02. Februar 2024

Deutschland ade Schafft sich die Bundesrepublik gerade ab?

Unlustige Zeiten – selbst für rheinische Frohnaturen

von Thomas Jahn

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Bildquelle: 1234zoom / Shutterstock Bunter „Clown“-Staat Deutschland mit seinem antifaschistischen Krokodil: Leider nicht so harmlos und niedlich wie auf diesem Bild

Die vielfach unverändert durch die linken Massenmedien weiter transportierte Lügengeschichte von Correctiv dürfte dazu geführt haben, dass das nach den offenen Rechtsbrüchen zur Ermöglichung der illegalen Massenmigration und zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen verbliebene geringe Restvertrauen in die Funktionseliten der Bundesrepublik und den politisch-medialen Komplex nun endgültig aufgebraucht ist. Politiker, Medienschaffende, Konzernchefs und viele andere zeitgeistaffine Machtmenschen, die sich irrtümlicherweise als „Demokraten“ fühlen, liefern sich aktuell einen unappetitlichen Überbietungswettbewerb zur Ausgrenzung, Diffamierung und Kriminalisierung politisch Andersdenkender. Der früher praktizierte, einigermaßen zivilisierte demokratische Wettbewerb, gelebte, wenn auch teils eingeschränkte Meinungsfreiheit und der antitotalitäre Konsens der alten Bundesrepublik, der sich schon seit der Wiedervereinigung heftigen Angriffen der Linken aus Ost und West ausgesetzt sah, sind endgültig tot. In dem Wahn, nichtlinke Meinungen aus dem politischen Diskurs zu verbannen und jedwede Regierungsbildung jenseits von roter und grüner Beteiligung auszuschließen, ließen Steinmeier, Scholz und ihre grünen Genossen alle Masken fallen. Die Regierung katapultiert dieses Land im Verein mit ARD, ZDF, „Spiegel“ und Co in ewiggestrige Zeiten einer Form von antifaschistischer Republik zurück, in der sich jeder verdächtig macht, der sich nicht in den Kampf gegen Rechts einreiht oder es sogar wagt, eine freiheitliche Wende einzufordern.

Der auf den Trümmern der alten Bundesrepublik gerade im Entstehen begriffene autoritäre „Haltungs“-Staat ist dabei so vielfältig, tolerant oder demokratisch, wie Krokodile zahm sind. Das antifaschistische Krokodil wird leider auch von den oppositionellen Unionsparteien kräftig weiter in der Hoffnung gefüttert, als Letzte gefressen zu werden. Einige Unionspolitiker wollen ihre Zuverlässigkeit und Gesinnungstreue offenbar besonders unter Beweis stellen und sind daher aktuell auf jeder linken Demo anzutreffen, wie Eva Weber, die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg (nominell CSU-Mitglied). Nach einem Bericht des Internetportals „Reitschuster.de“ hatte Frau Weber am 29. Januar 2024 in einem Rundschreiben alle Mitarbeiter der Augsburger Stadtverwaltung zur Teilnahme an einer neuerlichen Demo „gegen Rechts“ aufgefordert. In dem mit „Liebe Kolleginnen und Kollegen“ überschriebenen Brief warnt Weber davor, dass „unsere Demokratie noch nie so unter Druck“ geraten sei wie zurzeit. „Gerade in Anbetracht der jüngsten Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen in unserem Land“ werde deutlich, wie wichtig es sei, sich gerade als „Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung zu positionieren“. Die „Präsenz“ der Mitarbeiter der Stadtverwaltung sende ein starkes Signal, dass man sich gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus und Diskriminierung stelle. Die Stadtverwaltung solle gemeinsam öffentlich zeigen, dass sie für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft einstehe, so Weber abschließend. Die in Webers Schreiben genannten „Bestrebungen“ des angeblichen „Geheimtreffens“ waren so verborgen, dass man sie jederzeit in einem öffentlich zum Verkauf angebotenen Buch hätte nachlesen können, denn Auslöser der „Correctiv-Enthüllungen“ war der Autor und österreichische „Beelzebub“ Martin Sellner, dessen Buch „Remigration“ gerade Platz eins der Bestsellerliste von Amazon im Bereich „Politikwissenschaft“ erklommen hat. Abgesehen von der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen dürfte die dienstliche Aufforderung zur Teilnahme an einer linken Demonstration aber auch dazu geeignet sein, gegen die Neutralitätspflicht und das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot zu verstoßen, denn bayerische Oberbürgermeister unterliegen, anders als Abgeordnete, den Bestimmungen des Beamtenrechts, das unter anderem in Paragraph 33 des Beamtenstatusgesetzes vorsieht, dass „Beamte dem ganzen Volk und nicht einer Partei dienen“.       

Ein anderer CDU-Politiker, der sich derzeit als Renegat in seinem Amt auch besonders beweisen muss, ist „Verfassungsschutz“-Chef Thomas Haldenwang (CDU-Mitglied seit 2005). Am 31. Januar wurde bekannt, dass Haldenwang seinen Amtsvorgänger und jetzigen Bundesvorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, bespitzeln lässt und ihn in die Kategorie „Rechtsextremismus“ einordnen ließ. Der Historiker und frühere Leiter der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, zeigte sich über diesem Vorgang im Interview mit dem Internetmagazin „Nius“ zu Recht schockiert: „Ich bin sehr beunruhigt, wenn ich sehe, wie extensiv das Bundesamt für Verfassungsschutz einen CDU-Politiker, der Herr Maaßen bis vor wenigen Tagen ja noch war, durchleuchtet hat. Eine derart vollständige Übersicht politischer Aktivitäten und Äußerungen habe ich nicht einmal in den Stasi-Akten von prominenten DDR-Dissidenten gesehen“, so Knabe abschließend.

Wer könnte die Abschaffung der Bundesrepublik und die Neuauflage eines DDR-ähnlichen Spitzelstaats aufhalten? Vielleicht Friedrich Merz, der als einstiger konservativer Hoffnungsträger 2018 in die Politik zurückkehrte, um im dritten Anlauf das Amt des CDU-Vorsitzenden zu übernehmen? Wohl kaum, denn inzwischen sind große Teile derjenigen Mitglieder, die Merz im Dezember 2021 zum CDU-Vorsitz verhalfen, maßlos enttäuscht über die ausgebliebene konservative Wende und über seine Anbiederung an den linken Merkel-Flügel der CDU. Merz fehlte der Mut, die von der unter Druck geratenen Ampel-Regierung bestellte „Anti-Rechts-Kampagne“ öffentlich als undemokratisches Ablenkungsmanöver zu geißeln. Er konnte sich nicht einmal dazu aufraffen, die im Windschatten der „Correctiv-Enthüllungen“ von der „Ampel“ beschlossene massive Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft zum Thema zu machen. Immerhin hatte sein Vorgänger Wolfgang Schäuble 1999 in einer ähnlichen Situation eine damals erfolgreiche Unterschriftenaktion gestartet. Seither war das übrigens die letzte politische Kampagne, zu der die Union ihre Mitglieder und Anhänger mobilisieren konnte. CDU-Insider berichten, dass sich Merz auch persönlich stark verändert habe, seit er CDU-Chef ist. Er suche keinen Kontakt zur Parteibasis, sei abgehoben und nur noch auf die Kanzlerkandidatur fixiert. Merz scheint tatsächlich dem Trugschluss zu unterliegen, dass ihn servile Gesten der Beschwichtigung gegenüber den mächtigen Merkel-Seilschaften in der CDU und den rot-grünen Meinungsmachern des politmedialen Komplexes den Weg ins Kanzleramt ebnen. Leider scheint er die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben, denn wie aus gut unterrichteten CDU-Kreisen zu vernehmen ist, trafen sich zu Jahresbeginn vier einflussreiche „Granden“ der Union, um Merz auszubooten und die Kandidatenfrage „vorab“ zu regeln. Dabei waren Hendrik Wüst, Daniel Günther, Boris Rhein und Markus Söder. Alle vier Ministerpräsidenten waren sich bei ihrem (dieses Mal echten) Geheimtreffen in einer Düsseldorfer Pizzeria einig, dass Merz verhindert werden müsse und allein mit dem Argument „zu alt“ auch verhindert werden könne, und kürten schon mal Hendrik Wüst (Jahrgang 1975) zum Kanzlerkandidaten der Union. 

Man darf gespannt sein, ob CDU und CSU im Anschluss an die bald stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg noch dieselbe politische Rolle spielen wie jetzt und ob sich eine Mehrheit der Bürger von Medien, NGOs und „Haltungs“-Politikern weiter hinters Licht führen lassen wird. Der Machtkampf um den künftigen Kurs des Landes ist jedenfalls voll entbrannt. Dabei sollte niemand den Machtwillen und die Skrupellosigkeit der jetzigen Machthaber unterschätzen.           


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