Haushaltsurteil des Bundesverwaltungsgerichts: Es ist nichts faul im Staate Dänedeutschmark, ehrlich!
Über ein nettes und lustiges Telefonat inklusive exakter politischer Wettervorhersage
von Axel B.C. Krauss
Vor circa zwei Wochen führte ich an einem Samstagabend – es war der 2. Dezember – ein Telefonat mit einem guten Bekannten, das hiermit wiedergegeben sei. Natürlich inklusive Pointe am Ende. Oder besser: gespielter Politwitz …
Bekannter: „Was hältst du von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Axel? Und dem ganzen medialen Theater darum? Ich rieche was, kann aber nicht genau sagen, was. Irgendetwas daran kommt mir komisch vor. Du mit deiner feinen Verschwörungsnase (lacht) hast doch sicher eine Idee?“
Ich: „Keine Sorge, diesmal lass ich den Aluhut ab (lache). Wäre auch unnötig. Ich kann dir genau sagen, worum es dabei geht: der verlogenen Klimapolitik einen Anstrich von Legalität zu geben. Leute, hört nicht auf die ganzen doofen Kritiker! Es ist überhaupt nichts faul im Staate Dänedeutschmark, gar nichts! Bei uns geht alles mit rechten Dingen zu, wie immer! Das höchste Gericht hat nun mal geurteilt, und wir halten uns doch nur artig daran! Jawohl, wir leben in einem absolut vertrauenswürdigen Rechtsstaat!“
B: „So viel konnte ich mir fast schon denken, aber inwiefern hat das mit der ganzen Klimapolitik zu tun?“
Ich: „Nun, der Haushalt wurde für nicht verfassungsgemäß erklärt. Dadurch konnte der Bund eine Sperre verhängen. Da die Klimapolitik aber so oder so durchgesetzt werden soll, und zwar mit aller buchstäblichen Macht, muss das Geld dafür ja irgendwo herkommen. Und jetzt rate mal, wer dafür aufkommen wird. Denn wenn die Herrschaften Spendierpluderhosenträger keine neuen Schulden dafür machen wollen, werden sie’s natürlich von der Bevölkerung nehmen, von der Wirtschaft und vom gemeinen Steuerwollepflücker. Kann ich dir jetzt schon sagen, und zwar mit 100%iger Sicherheit.“
B: „Okay, ich glaube, bei mir klingelt’s gerade. Das war wohl auch der Grund für den gewohnten Gleichklang in der Presse über die angeblich ‚fehlenden‘ Milliarden dafür …“
Ich: „Jetzt vergiss doch endlich mal die KPdSU (lache).“
B: „Die was (lacht)?“
Ich: „Kaderpresse der Sowestunion. Natürlich schmierten sie den Leuten sofort den Bullshit über ‚fehlende‘ Milliarden unter die Nase. Das ist ihr Job. So funktionieren die Matrixmedien halt. Ob viele von denen das selber überhaupt verstehen, lasse ich dahingestellt sein. Außerdem sind die gerade anderweitig beschäftigt.“
B: „Womit denn?“
Ich: „Die pauken für ihren Abschluss in Taylorswiftologie. Jedenfalls fehlt da rein gar nichts, von fehlendem Geld kann überhaupt keine Rede sein. Die Klimapolitik fußt auf einer technokratischen Agenda, um mehr Macht und Kontrolle zu erlangen. Es ist ein ‚Power Grab‘ unter ökologischem Vorwand. Man will unbedingt die ‚große Transformation‘, die Umgestaltung hin zum ‚Green New Deal‘, man will das ‚Build Back Better‘ um jeden Preis durchsetzen. Es ist eine politische Angelegenheit, die man dadurch zu ‚legitimieren‘ versucht, den Leuten einzubläuen, es gäbe einen Konsens in ‚der Wissenschaft‘, dort sei man sich ‚einig‘, weshalb man keine andere Wahl hätte, als ihr zu ‚folgen‘. Was nicht stimmt.“
B: „Glaubst du, das BvG war dabei involviert?“
Ich: „Ich vermute, dass das Gericht und die Regierung sich hier einfach nur den Ball zugespielt haben. Ist aber irrelevant. Denn wie gesagt, es wird letztendlich sowieso darauf hinauslaufen, die Kosten für den ‚Klimaschutz‘ auf die Wirtschaft und somit natürlich auch die Bürgen abzuwälzen, das ist ja schon seit geraumer Zeit völlig klar – zumindest auf die mittlere Ebene der Wirtschaft, also kleinere und mittelständische Unternehmen. Die Großkonzerne werden vom Staat ja weiterhin bezuschusst, alle anderen dürfen sehen, wo sie bleiben. Es läuft im Wesentlichen auf die ‚öffentlich-private Partnerschaft‘ hinaus, von der das Weltwirtschaftsforum schon so lange spricht: korpokratisch-korporatistische ‚Feudalherrschaft‘. Ich meine, du glaubst doch selber nicht, dass die feinen Herrschaften Elitisten das ganze Gedöns aus eigener Tasche bezahlen werden. Aber nicht doch, das lassen sie sich vom ‚niederen Volk‘ finanzieren.“
B: „Das erinnert mich an den Link, den du mir vor ein paar Monaten zugeschickt hattest. Da ging es um Empfehlungen der Trilateralen Kommission, um den bevorstehenden Übergang zu neuen Energiesystemen zu erleichtern. Irgendwas in der Richtung war das doch?“
Ich: „Jap. Der Titel war ‚Energy: Managing the Transition‘. Von 1978. Darin wurde Regierungen empfohlen, Zitat, ‚spezifische Energiesteuern‘ einzuführen und ‚über Mechanismen zur Erhöhung der Preise‘ nachzudenken, da ‚für die internationalen Ziele in Zukunft in immer Geld benötigt werden wird‘. Das Ganze ist eine gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben, mehr nicht. Noch mal: Die Herrschaften haben natürlich keine Lust, selber dafür aufzukommen. Dafür lässt man die ‚Humanressourcen‘ ackern. Deshalb ist es für mich auch wurscht, ob es da Gemauschel zwischen Regierung und BvG gab. Vielleicht hat die Politik das Gericht nur ausgenutzt insofern, das eigene Vorgehen rechtlich ‚sauber‘ aussehen zu lassen. Fakt ist: Fürs Volk soll ein Klimakäfig errichtet werden, während die Overlords weiter alle Freiheiten genießen …“
B (lacht): „Du weißt ja, dass ich im Hauptfach Geschichte studiert habe. Weißt du, woran mich das Ganze ein wenig erinnert? An die ‚vorübergehende Diktatur des Proletariats‘ im Osten. Die sollte nur eine ‚temporäre‘ Maßnahme sein, bis das endgültige kommunistische Paradies errichtet sei – was natürlich nie passierte.“
Ich: „Ein wenig? Das erinnert dich ‚ein wenig‘ daran (lache)? Es ist exakt dasselbe, nur anders etikettiert: Die ‚vorübergehende‘ Klimadiktatur, an der gerade gebastelt wird, soll ‚nur‘ so lange bestehen, bis das Einskommafuckyou-Ziel erreicht ist. Das bislang nicht erreicht wurde und natürlich auch in Zukunft nicht erreicht werden wird. Das ist nur ein Vorwand: Tut uns leid, aber wir müssen euch so lange in das Klimaparadies für Arbeiter und Bauern pferchen, bis vollständige Klimagerechtigkeit erreicht ist. Solange das nicht der Fall ist, werden wir in unseren klimasolidarisch vergoldeten Privatjets über den antiklimaleugnerischen Schutzwall zu unseren COP-Konferenzen düsen, um über weitere Proletarisierungsbefugnisse zu palavern. Bei feinem Speis und Trank und in Dubai, Aufenthalt im Luxushotel inbegriffen.“
B: „Aber um noch mal auf die Schuldenbremse zurückzukommen: Du denkst doch auch, dass Haushaltsdisziplin eigentlich eine gute Sache ist?“
Ich: „In einem System wie diesem, in dem ‚frisches Geld‘, also neue Kredite, sprich Schulden durch die künftige Arbeitskraft des Personals besichert werden, nicht durch Haftung von Politikern für ihre durchgeknallte Ausgabenwut, ist eine ‚Schuldenbremse‘ für mich nur eine einzige Farce. Die Verführung ist einfach zu groß, denn man muss ja selber nicht dafür geradestehen, es bleibt letzten Endes ja am ‚kleinen Mann‘ hängen, also den Steuerbitches. Hauptsache, man kann das Geld anderer Leute verbraten (lache): sei’s zum Kauf von Wählergunst, sei’s zur tiefschulischen Produktion einer Armee an Politikwissenschwaflern, die den Lügen des Leviathan publizistischen Beistand liefern, sei’s für irgendwelche großkotzigen Projekte, die privatwirtschaftlich nicht nur sehr viel schneller und effizienter, sondern auch kostengünstiger zu haben gewesen wären. Außerdem ist hier, wie so oft, der Zeitpunkt entscheidend. Denk mal darüber nach. Man hätte schon viel früher finanzpolitische Vernunft walten lassen können – hat man aber nicht. Denke zurück an die sogenannte ‚Euro-Krise“. Oder an die ständigen Milliarden ans Ausland, egal, wohin, zuletzt an die Ukraine. Egal, worum es geht: Man hatte noch nie Probleme damit, einen auf Frau Holle zu machen und Geld aus den Fenstern regnen zu lassen wie Plüschdaunen. Aber ausgerechnet jetzt, beim Klima, will man auf einmal zur Vernunft zurückgekehrt sein und sich an die ‚Vorschriften‘ halten? Ich lach mich schlapp. Aber nicht doch – es geht nur darum, den Leuten mehr Geld aus der Tasche ziehen zu können, so sieht’s aus.“
B: „Ah, okay … das passt auch sehr gut zum ständigen Alarmismus, so wie du es gerade erklärt hast.“
Ich: „Volltreffer, mein Freund. Wie lange schon will man uns einreden, es müssten alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um das 1,54376-Grad-Ziel zu erreichen? Denn wenn wir das nicht schaffen, werden uns Eisbären und Pinguine aus Klimarache die Wohnzimmer vollscheißen und spätestens am 1. Januar 2024 wird die Erde verbranntes Ödland sein. Es geht um die Rettung des ganzen Planeten, schließlich steht das Armageddon kurz bevor. Da sollte doch keine Schuldenbremse im Weg stehen, oder (lache)? Da müsste man sich doch eigentlich alles egal sein lassen und in die Vollen gehen, egal, wie viel es kostet? Es geht doch ums Überleben der Menschheit, nein? Stattdessen muss man die Dukaten dafür nun leider, leider ‚anders‘ auftreiben … halt du sie mit massenmedialer Propaganda über ‚fehlende‘ Milliarden dumm, ich mach sie derweil klimapolitisch arm …“
B: „Jetzt hat es in meinem Kopf klick gemacht. Und indem man es von der realwirtschaftlichen Substanz nimmt, erfüllt man dabei zufällig auch noch ziemlich genau die Vorgaben der ‚Degrowth‘-Politik, also das ganze ‚Limits of Growth‘-Gedöns, Deindustrialisierungsagenda, Build Back Better und so weiter, und so fort …“
Ich: „Treffer und versenkt, Kumpel (lache). Genauso ist es.“
B: „Der Bund hat gut gewirtschaftet … (lacht). Okay, damit dürfte die Sache wirklich ziemlich klar sein. Die Abgabenlast wird also erhöht werden, so viel steht wohl jetzt schon fest. Also steigende ‚Klima-Abgaben‘, richtig?“
Ich: „Yeah, jetzt hast du’s endgültig geschnackelt (lache). Wir können definitiv mit höheren CO2-Preisen rechnen, jede Wette. Egal, wann sie es ankündigen. Ich tippe mal auf nächste oder übernächste Woche.“
B: „Lass uns eine Wette darauf abschließen (lacht)! Also in spätestens zwei Wochen? Gut. Und solltest du dich doch geirrt haben?“
Ich: „Dann geb ich dir ne Pizza aus (lache). Und ich sage hiermit noch was voraus. Da es bei der ganzen Sache ja darum geht, mehr Macht über die Menschen zu erlangen, sie also vom Staat zunehmend abhängig zu machen, könnte ich mir verdammt gut vorstellen, dass ungefähr gleichzeitig zur Ankündigung höherer CO2-Preise vermeldet werden wird, dass das Staatsheroin, also das ‚Bürgergeld‘, was auf das schon vor Jahren in Form von Testballons durch die Presse gegeisterte ‚UBI‘, also das universelle Grundeinkommen, hinausläuft, mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nicht nur keinen Deut gekürzt, sondern sogar noch erhöht werden oder zumindest gleich bleiben wird. Immer mehr Menschen sollen jetzt in die Arme des Staates getrieben werden.“
B: „Okay, ich nehm dich beim Wort (lacht). Und wenn du dich auch darin irrst?“
Ich: „Dann geb ich dir ’ne Pizza und ein Bier aus (lache). Sollte ich damit recht behalten, schuldest du mir einen Kinobesuch. Und ich muss dich warnen: Ich bin ein Popcornmonster …“
B (lacht): „Schäm dich, du Klimasünder. Popcorn! Dafür muss Mais erhitzt werden und dann kommt noch Butter dazu!“
Ich: „Wir können ja schon froh sein, dass sie nicht gleich eine Atemsteuer einführen (lache).“
B: „Also bis in zwei Wochen!“
So viel zum Telefonat.
Die „Welt“, kaum zwei Wochen später, am 13. Dezember: „Ampel will Schuldenbremse 2024 einhalten – CO2-Preis wird erhöht.“
Am selben Tag (selbe Zeitung): „Die Ampel-Koalition hat sich auf einen neuen Haushalt geeinigt. Viele Verbraucher werden die Einsparungen spüren. Neben einem höheren CO2-Preis könnten auch die Kosten für Strom und Inlandsflüge steigen.“
Und tags darauf, ach, echt jetzt: „Mit 171 Milliarden Euro verwaltet das Arbeitsministerium den größten Haushalt der Regierung. Kritiker rechneten hier mit deutlichen Kürzungen. Doch die Ampel bleibt bei Bürgergeld und Co erstaunlich milde. Es zeichnet sich ab, dass der Ausbau des Sozialstaats kaum zu revidieren sein wird.“
Nächste Woche geht’s ins Kino. Ich freu mich schon aufs Popcorn. Gebuttert, versteht sich.
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