Bauerproteste mit allem Recht der Welt: Wenn Steuererhöhungen dreist zu „Subventionsabbau“ umgelogen werden
Noch fettere Staatseinnahmen als „Sparpolitik“? Der Druck im Kessel steigt!
von André F. Lichtschlag drucken
Der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2024 sieht vor, für die Bauern zwei Steuern neu einzuführen beziehungsweise zu erhöhen. Bisher können sich diese – erstens – die Energiesteuer für Diesel teilweise rückvergüten lassen. Dabei betrug die Erstattung 21,48 Cent pro Liter – der Steuersatz für Agrardiesel lag für Bauern dann bei 25,56 Cent pro Liter anstelle des vollen Steuersatzes von 47,04 Cent. Diese Ersparnis soll künftig gestrichen werden. Zweitens sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie Trecker oder Mähdrescher bislang von der Kfz-Steuer befreit, fortan sollen auch sie besteuert werden. (Nebenbei: Wann werden Fahrräder im Gebrauch besteuert? Wann die Dreiräder der Kleinsten? Wann Schuhsohlen?)
Die Bauern demonstrieren und kündigen nie dagewesene Proteste an. Zu Recht. Denn nach dem einfachen Lehrsatz des großen Ökonomen Murray Rothbard ist jede Steuer- und Abgabenerhöhung sowie jede zusätzliche Staatsaufgabe oder -ausgabe ökonomisch falsch und moralisch abzulehnen, während jede Steuer- und Abgabensenkung sowie jeder Verzicht auf staatliche Anmaßung oder staatliche Eingriffe ökonomisch sinnvoll und zu befürworten sind.
Die Begründung ist schlüssig: Der staatliche Zwangsmonopolist sorgt als Monopolist stets für Wucherpreise und Qualitätseinbußen, denn so sind nun einmal die Monopolgesetze, die jeder Ökonom kennt. Weniger Staat bedeutet mehr Wohlstand. Und moralphilosophisch ist Zwang ohnehin immer ein Übel, auch und gerade der des Zwangsmonopolisten. Nebenbei profitieren immer auch Dritte, wenn nur einige weniger Steuern zahlen müssen – Kostensenkungen „fressen sich durch“. (Umgekehrt werden Lebensmittel für alle noch teurer, wenn Steuern für Bauern erhöht werden.)
Insofern protestieren die Bauern mit allem Recht der Welt auf ihrer Seite.
In der letzten Woche hatten wir an dieser Stelle das ultimative Unwort des Jahres – „Ankommende“ – als eines von vielen Beispielen für propagandistische Begriffsverdrehung vorgestellt. Wer nun die Berichte der mit der Politik verkumpelten Mittelstrahlmedien über die Bauernproteste liest, sieht sich in seiner Verachtung der Lügenpresse einmal mehr bestätigt. Denn diese will uns Steuererhöhungen und neue Steuern als „Kürzungen von Subventionen“ verkaufen! Das haben sie schon bei der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie so getan, das machen sie jetzt immer.
Es ist eine weitere Begriffsverdrehung wie aus Orwells Büchern. Krieg ist Frieden. Schulden sind Sondervermögen. Und Steuererhöhungen sind Subventionsabbau.
Stellen wir uns ein kleines Land mit 100.000 Einwohnern vor, in dem nur einer, der mit Abstand reichste Einwohner, Steuern zahlt. Er ist derart vermögend, dass dies lange Zeit ausreichte. Nun aber wollen die Politiker „mehr Handlungsspielraum“ und fortan werden die anderen 99.999 Bürger ebenfalls zur Kasse gebeten – es kommt also zu einer Steuererhöhung für 99,9 Prozent der Bürger. Gleichzeitig wird damit der Staatshaushalt erhöht (und natürlich nicht gesenkt). Das alles würden uns Politiker in unserer schönen neuen Welt und ihre willfährigen Mittelstrahlmedien als „Subventionsabbau“ verkaufen. Denn wer eine Steuer nicht bezahlen muss, der wird nach ihrer „Logik“ ja „subventioniert“. Am Ende „erhält“ jeder, der weniger als 100 Prozent Steuern zahlt, nach ihrer Ansicht „Subventionen“.
Tatsächlich werden Steuern laufend ebenso erhöht wie tatsächliche Subventionen. Beide bedingen einander und eilen von einem Rekordstand zum nächsten. So schaffen sich Politiker die von ihrer Gunst Anhängigen selbst – ein perverses Spiel. Denn immer mehr Einkommen wird nicht am Markt erzielt, sondern auf Antrag beim Amt. Und genau diese zentralverwaltete Zuteilungs-, Kriegs- und Planwirtschaft ist das Ziel, denn so dumm, wie manche meinen, sind Habeck und Co nicht. In Wirklichkeit verfolgen sie sehr konsequent eine Art kommunistische Langzeitstrategie. Und vor Tricks und Lügen haben Genossen aller Epochen ohnehin nie zurückgeschreckt.
Krieg ist Frieden und noch mehr Staatseinnahmen sind „Sparpolitik“?
Es reicht. Reißleine jetzt. Und deshalb ist der wütende Protest der Landwirte – der ab dem 8. Januar ganz neue Dimensionen annehmen soll, so ist es geplant, und dem sich Gastwirte und viele andere anschließen könnten – nicht nur in höchstem Maße moralisch und ökonomisch gerechtfertigt, sondern auch gesellschaftlich so wichtig und politisch wegweisend.
Ob 2024 das Jahr des Generalstreiks in Deutschland werden wird? Nichts ist mehr auszuschließen in diesem Land – die politische Herrscherkaste und ihre mediale Helferkaste haben alle Hemmungen verloren. Wie werden die Opfer ihrer nimmersatten und immer übergriffigeren Politik reagieren?
Verehrte Leser, ich wünsche Ihnen einen guten Übergang in ein für Sie gesundes und erfolgreiches neues Jahr, das für uns alle sehr spannend zu werden verspricht!
Kommentare
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