15. Februar 2024

Totalitäres Endstadium Ein Demokratiefördergesetz auf den semantischen Spuren der Sondervermögen

Und eine sogenannte Wannseekonferenz 2.0, die als Reichstagsbrand 2.0 der Ermächtigung einer kriminellen Bande dienen sollte

von André F. Lichtschlag

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Bildquelle: Foto-berlin.net / Shutterstock Nancy Faeser außer Rand und Band: Sieht so eine Siegerin der Geschichte aus?

Es ist, als ob Erich und Margot Honecker mit der SED und Mielkes Stasi wieder regieren, diesmal in Gesamtdeutschland. Ihre geistigen und teilweise Amts-Nachfolger, Familienministerin Lisa Paus, Innenministerin Nancy Faeser und Inlandsgeheimdienstchef Thomas Haldenwang, präsentierten in dieser Woche wieder mal neue Überwachungs- und Zersetzungsmaßnahmen aus dem alten SED-Stasi-Baukasten.

Mit einem Monstrum namens Demokratiefördergesetz, wie könnte es anders sein, möchten sie in einer aus Ruinen auferstandenen Deutschen Demokratischen Republik die demokratischen Entscheidungsprozesse endgültig abschaffen. Offen kommunistisch-totalitäre Vorfeldorganisationen sollen zukünftig und möglichst für alle Ewigkeit abgesichert Hunderte Millionen Euro an parlamentarischer Kontrolle vorbei erhalten. Nichtlinke Meinungen und Medien sollen damit bekämpft werden. Zur Zermürbung der Opposition wird nach dem Willen der entgrenzten Ministerinnen die lückenlose Überwachung von Finanzströmen genauso zählen wie das willkürliche Sperren von Bankkonten Oppositioneller. Und quasi als nordkoreanische Version eines Sahnehäubchens obenauf: Andersdenkenden soll die Ein- und Ausreise verweigert werden.

Wir haben es also, wie alle alternativen Medien in Deutschland gleichsam entsetzt betonen, längst mit einem „Frontalangriff der Bundesregierung auf die Meinungsfreiheit“ zu tun. Umso bemerkenswerter, dass die willfährige Mittelstrahl- und Propagandapresse – es waren einst angesehene kritische Medien wie früher die „FAZ“ – auch dieses böse Spiel noch weiter mitträgt. Haben diese Pseudo-Journalisten eigentlich gar keine noch so blasse Ahnung davon, dass die Geschichte diese Verirrungen grundgerecht abstrafen könnte? Dass ihre heutigen Amigos und großzügigen Steuergeldgeber Faeser, Haldenwang und Co (wie Lauterbach, wir erinnern uns) wegen offensichtlicher Verfassungs- und Rechtsbrüche auf der Anklagebank landen könnten?

Sie sind ja längst einige Schritte zu weit gegangen, als sie zum Beispiel das Lügenmärchen der „Wannseekonferenz 2.0“ auftischten – was für eine unglaubliche Verharmlosung des damals geplanten Massenmords! –, um diese Geschichte als eine Art Reichstagsbrand 2.0 zur endgültigen Ausschaltung der Opposition zu missbrauchen. Das alles ist so geschichtsvergessen, kackendreist grundverlogen und charakterlich widerwärtig, dass es am Ende auf die Urheber zurückfallen muss. Und dann? 

Zu allem Überfluss wurde in den letzten Wochen noch das Demonstrationsrecht – eines der nobelsten Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat – in sein Gegenteil verkehrt: Jetzt lässt die Regierung ihre Lakaien für die Entrechtung der Opposition aufmarschieren. Da ist es fast schon nebensächlich, dass auch der zur politischen Neutralität verpflichtete Bundespräsident, statt zu versöhnen, persönlich und von Amtswegen noch kräftig mithetzt und Wähler als Ratten bezeichnet.

Völlig legale Meinungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sollen nach Ministerin Petra Pau politisch verfolgt werden. Und wer den Staat verhöhnt – wer tut das weltweit nicht gerne mal? –, der gehört in Deutschland nach Ministerin Nancy Faeser mit allerlei Sondermaßnahmen stasigrundbehandelt. Wenn Amtsmissbrauch einen englischen Vornamen trägt, dann tritt er eben auch gerne mal mit Armbinde in Sportstadien auf.

Die Teilnehmerzahlen der Regierungsdemonstrationen werden derweil unverhohlen zehnfach und mehr hochgejazzt, die vielen gleichzeitig stattfindenden Proteste der Bauern, Handwerker, Gastronomen und Spediteure gegen die Regierung aber totgeschwiegen, als gäbe es sie nicht. Regierungspolitiker haben in den vergangenen Tagen noch den allerletzten Skrupel und Anstand verloren. Den politischen Konkurrenten der größten und bislang einzigen Oppositionspartei wird ein menschlicher Umgang länger schon offen verwehrt, sie werden gedemütigt, öffentlich ausgeladen – und die Mittelstrahlmedien heizen diesen Hexenkessel immer weiter mit an. So wie sie vor einigen Monaten bereits gegen „Ungeimpfte“ aufstachelten und deren Entrechtung noch mit Hohn und Häme kommentierten. Wo sind wir nur gelandet?!

Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte das, was wir insbesondere in den letzten Wochen verdichtet wie lange nicht erleben durften, lange vorausgesehen: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Apropos Bürgerrechtlerin. Die älteren Leser werden sich mit mir erinnern: In der FDP, die heute den unsäglichen Justizminister stellt, gab es mal einen starken Flügel von Bürgerrechtsliberalen, der bei all dem, was jetzt fast beiläufig passiert, laut aufgeschrien hätte. Wie auf Knopfdruck ist dieser Teil der Partei vor einigen Jahren, als die große Transformation eingeläutet wurde, verschwunden. Und auch bei den Grünen, heute klingt das fast unglaublich, gab es tatsächlich mal eine starke „bürgerrechtliche Strömung“, die individuelle Abwehrrechte und Freiheiten vor einem übergriffigen Staat bedingungslos schützen wollte. Lang ist das her, jetzt soll man über den Staat nicht mal mehr einen Witz machen dürfen.

Doch wenn die Nacht am tiefsten, ist der Tag am nächsten. Und Lügen haben kurze Beine. Wer genau hinschaut, kann sie in dieser Dunkelheit alle schon tapsen und humpeln sehen. Die außer Rand und Band geratene Herrscherkaste hat eben nicht überlegt und selbstbewusst, sondern offenbar in heller Panik vor dem Machtverlust („Wir sind von Realität umstellt“) die einst demokratischen Spielregeln zwischen Regierung und Opposition noch rasch ins Kriminelle hinein verändert: „Es gibt keine roten Linien mehr.“ Wie sagte einst Franz Josef Strauß in weiser Voraussicht: Man muss sich diese Gestalten nur anschauen!

Nun, wie sehen sie eigentlich aus, die Faesers, Lauterbachs, Haldenwangs, Steinmeiers? Wie Sieger der Geschichte? Sicher nicht! Auch wenn es noch so bedrohlich und unappetitlich klingt, was derzeit gefordert wird oder gar geschieht – wir können den Champagner schon einmal kaltstellen. Und sie können die Zahnbürste langsam bereitlegen. Es sind ihre letzten verzweifelten Schritte. Sie führen geradewegs in ihr eigenes Verderben. Ja, klar, sie lieben uns ja alle …


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