Freiheitsespresso XX: Staatsreform: Minimalstaat
Einige klassisch-liberale Prinzipien
von Michael von Prollius (Beendet)
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Das Ziel und Ideal freiheitlicher Staatsvorstellungen drückt sich im Begriff des „Minimalstaates“ oder des „minimalinvasiven Staates“ aus. Warum? Weil der Gefahr entgegengetreten werden soll, die dem Staat als einer Macht über die Bürger innewohnt, statt eine von den Bürgern beauftragte Institution zu sein, die sich an den Bürgern orientiert.
Das Problem der Ausdehnung des Staats, verbunden mit Selbstgenügsamkeit, Selbstbezogenheit und Übergriffigkeit. lässt sich nicht beseitigen. Es wohnt vielen Organisationen inne, die wachsen und keinen wirksamen Feedbacks ausgesetzt sind. Immerhin gibt es Mechanismen, die dem entgegenwirken können.
Das Ziel könnte ein Staat sein, der die Aufgabe hat, die privatgesellschaftlichen Netzwerke des Rechts und des Wissens abzusichern. Idealerweise kann der Staat die Rahmenordnung für ein möglichst friktionsfreies Problemlösen und Wissensgenerieren der Menschen absichern. Keinesfalls löst der Staat selbst Probleme. Das ist Aufgabe der Menschen, die als Bürger in der Res publica miteinander verbunden sind, sich allerdings auch engagieren müssen. Der Staat kann idealerweise als ehrlicher Makler vermittelnd agieren.
Für eine Staatsreform gibt es zwei Wege:
A. Die Reform auf der nationalstaatlichen oder europäischen Ebene. Es scheint derzeit unwahrscheinlich, ausgerechnet hier liberale Kräfte wirksam werden zu lassen. Zudem bleiben Gebilde wie die großen Nationalstaaten Europas, noch problematischer die EU und die USA, viel zu groß und zentralistisch für freiheitliche Ordnungen.
B. Der politische Wettbewerb dezentraler politischer Einheiten. Das könnte auf kommunaler Ebene der Fall sein oder als Stadtstaat. Das Entlassen in die Freiheit durch (partielle) Sezession oder das Entstehen freier, privater Städte gehören ebenfalls zu diesem zweiten Reformansatz. Auch Metropolregionen und Grenzen überschreitende Regionalverbünde bieten sich an. Südtirol kam erst mit einem Autonomiestatus der 1970er Jahre zur Ruhe und zu Wohlstand. In jedem Fall gilt es, bewährten Alternativen wie Bundesgenossenschaften, Föderationen und Konföderationen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Drei Reformsäulen lassen sich hervorheben, die zur Verwirklichung eines liberalen Staates geeignet sind:
Erstens: Die Verabschiedung einer liberalen Verfassung (Verfassung der Freiheit)
Zweitens: Der wirtschaftspolitische Rückbau des Staates (Marktwirtschaft)
Drittens: Die Privatisierung der Bildung (Kultur der Freiheit)
Für staatliche Tätigkeiten gilt es folglich, strenge Maßstäbe zu entwickeln und vor allem anzuwenden. Dazu gehören systematische Kosten-Nutzen-Beurteilungen und regelmäßige Evaluationen, die Konsequenzen haben müssen (Haftung) und zu denen die konsequente Überprüfung der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns gehört. Hier wäre ein rechtliches Pendant zum Bundesrechnungshof als Bundesrechtshof oder dessen Erweiterung ein erster Schritt.
Drei Prinzipien könnten eine Reform leiten:
Erstens: Der Staat hat allen Menschen gleichermaßen zu dienen und sie gleich zu behandeln (Gleichheitsprinzip).
Zweitens: Privat hat Vorfahrt – alles, was der Einzelne selbst oder in Kooperation verrichten kann, bleibt eine private Tätigkeit (Subsidiaritätsprinzip).
Drittens: Alle staatlichen Tätigkeiten werden auf der Ebene, auf der die Aufgaben anfallen, verrichtet (Prinzip der Nonzentralität als Steigerung von Subsidiarität).
Alles, was der Staat schlechter erledigt, wird in private Hände gelegt. Auf das, was der Staat – hoffentlich – kann, die Durchsetzung des Rechts und die Sicherung des Friedens, konzentrieren sich die Staatsdiener als normale Mitarbeiter ohne Sonderstatus und ohne Monopolanspruch.
Mindestens so wichtig wie derartige Versatzstücke einer politischen Theorie ist indes die Praxis, durch Versuch und Irrtum und Verbesserung zum Ziel zu gelangen. Mit der politischen Theorie verhält es sich wie mit dem Plan eines Unternehmens und dem für ein Gefecht – sie sind mit dem ersten Schritt auf dem Markt und mit dem ersten Schuss im Gefecht obsolet. Tauglich sind sie als Idee und Leitlinie.
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