Werteunion: Keine „libertäre Partei“, aber eine, die das Land verändern könnte
Was, wenn die FDP in den Parlamenten ersetzt und die Union ordentlich zurechtgestutzt wird?
von André F. Lichtschlag drucken
Zweimal bereits haben wir im Rahmen dieser Kolumne die Chancen und Risiken der Werteunion untersucht – und das bereits noch vor ihrer Gründung als #NeuePartei. Zuletzt überschlugen sich einmal mehr die Ereignisse. Am 31. Januar wurde öffentlich „durchgestochen“, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen ehemaligen Chef und nun eben Parteigründer Hans-Georg Maaßen als „Rechtsextremisten“ und Beobachtungsobjekt in den Akten führt. Umfangreiches Material habe die Behörde über ihn gesammelt, man späht ihn wie einen Staatsfeind aus.
Als viele dachten, tiefer kann dieses Land ohnehin nicht mehr fallen, nun also noch dies. Der unter Weisungsbefugnis von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stehende Maaßen-Nachfolger Thomas Haldenwang macht den deutschen Inlandsgeheimdienst zum Gespött der Welt – Bananenrepublik Deutschland. Von der willfährigen Propagandapresse wird der Putsch einer außer Rand und Band geratenen deutschen Herrscherkaste noch flankiert. Maaßen selbst äußerte sich erschüttert über die Skrupellosigkeit, den Hass und Fanatismus der Regierung gegenüber Oppositionellen. Kommentatoren in den sozialen Netzwerken reagierten sarkastisch: „Der Nachfolger des Verfassungsschutz-Präsidenten lässt seinen Vorgänger überwachen, weil der sich regierungskritisch äußert: Ist das noch 1933 oder schon 1984?“
Nüchtern betrachtet muss die Werteunion in Gründung dankbar sein für diese Feindmarkierung aus dem wankenden politmedialen Herrscherhaus. Die aus dessen eigener Warte dümmer kaum sein könnte – wie so vieles, was es derzeit tut. Strategisch klug wäre es im Sinne der Regierenden gewesen, die Werteunion von der AfD zu trennen, beide gegeneinander auszuspielen und die neue Partei als Notnagel für den eigenen Machterhalt zurechtzubiegen. Das wäre ansatzweise möglich gewesen, wollte doch Hans-Georg Maaßen mit allen sprechen, die dazu bereit sind. Ganz zu schweigen von den karrieregeschmeidig auf einen Wechsel zur Werteunion wartenden Unionshinterbänklern, die ohnehin lieber weiter „mit dabei“ wären, weil das bequemer ist.
Mit der Stasi-Eskalation auf Anweisung der Innenministerin unter Applaus von Söder und Merz ist dieses Tischtuch für immer durchschnitten. Auch der Letzte erkennt jetzt: Diese politmediale Herrscherkaste hat jedes Maß, jeden Anstand und alle Skrupel verloren, etwa auch zu sehen an den inszenierten Aufmärschen der Einheitsparteien und ihrer Vorfeldorganisationen gegen die längst ebenfalls demonstrierende Opposition, Déjà-vu 1989. Diese Bande kann nach offenen Gesetzes- und Verfassungsbrüchen nun auch gar nicht mehr zurück, sondern muss weiter ins Totalitäre und immer Übergriffigere abgleiten, um am Ende beim Machtverlust die entsprechend totale Niederlage zu fürchten: Anklage- statt Oppositionsbank. Aburteilung statt Wiederwahl.
Der massenhafte Wechsel von bisherigen Abgeordneten aus CDU, CSU und FDP zur Werteunion ist durch die Stasi-Sonderbehandlung unwahrscheinlicher geworden. Das könnte eine Chance für die Werteunion sein; sie vor Zulauf allzu vieler Opportunisten erst einmal bewahren. Konservativ-liberale Wähler dagegen könnten, nachdem Union und FDP auch noch diese neosozialistischen Schweinereien aus dem Hause Faeser-Haldenwang offen mittragen, nun erst recht in Scharen zur Werteunion überlaufen.
Und diese nutzt die neue Ausgangslage noch vor der offiziellen Parteigründung marketingtechnisch bereits sehr geschickt: Auf X (ehemals Twitter) wirbt die Werteunion mit stringentem Design nicht nur mit dem jetzt erst recht zeitgemäßen Motto „Freiheit statt Sozialismus“ und den immer gleichen zwei Hashtags #konservativ und #liberal, sondern obenauf mit der spitzfindigen Parole „Wir sind Union“.
Und genau das ist es eben, was die Werteunion so besonders macht. Sie wird keine libertäre Partei sein. Das war ohnehin ein Widerspruch in sich. Aber sie wird jene liberal-konservative zweite Wahlalternative sein, auf die Millionen politikgläubiger Menschen sehnsüchtig gewartet haben. Sie wird zur Koalition mit der ebenso vehement bekämpften AfD und für eine „politische Wende“ bereitstehen, jetzt erst recht. Und vor allem wird sie Fleisch vom Fleische der Union und der FDP sein. Die Wählerwanderungen könnten bald Völkerwanderungen gleichen. Wetten, dass?
Bei alledem ist Deutschland 2024 gerade nicht Weimar. In der Weimarer Republik gab es keine Fünf-Prozent-Hürde. Beginnend in diesem Jahr wird lediglich die neue Wagenknecht-Partei die alte SED-Linke in den Parlamenten ersetzen (und die SPD-Mandate weiter dezimieren) – und die Werteunion wird die FDP leistungsgerecht ersetzen (und den Scheinriesen Union verzwergen). Die CDU könnte mit Wahlantritten der Werteunion – „Wir sind Union!“ – durchaus von über 30 auf unter 20 Prozent fallen, während die SPD bereits vielerorts im einstelligen Bereich angekommen oder sogar unter fünf Prozent mit Doppelwumms aufgeprallt ist. Und wenn das neue Wahlgesetz vom Verfassungsgericht nicht doch noch dem Söder-Markus gnädig kassiert wird, könnte die Werteunion in ihrem Aufstieg nicht nur die FDP begraben, sondern die CSU gleich mit. Und dann werden wir schauen, was in Deutschland so passiert.
Nicht, dass plötzlich Milch und Honig fließen. Aber in der Haut der heutigen Regierungskriminellen möchte ich dann nicht stecken. Sie selbst haben die Spielregeln geändert. Bei passenden Winden kann man den Angstschweiß aus Berliner Amtsstuben bereits im ganzen Land riechen. Was für Zeiten!
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