Nahostkonflikt: Genozid im Gazastreifen?
Beide Seiten schlagen rhetorisch über die Stränge
Nach wie vor verhandeln Israel und die Hamas in Kairo über einen möglichen Waffenstillstand und einen Geiseln-gegen-Häftlinge-Austausch. Die Hamas steht dabei mit dem Rücken zur Wand. Die Kontrolle über den Gazastreifen ist weg und die werden sie auch nicht zurückbekommen. Vertraut man den Berichten aus Kairo, hat die Hamas das mittlerweile auch verstanden. Stattdessen positioniert sie sich bereits für den Tag danach und fordert plötzlich die Aufnahme in die PLO und freie Wahlen in der Westbank und dem Gazastreifen. Der Weg über die Wahlurne, vielleicht mit neuem Vereinsnamen, scheint mir in der jetzigen Situation aus Sicht der Hamas tatsächlich die erfolgversprechendste Strategie, um auf absehbare Zeit wieder mitreden zu können. Und es hat ja immerhin schon mal geklappt.
Doch während der Konflikt langsam, aber sicher auf eine Abkühlung zusteuert, sind die Fangemeinden beider Konfliktparteien in den sozialen Netzwerken und auf den Straßen weiter in Krawalllaune. Besonders befremdlich fand ich die Reaktionen der globalen Israel-Anhängerschaft auf ein Interview mit der freigelassenen israelischen Hamas-Geisel Mia Schem in den letzten Tagen des alten Jahres. Dass die 21-jährige Israelin für das Erlittene Sympathie und Mitgefühl verdient, steht außer Frage. Doch das bedeutet noch nicht, dass man sich alles zu eigen machen muss, was sie dabei so an Ungeheuerlichkeiten rausgehauen hat. Etwa, dass es in Gaza „nicht einen einzigen unschuldigen Zivilisten“ gebe. Diese Aussage ist offensichtlich falsch und ziemlich verstörend. Doch während man einer schwer traumatisierten 21-Jährigen, die hier ganz offensichtlich auch ein wenig für den PR-Krieg ihrer Regierung missbraucht wurde, keinen Vorwurf machen kann, fand ich es doch schlimm, auf Facebook und „X“ von nicht wenigen Personen mit Israelflagge im Profil Zustimmung zu diesen Worten zu lesen.
Gleiches gilt für die Palästina-Crowd. Dass Palästinenser im Gazastreifen in sozialen Netzwerken den Vorwurf erheben, dort finde gerade ein Genozid statt, kann ich angesichts des Ausmaßes der Zerstörung und der enorm hohen zivilen Todeszahlen vollkommen nachvollziehen. Doch wenn Palästina-Freunde in Deutschland und Europa diesen Vorwurf dann unreflektiert nachplappern, kommt mir dieses Verständnis etwas abhanden. Denn man kann die israelischen Kollektivstrafen, das leichtfertige In-Kauf-Nehmen des Todes unschuldiger Zivilisten und die Brutalität der israelischen Armee doch benennen und auch anprangern, ohne mit einem so absurden Vorwurf um sich zu schlagen. Weltweit gibt es fast 15 Millionen Menschen, die sich entweder als Palästinenser definieren oder dieser Gruppe zugeordnet werden. Etwa fünf Millionen davon leben in den von Israel besetzten Gebieten. Laut den Zahlen der Hamas sind bisher 27.000 Zivilisten seit Beginn der Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Allerdings ist die Hamas dafür bekannt, in der Statistik nicht immer allzu streng zwischen Zivilisten und eigenen Kämpfern zu unterscheiden. Und natürlich wird mit Opferzahlen auch immer Propaganda betrieben.
Dennoch, selbst wenn man die Hamas-Zahlen zugrunde legt: Wie kann man da von einem Völkermord sprechen? Auch glaube ich beim besten Willen nicht an eine entsprechende Absicht des israelischen Sicherheits-Establishments. Massenvertreibungen wie 1948 im Norden wird es nicht geben. Und selbst die meisten rechten Politiker in Israel, darunter ganz sicher Netanjahu, haben verstanden, dass Jabotinskys Transferideologie an den Realitäten des Eingebundenseins in ein internationales System zerschellt. Warum Verbrechen an einem Volk schlimmer sein sollen als Verbrechen an Individuen, leuchtet mir auch nicht ein. Damit spricht man wohlgemerkt Israel nicht von Kriegsverbrechen frei, im Gegenteil, man lenkt den Fokus der emotional nicht so sehr Involvierten, die kein Interesse am hyperventilierenden Genozid-Geraune haben, wieder auf die Diskrepanz zwischen der israelischen Behauptung, beim Krieg gegen die Hamas Zivilisten zu schützen, wo immer es nur möglich sei, und dem unendlichen Leid, das durch die Kampfhandlungen verursacht und durch die Blockade von Hilfslieferungen derzeit noch weiter verschlimmert wird.
Die israelische Regierung wiederum braucht sich über den Genozid-Vorwurf dennoch nicht beklagen. Dieser mag zwar intellektuell unredlich sein, doch immer wieder geben Minister der israelischen Regierung Anlass dafür. Etwa Ende Januar, als zahlreiche Kabinettsmitglieder aus Netanjahus Regierung an einer „Sieges-Konferenz“ im internationalen Konferenzzentrum Jerusalems, Binjanei Ha’uma, teilnahmen, um dort unter anderem die Wiederbesiedlung des Gazastreifens zu diskutieren. Die Lautstärke dieses Lagers machte dann offenbar viele in Europa glauben, die israelische Regierung erwäge ernsthaft, das 2005 geräumte Gebiet wieder zu besiedeln, was natürlich völliger Quatsch und auch ganz sicher nicht das strategische Ziel Israels ist. Es ist ein offenes Geheimnis in Israel, dass Netanjahu 2005 insgeheim froh darüber war, dass Ariel Scharon die Drecksarbeit der Räumung des Gazastreifens für ihn übernommen hatte. Der internationale Druck, vor allem von Seiten der amerikanischen Regierung, selbst unter George W. Bush, das Gebiet zu verlassen, war riesig. Mit der Räumung war der Druck erst mal aus dem Kessel. Komfortabel für Netanjahu, der sich damals öffentlich gegen die Evakuierung des Küstenstreifens aussprechen konnte, obgleich doch auch Netanjahu wusste, dass Gusch Katif nicht dauerhaft zu halten sein würde.
Nun hat sich seit dem 7. Oktober Israels Handlungsspielraum dramatisch erweitert. Israel konnte wochenlang fast ohne größere Kritik aus Washington und den europäischen Hauptstädten zivile Opferzahlen produzieren, die man dem zionistischen Staat ohne die Brutalität der Hamas am 7. Oktober nie hätte durchgehen lassen. Dies hat dann allerdings viele Glauben gemacht, Israels Handlungsspielraum sei nun quasi unbegrenzt. Das ist er nicht und er ist gerade dabei, sich wieder zu verengen. Eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens würde Israel international eine Rolle zuweisen, die zuletzt das Apartheid-Regime Südafrika hatte.
Apropos Südafrika. Wenn die ANC-Gangster in Pretoria den moralischen Zeigefinger erheben, ist immer Vorsicht geboten. Die Klage Südafrikas gegen den alten Verbündeten des verhassten Apartheid-Regimes beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ist natürlich schon heuchlerisch. Und dass die Richter allen Ernstes dem Genozid-Vorwurf Validität zubilligten, wird in Israel die Achtung vor internationalen Gerichten nur weiter senken. Zum, wie ich finde, ausgewogensten Urteil kam ausgerechnet der israelische Richter am IGH, Aharon Barak, der frühere Präsident von Israels Oberstem Gerichtshof, der von der israelischen Regierung als Ad-hoc-Richter nach Den Haag berufen wurde. Seit jeher für seine Fairness auch gegenüber der anderen Konfliktpartei bekannt, stimmte Barak in zwei Punkten mit der Richtermehrheit:
Und zwar in der Verurteilung Israels, nicht ausreichend Hilfsgüter nach Gaza zu lassen, und für die Unterlassung, „den Aufruf zu Völkermord zu verhindern und zu bestrafen“ – ein klarer und berechtigter Fingerzeig in Richtung Minister der israelischen Regierung, die durch entsprechende Äußerungen aufgefallen sind. Etwa Finanzminister Bezalel Smotrich, der nicht nur den vermeintlichen Fehler Scharons von 2005 wieder rückgängig machen will, sondern die Palästinenser auch unverblümt aus seiner Position als Minister heraus zum Verlassen des Gazastreifens aufrief. Der Minister für Jerusalemer Angelegenheiten, Amihai Eliyahu, brachte ins Spiel, eine Atombombe auf Gaza zu werfen. Zumindest dafür wurde er von Netanjahu gerügt. Landwirtschaftsminister Avi Dichter wurde mit den Worten zitiert, man wolle den Palästinensern in Gaza eine zweite Nakba bereiten, in Anspielung auf die Massenvertreibung von Palästinensern während des Unabhängigkeitskrieges 1948 aus Nordisrael. Das inspirierte womöglich Eliyahu noch mal zum Nachlegen. Man müsse für die Palästinenser „Wege finden, die schmerzhafter sind als der Tod“. Feuern kann Netanjahu keinen von ihnen. Dichter hat eine eigene Hausmacht in Netanjahus Likud-Partei, und mit Smotrich und Eliyahu würden auch die Nationalreligiöse Partei und Otzma Yehudit die Koalition verlassen. Nach Ende der derzeitigen Einheitsregierung stünde Netanjahus in Umfragen ohnehin schon erheblich eingebrochener Likud dann ganz ohne Machtoptionen da.
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