weil das Beschaffungsamt es trotz einer fünfstelligen Mitarbeiterzahl nicht geschafft hat, die richtige Munition für das richtige Gewehr zu bestellen. Von den rund 260.000 Menschen, die bei der Bundeswehr angestellt sind, sind laut ihrer Homepage gerade einmal etwas über 100.000 Soldaten der zumindest theoretisch kämpfen könnenden Truppe zuzuordnen. Über die Ausstattung schweigen wir lieber ganz – nur so viel vielleicht: In der auf die Scherzfrage „Was hat der 8. Mai 1945 mit dem 12. Dezember 2023 gemein?“ gegebenen Antwort „Deutschland hat noch fünf einsatzfähige Kampfflieger“ liegt mehr als nur ein Körnchen Wahrheit.

Bei Feuerwehr, Sanitätern, Ärzten und Kliniken sieht es ähnlich aus.

Aber nicht nur die Vertreter des Gewaltmonopols sind kaum mehr in der Lage, Selbiges auszuüben. In der zentralen Schmiede des Etatismus bleibt die Esse immer länger kalt – gemeint ist das deutsche Schul- und Bildungswesen: An der Hauptschule (so es sie überhaupt noch gibt) ist de facto schon seit mehr als zwei Dekaden echter Unterricht unmöglich geworden. Die Lehrerschaft ist in erster Linie damit beschäftigt, Mord- und Totschlag zwischen den einzelnen Schülerethnien zu verhindern. An den höheren Schulen fallen nicht nur Mathe- und Physikstunden aufgrund des Lehrermangels regelmäßig aus. Die Schulgebäude verfallen auch ob der zerrütteten Staatsfinanzen, und die Turnhallen sind regelmäßig von Migranten statt von Geräteturnern belegt. Die jüngst veröffentlichten Ergebnisse des aktuellen Pisa-Tests zeichnen da immer noch ein viel zu rosiges Bild.

Auch die Verwaltung ist völlig am Ende: Im Frühsommer 2021 hatte ich einen Gutachter mit der gerichtsfesten Bewertung einer Immobilie in der BRD beauftragt – das heißt, ich wollte es: Das zuständige Amt in Rosenheim bot mir den nächsten freien Termin für den Herbst des Jahres 2023 an … Gerichtstermine, Zertifizierungen, Testierungen, Beurkundungen – quasi alles, was elementarer Bestandteil einer funktionierenden Zivilgesellschaft ist, funktioniert in der BRD kaum mehr beziehungsweise bewegt sich zeitlich weit außerhalb eines akzeptablen Rahmens. Wissen Sie, wie lange es dauert, bis der BRD-Staat eine Auslandsgeburt beurkundet? Achtung, O-Ton: „Wir bemühen uns, Ihnen die Geburtsurkunde für Ihren Sohn binnen drei Jahren (!) zuzustellen“ – gedauert hat es dann sage und schreibe fünf. Der deutsche Staat braucht also fünf Jahre für das Ausstellen einer Geburtsurkunde, soll aber andererseits in der Lage sein, hochkomplexe Operationen über Jahrzehnte hinweg zu planen und dann am Tag X einfach so den Hebel umzulegen und das gesamte Räderwerk in die andere Richtung laufen zu lassen? Hahaha! Dabei ließen sich gerade verwaltungstechnische Vorgänge mittels künstlicher Intelligenz wunderbar automatisieren …dazu müsste es aber entsprechende Kompetenz in diesem Bereich geben.

Womit wir eigentlich schon beim nächsten Stichwort wären: „Digitalisierung“. Nur ein Beispiel: Im Oktober dieses Jahres legte ein Hackerangriff in Nordrhein-Westfalen mehr als 70 Kommunen komplett lahm. Eigentlich dürfte ich die Vergangenheitsform hier nicht benutzen, denn ausgestanden ist der Angriff noch längst nicht. Die Stadt Siegen beispielsweise, immerhin eine Unistadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, ist bis heute mit lediglich einer Notwebsite online. Gerade im IT-Bereich und vor allem natürlich auf Staatsseiten hat es im letzten Jahrzehnt unendlich viel Inkompetenz in leitende Positionen gespült – weil das Angebot nicht mit der Nachfrage Schritt halten konnte, Frauen aber in Führungspositionen gebracht werden mussten und Qualität ohnehin eine Mär ist. Schauen Sie einfach nur einmal, wer IT-Chef in München ist – immerhin die einzige Großstadt der BRD, in der noch das eine oder andere funktioniert.

Ich könnte ewig so weitermachen, aber ich denke, das Bild ist hinreichend skizziert.

Übrigens kann es sich die BRD auch längst aufgrund des allgemeinen Personalmangels gar nicht mehr leisten, eine Front zwischen Aus- und Inländern aufzumachen. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte: Quasi alle „niedrigen Tätigkeiten“ werden längst von „Nicht-Deutschen“ verrichtet. Es findet eben nicht nur und ausschließlich Einwanderung ins Sozialsystem statt. Das Gros der Deutschen unter 40 hingegen ist sich für ehrliche Arbeit längst zu fein. Lieber studiert man Geschlechtstheorie, Postkolonialismus und kritische Rassenlehre. Da kann man ausschlafen und vom Kommunismus träumen.

Ebenfalls sei angemerkt, dass Papier geduldig ist und gerade Politiker auch an kurzen Tagen viel und gerne reden – aber an ihren Taten möge man sie erkennen. Und da gilt es festzuhalten, dass Bundesinnenministerin Faeser bei Asylsuchenden nun auf Hintergrundüberprüfungen komplett verzichtet. Seit 2016 hat sich die Zahl der Abschiebungen mehr als halbiert, im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 12.945 Menschen abgeschoben, obwohl mehr als 300.000 ausreisepflichtig wären. Angesichts von mehreren Millionen (eigentlich komplett) illegalen Einwanderern ist das eine überraschend niedrige Zahl, aber die schreckliche Rautenhexe hat eben seit dem Jahr 2015 konsequent aus „Illegalität Legalität“ gemacht – das nur am Rande. Selbst wenn man wollte (und ich bezweifle sehr stark, dass Linksradikale wie Nancy Faeser wollen): Wie sollte eine deutliche Erhöhung der Abschiebungen angesichts des Geld- und Personalmangels sowie des massiven Widerstands der Gegenseite bewerkstelligt werden? Zumal ja jedes Jahr weitere Hundertausende ins Land gewandert kommen …

Verstehen wir uns hier bitte nicht falsch. Ja, der Staat weitet seine Übergriffigkeit immer mehr aus, wird sich immer weiter Rechte anmaßen und Zugriffsmöglichkeiten sichern, aber: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Ebenso verhält es sich hier – der Staatsquark mäandert immer tiefer und breiter in alle Ebenen und Schichten der Gesellschaft und hemmt dort jede Produktivität, jedes Engagement, jede Kreativität, aber stärker wird der Staat dadurch nicht – im Gegenteil. Eine Entwicklung übrigens, die sich längst in Teilen Berlins, Bremens, Hamburgs und Nordrhein-Westfalens beobachten lässt. Gewisse Territorien sind dort nicht mehr unter der Kontrolle des vorgeblichen Gewaltmonopolisten. Ob das aus libertärer Perspektive ein Grund zum Jubeln ist, wage ich zu bezweifeln. Auch wenn zahlreiche Libertäre dies glauben: Es gibt kein Machtvakuum. Dort wo der BRD-Staat zurückweicht oder verdrängt wird, übernehmen andere die Macht. Freiheitlicher eingestellt sind diese „anderen“ in der Regel nicht.

Das, was wir im Augenblick an verbalen Kehrtwenden erleben, findet keinerlei Niederschlag im Handeln (und kann es aufgrund der Gesamtlage auch nicht finden). Es ist halt nur einfach so, dass der Karren so tief feststeckt und das Scheitern der „Jetzt sind sie halt hier“-Politik inzwischen so offenkundig geworden ist, dass Durchhalteparolen oder die Mär vom großen Nutzen der „Schutzsuchenden“ nicht mehr verfangen. Entsprechend ändert die Politik die Parolen, freilich nur zu deutlich getrieben vom Auftrieb der Schwefelpartei („hat tip“ an Michael Klonovsky).

. Aufseiten der Presse gilt: Auch hier wird es am Ende niemand gewesen sein wollen, also schreibt man entsprechende Artikel, die sich dann bei passender Gelegenheit hervorziehen lassen, um zu belegen, dass man ja ebenfalls stets Mahner und Warner gewesen sei.

Ändern aber wird sich nichts.

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