Der deutsche „Kartoffel-Mob“: Schaffen die Bauern die Wende?
Über die Notwendigkeit einer Änderung der Machtverhältnisse im vorpolitischen Raum
von Thomas Jahn
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Die Bauernproteste waren bislang nicht nur eindrucksvoll, sondern stießen auch auf große Zustimmung in der Bevölkerung. Schließen sich weitere Bürger an und wie könnte eine politische Wende gelingen, die Deutschland aus dem grün-sozialistischen Jammertal befreit?
Selten hatten sich die Zeilen einer meiner Kolumnen so schnell bewahrheitet, wie in der letzten Woche, als ich angesichts der bevorstehenden Bauernproteste vor den schmutzigen Propagandatricks der linken Regierung und ihrer Medien warnte. Prompt bauschten ARD, ZDF, „Spiegel“, „Bild“ und Co einen tatsächlich fast harmlosen Zwischenfall an einem Fähranleger in Nordfriesland zu einem angeblich gewalttätigen Angriff auf Robert Habeck auf, der sich auf der Fähre befand und sich weigerte, mit den an Land auf ihn wartenden Bauern zu reden. Hätte es Habeck am Anlegesteg mit seinesgleichen zu tun gehabt, wäre er mit Molotowcocktails, Farbbeuteln und Pflastersteinen empfangen worden und nicht nur mit Sprechchören und Sirenengeheul. Wie von Zauberhand folgte auf dieses freudig von vielen „Ampel“-Politikern herbeigesehnte Ereignis der übliche Reigen rot-grüner Empörungsrituale, angeführt von einem linken Bundespräsidenten, der mittlerweile offenbar gar nicht mehr den Anschein erwecken will, als stünde er außerhalb des Parteiengezänks, sondern der letzte Woche völlig ungeniert seinen „Ampel“-Genossen zu Hilfe eilte. In seinem unnachahmlichen Funktionärsstil, den er wahrscheinlich zu seiner Studentenzeit eingeimpft bekam, als er für die DDR-finanzierte Postille „Demokratie und Recht“ schrieb, schwadronierte er über angebliche Gewalt gegen Habeck und zeigte sich von den Bauernprotesten empört und schockiert. Tatsächlich aber belegte ein von dem Onlinemedium „Nius“ veröffentlichtes Video, dass gar keine Gewalt gegen Habeck ausgeübt worden war. Die Bauern hatten nur ein Gespräch mit dem Minister verlangt, der sich jedoch beharrlich weigerte, sich im Inneren der Fähre versteckte und nicht einmal bereit war, mit einer Abordnung der Bauern zu sprechen. Nur kurz versuchte eine Handvoll Bauern, auf die Fähre zu gelangen. Als die Polizei eine Absperrkette bildete, gab es eine kurze, nicht einmal einminütige Rangelei. Die Bauern wichen zurück und die Fähre legte wieder ab. Das war alles!
Nach dieser Szene fielen beim linken politmedialen Establishment allerdings alle Masken und Hemmschwellen und in „Tagesthemen“, „Tagesschau“ und den einschlägigen Politformaten wurde gehetzt, geframt und gelogen, dass sich die Balken bogen: Da war die Rede von einem Mistgabelmob, der den Umsturz will, von gefährlichen Radikalisierungen, von der Instrumentalisierung oder gar Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme und so weiter und so fort.
Aber: Die geplante Kriminalisierung der Proteste misslang. Laut einer aktuellen Umfrage des seriösen Meinungsforschungsinstituts INSA unterstützen 69 Prozent der Befragten die Bauernproteste gegen die geplanten Steuererhöhungen der „Ampel“ und zeigten sich unbeeindruckt vom Hasskonzert der regierungsnahen linken Medien.
Wie kann es nun weitergehen und wie kann der Protest wachsen und verstetigt werden?
Zum Glück haben die Landwirte gelernt, sich nicht nur auf die politiknahen Funktionäre des Deutschen Bauernverbands zu verlassen. Seit einigen Jahren sind neue zeitgemäße Verbände wie die als GmbH organisierten „Freien Bauern“, der „Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.“ oder der Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ mit mehreren regionalen Gruppierungen, die sich „Land schafft Verbindung“ nennen, entstanden. Gemeinsam ist diesen neuen Verbänden, dass sich Vorstände und Mitglieder nicht als Spielball der Politik, Bittsteller und Subventionsempfänger, sondern in erster Linie als freie Unternehmer verstehen, die begriffen haben, dass die „Klima-Politik“ der „Ampel“ und der Vorgängerregierungen nur ein weiterer Vorwand und ein Werkzeug zur planwirtschaftlichen Steuerung der landwirtschaftlichen Produktion sind. Zu den sozialistischen Produktionsquoten der alten EG kamen also seit 1998, der Zeit der grünen Machtübernahme, eine unüberschaubare Fülle von Auflagen, Verboten, Dokumentations- und Meldepflichten hinzu. Oder wie es ein Viehhalter dieser Tage beklagte: „Von meinen 30 Schafen hat bald jedes Schaf seinen eigenen Beamten, wenn es so weitergeht.“ Inzwischen hat aber auch der Bauernverband als größter Interessenvertreter erkannt, dass die Steuererhöhungspläne der „Ampel“ nur die Tropfen waren, die das Fass zum Überlaufen brachten, und dass es angesichts der „klimabedingten“ Pläne der EU für massive Flächenstilllegungen um die Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland geht.
Die Landwirte sind auch gut gewappnet, um die Proteste fortzusetzen: Scholz, Habeck und Lindner waren so dumm, die Erhöhungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ausgerechnet im Winter anzukündigen, also in den einzigen Monaten des Jahres, in der die Masse der Landwirte viel freie Zeit hat, weil weder Aussaat noch Ernte anstehen. Die deutsche Landwirtschaft verfügt auch über eine eigene Medienlandschaft, die mit Wochen- und Monatsblättern und eigenen Internetformaten unabhängig von den linksgeschalteten Mainstreammedien agieren kann. Diese Organisationsvorteile müssen sich andere Branchen und Bürgergruppen zum Vorbild nehmen, damit die politische Wende in Deutschland, weg aus der rot-grünen Misswirtschaft nach Marx, Murks und Merkel und hin zu Freiheit, Eigentum und Recht gelingen, kann. Die Zeit drängt, denn viele Bauern werden schon im März arbeitsbedingt ausfallen, weil dann wieder die Aussaat, das Mähen und die Pflege von Feldern und Wiesen beginnen. Dann müssen andere übernehmen. Dazu brauchen sie vor allem Geld, Zeit und eine gute Organisationsbasis.
Die Freiheitsfeinde in Politik und Medien sind mit ihrer Zugriffsmöglichkeit auf riesige Apparate und Milliarden von Zwangsabgaben nicht zu unterschätzen. Eine neue nichtlinke Protestkultur braucht daher auch Whistleblower aus dem Staatsapparat, um vor allem über die von Regierungsbehörden eingeschleusten Provokateure informiert zu sein, über die ich in meiner letzten Kolumne geschrieben habe. Auch braucht es Medienprofis, die mit den immer zahlreicher sprießenden seriösen Alternativmedien in Kontakt treten, um das Framing der anderen Seite zu kontern und Falschberichte zu entlarven.
Die anfangs geframten und verfemten Proteste gegen Zwangsimpfungen, die im Spätherbst 2021 als Abendspaziergänge starteten, waren am Ende erfolgreich, weil sie zahlreich und omnipräsent waren und vielen Politikern mit der schieren Zahl an Demonstranten den sprichwörtlichen Denkzettel verpassen konnten. Merkel und Seehofer knickten im März 2011 schon nach wenigen Tagen vor der Anti-AKW-Bewegung ein, weil sorgfältig organisierter Protest die gute Laune am Regieren verdirbt, die eigene Bewegungsfreiheit schrumpfen lässt und geeignet ist, eine permanent schlechte Stimmung im Land zu verbreiten, die vor allem im Wahlkampf die eigenen Funktionäre frustriert und Kampagnenplanungen unmöglich macht.
Die Bundesregierung wird sich zwar keinen Neuwahlen stellen, denn die mancherorts nur noch mit feinen Messmethoden feststellbaren minimalen Sympathiewerte für SPD, Grüne und vor allem die politisch insolvenzreife FDP lässt die „Ampel“-Politiker an ihren Regierungssesseln kleben wie die grünen Klimaextremisten am Straßenasphalt. Der neue Bürgerprotest sollte daher in allen Bundesländern, deren Verfassungen wie in Bayern Volksentscheide vorsehen, auch dazu genutzt werden, Initiativen für eine Kündigung der Rundfunkstaatsverträge zu ergreifen. Dazu müssen die Proteste gegen diejenigen Institutionen gelenkt werden, die die grün-linke Politik der letzten 25 Jahre immer positiv begleitet und überhaupt erst ermöglicht haben: Das waren vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Mit der einfachen Rückkehr zur alten Gebührenfinanzierung vor 2013 könnte das bisherige System schon ins Wanken gebracht werden, ohne sich mit intensiven Diskussionen über die Abschaffung des jetzigen Rundfunksystems oder einer Reform belasten zu müssen. Wenn es gelänge, die jetzige steuerähnliche Haushaltsabgabe durch die alte nutzer- und geräteabhängige Gebühr zu ersetzen, würde es Millionen von Zwangsabgabenzahlern ermöglicht, ihre Geräte abzumelden und die Zahlungen einzustellen. Das System würde kollabieren oder wäre zumindest gezwungen, die „politischen Publikumswünsche“ nicht weiter zu ignorieren.
Die Protestierenden sollten also konkrete Ziele ins Visier nehmen und nicht nur auf Veränderungen in der Regierung hoffen. Eine politische Wende kann nur gelingen, wenn sich die Machtverhältnisse im vorpolitischen Raum ändern, was erst dann möglich ist, wenn die erdrückende rot-grüne Dominanz in den Medien einer neuen pluralistischen Struktur gewichen ist, die die Ausgrenzung millionenfacher nichtlinker Meinungen und Lebensentwürfe endlich beendet.
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