Meinungsfreiheit: US-Justizausschuss an EU: „Hört auf, das zu tun, was wir genauso gut können“
Vorwurf der Internetmanipulation und kontroverse Schuldzuweisungen
US-Justizausschuss an EU: „Hört auf, das zu tun, was wir genauso gut können“
Stopp!
Bitte: Stopp! Hört endlich auf damit. Es ist nicht mehr zu ertragen. Den Begriff „Bot-Netz“ könnt Ihr wahrscheinlich noch nicht mal buchstabieren. Ihr wisst schon: automatisierte softwarebasierte Helferlein, die unermüdlich die Timelines mit politischen Botschaften und reichlich Propaganda füllen. Man könnte sie auch digitale Trolle nennen, analog zu den menschlichen, die in diversen Foren, in Kommentarspalten unter Online-Artikeln von Zeitungen, auf X, Meta, Instagram, TikTok – wo auch immer – sofort „einschreiten“, um unerhört regierungskritische Kommentare mit einer Flut an „Richtigstellungen“ zu „ergänzen“. Solche Methoden sind Euch natürlich völlig fremd.
Es gibt auch keine Oligarchen bei Euch, die mit Millionen Dollar Influencer und Propagandisten künstlich zu „Meinungsführern“ aufbauen (höchstens in Russland); sie dadurch prominent machen, bei den mittlerweile Dutzenden und Dutzenden Firmen, die eigens zu diesem Zweck existieren, „Follower“ zu kaufen und manche Beiträge „viral gehen“ zu lassen – was von Eurer absolut freien Presse sogleich aufgegriffen wird, um scheinheilig ein neues „Internet-Phänomen“ zu verkünden, das ganz organisch und natürlich entstanden sei (reine Zufallsprodukte). Solche Ideen liegen Euch ferner als der nächste bewohnbare Planet von unserem Sonnensystem.
Also bitte: Stopp! Ich kann es nicht mehr hören, ich will es nicht mehr lesen: „US-Report wirft Europäern vor, freie Meinung zu manipulieren“ („Focus“, 4. Februar 2026). Schon klar: Ihr seid natürlich wieder Muttis Beste, die nie in Meinungsbildungsprozesse eingreifen würden, egal ob auf analogem oder digitalem Wege. Nein, das Pentagon unterhielt niemals eben erwähnte Trolle, um im Vorfeld welcher Eurer Kriege auch immer für ein „positives Stimmungsbild“ zu sorgen. Absolut nicht. Und nein, es gab im US-Verteidigungsministerium auch nie ein Büro, in dem Drehbücher für Kriegsfilme auf „Kompatibilität“ mit erwünschten Geschichtsbildern geprüft wurden, um zu entscheiden, ob die Produktion Unterstützung vom Militär bekommt oder nicht. Habe ich mir alles nur ausgedacht.
Das US-Justizministerium verkündet (siehe Focus-Artikel): „Über zehn Jahre lang habe die EU-Kommission das Internet manipuliert und den Grundsatz von ‚free speech‘, also der freien Meinungsäußerung, massiv verletzt. Diesen Vorwurf erhebt ein Report des US-Justizausschusses. […] Europa hat eine erfolgreiche, zehnjährige Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über Online-Narrative geführt.“
Welch ein Glück, dass man in einer der größten Filmindustrien der Welt, allgemein als Hollywood bekannt, noch nie Propaganda in Filme geschmuggelt hat. Sich die weltweite Verbreitung der Streifen zunutze zu machen, um, naja, globale Narrativkontrolle anzustreben, war, ist und bleibt eine antiamerikanische Verschwörungstheorie. Darf ich höflich fragen, warum Ihr die lieben Mitmenschen für so unbedarft und blind haltet? Oder gelten solche Fragen auch als „unpatriotisch“ oder „antiamerikanisch“? Scherz beiseite: Gerade bei solchen albernen Kampagnen ist von Anfang an klar, worum es geht: Das altbekannte „Blame Game“, die übliche Schwarzpeterschiebung, natürlich auch „claiming the moral high ground“, wie man dort sagen würde, sich selbst einen besseren Anstrich verpassen. Was auch immer.
„Aber nicht nur das: Die politische Meinungsbildung über Online-Plattformen sei massiv beeinflusst worden. Das Ziel, so zumindest der Vorwurf: von Corona über Migration bis hin zu LGBTIQ-Rechten eine linke Agenda der Europäischen Kommission gesellschaftspolitisch durchzusetzen. Gängige konservative Thesen wie die biologische Zweigeschlechtlichkeit seien gezielt zensiert worden.“
Interessant. Welcher amerikanische Auslandsgeheimdienst mit drei Buchstaben war massiv an genau solchen Kampagnen beteiligt? Welche US-„Social Media“-Giganten haben zu Corona-Zeiten Beiträge fröhlich zensiert, Konten eingeschränkt oder gleich gelöscht? Ja, zugegeben, das gab’s auch hier auf dem alten Kontinent. Aber der neue stand dem in nichts nach. Im Gegenteil. Dort wurden Methoden wie zum Beispiel das Shadow Banning oder künstliche Reichweitenbeschränkung ja vorexerziert.
Übrigens, ich wollte Euch nochmal herzlich gratulieren: Verdammt cleverer „EU-Trick“, das mit „X“. Keine falsche Bescheidenheit! Stellt Euer Licht nicht unter den Scheffel! Man muss ja erstmal auf die geniale Idee kommen, nach außen zu verkünden, dort gäbe es Meinungsfreiheit – was, nun gut, auch nicht ganz falsch ist – diese aber gleichzeitig dadurch zu nivellieren oder annullieren, die „Beiträge“ in so hoher Geschwindigkeit durch die Timeline rasseln zu lassen, dass die allermeisten davon natürlich ganz schnell in der Bedeutungslosigkeit, Irrelevanz und Vergessenheit versinken. Jetzt mal ehrlich: Who gives heute noch a fuck, was Karl-Heinz aus Dortmund-Aplerbeck gestern zwitscherte? Es sei denn, man zahlt, damit die eigenen Tweets „oben“ gehalten werden. Und wenn man das Geld dafür nicht hat? Kein Problem. Bezahlt alles die EU. Oder russische Oligarchen.
Bis nächste Woche.
Quellen:
FOCUS online - Aktuelle Nachrichten
Kommentare
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