Populäre Irrtümer der Linken: Nein, in der Marktwirtschaft „herrscht“…

Populäre Irrtümer der Linken: Nein, in der Marktwirtschaft „herrscht“ kein Arbeitszwang für das „Kapital“

„Libertarismus dient vor allem den Interessen der Reichen“

von Andreas Tiedtke (Pausiert)

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Manche Linke haben eine recht abenteuerliche Vorstellung von Freiheit. Sie wähnen, dass Marktwirtschaft Unfreiheit bedeuten würde, dass „Lohnarbeit“ für das „Kapital“ alles andere als wirkliche Freiheit sei. Linke verstehen unter Freiheit nicht, dass Menschen „frei von Zwang durch andere Menschen“ sein sollten, sondern im Gegenteil, Menschen sollten dazu gezwungen werden, für die Befriedigung der Bedürfnisse anderer Menschen – einschließlich ihrer eigenen – zu arbeiten beziehungsweise zu bezahlen.

„Meine Bedürfnisse erlebe ich als Zwang“

Anscheinend empfinden manche Linken ihre Bedürfnisse als Zwang. Wie viele andere auch wollen sie essen, trinken, ein Dach über dem Kopf, mal in den Urlaub fliegen und vieles andere mehr. Die Idee, dass sie sich die Mittel hierfür im Wege der Beteiligung an der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und dem freiwilligen Austausch mit anderen Menschen beschaffen oder dass, falls sie das nicht wollen oder können, die Mittel hierfür freiwillig von ihren Verwandten oder der örtlichen Gemeinschaft stammen könnten – diese Idee erscheint ihnen abwegig. Sie wollen, dass Zwang gegen andere angedroht wird, damit sie die Mittel hierfür erhalten: Umverteilung, progressive Besteuerung, „kostenlose“ oder „verbilligte“ staatliche Leistungen, bedingungsloses Grundeinkommen oder Bürgergeld und so weiter.

Handlungslogisch betrachtet ist der Einsatz von Zwang, um einen friedlichen anderen zu einer Handlung oder Unterlassung zu drängen, insbesondere zu einer Zahlung, eine feindliche Handlung. Dem Betroffenen wird ein Übel angedroht, etwa Zwangsgeld oder Zwangshaft – und letztlich Gewalt. Mit diesem Zwang, der von anderen ausgeht, ist der „Zwang“, den der Linke wähnt, wenn er seine Bedürfnisse wahrnimmt, nicht vergleichbar. Seine Bedürfnisse sind das Ergebnis seiner physischen und psychischen Einstellungen und Überzeugungen, also dass er einen biologischen Körper hat und geistige Bedürfnisse. Dabei handelt es sich aber nicht um wirklichen Zwang, der von anderen Menschen ausgeht, sondern das ist seine Konstitution als integraler und konstitutiver Teil dieses Universums.

Niemand zwingt den Linken im Kapitalismus zur Lohnarbeit für „das Kapital“, niemand droht ihm also an, ihm Schaden zuzufügen, falls er nicht für ihn arbeitet. Würden sich die Produktionsmittel aber nicht in der Hand von verschiedenen Personen oder Gruppen befinden, sondern gehörten sie „der Gesellschaft“, so der Linke, dann müsste er nicht für die ausbeuterischen Kapitalisten arbeiten, sondern er würde für die Gesellschaft arbeiten – und das sind ja wir alle!

Besitz kann durch friedliches und freundliches Handeln zustande kommen

Ludwig von Mises (1881–1973) unterschied den ökonomischen Besitz vom juristischen Eigentum. Besitz ist die tatsächliche Kontrolle über eine Sache im ökonomisch-sozialen Sinne. Der Besitz Einzelner oder Gruppen von Menschen an Produktionsmitteln, also der „Privatbesitz“, erscheint dem Linken als feindselige Angelegenheit. „Privat“ komme ja schließlich vom Lateinischen „privare“, was so viel bedeutet wie „vorenthalten, entziehen, berauben“; im Englischen ist der „privateer“ der Freibeuter, der Pirat.

Aber dass Privatbesitz nur durch feindliche Handlungen zustande kommen könnte, ist handlungslogisch falsch. Besitz lässt sich sehr wohl auf friedliche Art und Weise erlangen, und zwar durch Erstinbesitznahme eines „herrenlosen“ Gutes, und auf freundliche Art und Weise durch arbeitsteilige Produktion und freiwilligen Austausch, also Kauf und Verkauf, Miete, Erbschaft oder Schenkung und dergleichen. Der Erwerb von Besitz erfordert also keinesfalls denknotwendig, dass ein Dritter dabei zu Schaden kommt, wie das so mancher Linke imaginiert. Und die Verteidigung friedlich oder freundlich erworbenen Besitzes ist keine feindliche Handlung, kein „Raub“, sondern Verteidigung ist die Abwehr einer feindlichen Handlung, also sozusagen die „Negation der Negation“ und damit eine friedliche Handlung in dem Sinne, weil mit ihr die Aufrechterhaltung des friedlichen Status quo ex ante (also vor dem Angriff) bezweckt wird.

Zwangsweiser Besitzentzug ist eine feindliche Handlung

Der Meinung vieler Linker zur Folge sollte alles allen mitgehören, alle Produktionsmittel sollten im Endeffekt „der Gesellschaft“ gehören und dann sollte demokratisch darüber abgestimmt werden, wer, was, wann wie produziert und wie das Produzierte dann verteilt wird. Und das Ziel bei der Verteilung sollte sein, so weit wie irgend möglich die Gleichheit aller in Bezug auf die Konsumkraft herzustellen.

Zunächst ist festzuhalten, dass, um dieses Ziel zu erreichen, also die „Vergemeinschaftung“ des Besitzes an den Produktionsmitteln, Menschen „aus ihrem Besitz gesetzt“ werden müssen, und zwar die gegenwärtigen Besitzer. Um die Menschen aus ihrem Besitz zu setzen, wenn sie diesen nicht freiwillig aufgeben wollen, muss Zwang eingesetzt werden, das heißt, diese Menschen werden mit einem Übel bedroht, letztlich mit Gewalt. Das ist handlungslogisch eine feindliche Handlung, wenn die Betroffenen ihren Besitz in friedlicher und freundlicher Art und Weise erworben haben, also durch arbeitsteilige Produktion und freiwilligen Austausch. Es handelt sich beim erzwungenen Besitzentzug also um eine Aggression.

In der Mehrheit zu sein, gibt keine Rechte

Unabhängig davon, ob man unter Demokratie vor allem Selbstbestimmung oder vor allem Mehrheitsherrschaft versteht, selbst die glühendsten Anhänger der Mehrheitsherrschaft argumentieren zumeist, dass es Einschränkungen geben müsse, wie etwa, dass die Würde des Menschen auch von einer Mehrheit nicht angetastet werden dürfe oder dass bei besonders grundsätzlichen Angelegenheiten auch der Wille einer Minderheit ausschlaggebend sein müsse, wenn es keine „qualifizierte Mehrheit“ gibt, also etwa eine Zwei-Drittel-Mehrheit oder dergleichen.

Handlungslogisch spielt es für die Qualifikation einer Handlung als friedlich, feindlich oder freundlich keine Rolle, wie groß eine Mehrheit ist. Wenn vier einen Fünften misshandeln, dann mögen 80 Prozent der Beteiligten für die Misshandlung sein, aber deshalb bleibt es eine feindliche Handlung. Handlungslogisch betrachtet kann Recht nicht alleine aus Zahl folgen. Für die rechtliche Geltung müsste ein Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen erst einvernehmlich vereinbart werden.

Handlungslogisch ist Recht der Effekt einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung. Wenn der Bäcker sich verpflichtet, mir ein Brötchen zu verkaufen, und ich mich, ihm dafür 40 Cent zu bezahlen, dann habe ich das Recht auf das Brötchen und umgekehrt. Würde man in der Handlungslogik auch dann von Recht sprechen, wenn – etwa von einer Mehrheit – Drohung mit Zwang eingesetzt wird, würde Macht mit Recht gleichgesetzt, obwohl dies zwei unterschiedliche Paar Stiefel sind. Der vorherrschende Rechtspositivismus kommt hier allerdings zu einem anderen Ergebnis. Recht könne demnach auch gegen den Willen der Menschen aufgezwungen werden, beispielsweise von einer Mehrheit oder dem Staat. Doch auch wenn man diese Ansicht teilt, handlungslogisch sind „aufgezwungenes Recht“ und vereinbartes Recht im Hinblick auf das Zustandekommen und die Wirkungen etwas Verschiedenes.

Bei freiwilliger Vereinbarung von Rechten und Pflichten kommt es zu Win-win-Situationen, sogenannten Pareto-Verbesserungen: Alle Beteiligten profitieren, weil der Mensch nur dann freiwillig eine Verpflichtung eingeht, wenn er dasjenige, was er dafür erhält, höher schätzt als dasjenige, was er dafür aufgeben muss. Dem Bäcker sind die 40 Cent mehr wert als das Brötchen, beim Kunden ist es umgekehrt.

Wenn ein Mensch jedoch mit einem Übel bedroht wird, damit er in einer bestimmten Art und Weise handelt, dann ergibt sich hieraus eine Win-lose-Situation, eine Pareto-Verschlechterung: Der Drohende gewinnt etwas auf Kosten und zu Lasten des Betroffenen. Was wir sicher sagen können, ist, dass der Betroffene, der nachgibt und der ohne die Drohung anders gehandelt hätte, das angedrohte Übel als noch schlechter bewertet als die abgenötigte Handlung. Das vielbeschworene „Recht des Stärkeren“ ist also kein Recht im handlungslogischen Sinne, sondern es ist schlicht „die Macht des Stärkeren“, sofern er sich mit seiner Drohung durchzusetzen vermag.

„Die Gesellschaft“ kann nicht handeln – nur Menschen können das

Hat dann schließlich eine Gruppe von Menschen durch feindliche Handlungen den Besitz der anderen an den Produktionsmitteln in ihre Gewalt gebracht, ist diese Gruppe notwendigerweise nicht identisch mit der Gesellschaft, sofern es sich nicht um die gesamte Gesellschaft beziehungsweise Menschheit handelt. Auch nur ein „Dissident“ reicht aus, damit hier nicht „die Gesellschaft“ handelt, sondern eine konkrete Gruppe von – handlungslogisch betrachtet – aggressiven Akteuren.

Keine rationale Wirtschaftlichkeitsrechnung im Sozialismus

Nach der Inbesitznahme sämtlicher Produktionsmittel steht die Gruppe der Bezwinger vor dem Problem, wie sie die Produktion organisieren soll. Da es bei fehlenden unterschiedlichen Besitzern – alles gehört ja der Gruppe der Machthaber – an Preisen fehlt, ist keine rationale Wirtschaftsrechnung möglich. Ohne Geldpreise kann man die relative Knappheit von Vor- und Zwischenprodukten, Arbeit und Grund und Boden nicht ermitteln. Man kann eine Tonne Äpfel eben nicht mit fünf Klaftern Buchenholz im Hinblick auf die relative Knappheit vergleichen, wenn man die beiden nicht auf einen „gemeinsamen Nenner“ bringen kann – und dieser gemeinsame Nenner ist in der Marktwirtschaft der Geldpreis.

In Ermangelung vieler unterschiedlicher, rationaler Planungen wie in der Marktwirtschaft, welche durch die Geldpreise ermöglicht werden, gibt es bei zentralem Besitz nur einer Gruppe keine einzige rationale Planung in diesem Sinne, weil in Ermangelung von vergleichbaren Geldpreisen keine Wirtschaftsrechnung möglich ist. Ludwig von Mises schrieb:

„Der schillernde Begriff des ‚Kapitalismus‘ gewinnt im Hinblick auf die Kapitalrechnung seinen spezifischen Sinn. Kapitalismus ist dann die Wirtschaftsweise, in der die unternehmerischen Handlungen an der Kapitalrechnung ausgerichtet werden. … Wo der Marktverkehr fehlt, gibt es keine Preisbildung; ohne Preisbildung gibt es keine Wirtschaftsrechnung.“

Im Sozialismus gibt es wirklichen „Arbeitszwang“. Nur mit weit schlechterem Ertrag

Alles, was konsumiert werden soll, muss vorher produziert werden; dies ist ein „ehernes Gesetz“ der Ökonomik. Auch im Sozialismus müssen Vor-, Zwischen- und Konsumprodukte hergestellt werden. Im Gegensatz zum Kapitalismus gibt es im Sozialismus aber wirklichen Arbeitszwang, das heißt, den Menschen wird ein Übel angedroht für den Fall, dass sie nicht arbeiten wollen. Aufgrund des Planungschaos des Sozialismus – egal ob demokratisch oder diktatorisch organisiert – und der daraus folgenden, viel geringeren Ertragskraft ist das Ergebnis eine relative Verarmung der Masse der Menschen verglichen mit dem Kapitalismus.

In dem DEFA-Film „Zwei schräge Vögel“ aus dem Jahr 1989, einem der letzten DEFA-Filme, die vor der Maueröffnung am 9. November 1989 in die Kinos der DDR kamen, brachte ein philosophierender Gebäudereiniger das Planungschaos des Sozialismus auf den Punkt:

„Der Sozialismus braucht jeden, aber keiner weiß wo.“

Schlussbetrachtung und Ausblick

Dass alles, was konsumiert werden soll, vorher produziert werden muss, ist kein „Feature“, keine besondere Eigenschaft des Kapitalismus, sondern eine ökonomische Grundwahrheit. Kapitalismus bedeutet die Abwesenheit von Zwang in Austauschbeziehungen, also „freie Märkte“, sowie arbeitsteilige und kapitalbasierte Produktion. Dies führt notwendigerweise dazu, dass die drängendsten Bedürfnisse der Menschen am besten befriedigt werden können. Auch wenn selbst der Kapitalismus kein „Schlaraffenland“ versprechen kann, es stehen viel mehr Mittel zum Konsum für die Masse der Menschen zur Verfügung, für Wohltätigkeit, Schutz vor Naturkatastrophen oder schlechtem Wetter, Gesundheitsleistungen und so weiter.

Sozialismus – und alle Zwischen- und Mischformen, die letztlich in den Sozialismus führen – bedeutet hingegen systematische und institutionalisierte feindliche Handlungen und damit eine Gesellschaft, die gekennzeichnet ist von Unfrieden, Zwang und Gewalt sowie einer ärmlichen Konsumkraft der Masse der Menschen.

In meiner nächsten Kolumne möchte ich auf einen populären Irrtum eingehen, der bei den Linken ebenso verbreitet ist wie bei den „Neuen Rechten“, nämlich dass der Libertarismus vor allem den Interessen der Reichen diene. Wenn dies so wäre, wäre ja anzunehmen, dass vor allem Superreiche und Großkonzerne Libertäre unterstützen würden. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen ist dies jedoch keineswegs der Fall, sondern im Gegenteil. Die Superreichen und Großkonzerne unterstützen gerade anti-libertäre Programme und Parteien. Und dafür gibt es Gründe.

Quellen:

Warum Erbschaftsteuern ungerecht sind (Andreas Tiedtke)

Wieso rationales Wirtschaften im Sozialismus unmöglich ist (Antony P. Mueller)

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