Aufruf: Liebe Milliardäre, wir müssen reden!
Es gilt, die Macht der linken Meinungshoheit zu brechen
von Thomas Jahn drucken
Vor wenigen Tagen titelte die „Bild“-Zeitung: „Vier Milliarden für den Fiskus!“ Und das aus einem einzigen Steuerverfahren. Ein Druckfehler oder eine Zeitungsente? Was war geschehen?
Tatsächlich gingen vor wenigen Wochen etwa vier Milliarden Euro auf das Konto des Finanzamts im bayerischen Kaufbeuren ein. Die Stadt selbst ging leer aus, denn es handelte sich nicht um kommunale Abgaben, sondern um die Erbschaftssteuer für den Nachlass des 2021 in München verstorbenen Milliardärs Heinz Hermann Thiele, dem Hauptaktionär der Vossloh AG und der Knorr-Bremse. Thiele, einst einer der reichsten Männer Deutschlands, wollte kurz vor seinem Tod eine Familienstiftung gründen, um just die jetzt angefallenen Steuern zu vermeiden. Anscheinend versäumte er jedoch eine eindeutige Regelung, weshalb es zu diversen juristischen Auseinandersetzungen unter seinen Erben kam. Nach langem rechtlichen Hin und Her fand man nach Recherchen von „Bild“ eine Einigung, bei der nun der Freistaat Bayern der lachende Dritte ist. Weil Thiele und seine Erben juristisch gepatzt hatten, dürfen sie dem für die Erfassung der Erbschaftssteuer in Südbayern zuständigen Finanzamt Kaufbeuren vier Milliarden Euro bezahlen. Das entspricht etwa fünf Prozent des aktuellen bayerischen Staatshaushalts und dürfte die Sektkorken in der Münchner Staatskanzlei zum Knallen gebracht haben, denn die Erbschaftssteuer fließt komplett an das Bundesland, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.
Um schon jetzt alle Missverständnisse auszuräumen, sei festgehalten, dass die Erbschaftssteuer natürlich schon längst abgeschafft gehörte, nicht nur weil sie zu einer nochmaligen Besteuerung längst versteuerter Einkommen führt, sondern weil diese Art von „Leichenfledderei“ unethisch ist, weshalb der skrupellose Urvater des Kommunismus, Karl Marx, das Erbrecht im zweiten Kapitel seines „Manifests“ natürlich gleich ganz abschaffen wollte.
Das Tragische am Fall Thiel ist nicht nur, dass die Schlagzeile in der „Bild“-Zeitung die leider weit verbreitete Unmoral des Neids und der Schadenfreude millionenfach angesprochen haben dürfte, sondern auch, dass Heinz Hermann Thiele und viele ähnlich erfolgreiche Unternehmer, die es zu einem drei-, vier- oder gar fünfstelligen Millionenvermögen gebracht haben, nicht daran dachten, zumindest einen winzigen Bruchteil ihres Vermögens gezielt dafür einzusetzen, die unerträglichen Verhältnisse in diesem Land, das immer mehr auf eine zweite DDR oder ein mitteleuropäisches Kuba zusteuert, so zu verändern, dass grün-linke Demagogen, rote Umverteilungspopulisten und sozialistische Hassprediger endlich spürbaren Gegenwind erhalten.
Warum meinen immer noch so viele erfolgreiche deutsche Unternehmer, sie könnten sich wegducken und sich durch gefälliges, angepasstes Verhalten dem freiheitsfeindlichen Mainstream irgendwie entziehen? Der Physiker und Kabarettist Vince Ebert hat das spezifisch deutsche Dilemma richtig analysiert und die Ursache für die erdrückende Dominanz eines freiheitsfeindlichen Politiktrends perfekt auf den Punkt gebracht. Auf Facebook schrieb er vor zwei Tagen: „Über die letzten 40 Jahre haben die Konservativen und Liberalen durch unternehmerisches Geschick, durch Fleiß und Disziplin enormes Kapital angehäuft. Wirtschaftlich waren sie es, die den Ton angaben. Sie waren es, die dieses Land reich gemacht haben. Die linken Intellektuellen (nicht zu verwechseln mit den Arbeitern, die links gewählt haben) haben einen anderen Weg gewählt: Sie haben über Universitäten, Schulen, Medien, die öffentliche Verwaltung sowie zahlreiche politische Organisationen die Deutungshoheit über die öffentliche Meinung angestrebt. Der Marsch durch die Institutionen war lang, aber enorm erfolgreich. Inzwischen realisieren immer mehr, dass kein Geld der Welt ausreicht, um gegen die Macht der Meinungshoheit anzukommen. Denn wer die gesellschaftliche Debatte kontrolliert, kontrolliert letztlich auch das Kapital: über die Forderung nach grotesker Umverteilung, nach kapitalvernichtenden Gesetzen oder nach bürokratischen Hürden, die jeden noch so wirtschaftlich erfolgreichen Menschen in die Knie zwingen. Trotzdem haben das nicht wenige Konservative und Liberale immer noch nicht so richtig realisiert und haben nach wie vor die Hoffnung, man könne mit der Gegenseite verhandeln oder einen Kompromiss finden.“
Vince Ebert hat recht, denn linke Intellektuelle sind leider erfolgreich durch die staatlichen Institutionen marschiert und heute überall dort angekommen, wo sie in Justiz, Verwaltung, Medien und sämtlichen Bildungseinrichtungen maximalen Schaden anrichten können. Darüber hinaus haben sie sich aber auch mit der seit 25 Jahren institutionalisierten staatlichen Finanzierung linker Lobbyvereine eine Art Perpetuum mobile erschaffen, das nicht nur aus Programmen wie „Demokratie Leben“ mit mehreren Hundert Millionen Euro jährlich gespeist wird, sondern das auch durch ein neun Milliarden Euro schweres Rundfunksystem und durch die in Bund und Land abwechselnd regierenden Parteien gestützt wird, die, inklusive ihrer parteinahen Stiftungen, allein 2024 mit schätzungsweise 790 bis 850 Millionen Euro Zuwendungen aus Steuermitteln erhielten.
Liebe Milliardäre, in einem Punkt hat Vince Ebert nicht recht, denn Sie hätten das Geld, um gegen die „Macht der (linken) Meinungshoheit“ anzukommen. Denken Sie nur an Heinz Hermann Thiele! Hätte dieser rechtzeitig zu seinen Lebzeiten nur wenige Millionen Euro in den Aufbau alternativer Medien oder in die Unterstützung freiheitlicher Thinktanks, Parteien oder Bürgerinitiativen investiert, hätte er damit vielleicht die Abschaffung der Erbschaftssteuer erreichen und der Umverteilungsmasse des Staates viel Finanzmacht entziehen können.
Dabei geht es um Beträge, die im Vergleich zur aktuell durch das Kaufbeurer Finanzamt kassierten Rekordsumme tatsächlich „Peanuts“ sind. Auch ausländische Milliardäre hätten mehr für die Sache der Freiheit tun können, als nur ein Interview auf „X“ zu führen. Die Rede ist von Elon Musk, dessen jährlicher „Nettogewinn“, also reiner Vermögenszuwachs nach Steuern, auf etwa zwischen 35 und 147 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Hätte Musk davon nur ein Promille an freiheitsfreundliche Parteien und Initiativen in Deutschland gespendet, also zwischen 35 und 147 Millionen, hätte er binnen eines Jahres den Großteil der deutschen Politiklandschaft umpflügen können. Und damit nicht genug! Mit knapp 150 Millionen Euro hätten auch bedeutsame Volksbegehren in mehreren Bundesländern gestartet werden können, zum Beispiel für einen Ausstieg aus dem Rundfunkzwangsbeitrag. Der rot-grüne Staatsrundfunk wäre heute bereits Geschichte. Eingepreist wäre auch die Finanzierung vieler Prozesse gegen einen immer übergriffigeren Staat, der rechtstreue Bürger wegen harmloser Facebook-Posts mit Hausdurchsuchungen überzieht. 150 Millionen Euro würden allemal ausreichen, um zumindest das schlimmste Ungleichgewicht zwischen einer turbogetriebenen Interventionsmaschinerie und den bis heute unorganisierten und fast nur ehrenamtlich agierenden Freiheitsinitiativen zu beseitigen.
Mögen sich zumindest einige Milliardäre ein Beispiel an dem IT-Unternehmer Frank Gotthardt nehmen, der 2023 das Nachrichtenportal Nius gründete. Man muss weder den Chefredakteur dieses Mediums, Julian Reichelt, noch alle Tendenzen von Nius, vor allem in der Außenpolitik, mögen. Aber ohne Gotthards Initiative würden viele freiheitsfreundliche Journalisten wie Ralf Schuler, Alexander Kissler oder Alex Purrucker mehr oder weniger beschäftigungslos vor sich hindümpeln und die Medienlandschaft wäre weitaus ärmer, weil Nius, im Gegensatz zu ARD, „Spiegel“, „SZ“ und Co, einen dezidiert regierungskritischen Ansatz verfolgt.
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