Politik: Die eingebildete Großmacht
Will man die Sackgasse bis zum bitteren Ende gehen?
von Thomas Jahn drucken
Die berühmten Potemkinschen Dörfer wurden eigentlich in Russland erfunden. Eine Neuauflage dieser Camouflage, die nach außen etwas simuliert, was im Kern nicht vorhanden ist, erleben wir in gesteigerter Form seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Der jüngste Berliner Kongress sollte eine Großmacht namens EU simulieren. Aber wohl nur die regierungsnahen Medien ließen sich täuschen, Moskau und Washington nicht.
Schon der Zeitpunkt des russischen Angriffs im Februar 2022 war genau kalkuliert und nutzte eine neue Schwächephase des Westens. Anfang 2022 dürfte der damalige US-Präsident den Aufmarsch der russischen Truppen aufgrund seiner fortgeschrittenen Alterserkrankung gar nicht mehr wahrgenommen haben. Gleichzeitig waren mehrere europäische Regierungen immer noch mit ihren Allmachtsphantasien beschäftigt, ihr absurdes „Zero-Covid“-Ziel koste es, was es wolle zu erreichen, notfalls auch mit der Einführung von flächendeckenden Zwangsimpfungen.
Kriege brechen nicht aus, weil ein angeblich gefährlicher Gegner gestoppt werden soll, sondern weil die Raubtierlogik der Staaten schwache Gegner als lohnenswerte Ziele betrachtet, so wie Hyänen bevorzugt schwache, junge, alte oder kranke Tiere angreifen. Ein starker Westen hätte Wladimir Putin schon im Januar 2022, als der russische Aufmarsch offensichtlich wurde, unmissverständlich mit einem Militärschlag, auch mit Atomwaffen, gedroht. In Moskau wusste man aber natürlich längst, dass die Armeen der Europäer nicht einsatzbereit waren. Die amerikanische Außenpolitik unter Barack Obama und seinem späteren Nachfolger Joe Biden inszenierte sich nach außen als moralische Großmacht, während man im Verborgenen weiterhin Einflusssphären absteckte und NGSs und Geheimdienste mit Aufgaben wie „Nation Building“ und „Regime Change“ betraute. Die USA betrachteten die Ukraine zwar als ihre neue Einflusssphäre, vor allem Joe Biden und sein Sohn Hunter. Die unpopulären Kriege der USA in Afghanistan und im Irak hatten künftige direkte militärische Interventionen aber zu einem die Wiederwahl gefährdenden Unterfangen gemacht. Putin wusste, dass Biden natürlich aus innenpolitischen Gründen keine direkte Konfrontation mit Moskau riskieren wollte, erst recht nicht wegen eines als korrupt geltenden osteuropäischen Staates.
Seit Beginn des Krieges erleben wir daher ein Schauspiel, das wesentlich zur Verlängerung des Krieges beigetragen hat. Je größer die wirtschaftliche und militärische Schwäche der europäischen Staaten zutage trat, desto martialischer wurde die Kriegsrhetorik. Das Einzige, was die EU-Staaten real in die Waagschale werfen konnten, waren schuldenfinanzierte Geldgeschenke. Denn als der Ukrainekrieg begann, musste ganz Westeuropa feststellen, kaum Munition für einen längeren Krieg zu haben, natürlich auch nicht die Fabriken für die Massenproduktion von Munition. Die Bundeswehr kann bis heute keinen einzigen einsatzbereiten größeren Kampfverband aufweisen. In der aktuellen Presseverlautbarung des Verteidigungsministeriums heißt es: „Wir arbeiten derzeit an der Aufstellung einer Division, als vollständig ausgerüstete Heeresdivision zur Landes- und Bündnisverteidigung.“ In Litauen stehen derzeit etwa 400 Soldaten, die laut Bundeswehrplanung als einsatzfähige Brigade erst bis Ende 2027 eine Kampfstärke von 5.000 Soldaten erreichen soll.
Auch andere überschuldete EU-Staaten dürften mit ihren ambitionierten Aufrüstungsprogrammen scheitern, denn bislang ist in Brüssel, Paris, Berlin, Madrid und auch in London keine Rückkehr zur Vernunft feststellbar: An der grünsozialistischen Planwirtschaft aufgrund absurder Klimaziele wird festgehalten und damit auch an der sinnlosen Zerstörung der eigenen industriellen Basis. Am „Verbrenner-Aus“ wird abgesehen von unwesentlichen kosmetischen Korrekturen zur Täuschung der Öffentlichkeit nicht gerüttelt. Die Massenmigration nach Europa läuft ebenfalls unvermindert weiter und mit ihr die ökonomische Schwächung und politische Spaltung der betroffenen Länder, allen voran Deutschlands. Vor allem die Massenmigration aus islamischen Staaten hat zu einer erheblichen Destabilisierung der großen europäischen Staaten mit geteilten Loyalitäten, einer Explosion der Kriminalität und zu innerer Unruhe geführt. Keine guten Voraussetzungen, um mit einer Strategie der Stärke auftrumpfen zu wollen.
Friedrich Merz wollte in Berlin vor einigen Tagen Großmacht simulieren und damit beweisen, dass zumindest zehn europäische Staaten, die gleichzeitig der EU und der NATO angehören, eine „Koalition der Willigen“ bilden können, um Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen. Nur wie? 19 Sanktionspakete konnten der russischen Kriegsmaschinerie offenbar nichts anhaben. Russland verkauft seine Rohstoffe unvermindert und gewinnbringend an Partner wie China, Indien und andere Drittländer, die sie dann in die EU reimportieren. Die Ukrainepolitik der EU folgt seit Beginn des Krieges dem Prinzip „Wasch mich, aber mach’ mich nicht nass!“. Wer einen Gegner zum Einlenken zwingen will, müsste etwas Messbares in die Waagschale werfen, wie zum Beispiel Truppen oder Kriegsmaterial. Dazu sind die EU-Staaten wirtschaftlich aber nicht in der Lage und aus innenpolitischen Gründen auch nicht bereit. Moskau hat diese Sackgasse erkannt und die jüngsten europäischen Vorschläge natürlich postwendend abgelehnt.
Die Regierungen der EU-Staaten müssten den Mut aufbringen, endlich die Ursachen der eigenen Schwäche anzugehen: Stopp der Migration, Rückbau der EU zu einer Freihandelszone, Ausstieg aus dem rot-grünen Klimasozialismus und Umstieg vom Schulden-Euro in ein Hartwährungssystem. Dafür müsste man die Politik der letzten 30 Jahre allerdings für gescheitert erklären.
Wenn man diesen Mut zur Umkehr nicht aufbringt, kann man sich nur noch in die Beschwörung eines Ausnahmezustands retten, in der Hoffnung, einen Großteil der eigenen Bürger täuschen zu können. Die Kriegsrhetorik soll die tiefe Krise Europas verdecken. Wie leider häufig in demokratisch verfassten Staaten, unterliegt die Vernunft gegenüber einer Politik der Panikmache. Hysterie ist leider eine sehr effiziente Herrschaftstechnik, wie Corona gezeigt hat. Der Niedergang Europas ist daher längst noch nicht am Ende angelangt.
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