Im Januar soll es weitergehen: Wollen die Bauern Freie sein?
Es beginnt eine entscheidende Phase im Kampf gegen die Great-Reset-Agenda
von Christian Paulwitz drucken
„Das ist keine Androhung, das ist kein Wink mit dem Fähnchen. Das ist ‘ne klare Ansage: Wenn diese beiden Maßnahmen nicht gestrichen werden, und zwar ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder. Nicht nur nach Berlin, dann werden wir ab dem achten Januar überall präsent sein, in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat. Wir nehmen das nicht hin!“
So war Bauernverbandspräsident Rukwied in Richtung Landwirtschaftsminister Özdemir und die Ampelregierung am 18. Dezember auf der großen Kundgebung in Berlin zu hören. Mit den beiden Maßnahmen sind die Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel gemeint sowie die Einführung einer „Kfz-Steuer“ auf landwirtschaftliche Maschinen, die in erster Linie nicht Straßenfahrzeuge, sondern eben Produktionsmaschinen sind. Die Idee einer Maschinensteuer geistert bereits seit den 80er Jahren in den wohlstandsfeindlichen Sozialistenköpfen Deutschlands und Österreichs herum, um die sozialpolitischen Umverteilungstöpfe nicht nur mit Arbeitsplatzabgaben, sondern auch mit Abgaben auf Maschinen zu befüllen. Mit einem kleinen Kommunikationstrick könnte sie jetzt erstmalig eingeführt werden.
Die markigen Worte des Bauernpräsidenten haben einen kleinen Schönheitsfehler. So ließ sich der Deutsche Bauernverband (DBV) das Sponsoring des Grünen-Parteitags im November immerhin 4.550 Euro kosten. Da kommt bei der Parteienfinanzierung dann noch einmal die gleiche Summe aus Steuergeldern obendrauf, die ja nächstes Jahr aus den höheren Abgaben auf Agrardiesel oder sonstigen Steuern auf die Landwirtschaft gezahlt werden können. Seit 2019 ist er regelmäßig auf der Sponsorenliste, schließlich hat der Bauernverband seit dem Jahr zuvor auch eine „Klimastrategie“ veröffentlicht. „In der Klimastrategie 2.0 hält der DBV an seinen Klimaschutzzielen grundsätzlich fest, entwickelt sie aber weiter zu einem ambitionierten strategischen und praxisnahen Konzept. Das ehrgeizige Ziel: Die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken.“ So heißt es in seinem Internetportal.
Es sollte den Landwirten allmählich dämmern, dass es darum geht, sie – ihre Betriebe, ihre landwirtschaftliche Produktion, ihr Eigentum und ihre Produktionsflächen – zu reduzieren, so wie es offene Regierungsagenda bereits in den Niederlanden ist. Im Sinne der Verbandsmitglieder wurden die Schutzgeldzahlungen des Verbands an die grüne Politmafia – und zuvor an die schwarze; ob auch an die rote, das weiß ich nicht – offenbar schlecht angelegt. Nach der Kundgebung, in der Özdemir erfolglos versuchte, sich als Schützer der Interessen der Bauern innerhalb der Koalition zu geben, meldete die „Bildzeitung“ am 22. Dezember das nächste Gesetzesvorhaben seines Ministeriums, das diesmal mit neuen Vorschriften gegen die Waldbauern gerichtet ist. Strafen von bis zu 50.000 Euro seien vorgesehen, zum Beispiel bei „nicht rechtzeitigem“ Wiederaufforsten kahlgeschlagener Flächen. Betroffen sind 750.000 private Waldbetriebe und elf Millionen Hektar Wald. Noch – möchte man hinzufügen. Direkt vor Weihnachten die erste Information gestreut, Diskussion erst später möglich, nur beschwichtigende innerkoalitionäre Kritik im Artikel. Der Boden für das politische Zwangs- und Erpressungsgeschäft will sorgfältig vorbereitet werden. Wer hier ein Ersatzvorhaben zur Abschaffung des Heizens mit Holz aus dem ersten Entwurf des „Heizungsgesetzes“ sieht, das dann so nicht hatte gehalten werden können, dürfte richtig liegen. Zufällig gefährdet bei den grünen Kommunisten immer das die Umwelt, was mit der Verfügung über Privateigentum und Unabhängigkeit zu tun hat. Aber der Bauernverband wird schon wissen, warum er die Grünen finanziell unterstützt.
Dr. Holger Hennies, einer der Vizepräsidenten des Bauernverbands, sitzt im Rat der Agora Agrar. „Eine wichtige Grundlage der Arbeit von Agora Agrar ist die integrierte Betrachtung der zentralen Nachhaltigkeitsdimensionen. Dies sowie die Zusammenarbeit mit Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Agora Industrie ermöglichen die umfassende Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten im Rahmen der zukünftigen Landnutzung.“ – So heißt es auf deren Homepage. Was war da nochmal? Agora Energiewende? – Ach ja, die legendäre Verknüpfung mit dem Bundesvetternwirtschaftsministerium.
Der Staatsapparat fährt nach und nach seine Ernte ein, die er über Jahrzehnte durch kostenträchtige Vorschriften und Ausgleichszahlungen gesät hat. Keine Branche, die lebensnotwendige Güter von allgemeinem Interesse herstellt, konnte so sehr vom Staatsmonster abhängig gemacht werden wie die Landwirtschaft. Wenn man mit Herstellern von landwirtschaftlichen Maschinen über Digitalisierung redet, so erfährt man von Methoden, wie Maschinen bei der Bestellung von Feldern über GPS gesteuert werden und dabei genaue Informationen verarbeiten, um Saatgut oder Düngemittel optimal und entsprechend den gespeicherten Informationen über die über die Ackerfläche veränderliche Bodenbeschaffenheit auszubringen. Das erhöht die Effizienz, spart Kosten und vermeidet Überdüngung.
Spricht man mit den Bauern des Familienbetriebs vom Dorf nebenan über das Thema Digitalisierung, so erfährt man von der lückenlosen Überwachung der Betriebe und ihrer Produktionsflächen über Satelliten durch den Staat. Im Zuge der umfassenden Auflagen ist genau zu melden, auf welcher Fläche was angebaut wird. Es ist vorgeschrieben, wo bei der Viehhaltung das Vieh zu stehen hat und wo nicht. Steht es zu lange in einem Bereich, der nicht dafür vorgesehen ist, zum Beispiel weil im kleinen Familienbetrieb mit einem zu pflegenden Angehörigen gerade die personelle Kapazität dies erzwungen hat, so ist aufgrund der lückenlosen Satellitenüberwachung unter Umständen eine Strafzahlung fällig. Da die Überwachung der Felder über Satelliten fehleranfällig ist, sollen die subventionsabhängig gemachten Landwirte per App Meldungen über festgestellte Verstöße empfangen und per Handy-Foto gegebenenfalls korrigieren, um Sanktionen abzuwenden. Gerade die kleinen Familienbetriebe sehen sich zunehmend überfordert, alle Auflagen zu erfüllen; der staatliche Überwachungs-, Kontroll-, Vorschriften- und Subventionsapparat ist ja genau gegen diese gerichtet.
Unschwer zu erkennen ist das Fernziel des kommunistischen Bürokratieapparats, die landwirtschaftliche Produktion in eine kolchosenähnliche Bewirtschaftung umzuwandeln. Vielleicht werden diese Betriebe anders als im Kommunismus noch formal im Privateigentum belassen, aber statt von Unternehmern werden sie von Betriebsführern geleitet, die ihre Anordnungen aus der Bürokratie erhalten, was sie auf welchen Flächen unter welchen Bedingungen zu produzieren haben. Ihr Einkommen bemisst sich im Wesentlichen aus dem Erfüllungsgrad der Vorgaben.
Die Umsetzung dieses Ziels ist bereits erschreckend weit gediehen; für echte Familienunternehmen wird es in diesem System keinen Platz mehr geben. Und der Bauernverband? Er wird zu einer Art Gewerkschaft; in seiner Politiknähe, planwirtschaftlichen Gesinnung sowie seiner Ferne von der Verteidigung unternehmerischer Freiheiten und der Kerninteressen seiner Klientel ähnelt er bereits heute stark einer Industriegewerkschaft.
Man kennt sich, man hilft sich, man ist sich mehr oder weniger einig beim Planwirtschaften, natürlich auf Kosten unternehmerischer Landwirte, insbesondere der kleineren Familienbetriebe. Über Details kann man sich öffentlichkeitswirksam ein bisschen streiten. Das funktioniert dann immer so: Die Politik kommt mit neuen Vorschriften, Regeln, Plünderungsvorhaben – die Verbände widersprechen, die Politik setzt dann nicht alles (sofort) um, sondern lässt Teile der Vorhaben fallen oder fasst sie anders. Dafür klopfen sich die Verbände wahlweise auf die Schultern und loben ihre gute politische Vernetzung, oder sie bedauern, dass diesmal nicht mehr drin gewesen sei im Sinne ihrer Verbandsmitglieder. Danach geht es in die nächste politische Runde. Da die Verbände politische Organisationen sind, steht ihnen der Politikbetrieb näher als die Interessen ihrer Verbandsmitglieder. Politik ist das Problem und nicht die Lösung. Die Erkenntnis lässt sich für die Landwirte fortsetzen: Der Bauernverband ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Sieht man sich etwas auf seiner Verbandsseite im Internet um, ist das offenkundig. Der Bauernaufstand kann dann erfolgreich sein und dazu beitragen, das Land positiv zu verändern, wenn er sich außerhalb seines politischen Verbands organisiert.
Quellen:
Kundgebung in Berlin (Youtube)
Einnahmen aus Sponsoring (gruene.de)
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.