13. Februar 2024

Hurra, endlich eine neue Steuer Bürokratenwohlabgabe auf Tierprodukte

Baldige Einführung gewiss, denn die Regierungspartei FDP sagt, sie sei dagegen

von Christian Paulwitz

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Bildquelle: Shutterstock Wen interessieren schon Proteste: Regierung erhöht weiter fleißig Steuern auf Produkte der Landwirtschaft

Während die Bauernproteste weiterlaufen, aber nicht mehr über sie berichtet wird, weil die Demonstrationen für die Regierung nun wirklich wichtiger sind, bereitet die Politik das nächste Husarenstück vor – eine neue Steuer, die sie „Tierwohlabgabe“ nennt. Moment mal: Eine Steuer auf Produkte der Landwirtschaft? Jetzt, wo die Bauern sowieso schon nicht nur in Deutschland, sondern europaweit auf der Straße sind? Wegen Steuererhöhungen? Hat die jetzt das letzte Fünkchen Verstand verlassen?

Es ist unglaublich dreist, aber ein Lehrstück, wie Plünderungspolitik funktioniert, durchgesetzt und mit Hilfe politiknaher Verbände und medialer Inszenierung so verkauft wird, dass die Betroffenen auch noch „Danke“ sagen sollen.

Um den Irrsinn erst einmal auf sich wirken zu lassen, empfiehlt sich der Bericht der „Wirtschaftswoche“ vom 8. Februar mit der bezeichnenden Überschrift „Tierwohl-Cent: Özdemirs Idee klingt harmlos, ist aber Volksverdummung“, darunter im Bild der Landwirtschaftsminister im hochwertigen und vielleicht etwas zu sauberen Arbeitshemd des werktätigen Volkes auf dem Lande mit einem süßen Ferkelchen im Arm – an dem Foto ist sicher nichts gestellt. Einfach ein Bild aus dem Alltag eines Landwirtschaftsministers, wie ihn sich das städtische Latte-macchiato-Milieu der Grünen-Wählerschaft vorstellen soll. Die Schlagzeile klingt noch vernünftig, wird jedoch inhaltlich im Artikel fort- und umgesetzt. Das Narrativ: Özdemir möchte der Landwirtschaft etwas Gutes tun und mit der Steuer die „haltungsgerechte Umrüstung der Ställe“ finanzieren. Noch eins drauf: „Im Kern sucht Özdemir aber nach Wegen, um die Gemüter seiner aufgebrachten Klientel in der Landwirtschaft zu besänftigen.“

Wie könnte man das als Politiker auch besser tun als eine neue Steuer einzuführen? Darauf muss man erst einmal kommen!

Aber wie solle das umgesetzt werden? „Tierwohlcent“ klinge ja erst einmal harmlos, aber ob es bei dem bleibe? Wer denkt da nicht an die tonnenschwere Kugel Eis, die er für die Kosten der grünen Energiewende bezahlt. Der Artikel fragt, ob der Handel da dann nicht auch noch etwas aufschlagen werde? Möglicherweise hätte man als Redakteur einer Wirtschaftszeitung mit einem gewissen ökonomischen Bildungshintergrund an dieser Stelle noch einfließen lassen können, dass mit einer solchen Steuer auch der Handel einen bürokratischen Aufwand hat und er diesen selbstverständlich auf die Preise umlegt – ja was denn sonst? Aber das Beste ist der Schlussabsatz des Artikels – so zu denken, will gelernt sein – das geht nicht einfach so: „Außerdem ist jetzt schon klar, dass Özdemir sich mit dieser ‚Fleischsteuer‘ den Bauern und ihren Forderungen vollständig ausliefern würde [sic!]. Es gibt keine Steuer oder Abgabe, die im Laufe der Zeit nicht regelmäßig erhöht würde. Spätestens wenn wieder die Traktoren zum Brandenburger Tor rollen, wird aus dem ‚Tierwohlcent‘ schnell ein ‚Tierwohleuro‘. Und das, obwohl die Landwirtschaft schon jetzt mit Milliardenbeträgen der Steuerzahler subventioniert wird.“ – Na, was sagen Sie: So muss man Plünderung den Opfern erst einmal verkaufen können, nicht wahr? So, dass die Opfergruppen – die Produzenten als Regulierungs- und Bürokratieopfer und die Verbraucher als Preisopfer – sich auch noch über die jeweils anderen ärgern und nicht etwa über die Plünderungsmafia. Mit einem Wort: Volksverdummung. Der Artikel hat jedenfalls in Wort und Bild gehalten, was er versprochen hat.

In der Politik werden keine Gesetze spontan gemacht, und schon gar nicht wird auf Eigentum und Freiheit aus den Gründen zugegriffen, die gerade vorgeschoben werden. Daher sind die Argumente je nach Situation auch beliebig austauschbar und können durch andere ersetzt werden. Was konstant bleibt, ist der Zugriff auf Freiheit und Eigentum. Aus dem Hause Özdemir heißt es, die „Tierwohlsteuer“ solle wie die Kaffeesteuer konzipiert werden. Zu der heißt es auf Wikipedia: „Die Kaffeesteuer ist eine nicht harmonisierte Verbrauchsteuer, die Einnahmen aus der Kaffeesteuer stehen dem Bund zu (Bundessteuer). Besteuert werden Kaffee sowie in das Steuergebiet verbrachte kaffeehaltige Waren. Das Ziel der Besteuerung ist die Beschaffung von Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben.“

Alles klar. Eine Kaffeesteuer wird in Europa in Deutschland, Belgien, Dänemark, Litauen und Norwegen sowie seit 2017 in Griechenland erhoben. Andere Länder scheinen wohl irgendwie ohne sie auszukommen. Dafür muss der deutsche Staat natürlich darauf achten, dass die Abgabe auch geleistet wird und nicht etwa illegal (!) Kaffee eingeführt wird. Wikipedia schreibt dazu: „Bis 2010 waren im Versandhandel die Empfänger Steuerschuldner. In vielen solcher Fälle (zum Beispiel Senseo-Pads) hat der Zoll 2007/08 Strafverfahren eingeleitet. Strafverfahren gegen Kleinkonsumenten, die per Internet Kaffee aus anderen EU-Staaten bezogen hatten, erbrachten circa 25.000 Euro an nachträglichen Steuereinnahmen (0,01–10 Euro/Vorgang) – bei Zollpersonalkosten von 800.000 Euro (aus: Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2009).“ Bei rund einer Milliarde Euro Steueraufkommen im Jahr sehen Sie gleich: Das rechnet sich. Mehr noch – eine Steuer auf Tierprodukte nach dem Vorbild der Kaffeesteuer hat das Potential, zum Jobmotor zu werden – nur eher nicht in der Landwirtschaft.

Neue Zwangsabgabengesetze haben eine Vorbereitungsgeschichte. Wie so viele grünsozialistische Projekte wurde auch dieses wesentlich von der CDU vorbereitet. Im März 2021 forderte der Bundesrat „Tierwohlabgabe und verpflichtendes Tierwohllabel“ von der Bundesregierung und berief sich dabei auf ein Ergebnispapier einer Kommission unter der Leitung des ehemaligen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU), eingesetzt 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Identifiziert wird Regulierungsbedarf, der natürlich nach und nach beliebig ausgedehnt werden kann und wird, so, dass die Entscheidungsgrundlagen eines landwirtschaftlichen Unternehmers nicht konstant und verlässlich bleiben. Würden die Bauernverbände etwas taugen, wäre das der Punkt, gegen den sie sich wehren würden; doch es sind politische Verbände und wollen oder können es sich nicht leisten, sich im politischen Framing „gegen das Tierwohl“ zu stellen. Sie begrüßen die neue Steuer, denn der bequemere Weg ist, mitzumachen und sich für Ausgleichszahlungen einzusetzen. Darauf kann der mediale Volksverdummungsprozess dann aufbauen.

Das Ergebnis wird absehbar – wie immer – sein: Der Landwirt erhält neue Auflagen, wird vom Produzenten zum Bittsteller gegenüber der Bürokratie für Ausgleichszahlungen, und für viele wird sich das trotz alledem nicht rechnen – für die einen früher, für andere später. Es werden also nicht wenige in der Folge aufgeben müssen. Und genau das ist auch gewollt und entspricht der Great-Reset-Agenda. Siehe Niederlande. Siehe Deutschland. Höhere Preise führen zu geringerer Nachfrage und zu geringerer Produktion. Benannte doch schon die Borchert-Kommission als eine der „Herausforderungen der Nutztierhaltung in Deutschland“: „Von umweltpolitischer, wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Seite wird zunehmend thematisiert, dass der Ressourcenanspruch sowie die zuzurechnenden Treibhausgasemissionen einer Ernährung mit einem hohen Anteil tierischer Produkte höher sind als die einer stärker auf pflanzlichen Produkten basierenden Ernährung.“

Die Bauern hören nicht einfach auf zu produzieren, weil sie insolvent sind: Sie retten nur gerade das Klima.

Das neue Gesetzesvorhaben ist vor allem eines: Ein Steilpass für die Bewegung der protestierenden Landwirte, sich von ihren Verbandsmeiern zu emanzipieren, die sie ein ums andere Mal übers Ohr hauen und an die Politik verkaufen. Werden sie die Vorlage annehmen?

Quellen:

Tierwohl-Cent: Özdemirs Idee klingt harmlos, ist aber Volksverdummung (Wirtschaftswoche)

Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)


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