Staatsnaher Kampagnenjournalismus: Wenn private Treffen zu geheimen Treffen werden,…
...lohnt sich ein Blick auf die Choreographie der Inszenierung
von Christian Paulwitz drucken
Es ist schon das eine oder andere gesagt worden über die von „Correctiv“ losgetretene Medienkampagne über ein „geheimes“ Treffen – einem „Geheimplan gegen Deutschland“ –, in dem ein paar Personen aus AfD und Werte-Union Kontaktschuld auf sich geladen haben, während sie sich ein paar Gedanken über Wege zur Umsetzung der Kanzlerforderung vom Oktober letzten Jahres machten („Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“). Niemand erwartet allerdings, dass dieser sich noch daran erinnert. Der Artikel von „Correctiv“ ist im Sinne der heutigen Politikmacher buchstäblich als Narrativ geschrieben. Es wird eine Geschichte erzählt mit vielen interpretativen Szenebeschreibungen und sehr ungenauer Faktendarstellung. Direkte Zitate werden vermieden, aber Aussagen indirekt zugeschrieben, vieles mehr suggestiv als tatsächlich belastbar. Das stört jedoch bei der aufgesetzten Kampagne wenig. Sie lebt von der mit Empörung gemischten Interpretation durch eine einseitige Auswahl von an der Kampagne Interessierten. Teilnehmer wie der ins Zentrum gestellte Martin Sellner sind da natürlich nicht dabei, der dem Sender „Auf1“ einige Richtigstellungen mitgeteilt hat. Innerhalb des medialen Mainstreams unterliegt er ja einer faktischen Totalzensur.
Aus dem wenig Belastbaren, was inhaltlich bekannt ist, finde ich nichts Spektakuläres, mit aller Vorsicht gegenüber „Correctiv“ und nach dem Sellner-Interview. Offenbar machte man sich vor allem Bürokratengedanken, wie man im Rahmen der Rechtsordnung die Problemfälle der Migration aus dem Land ausweisen könne. Eigentlich sollte man erst einmal darüber nachdenken, wie man als ersten von allen Schritten die Bürokratenmafia von der Problemverursachung abhält, nämlich der Umverteilung von Steuergeldern an die Bittsteller aus allen Ländern, um damit auch die darauf beruhenden Geschäftsmodelle der Umsetzung und Betreuung zu stoppen. Aber das nur am Rande. Möglich ist ja, dass auch dies diskutiert wurde, ich war ja nicht dabei.
Zur Einordnung von „Correctiv“ hat die „Junge Freiheit“ dankenswerterweise ein paar Fakten zu deren Finanzierung zusammengestellt. Man findet dort die Stiftung „Mercator“, die auch die „Agora Energiewende“ finanziert. „Correctiv“ macht auf gemeinnützig; die üppigen, aber auf diese Weise nicht genau bekannten Einnahmen des Facebook-Zensurgeschäfts hat sie geschickt in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert. Zu einer der Hauptfinanzierungsquellen – nach der „Luminate“-Stiftung von Milliardär und „eBay“-Gründer Pierre Omidyar mit 636.000 Euro im Jahr 2022 – schreibt die „Junge Freiheit“: „Mit 624.000 Euro war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von „Correctiv“ im Jahr 2022. Konkret steuerte das Land Nordrhein-Westfalen stolze 362.000 Euro bei. Weitere 262.000 kamen direkt und indirekt aus dem Bundeshaushalt. Darunter auch Zuwendungen der Bundeskasse Halle, die dem Finanzministerium unterstellt ist.“ Um das richtig zu verstehen: Der teuerste Staatsfunk der Welt ist für dieses Land nicht ausreichend, um seiner Bevölkerung einzutrichtern, wie und was es wovon zu denken hat; es braucht auch noch einen (oder mehrere) staatlich finanzierte Medienpartner, die er zitieren kann, um so ein wenig Pluralität zu simulieren.
Das Ereignis selbst fand bereits am 25. November statt. Der Aufwand zur Bespitzelung ist bemerkenswert. Sollte jemand irgendwann die Frage stellen, „Aber ohne Staat – wer soll dann die Leute ausspionieren und bespitzeln?“, so können wir nun antworten: Das geht ohne Weiteres mit privaten Organisationen. Sogar noch besser, wenn der Staat sich formale Grenzen der Bespitzelung für seinen Geheimdienst auferlegt, er aber aus den Ergebnissen eine Kampagne machen möchte. Staatlich finanzierte „private“ Organisationen – das ist allerdings der Königsweg, zumal der Staat nicht nur die Ergebnisse nachfragt, sondern auch dafür sorgt, dass sich die Bespitzelten rechtlich nicht wehren können. Sellner nennt den Vorgang eine deutsche Ibiza-Affäre. Der Vergleich trifft den Kern ganz gut. Die Qualität ist allerdings nicht besser, sondern eher noch schlechter.
Wie immer bei offenkundigen Schmutzkampagnen ohne nennenswerte Substanz interessiert weniger der Inhalt, sondern das „Warum jetzt“ und das „Wozu“. Beim „Wozu“ wird das Stichwort AfD-Verbotsverfahren gegeben, das gerne medial aufgegriffen und weitergesponnen wird. Aber anzunehmen, dass es tatsächlich darum ginge, trifft meiner Meinung nach nicht oder allenfalls teilweise zu. Zum „Warum jetzt“ könnte man es sich einfach machen: Ereignis Ende November, Auswertearbeit, Ratlosigkeit, Weihnachtspause auch für Aktivisten, irgendwas zusammenschreiben, Januar Veröffentlichung. Aber zwei Dinge passieren kurz zuvor: Erst nehmen die Bauernproteste, die bereits vor Weihnachten begonnen hatten, richtig Fahrt auf und beherrschen notgedrungen die Schlagzeilen. Die Sympathien sind breit sichtbar, trotz der Bemühungen von CSU und CDU, mit Hilfe des Bauernverbands auf den Zug aufzuspringen, verliert die Politik komplett die Deutungshoheit und ist sichtlich hilflos. Und genau jetzt wird auch noch die Abspaltung der Werte-Union bekannt gegeben, die eine existentielle Bedrohung für die CDU und noch mehr die CSU ist, aber potentiell damit auch für den gesamten Linksstaat. Ich vermute, dass die „Correctiv“-Affäre tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt geplant war – besser vorbereitet und vielleicht näher an der Europawahl. Aber es musste jetzt etwas geschehen.
Mit der Kampagne konnten zunächst einmal die Bauernproteste für mehrere Tage vom Platz eins der Nachrichten verdrängt werden. Das ist nicht viel, verschaffte den unter Druck Geratenen aber eine vorübergehende Verschnaufpause. Dabei werden folgende Botschaften unmissverständlich gegeben:
Erstens: Drohung mit AfD-Verbotsverfahren, begleitet von der Betonung, die AfD sei bereits von drei durch Opposition bedrohte Landesregierungen durch ihren Landesgeheimdienst als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Man versucht es noch einmal mit der Bedrohung des AfD-Personals, insbesondere die Beamten und Staatsangestellten unter ihnen, um die Oppositionspartei strukturell zu schwächen, wie man das immer gemacht hat, wenn Parteien von rechts aufgetreten sind. Dass dies gerade jetzt erfolgreich sein würde, nachdem die AfD das letzte Jahr so stark auch an Mitgliedern zugelegt hat und zunehmend Rückenwind erhält, ist nicht sehr wahrscheinlich.
Zweitens: Zwei CDU-Mitglieder, die auch Mitglied der Werte-Union sind. Explizit von „Correctiv“ erwähnt. In der Medienkampagne spielt das aber keine Rolle, sie tauchen praktisch nicht auf. Umso besser sollen es die Betroffenen verstehen – und alle CDU-Mitglieder der Werte-Union: Jetzt schützt sie noch ihre CDU-Mitgliedschaft; sollten sie sich offen gegen ihre bisherige Partei wenden und der Werte-Union in eine Parteineugründung folgen, sind sie dem linken Kampagnenjournalismus und allen weiteren Sanktionen so ausgesetzt, als wären sie AfD-Leute.
Vielleicht fragen Sie sich jetzt: Ja, und? Wenn das der Grund für die Kampagne sein soll – das soll funktionieren?
Eben. Das ist deren Problem. Innerhalb weniger Tage lässt die Intensität des Themas naturgemäß nach. Und die Bauern protestieren immer noch. Und die Spediteure. Und die Handwerker. Und niemand interessiert es, wer sich wann getroffen hat, um über die Lösung von politischen Problemen zu reden. Oder schlimmer noch: Man fängt an, tatsächlich zu fragen: Ja warum denn nicht? Dass private Treffen, in denen die Teilnehmer frei über politische Probleme diskutieren und Gedanken austauschen wollen, mit einer gewissen Diskretion organisiert werden und ablaufen, macht sie nicht zu Geheimtreffen, sondern dient dem Schutz der Gastgeber vor Sanktionen und auch der Teilnehmer vor Zwischenfällen mit linksextremen Rollkommandos. Wird die deutsche Ibizia-Affäre zu intensiv gespielt, könnten gerade in der jetzigen Situation sehr bald Fragen lauter werden und Raum bekommen, warum das in unserem Land eigentlich so ist und wer dafür die Verantwortung trägt. Die Politik hat ein Problem. Inklusive Unionsparteien. Ich gönne es ihr von Herzen.
Quellen:
Geheimplan gegen Deutschland (correctiv)
Martin Sellner: Soros-Correctiv inszenierte Ibiza-Anschlag gegen AfD! (AUF1)
Wer finanziert „Correctiv“? (Junge Freiheit)
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