30. Januar 2024

Bundeshaushalt 2024 Verfassungswidrig und eine Verhöhnung obendrein

Peter Boehringers Kritik am Haushalt der Bundesregierung verdient mehr Aufmerksamkeit

von Christian Paulwitz

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Bildquelle: Shutterstock Sozialistische Haushaltspolitik der „Ampel“: Eine einzige Katastrophe

Proteste der Bauern über ganz Deutschland, abgelöst durch die Kampagnenstory über „geheime Treffen“ zur Debatte über Möglichkeiten zur Umsetzung von Rückführungen illegaler Migranten, und schließlich Massendemonstrationen für die Regierung wie in der Endphase der DDR zur Feier ihres 40. Gründungsjahres.

Was wird dabei gar nicht richtig wahrgenommen?

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 nach der Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht im vergangenen November. Und der hat es in sich. 476,8 Milliarden Euro hoch soll er sein, das entspricht bei einer Bevölkerung von ungefähr 82 Millionen ungefähr 5.800 Euro pro Kopf, vom Säugling bis zum Greis, vom „Bürgergeld“-Empfänger bis zum Spitzenverdiener. Angesichts der etwas ungünstigeren Basis bezogen auf die Nettosteuerzahler können diese sich zur Finanzierung – optimistisch betrachtet – einen Faktor Vier davor schreiben, als statistisches Mittel für die Krankenschwester bis zum Unternehmenslenker. Und das ist nur der Bundeshaushalt – es gibt ja auch noch Länder- und kommunale Haushalte. 39 Milliarden davon sollen durch Gelddrucken – vulgo: Neuverschuldung – beigesteuert werden und damit werde nun die „Schuldenbremse“ einhalten, also ein „verfassungsgemäßes“ Maß einhalten. Nicht dass die „Schuldenbremse“ ein Rahmen wäre, der der Regierung so etwas wie Zurückhaltung beim Geldverteilen aufzwingen würde. Das Problem ist nur: Der offizielle Haushalt ist ein Schwindel.

„Die Ampel-Koalition setzt das Urteil aus Karlsruhe auch mit dem Haushalt 2024 nicht vollständig um, da sie die Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und die Entnahme aus der sogenannten Rücklage nicht auf die Schuldenbremse anrechnet. Insbesondere der Klima- und Transformationsfonds fungiert dabei als mächtiger Schattenhaushalt. Das tatsächliche Haushaltsvolumen beträgt somit nicht 476 Milliarden, sondern eher 550 Milliarden und die tatsächliche Neuverschuldung liegt nicht bei 39 Milliarden, sondern bei 77 Milliarden; wenn man das Sondervermögen Bundeswehr hinzunimmt, sogar bei 97 Milliarden und wenn man Zuweisungen aus EU-Schulden hinzunimmt, für die Deutschland vollumfänglich aufkommen muss, sogar bei 111 Milliarden.“

So kommentiert Peter Boehringer als haushaltspolitischer Sprecher der AfD den Haushalt. Stellen Sie sich einmal vor, in den Medien wären statt des hysterischen Geschwätzes über erfundene Deportationspläne ausgewogen über die Haushaltsplanung berichtet worden? – Richtig, das hätte wohl in den Augen der sozialistischen Regierung die Demokratie gefährdet, denn es könnte womöglich gefährlich werden, wenn das Volk mitbekäme, wie zynisch mit seinem Geld umgegangen wird.

Denn es kommt noch besser, und dazu empfehle ich – um den Spannungsbogen zu halten – zunächst Boehringers Bericht über die vorangegangene Sitzung des Haushaltsausschusses (ebenfalls unten verlinkt, etwa ab Minute 8:20) anzuhören. Während dieser Sitzung habe die CDU/CSU kaum eigene Änderungsanträge vorgelegt und enthielt sich jeweils in der Abstimmung über die mehr als hundert Änderungsanträge der AfD – die seien leider nötig gewesen. Zur Erinnerung: Es war die Union, die beim Verfassungsgericht geklagt hatte, denn sie hatte dazu das nötige Viertel der Abgeordneten. Nun komme ihr Verhalten einer Arbeitsverweigerung gleich. Boehringer konstatiert mit dem neuen Haushalt eine Verhöhnung des Bundesverfassungsgerichts, denn dieses habe ausdrücklich festgestellt, dass Schulden aus Sondervermögen sehr wohl in den Haushaltsplan einzurechnen und bezüglich der Schuldenbremse zu berücksichtigen seien. Offenbar interessiert das die Union alles nicht mehr, sie scheint nun stillzuhalten und die Ampel gewähren zu lassen. Wenn das Verfassungsgericht nicht angerufen wird, da es an der nötigen Zahl an Abgeordneten fehlt, wird es auch nicht gegen den verfassungswidrigen Haushalt einschreiten. So sind die seltsamen Spielregeln in dieser Farce. Mich würde mal interessieren, auf was für einem Geheimtreffen Union und Ampel das ausgekungelt haben; und was da sonst noch für Absprachen ausgehandelt wurden. Sie wissen schon: eine Hand wäscht die andere, und da beide außerordentlich schmutzig sind, ist viel Geld anderer Leute als Schmierseife notwendig. Nun, ich erwarte nicht, dass „Correctiv“ darüber berichten wird und daraufhin dem Staatsfunk den investigativen Ball zuspielt, schon gar nicht nach Briefing von einem regierungsgesteuerten Inlandsgeheimdienst, der es auf einmal als seine Aufgabe sähe, die Verfassung zu schützen.

Zurück zur real existierenden Republik und ihrem Bundeshaushalt. Die AfD hat ihrerseits einen verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt, was man eigentlich von der Union hätte erwarten können, wenn sie denn tatsächlich den Anspruch hätte, die gescheiterte Regierung in absehbarer Zeit abzulösen, zuvor für sich zu werben und zu zeigen, dass sie es besser könne. Aber scheinbar hat sie andere Ziele oder genießt das bequeme Leben in der formalen Opposition oder was auch immer. Jedenfalls hat sie wohl keine großen Einwände gegen diverse Posten des Haushalts, die dankenswerterweise wieder Peter Boehringer mit seinem Durchblick im Haushalt auszugsweise zusammengestellt hat. Man kann sich vorstellen, dass die Arbeit dazu nicht vergnügungssteuerpflichtig war. Besonders anschaulich wird das Ganze, wenn man es in Relation setzt zu den Steuererhöhungen auf den Agrardiesel von 450 Millionen Euro, die der Anlass zur Auslösung der Bauernproteste waren und auf die die Regierung nicht verzichten will. Weil es so schön ist, zitiere ich ein wenig:

„Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung alleine nur von ,Projekten mit Gender-Bezug‘ nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur ,Sexualaufklärung in Mosambik‘ hinzu, und schon haben Sie das Agrardiesel-Steueraufkommen eines Jahres eingespart!

Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen für ,klimafreundliche urbane Mobilität‘ in der Zentralafrikanischen Republik und in Indien hinzu; sowie für ,Energiereformen in Indien‘ und für ,Impfstoffe in Benin‘ – und Sie müssen bis in die nächste Legislaturperiode den Bauern nichts mehr wegnehmen.

Oder – falls Sie näher liegende Einsparmöglichkeiten zur Entlastung deutscher Landwirte suchen: Alleine nur der ohnehin überfällige Stopp des völlig überdimensionierten Protz-Anbaus am Kanzleramt würde die Mittel von zwei weiteren Jahren Dieselsteuer einsparen. Ein Verzicht auf die ,Förderung grüner Energie in Afrika‘ würde die Agrardiesel-Steuer gar acht Jahre lang finanzieren! Ein Verzicht auf ,Grünes Wachstum in Indien‘ brächte Sie gar bis ins Jahr 2046!“

Verhöhnen die Kartellparteien beim Haushaltsgekungel die Institutionen und das Verfassungsgericht, das ja personell von ihrer Gnade abhängig besetzt wird, obwohl sie sie laut Verfassung doch binden soll, so verhöhnen sie durch ihre schamlosen Ausgaben in alle Welt den Steuerzahler, den sie gemeinschaftlich auspressen. Übrigens hat Habeck in Davos auch noch versprochen, dass in Berlin eine Geberkonferenz für die Ukraine stattfinden werde, bei der sage und schreibe 400 Milliarden Euro zusammenkommen sollen. „Sondervermögen“ werden es möglich machen, solange kein Viertel der Abgeordneten den Haushalt in Frage stellen kann. Das ist die Latte, oberhalb der es langsam unbequem werden könnte für die Mafia der Geldverbrenner.

Oder um es mit deren Worten zu sagen: Gefährlich für die Demokratie.

Quellen:

Kommentar Boehringer zum Bundeshaushalt (pboehringer.de)

Pressekonferenz zur Sitzung des Haushaltsausschusses am 19.1. (Youtube)

Rede zum Haushaltsfinanzierungsgesetz von Peter Boehringer (pboehringer.de)


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