09. Februar 2024

Deutsche Parteienlandschaft Zerfällt die CDU?

Merz’ Kotau vor der linksgrünen Deutungshoheit

von Thomas Jahn

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Bildquelle: penofoto / Shutterstock Friedrich Merz: Totengräber der Union?

Eingemauert zwischen SPD und Grünen

Friedrich Merz erntet für seine „Merz-Mail“ vom letzten Wochenende gerade wenig Zustimmung. In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder hatte er SPD und Grüne explizit als mögliche Regierungspartner auf Bundesebene genannt, falls es für ein Bündnis mit der FDP nicht reichen sollte. Der Mann, der seit 2018 dreimal mit dem Versprechen angetreten war, die CDU nach 18 langen Merkel-Jahren wieder auf Kurs zu bringen und die AfD zu halbieren, wird auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken inzwischen als „Friedrich Merkel“ verspottet und in wenig schmeichelhaften Fotomontagen im typischen Merkel-Outfit inklusive Frisur und der „Raute des Grauens“ gezeigt. Nichtsdestotrotz lässt sich Merz nun von oberflächlichen Betrachtern dafür feiern, dass die Union in der bundesweiten Sonntagsfrage inzwischen wieder die 30-Prozent-Marke erreicht, obwohl CDU und CSU damit immer noch fast drei Prozentpunkte hinter Merkels letztem Bundestagswahlergebnis von 2017 liegen, dem damals schlechtesten Ergebnis der Union auf Bundesebene, also seit Gründung von CDU und CSU. Auch bei einem Wählerzuspruch von 33 Prozent wie 2017 würde es für eine schwarz-grüne Regierung rein rechnerisch kaum reichen, wenn die Grünen bei 13 Prozentpunkten verharren und die aktuell aus dem Bundestag katapultierten Fraktionen der FDP und der Linkspartei durch neue Kräfte ersetzt würden. Das wirkliche Problem ist allerdings, dass Merz die CDU inzwischen „koalitionstechnisch“ eingemauert hat. Vor lauter Brandmauern gegen alles, was irgendwie nach „rechts“ riecht, hat Merz die Anliegen der Wähler und seiner innenparteilichen Unterstützer völlig aus den Augen verloren. Da hilft auch kein neues Grundsatzprogramm, denn alle fragen sich, mit wem die CDU konservative und wirtschaftsliberale Positionen eigentlich umsetzen will – etwa mit Ricarda Lang, mit Kevin Kühnert oder womöglich mit Saskia Esken?

Die CDU hofiert politische Gegner und bekämpft ihre treuesten Mitglieder

Besonders absurd und selbstschädigend ist der Umgang mit der eigenen Parteibasis. Es mag wirklich verrückt klingen, aber als jemand, der sich fast 15 Jahre für eine politische Wende in CDU und CSU engagiert hat, kann ich persönliches Zeugnis davon ablegen, dass Angela Merkel mit parteiinternen Kritikern aus der Mitgliederbasis wesentlich souveräner umging als die heutige Führung. Wenn wir als konservative Opponenten Merkel früher bei einer ihrer vielen Regionalkonferenzen öffentlich kritisierten und ihren verhängnisvollen Linkskurs anprangerten, blieb sie immer freundlich, versuchte Kritik wegzulächeln und kam nie auf die Idee, die Mitglieder und Sympathisanten der konservativ-liberalen Werteunion aus der CDU zu verbannen. Natürlich war auch das nur gespielt. Merkel hatte für härtere Bandagen ihre Laufburschen, aber nach außen markierte sie die souveräne und integrative Parteichefin. Ihre Unterstützer, die sie im April 2000 an die Parteispitze brachten, belohnte sie mit Partei- und Staatsämtern. Ganz anders Friedrich Merz: Ohne die vehemente Unterstützung der Mitglieder der Werteunion wäre es Merz nie gelungen, der CDU-Führung im Herbst 2021 die Zusage zu einem Mitgliederentscheid abzutrotzen. Auch bei seinen beiden früheren Anläufen, 2018 gegen Kramp-Karrenbauer und 2020 gegen Armin Laschet, erhielt er durch Veranstaltungen, Social-Media-Aktionen und eine Plakatkampagne massive Unterstützung durch die Werteunion. Fotos aus der damaligen Zeit zeigen ihn lachend am Infostand der Werteunion und im angeregten Gespräch mit dem damaligen Bundesvorsitzenden der Werteunion, Alexander Mitsch. Im Januar 2023 wurde Merz dann von den linken Hauptstadtmedien für seine Attacken gegen die Werteunion gefeiert. Was war passiert? Mit einem Präsidiumsbeschluss forderte er plötzlich alle CDU-Mitglieder zum Austritt aus der Werteunion auf. Gegen den frisch gewählten neuen Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen ließ er ein Parteiausschlussverfahren einleiten, weil dieser die antideutschen Ausfälle eines namhaften Linksextremisten auf Twitter öffentlich angeprangert hatte. Merz hofiert auf diese Weise SPD und Grüne und natürlich auch den linken Merkel-Flügel, seinen mächtigen Gegner in der CDU, während er seine einstigen Unterstützer aus der Partei drängt. Absurder und suizidaler hat bislang wahrscheinlich kein Parteichef politisch agiert.             

Die übliche Täter-Opfer-Umkehr

Von seinen neuen linken Freunden inner- und außerhalb der CDU dürfte Merz neuerdings auch die perfide Methode der Täter-Opfer-Umkehr gelernt haben, denn nach dem Beschluss zur Gründung einer eigenen Partei müssen sich die Mitglieder der Werteunion, die fast allesamt Mitglieder der CDU oder CSU sind, plötzlich als rechte Sektierer und Querulanten brandmarken lassen, obwohl es Merz mit seinem völlig unbegründeten Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen war, der den Streit vom Zaun brach und den Mitgliedern der Werteunion damit allein aus Gründen der Gesichtswahrung gar nichts anderes übrig ließ, als die CDU in Richtung Eigenständigkeit zu verlassen.

Die nächste Brandmauer wird gerade hochgezogen

Die Werteunion wird nun erleben, dass Merz und Linnemann die eigenen Noch-Mitglieder der CDU wie die AfD behandeln werden. Wenn die CDU künftig die Zusammenarbeit mit Leuten ausschließt, die wie Hans-Georg Maaßen 45 Jahre lang selbst CDU-Mitglied gewesen sind, dürfte es um die Zukunft der Union denkbar schlecht bestellt sein. Was passiert, wenn CDU und CSU sich nur noch als Mehrheitsbeschaffer rot-grüner Machtpolitik verstehen, kann man vor allem in Großstädten wie Berlin, Nürnberg oder Augsburg bewundern, wo sich die jeweils amtierenden Bürgermeister der CDU und der CSU einen Überbietungswettbewerb liefern: Wer schafft den eindrucksvolleren Kotau vor dem linken Zeitgeist? Eine irgendwie geartete politische Arbeit der Union, geschweige denn ein eigenes nichtlinkes Profil ist in diesen und anderen Großstädten nicht einmal mehr im Ansatz erkennbar. Merz scheint dieses „Erfolgsmodell“ wie seine Vorgängerin Merkel jetzt auf die ganze Partei ausdehnen zu wollen, was den Zerfall der Union beschleunigen dürfte, denn eine Partei, die sich von ihren wirklichen Gegnern jeden Tag nur am Nasenring durch die Manege führen lässt, wirkt denkbar unattraktiv und wird auch von ihren einstigen Anhängern nicht mehr gebraucht.     


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